Bestandsaufnahme extra: Zum Zustand von Politik und Gesellschaft in der BRD

Zum Glück sehe ich mich „der Pflicht“ enthoben, mich auch noch kommentierend zu dem gestrigen Trauerspiel der sogenannten „Bundespräsidentenwahl“ zu äußern. Darüber, dass es von Anfang an egal war, ob der neue Amtsinhaber Gauck oder Wulff heißen würde, haben schon viele Kollegen und Kolleginnen treffende Artikel geschrieben – und dass es sich auch für die weitere Entwicklung der hiesigen Politik und Gesellschaft als unerheblich erweisen wird, dass es am Ende der Parteisoldat und „Ex-Merkel-Rivale“ Wulff und nicht der Pseudo-Volkspräsident und Stasi-jagende, Mainstream-medial  künstlich hochgejubelte „Freiheits- und Friedensbringer“ Gauck geworden ist, wird die Zukunft von ganz alleine aufzeigen.

Es sei in Bezug auf die Kommentare zum „eigentlichen Ereignis“ deshalb stellvertretend (und nicht „ohne einen gewissen Eigennutz“) auf die Kollegin Josephine und den Kollegen Mitanna verwiesen. Beiden Ansichten und Kommentaren kann ich mich nicht nur guten Gewissens, sondern auch vollumfänglich anschließen.

Ansonsten greife ich nur einige mehr oder weniger eng damit korrespondierende Themen auf, um sie in der von mir gewohnten Weise sowohl als Überdruckventil wie auch als „Denkanstoß wider besseres Wissen“ zu verwenden.

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Was seit gestern noch unübersehbarer geworden ist und ebenfalls als gewichtiger Bestandteil einer jeden ernstgemeinten Analyse des Zustands „unserer“ Politik und Gesellschaft angesehen werden muss, ist, dass die von vielen Kollegen und mir selbst „herbei geschriebene“ Kanzlerinnendämmerung nun endgültig Einzug in die mediale Realität der Pseudo- und Bananenrepublik Deutschland gehalten hat. Der oben verlinkte Stern-Artikel, den ich wirklich wahllos herauspicke, da ich ihn „frei Haus“ geliefert bekam, macht das anhand von mehreren, meiner Ansicht nach nicht mehr weg zu diskutierenden Indizien fest, zu denen das gewählte Foto der Angela Merkel absolut perfekt passt.

Nicht nur, dass es ausgerechnet der medienwirksam und angeblich frustgepeinigt aus allen politischen Ämtern geflohene und ebenso ausgerechnet gerade gestern seinen letzte Empfang in der hessischen Landesvertretung zu Berlin gebende Roland Koch sich zum „Star und Gewinner“ des Tages hochspielen konnte … Fast alle Zeichen stehen auf Merkelabgesang und Neuwahlen, denn die Erfolge, die sie jetzt bräuchte, um ihre nicht nur in der Öffentlichkeit durch den Kellerboden rauschenden Umfragewerte abzufangen und eine Wiederauferstehung ihrer Führungsposition in einer schwarz-gelben Regierung „mit Zukunft“ einleiten zu können, wird man dieser Dame auch aus den eigenen Reihen nicht zubilligen.

Und dank „Westerwelle-Tief“, das die FDP nach ihrem erst vor Kurzem ausgiebig gefeierten Höhenflug bei den letzten Bundestagswahlen geradewegs zum historischen Tiefpunkt der Partei der neoliberalen Windfähnchen-Träger führt, ist eine reguläre Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition schon weit mehr als nur fraglich zu nennen.

Dabei nimmt die Rundum-Merkelschelte selbst für die Verhältnisse der ohnehin bestenfalls als lächerlich zu bezeichnenden Berliner Republik mittlerweile schon groteske Formen an, die vor gar nicht allzu langer Zeit von sämtlichen Flaggschiffen der bundesdeutschen Medien mit Pauken und Trompeten zurückgeschmettert worden wären. Dass es in der Tat eine Zumutung ist, wenn Angela Merkel es für weltpolitisch „alternativlos notwendig“ erachtet, für teures Steuergeld nach Südafrika zu reisen, um persönlich dem Triumph (oder Untergang) ihrer „Truppe auf dem grünen Rasen“ beizuwohnen, kann man deshalb getrost als nebensächlich erachten.

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Da es für eine angemessene Bestandausnahme leider unumgänglich ist, muss ich nun doch noch mal zum „Liebling aller Schwiegermütter“ und rechts-evangelikalen Transatlantiker zurückkommen, der zwar den Amtssessel im Schloss Bellevue um jeden Preis einnehmen, seiner Familie einen Umzug dorthin aber nicht zumuten will. – Ich überlasse es wirklich jedem und jeder Leser/in selbst, sich die tiefere Bedeutung dieser Aussage im nachfolgend verlinkten Artikel selbst zu erarbeiten.

Die  politischen Schwerpunkte, die sich Herr Wulff für die kommenden fünf Jahre seiner zumindest geplanten Amtsinhaberschaft des Bundespräsidialamtes auf seine – selbstverständlich nach wie vor tiefschwarzen – Fahnen gepinselt hat, sind … Integration, Europa und der Kampf gegen Politikverdrossenheit. Ich weiß natürlich nicht, ob es an diesen ausgegebenen Zielen und Schwerpunkten liegt, dass der Stern seinen Artikel mit der wenigstens fragwürdigen Feststellung übertitelt, Wulff würde „Mit Rückenwind ins neue Amt starten“, oder ob das Blatt andere Gründe dafür sieht, aus einer Annahme eine quasi bereits feststehende Perspektive zu fabrizieren. Ich kann und möchte das gar nicht wissen. Für mich steht allerdings fest, dass sich auch (oder gerade) unter Christian Wulff an der bundesdeutschen Außen-, Sicherheits-, Europa-, Wirtschafts- und auch Innenpolitik absolut nichts zum Besseren verändern kann und wird.

Deshalb komme ich auch nicht umhin, eine kurze Passage des oben genannten Artikels zu zitieren, der – wenn auch mit den bekannten Vorbehalten, die man jeder „demoskopischen Erhebung“ unbedingt angedeihen lassen sollte – auch zu entnehmen ist, warum der politische Niedergang „unseres Landes“ untrennbar mit jenem der mediengesteuerten Gesellschaft verbunden ist:

[…] 72 Prozent meinten im ARD-Deutschland-Trend, dass Wulff ein guter Präsident werde. 58 Prozent äußerten in der repräsentativen Befragung durch Infratest Dimap die Meinung, dass „am Ende mit Wulff der richtige Kandidat gewählt worden ist“ […]

Ich setze jetzt einfach mal voraus, dass diese Prozentzahlen den jeweiligen Meinungsanteil in der Bevölkerung repräsentieren sollen – und kommentiere das nicht weiter, sondern mache eine kollegiale Anleihe bei meiner Partnerin Josephine …

http://www.youtube.com/watch?v=atVLXe4cBpI&feature=player_embedded

Dazugehöriges Zitat Josephine, dass ich nach Ansicht des Videos und besonderer Beachtung der angegebenen Stelle vollinhaltlich unterschreiben kann und möchte:

Zum Abschluss noch ein letztes Video. – Man sollte bei Ablegung des Eides (ab1:14) mal ganz genau aufpassen! Man achte bitte auf die Worte und den Gesichtsausdruck dabei. Ob uns das nicht etwas zu denken geben sollte?

Nun ja, liebe Mitbürger/innen … schauen Sie sich das bitte mal sehr aufmerksam an und versuchen sich dann mal zu erklären, was wohl zum „Verhaspeln“ des frischgebackenen Bundesgrüßonkels geführt haben könnte?

Ob Herr Wulff in diesem Moment bspw. wohl auch an die anstehenden Mehrbelastungen gedacht hat, die „dem Volk“ zugemutet werden sollen, weil die Pharmaindustrie, die private Versicherungsindustrie und leider auch viele Kassen-, Apothekler- und Ärzteverbände keinen Willen dazu aufbringen (von den politischen Lobbyisten und Wunschkonzert-Dirigenten will ich gar nicht erst anfangen), zugunsten der solidarischen Gesundheitsversorgung auf ihre horrenden Profite zu verzichten?

Auch auf die „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ der letzten 30 Jahre werde ich hier und heute nicht noch einmal eingehen, kann aber trotzdem allen Menschen nur wärmstens ans Herz legen, die Tatsache nicht und nie mehr zu vergessen, dass die desolate Haushalts-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- (gemeint ist die Binnenwirtschaft) und soziale Lage auf dem jahrzehntelangen Wirken von „Geistesgrößen“ aller sich selbst so bezeichnenden, demokratischen Parteien und deren Abhängigkeit vom Großkapital zugeschrieben werden muss. Und, wie oft genug unterstrichen, damit auch uns allen, weil wir es diesen Banausen (beiderlei Geschlechts) ebenso lange erlaubt haben! – Denken wir dabei ruhig noch ein paar Jahre weiter zurück und vergleichen die heutige Einwanderungspolitik der BRD nicht nur mit der Zeit, als unsere Politik und Wirtschaft meinte, dass unbedingt Gastarbeiter benötigt würden. Dass diese Behauptung nur bei oberflächlicher Betrachtung plausibel klingt, in Wirklichkeit aber derselben rein „wirtschaftlichen Kosten-/Nutzenrechnung“ entsprang, der unsere Frauen auch die Segnung der Emanzipation (Abwertung der Ware Arbeitskraft durch Schaffung eines Geschlechter und Nationalitäten übergreifenden „Überangebots“ auf dem Arbeitsmarkt) zu verdanken haben … die ihr bei genauer und realistischer Betrachtung bis heute aber herzlich wenig eingetragen hat!

Auch hier „bin ich gezwungen“, einen Artikel von ad sinistram zu empfehlen, der das wieder einmal an einem aktuellen Politikerbeispiel ausführlicher und eindringlicher beschreibt.

Außerdem möchte ich auch diesen ausführlichen, über den bundesdeutschen Tellerrand hinaus und wieder zurückschauenden Artikel von „Paulinchen“ empfehlen.

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Was man ebenfalls ansprechen und nicht nur auf die gestrige Bundespräsidentenwahl bezogen beachten sollte, ist die breite Front der von totaler Linksphobie geprägte und deshalb an altbekannte, aber nicht im Mindesten schöne Zeiten erinnernde „Meinung“, dass das Verhalten der „Linkspartei“ nicht nur für den Ausgang der Wahl, sondern – selbstverständlich – auch für das gesamte politische Chaos auf der Manager-Ebene der BRD-NGO verantwortlich sei. Zugegeben, allzu viele Menschen, die sich noch an die „historische Kommunistenjagd“ der Weimarer Republik erinnern können oder wenigstens ausreichend Interesse daran haben, um sich darüber zu informieren, gibt es in diesem „unserem Lande“ bestimmt nicht. Und dennoch ist nicht etwa „Linke-Bashing“ angesagt, sondern vielmehr das Zugeständnis, dass dieser Partei – ohne Frage zu großen Teilen auch der eigenen „unausgegorenen und zu wenig differenzierenden Selbst- und Außendarstellung“ geschuldet – von Seiten der „demokratischen und etablierten Parteien“ doch etwas zu viel zugemutet wurde.

Dass in dieser Hinsicht eher keine Besserung in Sicht ist, sondern der Weg in graue – oder treffender: braune – Vorzeit unvermindert andauern und höchstwahrscheinlich noch mehr an Fahrt aufnehmen wird, lässt sich ebenso unschwer auch aus der Geschichte „der ersten deutschen Demokratie“ ableiten.

Damals wie heute spiel(t)en insbesondere die „bürgerlich-sozialistischen“ Kräfte eine gleichermaßen unrühmliche Rolle – wie weit verzweigt und insgesamt unerträglich das heute getrieben wird, hat der Kollege Lütkemeyer in seinem aktuellen Artikel sehr anschaulich dargestellt! – Es muss dringend empfohlen werden, diesen Artikel aufmerksam zu lesen und ihn anschließend – in die Tiefe gehend – durch eigenes Recherchieren zu überprüfen. Auch wenn dies gewisse Kreise „unserer Bevölkerung“ fraglos vehement bestreiten werden, es wird für jede/n, die/der sich dieser Überprüfung objektiv-kritisch annimmt, extrem schwer sein, die eventuell etwas zu direkt und drastisch ausgedrückte Meinung des Kollegen glaubhaft zu wiederlegen. (Ich spreche da aus durchaus leidvoller Erfahrung, denn die Wahrheit ist in diesem Falle besonders unangenehm und schwer verdaulich!)

Dass dieselben fatalen und in höchstem Maße erschreckenden Entwicklungen auch in der Gesellschaft zu beobachten sind, haben diverse, immer wieder gerne von uns empfohlene Kollegen schon häufig genug hervorgehoben und auch wir haben dieser Tatsache schon großzügig Raum in unserer Meinungsäußerung zugestanden.

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Es ist meiner Ansicht nach müßig, darüber zu sinnieren, ob diese Entwicklungen in Sachen Spaltung, Volksverhetzung und Volksverblödung eine Tendenz ist, welche dem massiven Einfluss der „neoliberalen Denkfabriken“ und den Systemmedien des Mainstreams (neben der wissenschaftlich – vor allem sozialpsychologisch – betriebenen „allgemeinen Umerziehung“ des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg) zugeschrieben werden kann oder muss. Das Schlimme an dieser Rückkehr für als „überwunden erklärten“ Denkschemata und Befindlichkeiten ist und bleibt eine Schande, weil nur beeinflusst und dirigiert werden kann, wer dies – aus welchem Grund auch immer – zuzulassen bereit ist.

Ein ganz schlimmer Aspekt in dieser Hinsicht ist die immer wieder behauptete und mit allerlei Argumenten der unterschiedlichsten Art untermauerte Rückkehr des „deutschen Nationalismus“. Dieser wird sinniger Weise vor allem an den Fähnchen schwenkend und bis zur totalen Unzurechnungsfähigkeit euphorisiert und alkoholisiert „Deutschland“ grölenden WM-Fans  festgemacht, während zumindest in den Medien der „EU-Nationalismus“ und Kapitalfaschismus (dazu zähle ich auch die politische „Interessenwahrung für die deutsche (???) Wirtschaftselite“) geflissentlich ignoriert oder ggf. sogar verleugnet wird. – Beides stellt die eigentliche Gefahr dar, die eben nicht alleine von Merkel und Co., sondern von allen Regierungen der „europäischen Zentralmächte“ ausgeht, die ihre Ambitionen wiederum nur mit der Erlaubnis der wahren (globalen … jetzt aber bitte nicht mit „Obama“ verwechseln!!!) Machthaber ausleben dürfen!

Eine ganz wesentliche Frage, die man nicht länger von sich weisen darf, sondern endlich an ihrer Beantwortung mitwirken sollte, ist in diesem Zusammenhang auch jene der „Souveränität der BRD“, die einerseits eine unabdingbare Voraussetzung für „nationalistisch-imperialistische Ambitionen“ der bundesdeutschen Politik und Kapitaleliten ist und andererseits alleine durch die rücksichtslos vorangetriebene „EU-Integration“ erheblich in Frage zu stellen ist. Darüber, dass es noch weitaus „interessantere Fragen“ gäbe, die man einer endgültigen Beantwortung zuführen müsste, hatten wir ja auch schon das eine oder andere Mal berichtet.

Es gibt aber zweifelsfrei eine eng mit Rassismus, „gottgegebener Vorherrschaft“ und anderen unzweifelhaft faschistischen Merkmalen verknüpfte Realität auch in „unserem Lande“ …

Wir sollten uns die Worte zu Herzen nehmen und sie ausgiebig reflektieren, die Roberto J. De Lapuente – auf dem Umweg über den beliebten und nicht im Mindesten „Nazi-verdächtigen“ Komiker „Weiß Ferdl“ – zu einer ebenso zutreffenden Analyse unseres Zeitgeistes und seiner Mietmäuler und Aushängeschilder wie einer eindringlichen Warnung an UNS ALLE zusammengefasst hat. Ich kann und möchte dem Kollegen fast uneingeschränkt beipflichten, weil er den Ungeist, der sich in unserer Politik und Gesellschaft immer erschreckender breit macht, wirklichkeitsgetreu und der Wahrheit, die auf ewig wahr bleiben muss, verpflichtet sehr eloquent enttarnt!

Nur in einem winzigen Detailpunkt wage ich Roberto zu widersprechen … für die heutige Zeit gilt meiner Meinung nach, dass es sehr wohl einige wenige Menschen gibt, welche die angestammte Rolle und Aufgabe eines politischen Kabarettisten nicht nur aus Gründen niederer Ruhmes- oder Profitsucht wahrnehmen und sich dabei sehr wohl glaubhaft und nicht nur mit der „politischen Elite“ anzulegen bereit sind.