Was ist das Grundgesetz eigentlich noch wert?

Diese Frage muss nicht nur erlaubt sein – sondern unbedingt auch gestellt werden. Natürlich müsste man hinzufügen „nicht erst seit heute“, aber jetzt sollte selbst für den letzten Ungläubigen offenkundig werden, dass diese „Übergangs- oder Behelfsverfassung“ den ursprünglich mal damit verfolgten Zweck heute nicht mehr zu erfüllen vermag.

Oder nicht mehr erfüllen soll … mein persönlicher Favorit bei der Definition dessen, was jetzt gerade wieder von unserem Herrn Innenminister veranstaltet wird, nur weil „sein BKA-Gesetz“ vom Bundesrat nicht einwach abgenickt und durchgewunken wurde!

Meines Wissens – sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne aufklären – war das Grundgesetz in seiner Gesamtheit doch einmal dazu gedacht, das Volk (also den Staat im eigentlichen Sinne) vor einem „Ausufern der Staatsmacht“ zu schützen – und selbstverständlich auch dazu, nie wieder faschistische und/oder diktatorische Kräfte ans Ruder kommen zu lassen?

Was aber ist es – oder genauer: wie muss man es nennen, wenn ein vergrätzter Innenminister mal eben so den Bundesrat in Frage stellen zu müssen (dürfen) glaubt und wieder einmal eine Änderung des Grundgesetzes verlangt, nur weil seine Meinung nicht als die einzig richtige anerkannt und behandelt wurde? Nimmt man all die anderen Gesetzesänderungen hinzu, die an unserer „Pseudoverfassung“ – insbesondere nach 1990 – vorgenommen wurden, ohne das „der Souverän“ jemals nach seiner Meinung dazu gefragt wurde, dann muss selbst der berüchtigte Blinde mit seinem Krückstock erkennen, dass hier nicht nur etwas gehörig falsch, sondern auch noch in eine extrem gefährliche Richtung läuft.

Dass sich alle Regierungsverantwortlichen (eigentlich von Beginn an – also ab 1949, aber in besonders infamer Weise im Zusammenhang mit der „Europapolitik“) den Buchstaben des Rechts und der einzig anwendbaren Definition nach einer eklatanten Vergewaltigung ihres offiziellen Auftrags schuldig gemacht haben, denke ich schon lange. Deshalb beteiligte ich mich seinerzeit auch an der „Strafanzeige wegen Hochverrat“, der Gert Flegelskamp mit seiner Seite und bemerkenswerten Aktion doch zu einiger Bekanntheit verholfen hatte. – Natürlich war das von vornherein viel vergebliche Liebesmüh gewesen (die exakte, außerordentlich erschöpfende, dafür aber auch absolut entlarvende Begründung kann auch auf der oben verlinkten Webseite nachgelesen werden (in der linken Navigationsleiste nach dem Eintrag „Strafanzeige“ suchen), aber der Versuch lässt sich alleine schon durch den Umstand rechtfertigen, dass „die da oben“ wissen sollen und müssen, dass sich in den „Niederungen des gemeinen Fußvolkes“ eine neue Art von Widerstand zu regen beginnt. Dieser Widerstand ist heute wichtiger denn je, da die Geschwindigkeit, mit der sich die „Elite der politischen Klasse“ ihre Masken vom Gesicht reißt und uns das wahre Gesicht der reinen Machtgier und Kollaboration mit dem globalen Großkapital dahinter offenbart immer skandalöser zunimmt – und die dabei an den Tag gelegten Allüren der „weisungsbefugten Akteure“ auch immer eindeutigere Formen annimmt!

Der Ausspruch „wehret den Anfängen“ wurde auch von eben diesen Herrschaften immer wieder gerne bemüht um tatsächliche „Staatsfeinde“ oder manchmal auch einfach nur unbequeme Stimmen in Schach zu halten – vielleicht sollte ihnen die Masse des Volkes endlich mal klar machen, das WIR die ursprüngliche Bedeutung dieser Worte noch kennen und ausnahmslos gegen jeden Mann und jede Frauen einzusetzen bereit sind, die sich an den Grundlagen unserer Demokratie vergreift – respektive eben diese zu zerstören!?

Nun ja, damit möchte ich es mit meinem Beitrag zu dem Thema auch schon bewenden lassen – andere haben sich schon ebenso ausführlich wie zutreffend dazu geäußert, so dass ich meine Mitwirkungspflicht damit als erfüllt ansehen können sollte, dass ich auf diese Beiträge verweise. Das hat nichts mit mangelnden Argumenten oder Faulheit zu tun – ich möchte einfach nicht mehr schreiben als notwendig ist und darüber hinaus meinen Beitrag zu einer echten Vernetzung von kritischen Stimmen und demokratisch agierenden, aktiven Streitern für die Interessen des (gesamten = ohne Ausnahme) Volkes leisten. (Präziser: beim Leisten eines solchen Beitrags auch weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen versuchen!)

Hier also die von mir besuchten und gelesenen Beiträge im Netz:

(Hierzu der obligatorische Hinweis, auch etwaigen Links nachzugehen – insbesondere solchen, die zu früheren Beiträgen zum gleichen Thema führen!)

Verfasst von He-Ka-Te Duckhome mit Quellenverweis auf AFP

Feynsinn unter dem Titel: „Schäuble: Macht ist geil“

Daniel Neun von Radio Utopie unter dem Titel „Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage“

Saarbreaker unter dem Titel „Ein kranker und machtgeiler Schäuble“

Urs1798 nimmt das gleiche Thema „satirisch“ unter die Lupe

„Die Dreckschleuder“ setzt sich unter dem Titel Schäuble zum Rücktritt aufgefordert …“ kritisch zustimmend mit der entsprechenden Forderung einer gewissen Frau Künast auseinander