Der Fall Merckle / Landesbank Baden-Württemberg

Die von unserer Politelite „Rettungsschirm“ getaufte Farce nimmt immer abstrusere Formen an. Während für die wahren Geschädigten neoliberaler Profitmaximierungsorgien seit Jahren (korrekter: mindestens zwei Jahrzehnten) angeblich nirgendwo Geld für sinnvolle Maßnahmen aufzutreiben ist, wird nun ein milliardenschwerer Zocker „gerettet“, obwohl seine gierige „Wette auf einen Kursverlust der VW-Aktie“ (nach meinem derzeitigen Kenntnisstand) nicht einmal ein Viertel seines beträchtlichen Vermögens „verbrannt“ hat …

Fand ich schon das Rettungspaket für die „Not leidenden Banken“ eine Unverschämtheit, die man alleine aus dem Grund dem „gemeinen Volk“ nicht zumuten kann, weil die Banken (und andere, letztlich von ihnen abhängige) Finanzjongleure aller Couleur die Krise hauptverantwortlich verursachten, derentwegen ihnen nun allein hierzulande (mittlerweile) mehr als eine halbe Billion Euro in den Rachen geworfen wird/wurde, so schlägt dieser Fall dem Fass wirklich den Boden aus.

Zunächst wollte ich mich über diesen jüngsten Fall der „Eliten-Rettung“ ja nur in mein stilles Kämmerlein zurückgezogen ärgern, aber jetzt habe ich eingesehen, dass man das nicht tun kann … man muss sich öffentlich echauffieren und die Politik, die diesen Irrsinn mit zu verantworten hat und jetzt endgültig ihr wahres – kapitalhöriges und nur am eigenen Fortkommen interessiertes – Gesicht mit letztmöglicher Arroganz dem Volk gegenüber zur Schau stellt. Dass ich mich in dieser Hinsicht in großer und guter Gesellschaft befinde, weiß ich – und das tröstet mich auch ein wenig, weil ich ja bekanntlich immer noch der Hoffnung anhänge, dass man diesem Treiben mit dem notwendigen demokratischen Verantwortungsbewusstsein in naher Zukunft ein eben solches (demokratisches) Ende setzen kann.

Einen Kommentar möchte ich deshalb gerne mit veröffentlichen, der mir vor wenigen Minuten per Mail zugegangen ist … er stammt von Egon W. Kreutzer und sollte unbedingt in Verbindung mit seinem neuesten Paukenschlag (No. 47) verarbeitet werden. Hier sein Nachtrag A im Wortlaut – ich möchte dazu anmerken, dass er mir im wahrsten Sinne des Wortes aus Seele und Bauch spricht (ich bitte die schlechte Lesequalität zu entschuldigen, aber ich wollte den Text nicht extra abtippen und das Ergebnis ist nun dem „Kopierverlust“ geschuldet 😦 ):

Herr Merckle hat seinen Platz
unter dem Schirm ergattert.

Die Landesbank Baden Württemberg hat, offenbar unter dem Einfluss eindringlicher Bitten des Herrn Öttinger, Hilfe geleistet.

Wie? Darüber schweigt man sich aus. Das geht den blöden Steuerzahler schließlich auch nichts an. Der muss ja am Ende bloß dafür aufkommen, dass der Gewinn des Herrn Piech nicht auch noch zum Verlust des Herrn Merckle wird.

Hat noch irgendwer an Leerverkäufen mit VW-Aktien Geld verloren?

Muss jetzt nicht die EU-Kommission an die Rampe treten und fordern, dass im Interesse der Gleichbehandlung alle Verluste aus Börsenspekulationen (oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 Millionen Euro) von den Landesbanken zu tragen sind?

Und am gleichen Tag im Morgenmagazin denkt ein
SPD-Bundestagsabgeordneter laut darüber nach, dass man zur Haushaltssanierung – statt Neuverschuldung – auch die Renten oder die Hartz-IV-Sätze kürzen könne, aber das würde, so meint er (nicht etwa zu Ungerechtigkeiten und Not, sondern) nur zu stärkerer Verunsicherung der Bevölkerung führen.

Sie treiben es wahrlich bunt.

Zu sehen und hören am Ende des 3 Minuten Videos zur Haushaltsplanung aus dem ZDF-Morgenmagazin

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/636442?inPopup=true

Hier der Link zum Handelsblatt, wo Merckles Rettung verkündet wird

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/entscheidung-landesbank-hilft-merckle;2094031

Ich weiß ja nicht, wie Sie – geschätzte Leserinnen und Leser – darüber denken, aber ich finde, es reicht nun endgültig. Während man in bester „altvertrauter“ Manier Hexenjagden und Verleumdungskampagnen gegen die Armen und Ärmsten in unserem Land veranstaltet – und damit anscheinend immer noch eine breite Abnehmerschar unter den „anständigen Normalbürgern“ findet, geht der „Kampf ums Überleben“ der Anhänger und Nutznießer des menschenverachtenden Raubtierkapitalismus’ von einem absurden Stadium ins nächste über.

Es muss klar gesagt und verstanden werden, dass man nicht gegen Privateigentum sein muss, um diese Machenschaften als nicht länger hinnehmbar zu empfinden. Man muss es einfach nur mit dem (noch existierenden) Grundgesetz und dem Artikel 14 Satz 2 und 3 halten und dessen Umsetzung – bis zu einem gewissen Grad – einfordern …

Artikel 14 (2) … Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Artikel 14 (3) … Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den öffentlichen Gerichten offen.

Zum zweiten Satz sollte es keines weiteren Kommentars bedürfen. Er ist unmissverständlich und bietet, in Verbindung mit dem dritten Satz, der ein wendig modifiziert Anwendung finden sollte, durchaus den gesetzgeberischen Freiraum, um endlich einmal dem Gemeinwohl und dem tatsächlichen demokratischen (im Sinne der parlamentarischen Demokratie und deren wortgetreuen Auslegung) Auftrag entsprechend aktiv zu werden.

Zum dritten Satz möchte ich aus meiner Sicht hinzufügen, dass eine Enteignung im eigentlichen Sinne nicht angestrebt werden sollte, dafür aber um so nachdrücklicher ein Verhalten im Sinne des zweiten Satzes, was meiner Ansicht nach durchaus auch als Grundlage für eine korrekte und gerechte Abwicklung der Folgen der Finanzkrise dienen könnte!

Das bedeutet a) dass Spekulationsgewinne rigoros und ausnahmslos zu besteuern sind – damit ließen sich die Kosten des Staates bequem decken und man könnte aufhören mit der ebenso falschen (verlogenen) wie entlarvenden Propaganda gegen Menschen, die zum weit überwiegenden Teil nur in Notlagen geraten sind, weil der Staat seine grundgesetzmäßigen Aufgaben bislang nicht einmal ansatzweise zufriedenstellend wahrgenommen hat! … und b) Spekulationsverluste – gleich ob von institutionellen oder privaten Anlegern eingefahren – dürfen nicht länger zu Lasten der Allgemeinheit „aufgefangen“ werden, sondern sind in vollem Umfang als das zu bewerten und zu behandeln, was sie sind – Verluste, die schlicht und ergreifend durch das „Setzen aufs falsche Pferd“ entstanden sind und demzufolge auch wie Wettverluste abgeschrieben werden müssen – und zwar ausschließlich zu Lasten des Zockers!

Wenn wir nur mal an die vielen Milliarden (oder Billionen) denken, die dem Kreislauf der Realwirtschaft durch Zocker wie Merckle, Banken, Versicherungen, „Finanzdienstleistern“ und sonstigen Großunternehmen entzogen werden, dann kann man sich doch sehr gut vorstellen, dass unser Staat nicht nur seinen Aufgaben (das gesamte Volk betreffend) zufriedenstellend nachkommen, sondern zudem auch „exzessive, nicht der Allgemeinheit schadende Schuldentilgung“ betreiben könnte?!? Oder reicht unsere (Ihre) Phantasie dazu etwa nicht aus?

Egal … auf jeden Fall müssen wir – die Bürgerinnen und Bürger (= das Volk / der Souverän) – diesem Spuk bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, also für „uns Hessen“ bereits bei der anstehenden Neuwahl zum Hessischen Landtag, ein Ende bereiten. Für den weiteren Verlauf des Superwahljahres mit Europa- und Bundestagswahl muss das aber auch bedeuten, dass „Politikverdrossenheit“ und sonstige Alibigründe überwunden werden müssen und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung realisiert werden muss … mehr darüber, wie man mit einer hohen Wahlbeteiligung trotz mangelhafter Wahlgesetze und grundgesetzwidriger Behinderung der Direktwahl von Abgeordneten (ergo auch Regierenden) die politische Klasse das demokratische Fürchten lehren kann, wird bis dahin sicherlich über viele Seiten und Quellen veröffentlicht werden (mit einiger Sicherheit auch über diese hier!)