Politik im Schatten der Geschichte – „Linksphobie“

Inspiriert von einem sehr guten Artikel von scusi!, der fast alles zum Ausdruck bringt, was mir zum Themenkomplex „Sozialdemokratie“ und/oder „Dauerhetzkampagne gegen Oskar Lafontaine“ durch den Kopf geht, möchte ich auch noch ein paar Gedanken einbringen.

Das Wichtigste zuerst: auch ich bin nicht uneingeschränkt einverstanden damit, wie sich die LINKE öffentlich präsentiert … in vielerlei Hinsicht unterscheidet sie sich nicht wirklich von den „etablierten und anerkannten demokratischen Parteien“. Es gibt auch bei Ihnen Befürworter der Fortführung neoliberaler Politik, es gibt auch solche, die sich ziemlich bedenkenlos für Kungeleien mit Kriegstreibern und ähnlichen, die Geschichte bestimmenden Gruppen aussprechen … usw. usf. – In Bezug auf die soziale Gerechtigkeit und die Bereitschaft, diese notfalls auch durch eine Rückabwicklung der seit 30 Jahren von allen Regierungskoalitionen betriebenen Umverteilung von unten nach oben herstellen zu wollen, sind sie allerdings die einzige Partei, die das öffentlich propagiert. – Ob sie ihre Absicht im Falle eines entsprechenden Wählermandats dann auch ebenso entschlossen umsetzen würden, steht logischerweise auf einem anderen Blatt.

Doch unabhängig von meinen persönlichen und subjektiven Bedenken im Hinblick auf die LINKE und ihre – nennen wir es mal „unbeeinflussbare Regierungsfähigkeit“ (also ob sie im Falle des Falles wirklich die Traute hätte, sich nicht nur offen gegen die Kapitaleliten zu stellen, sondern ihr angepriesenes Programm zur Behebung sozialer Ungleichgewichte auch umzusetzen) muss ich die Art und Weise kritisieren, in der nach wie vor gegen Oskar Lafontaine umgegangen wird.

Auch hier räume ich ein, dass manches von dem, was er in der letzten Zeit von sich gegeben hat, nicht uneingeschränkt meine Zustimmung gefunden hat. Trotzdem sind seine Argumente in Bezug auf die letzten 30 Jahre neoliberal geprägter Innen-, Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanz- (Steuer-)Politik treffend und berechtigt.

Man muss auch einsehen und endlich begreifen, dass er seinerzeit (1998), nachdem er maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die rot-grüne Koalition 16 Jahre Sonnengottherrschaft Kohls beenden konnte, die plötzlich eingeschlagene Richtung des (sagen wir es ruhig: von ihm zum Kanzler gemachten) Schröder nicht mit verantworten konnte und wollte. Die Art und Weise, wie er dies zum Ausdruck brachte und letztlich auch in die Tat umsetzte, mag man umstritten nennen können, aber es war in jedem Fall ehrlicher und glaubwürdiger als alles, was die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in den nachfolgenden sieben Jahren verbrochen hat.

Demzufolge ist es wohl in der Tat so, dass Lafontaine nichts anderes als das Ziel ist, auf das sich „demokratische Parteien“ (die durch die Bank und trotz der gegenteiligen Beweiskraft des derzeitigen Zustands der Weltwirtschaft unbeirrbar an der neoliberalen Heilslehre festhalten) und ihre Komplizen bei den Milliardärsmedien, den Industrie-, Arbeitgeber- und sonstigen Lobbyistenverbänden, sowie bei all den marktradikalen Denkfabriken à la INSM oder Bertelsmann-Stiftung einschießen, um das Schreckgespenst einer wieder erstarkenden „linken Politik“ in Deutschland abzuwehren. Das hat meiner Ansicht nach mit realer Demokratie ebenso wenig zu tun wie die generelle Arbeitsleistung, welche sämtliche Angehörige (vereinzelte und nie zur Einflussnahme gereichende Ausnahmen bestätigen die Regel) der hierzulande etablierten politischen Klasse insgesamt!

Darüber hinaus verweise ich, wie eingangs bereits angedeutet, auf den Beitrag von Scusi! – und empfehle den geneigten Leser/innen, sich den Beitrag gerade vor dem Hintergrund des kommenden „Superwahljahrs 2009“ sowie der unbestreitbaren, aber allzu gerne unter den Teppich gekehrten „historischen Zusammenhänge“ sehr aufmerksam durchzulesen!

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Passend (meiner Meinung nach) hierzu auch ein Beitrag von Feynsinn, der die grundlegende aktuelle Problematik der SPD, die ihren Ursprung zweifelsohne auf der Führungsebene hat, kurz und knapp auf den Punkt gebracht wird.

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