Press-TV: UN sieht im Gazakrieg massives Kriegsverbrechen

Da diese Ansicht des Sonderberichterstatters für Menschenrechte, Richard Falk (Jude), auch schon in den „öffentlichen Medien“ erwähnt wurde, aber relativ schnell wieder in der Versenkung verschwand, halte ich es für legitim und keineswegs einseitig oder gar Partei ergreifend, den Bericht von Press-TV zu übersetzen und zu verbreiten – kommentieren werde ich ihn an dieser Stelle nicht. – Ich fühle mich jedoch dazu verpflichtet, weil a) die israelische Propaganda ein völlig verzerrtes Bild von der Realität zeichnet, das jetzt aufgrund von „internen Pannen“ zu bröckeln beginn (beginnen sollte) … und b) aufgrund der Parlamentswahlen und der sich bewahrheitenden, die alte Gangart Israel nicht nur befördernde, sondern eine noch intensivere Eskalation der Gewalt androhenden Regierungsbildung von „eher dem Krieg als dem Frieden verpflichteten“ Parteien dies als unbedingt angemessen erscheinen lässt.

Originalartikel Press-TV von 08:18 Uhr am 20.03.2007

Ein Menschenrechtsermittler der Vereinten Nationen erklärt, dass Israels Militäraktion gegen den dicht besiedelten Gaza-Streifen ein massives Kriegsverbrechen darstellt.

Richard Falk, Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, sagte, laut der Genfer Konvention „ist es grundsätzlich gesetzwidrig und würde ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes unter Internationalem Recht bedeuten, wenn die Angriffe begonnen werden“, wenn Krieg führende Streitkräfte nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten in der Umgebung unterscheiden können.

„Auf der Basis des vorläufig verfügbaren Beweismaterials gibt es Anlass zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen,“ führt Falks 26-seitiger jährlicher Bericht an den UN-Menschenrechtsrat aus.

Er beschuldigt Israel eines „massiven Angriffs auf dicht besiedelte verstädterte Ansiedlungen“, die gesamte Zivilbevölkerung einer „unmenschlichen Form der Kriegsführung“ unterwerfend, „die tötet, verstümmelt und Leid zufügt“. Er gibt auch dieselbe Zahl an Todesopfern an — 1.434 Palästinenser, einschließlich 960 Zivilisten – wie das palästinensische Zentrum für Menschenrechte.

Weiterhin benannte Falk die Blockade des Küstenbands (verhängt von Israel und von Ägypten [Ägypten verweigert die Öffnung der Grenze bei Rafah] verstärkt) zusätzlich zur Heftigkeit der Attacke, da die geschlossenen Grenzen es den Zivilisten nicht ermöglichten, dem „Kreis [Zirkel] des Leids zu entkommen“. Diese Verweigerung gegenüber dem Recht der Menschen, der Kriegszone als Flüchtlinge zu entfliehen, könnte ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, sagte er.

[Der] UN-Ermittler fordert eine unabhängige Expertengruppe, um wegen etwaiger Kriegsverbrechen, begangen von israelischen Streitkräften, zu ermitteln und israelische Anschuldigungen gegen die Hamas-Bewegung zu prüfen, welche den Gaza-Streifen regiert.

Während dem 23-tägigen Krieg griff Israel gezielt Schulen, Moscheen und Krankenhäuser an, während viele Experten und Mediziner Befürchtungen äußerten, dass Israel als Reaktion auf den Raketenbeschuss auf den Süden Israels durch die Hamas international verbotene Waffen, einschließlich Weißen Phosphor und abgereichertes Uran einsetzte.

Falk sagte, dass Israels Blockade des Küstenstreifens — die im Juni 2007 begann, nachdem die Hamas die Kontrolle im Gaza-Streifen übernahm, und etwa 1,5 Millionen Menschen betrifft — verstieß gegen die Genfer Konvention und dies deutete auf weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin.

Falk, unabhängiger Ermittler für den UN-Menschenrechtsrat und Juraprofessor an der Universität von Princeton, führte aus, die Aggression sei rechtlich nicht gerechtfertigt und könnte ein „Verbrechen gegen den Frieden“ repräsentieren — ein Grundsatz [Prinzip], das bei den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher eingeführt wurde.

Er sagte, der Sicherheitsrat könnte ein Ad-hoc-Gericht (Tribunal) aufstellen, um eine Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen in Gaza zu begründen, da Israel das Römische Statut nicht unterzeichnet hat, das den Internationalen Gerichtshof einrichtete.

Dem Juden Falk war drei Wochen vor dem am 27. Dezember begonnen Angriff auf Gaza die Einreise nach Israel verweigert worden und musste eine geplante Mission nach Gaza abbrechen, was er als einen „unglücklichen Präzedenzfall“ für die Behandlung eines Sonderberichterstatters bezeichnete.

Am Montag wird er seinen Bericht dem Menschenrechtsrat, einem Forum mit 47 Mitgliedern aus islamischen und afrikanischen Staaten, das von China, Kuba und Russland unterstützt wird, formell vorlegen. Weder Israel noch dessen engster Verbündeter USA sind dort Mitglied.

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Siehe auch:

1 – Übersetzung

2 – Originalartikel Press-TV von 11:09 Uhr am 19. März

Eine Antwort

  1. […] Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft […]

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