Gastbeitrag: „Feindstrafrecht“ und Rechtsstaatlichkeit

Von Hans Fricke

Die Weigerung der Union, entlassene unschuldige Häftlinge des US-Gefängnisses Guantanamo aufzunehmen und die Auffassung des Europa-Abgeordneten der CSU, Manfred Weber, man könne „von den USA verlangen, dass sie das Problem, das sie selbst geschaffen haben, auch selbst lösen, klingt auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Allerdings nur auf denn ersten Blick und solange, bis man sich vor Augen geführt hat, dass auch in der EU eine von der Öffentlichkeit wenig beachtete, man kann sagen sogar weitgehend unbekannte Terrorliste existiert, auf deren Grundlage vermeintliche Terroristen zwar nicht wie in Guantanamo gefoltert und über Jahre eingesperrt werden, die aber dennoch eine Vielzahl von Existenzen bedroht.

Gesammelte Gedanken – lesenswerte Beiträge …. 01. und 02.03.09

Immer lustig und vergnügt, bis der A…. im Sarge liegt … sang dereinst unser Rockikone mit „Lifetime Guarantee“ Udo Lindenberg (ob man’s mag oder nicht sei mal dahingestellt) – und genauso kommt man sich vor, wenn man die Nachrichten der Welt und die „alternativen Meinungen“ dazu anschaut. Wieder eine Menge Beispiele – ob das Lesen Vergnügen bereiten wird? Nun ja, kommt wahrscheinlich auf die Perspektive und den allgemeinen geistigen und emotionalen Zustand an?!?

Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“

Laut offizieller Darstellung leben wir nach wie vor in einer Republik, die gemäß einer freiheitlich demokratischen Grundordnung als sozialer Rechtsstaat firmiert. Nimmt man jedoch (nur beispielsweise, denn man kann getrost jedes Gesetz herauspicken, von dem Bürgerinnen und Bürger direkt und ständig betroffen sind!) die Sozialgesetzgebung und das Arbeitsrecht, dann kann man unschwer erkennen, dass diese im Grundgesetz festgeschriebenen Normen heute das Papier längst nicht mehr wert sind, auf dem sie verfasst wurden.