Gastbeitrag Bernhards Weblog: Zum Brandenburger Koalitionsvertrag

Vor dem Hintergrund von am kommenden Wochenende anstehenden Landrats- und Kreistagswahlen hat sich eine Frankfurter Stadtteilgruppe der LINKEn ein Herz genommen – also das Rückgrat aufgebracht, sich in einem Offenen Brief an alle Landesverbände sowie der Brandenburger Kreisverbände der Linkspartei (DIE LINKE) zu wenden. Sie finden ihn unter dem Link im vorletzten Absatz des nachfolgenden, Grundsatzinformationen liefernden Artikels, den wir gerne übernehmen und dem Wunsch des Autoren entsprechend weiter verteilen.

Der Link im letzten Absatz führt direkt zum zu Recht angegriffenen Koalitionsvertrag.

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 Zum Brandenburger Koalitionsvertrag — bald Direktwahlen von Landräten in Brandenburg

Von Bernhard | Bernhards Weblog |

Vorab wünsche ich allen Lesern ein schönes neues Jahr. Hoffen wir das Beste.

Zur Sache: Das Problem mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und die Partei DIE Linke in Brandenburg ist, dass er durchaus einer anderen SPD-Koalitionsregierung ohne linke Beteiligung hätte entstammen können. Dass die Brandenburger Parteispitzen der Linkspartei ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon – und das ohne wenn und aber – noch nachträglich verteidigten, ist für mich kein Rätsel. Formal sind diese alten SED-Seilschaftler zwar in der Linkspartei, inhaltlich sind sie, wenn man das deutsche Parteispektrum zugrunde legt, möglicherweise sogar der CDU oder FDP zuzuordnen. Fragen Sie den Brandenburger Landesfinanzminister, Herr Dr. Helmuth Markov (DIE LINKE) doch einmal, wie er gegen Lohndumping vorgeht … Stichwort ist hier die Auftragsvergabe der Brandenburger Landesverwaltung. Und wie werden die Aufträge nur für lokale Unternehmen trotz des Vertrages von Lissabon ausgeschrieben (Unternehmensfreizügigkeit; Gebot alle Unternehmen europaweit „gleich“ zu behandeln…)? Was ist die ehrliche Antwort des ehemaligen Geschäftsführers hierzu? Wie soll das weitere kommunale Ausbluten verhindert werden? Der Ausverkauf kommunaler Seen beispielsweise an sogenannte Investoren – die Betonung liegt auf „sogenannte“ und nicht auf „Investoren“ – kann es wahrhaftig nicht sein.

Die immer wieder aufflammende Diskussion über die parteiinternen Stasispitzel darf um Himmels willen nicht von der äußerst wichtigen Frage ablenken, ob die Brandenburger Parteispitzen der DIE LINKE in Brandenburg überhaupt noch Parteipositionen vertreten! Ich sehe, dass sich die gleiche Sinnentleerung, welche die SPD erlebt hat und noch erlebt (!), bei DIE Linke wiederholt. Das führt auf Dauer in die Bedeutungslosigkeit. Wir brauchen eine politische sozialstaatliche Alternative. Leistet die DIE Linke das nicht mehr, wird mittelfristig das Gras der Geschichte über sie hinweg wachsen werden.

Bitte nicht im bequemen Fernsehsessel zurücklehnen – Die Bürger Brandenburgs haben einen gewissen Gestaltungsspielraum: In Barnim, im Spree-Neiße-Kreis, in Ostprignitz-Ruppin, in Elbe-Elster und in Oberspreewald-Lausitz werden in Kürze, das heißt am 10. Januar 2010, die Landräte und die Kreisparlamente (Kreistage) neu gewählt. Und die Landräte dort sogar per Direktwahl! Sie können nachfragen und davon Ihre Stimmentscheidung davon abhängig machen. Wenn Sie in einem dieser Kreise wohnen, fragen Sie bitte Ihren linken Landratskandidaten und die vermutlichen Kreistagsparlamentarier, wie sie es mit der Hartz-IV-Verarscherei halten und ob sie den Landesvorstand (die Landesregierung)in allem (!) unterstützen.

Es sind Persönlichkeitswahlen: Bejaht der Landratskandidat der Linken die Landespolitik (Förderung des schwedischen Energiekonzerns; Braunkohle!) oder die standardmäßigen Hartz-IV-Quälereien, dann sollte man seine Stimme und Unterstützung verweigern. Umgekehrt heißt das, wenn der Kandidat gegen eine in Teilen unsägliche Landespolitik und gegen die unsinnige Hartz-IV-Gängelei eintritt, dass er Ihre volle Unterstützung genießen sollte. Brandenburg braucht wie Hessen mehr Menschen mit politischem Rückgrat. Sie zeigen schon Rückgrat, wenn Sie als mündiger Bürger die Energie aufbringen und endlich anfangen auch unbequeme Fragen zu stellen! Fragen Sie! Bohren Sie! Nerven Sie!

Apropos Rückgrat, eine Frankfurter Stadtteilgruppe der Linkspartei hat sich durchgerungen, einen offenen Protestbrief abzufassen. Dessen Inhalt werden ich in meinem nächsten Blogartikel der Blogs lesenden Allgemeinheit zugänglich machen.

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE können Sie übrigens hier als lesbare pdf-Datei herunterladen

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