Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler (Update)

Da wir es als einen wichtigen Vereinszweck ansehen, uns aktiv und nach besten Kräften an der staatsbürgerlichen Aufklärungsarbeit zugunsten der Bevölkerung „unseres Staates“ zu beteiligen und jenes Wissen zu verbreiten, mit dem man nicht nur die Machenschaften der „Regierenden“ durchschauen, sondern ihnen auch Gemeinsinn und Solidarität entgegenzusetzen lernen kann, beteiligen wir uns (aus bekannten Gründen) zwar etwas spät, dafür aber ganz besonders überzeugt an der Verbreitung dieser vom Womblog veröffentlichten Gemeinschaftsarbeit aus dem Partnernetzwerk. Lesen wird nicht nur empfohlen, sondern angesichts der düsteren Situation und Aussichten eindringlich gefordert!

Von Lopez Suarez | Womblog Habt Ihr schon einmal vom ?Zitiergebot? gehört? Nein! Und wenn Ihr es nicht allzu eilig habt, werdet Ihr vielleicht die Zeit erübrigen. Denn es geht Euch alle an und hat direkt mit Art. 19 I 2 GG zu tun. Nach dieser Vorschrift muss ein Gesetz, das Eingriffe in ein Grundrecht vorsieht oder dazu ermächtigt, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Das Versammlungsgesetz, das zu zahlreichen Einschränkungen des Art. 8 GG ermächtigt, heißt es in � 20: Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes werde eingeschränkt. Ähnlich konzipiert ist � 66 ASOG: „Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person, auf Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.“ Das Zitiergebot hat Warnfunktion.

Und darum geht es hier in diesem Beitrag. Anbei findet Ihr in den Anlagen eine PDF-Datei vom ehemaligen nds. Landtagsabgeordneten Michael Hoch, aus Gifhorn vom 20.04.2009 an die Staatsanwaltschaft Berlin gerichteten Strafanzeigen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Köhler und gegen sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses des 16. deutschen Bundestages wegen deren verfassungswidrigen und somit strafrechtlich zu würdigenden Tätigkeit bezüglich des Zustandekommens des fortwährend seit dem 01.01.2002 nichtigen Umsatzsteuergesetzes.

Alle 7 Anlagen im PDF-Format können hier gezipt, heruntergeladen werden.

( Mehrwertsteuergesetzes, da die MWSt. ebenfalls in diesem Gesetz geregelt ist ) Das Zustandekommen der MWSt.-Erhöhung von 16 auf 19% besitzt bis heute keine Gesetzeskraft. Seit dem 01.01.2002 hat der Fiskus rund 800 Milliarden Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer illegal ( ohne Gesetzesgrundlage ) von den Bürgern der Bundesrepublik abkassiert, ja, erpresst. Um das mit der Nichtigkeit des UStG besser für Dich zum Verständnis zu bringen, folgender Vergleich:

Jeder weiß, dass ein Pkw oder ein Motorrad z.B. eine Betriebserlaubnis benötigt um zugelassen werden zu können. Erlischt die Betriebserlaubnis, weil z.B. relevante Fahrzeugelemente ( Pkw tiefer legen, beim Motorrad z.B. ein anderes Ritzel eingebaut wurde ) verändert wurden, erlischt automatisch auch die Zulassung des Fahrzeuges ohne das dieses erst von der Verwaltungsbehörde geschweige denn durch ein Gericht festgestellt werden muss. Betriebserlaubnis erloschen = Zulassung erloschen. Da spielt es keine Rolle, ob der Fahrer und / oder Halter im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, beides hat nichts miteinander zutun.

Zum 01.01.2002 wurden die das Zitiergebot / die Zitierpflicht auslösenden �� 26c und 27b in das UStG eingeführt, da nicht zitiert worden ist, weil es jedoch die Formvorschrift des GG im Artikel 19 I 2 GG in Befehlsform verlangt: Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen

ist die „Betriebserlaubnis“ des UStG automatisch erloschen, da nützt es auch nichts, dass das Gesetz die Unterschrift gemäß Art. 82 GG des Bundespräsidenten trägt und das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und dass das Gesetz in den Gesetzbüchern steht und das die Finanzverwaltung, die Finanzgerichte, der BFH und die ordentlichen Gerichte mit diesem Gesetz arbeiten.

Mit Hilfe der �� 26c und 27b UStG hat der Gesetzgeber die Erlaubnis gegeben, dass die Finanzbehörden sowohl in das Grundrecht der Freiheit der Person als auch der Unverletzlichkeit der Person sowie in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen dürfen. Alle drei Grundrechte sind im Fall ihrer gesetzlichen Einschränkung zwingend zitierpflichtig. Eine solche Zitierpflicht hat wie folgt im Gesetz zustehen:

Durch dieses Gesetz werden die:

Für Maßnahmen, die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden können, wird das Recht:

Landes Schleswig-Holstein steht es wie folgt nachzulesen � 227 [Einschränkung von Grundrechten]

Sowohl der Gesetzgeber ( hier der Finanzausschuss des Bundestages stellvertretend ) als auch der Bundespräsident sind an die Verfassung sowie an die Entscheidungen des BverfG gemäß � 31 Abs. 1 BverfGG zwingend gebunden.

Das Gesetz wurde von Köhler ( der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war ) im Dez. 2006 gegengezeichnet, da war das Gesetz bereits 4 Jahre nichtig und alle wussten dieses.

Das gleiche gilt für den 16. deutschen Bundestag als Gesetzgeber, auch dieser wusste um die Nichtigkeit des Gesetzes seit dem 01.01.2002 und hätte nur ein den Vorschriften der Verfassung genügendes ( Gesetz ) Umsatzsteuergesetz verabschieden dürfen, siehe Artikel 82 Abs. 1 GG.

Am 01.12.2006 hat Köhler in einer öffentlichen Rede folgendes zum Thema „Verfassungsverstoß“ von sich gegeben,

Zitat: Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, [Absatz V der Rede] denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen. Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: ?könnte Verfassungswidrig sein oder auch nicht ? schau?n mer halt mal?.

Die Frage stellt sich Euch wohl jetzt: ist die Nichtigkeit des UStG heilbar? Nein, es bedarf eines neuen parlamentarischen Gesetzes und das erlangt rückwirkend keine Gesetzeskraft mehr, die Zeit, in der es kein gültiges UStG gab und gibt, ist nicht zu tilgen…, es gibt auch keine sog. Teilnichtigkeit, denn die Vorschrift des Artikel 19 I 2 GG befasst sich nicht mit der Frage einer eventuellen Verfassungswidrigkeit der das Zitiergebot auslösenden Einzelvorschriften ( Paragraphen ) eines Gesetzes.

Wurde das Zitiergebot nicht erfüllt, ist das komplette Gesetz nichtig, so wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes und haben es in den Protokollen des parlamentarischen Rates auch so festgehalten. ( die Datei mit den wörtlichen Protokollauszügen aus dem Jahr 1948 kann ggfl. nachgereicht werden )

Alle auf dem nichtigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte ( Steuerbescheide und Mehrsteuererhebungen auf jeder Rechnung, bei jedem Einkauf ) sind nichtig und müssen von Amts wegen aufgehoben werden, alle Strafurteile sind ebenfalls nichtig, alle Menschen, die deswegen noch in Haft sitzen, sind unverzüglich ( sofort ) zu entlassen. � 1 StGB lautet: keine Strafe ohne Gesetz Der Vorgang „nichtiges UStG“ ist mit Blick auf die Vergangenheit der deutschen Finanzverwaltung und Gerichte als ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Es ist die Wiedereinführung der Fiskaldiktatur analog zum Dritten Reich.

Es werden die Thesen von Prof. Kirchhof in seinem Aufsatz „Der Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts“ aus dem Jahr 2002 Punkt für Punkt bestätigt.

Die Thesen lauten :

1.Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )

2.Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein

3.Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.

4.Es interessiert ihn ( LP. den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen

5.Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten, und sind zu finden unter:

Der Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts

Anbei finden sich noch 2 Schaubilder, die begreiflich machen sollen, was es mit dem Zitiergebot und dessen Funktion auf sich hat. Außerdem das Prüfungsschema „Freiheitsgrundrechte“ einschließlich Zitiergebot von Prof. Dr. Heintzen, Freie Universität Berlin, sowie die Ausarbeitung zum Zitiergebot aus dem Lehrbuch „Grundrechte“ von Prof. Dr. Epping, Universität Hannover. Die PDF-Dateien findet Ihr im oben genannten Zip-File.


Hinweis: Dieser Text von Lopez Suarez steht unter einer Piratenlizenz und darf unter Angabe der Quelle frei Verwendet werden.

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