Externe Info … Offener Brief von RA Armin Fiand an BTP Lammert (Afghanistan-Debatte)

Da wir dieses Ereignis durchaus als exemplarisch für die Politik und die Rechtsstaatlichkeit der BRD empfinden, die wir seit geraumer Zeit für insgesamt frag- und kritikwürdig halten, übernehmen wir diesen Offenen Brief, der uns via Mail erreicht hat.

Aus gegebenem Anlass … Leseempfehlung für den 04.03.10 – EWK

Wir haben den aktuellen Paukenschlag von Egon W. Kreutzer ganz bewusst und zielgerichtet zur besonderen Leseempfehlung des Tages erkoren und möchten nicht nur kritisch mit unserem Staats- und Gemeinwesen umgehende Leserinnen und Leser ebenso herzlich wie nachdrücklich dazu einladen, sich diesen „mehrstufigen“ Beitrag „anzutun“ … interessant und aktuell ist er alleine, weil EWK als Ausgangspunkt seiner Betrachtung ebenfalls das Urteil des BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung gewählt hat.

Vorprogrammiertes Wahldebakel – oder straft der Michel uns doch noch Lügen?

Was kann man – abgesehen von einer verstärkten Bündelung von kritischen und kompetenten Meinungen sowie deren Transfer in die „wirkliche Welt außerhalb des Internets“ (was bislang leider immer noch in zu geringem Maße versucht und umgesetzt wird!) – noch tun, um den deutschen Michel (hiermit ist die „Spezies“ gemeint und beinhaltet sowohl weibliche als auch männliche Vertreter derselben!) geistig, moralisch und nicht zuletzt auch emotional auf Trab zu bringen, damit er seine Rechte und Interessen selbst einfordert und gegen „politische Einflüsse“ jedweder Art schützt?

Fall Sabrina A. – Türkischer Justizskandal vollendet

In den letzten Aktualisierungen des Hauptblogs unseres Engagements haben wir die aktuelle Situation im Fall von Sabrina A., der heute 21 Jahre alten Duisburgerin, die im Juli 2007 unter dem Verdacht des Drogenschmuggels im türkischen Antalya festgenommen wurde, umfassend dargestellt. Mit der Zurückweisung des Revisionsantrags durch das zuständige Gericht in Ankara ist das Urteil des Sondergerichts in Izmir rechtskräftig und der Fall nach türkischem Recht abgeschlossen … für uns bedeutet das jedoch lediglich, dass unsere Arbeit jetzt erst wirklich beginnt!

Deutsch-türkischer Justizskandal Update 6

Im Grunde genommen könnten wir uns diese Arbeit sparen … denn wirklich Neues gibt es nicht zu berichten, wenn man davon absieht, dass sich der bisher ehrenamtlich erbrachte und keinerlei Eigennutz beinhaltende Aufwand auch 15 Monate nach dem Beginn unsere strikt an Fakten und berechtigten Zweifeln ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit nicht die geringste ernstzunehmende Reaktion in der Bevölkerung hervorgerufen hat.

Weder in der „realen Welt da draußen“, noch in der virtuellen Welt des Internets (von einigen wenigen und deshalb nicht wirklich ins Gewicht fallenden, wenn auch trotzdem erfreulichen Ausnahmen abgesehen!) …

Ist man verrückt, wenn man „die Welt“ für verrückt hält?

Mit dieser Frage sind wir natürlich nicht erst heute kollidiert, aber die letzten Wochen haben uns immer häufiger „in die Defensive“ gedrängt und damit auch dafür gesorgt, dass wir sie uns immer häufiger und nachdrücklicher stellen mussten. Natürlich hat auch das vor allem mit dem „Zustand unseres Landes“ (und seiner Bevölkerung) vor dem Hintergrund des gewaltigen Schatten der heran fliegenden Bundestagswahl zu tun … aus „unerfindlichen Gründen“ scheint sich unser gesamtes Weltbild mehr und mehr auf diesen schmalen Korridor der Wahrnehmung zu reduzieren?

„Faschismus 2.0“ versus politische Realität in Deutschland …

… Europa und der Welt …

Auch wenn wir das Thema schon behandelt und damit eigentlich abgehakt hatten, müssen wir doch noch einmal „kurz“ darauf zurückkommen.

Deutsch-türkischer Justizskandal – Update 5

Regelmäßige Leser/innen unseres Blogs sind über den Fall der heute 21 Jahre alten Sabrina A. umfassend informiert. Dies gilt auch für gewisse Veränderungen, die sich seit dem letzten Update ergeben haben. Für sie, vor allem aber neu hinzukommende und grundsätzlich interessierte Menschen möchten wir deshalb vor allem jene Fakten aufführen, die als veränderter oder neu zu konstatierender Erkenntnisstand respektive Sachverhalt anzuführen sind, bieten aber auch die Grundlagen noch einmal zusammenfassend an.

Auch diesmal richten wir die herzliche und dringende Bitte an die Betreiber/innen anderer Blogs oder Webseiten, uns beim Engagement für eine – nach dem Rechtsstaatsprinzip „in dubio pro reo“ – nach wie vor als unschuldig anzusehende Staatsbürgerin des Staates Deutschland zu unterstützen, in dem Sie diesen Artikel und die darin enthaltenen Links zu ausführlichen weiterführenden Informationen weiterverbreiten.

Sind wir bereit für und in der Lage zu einer friedlichen Revolution?

In den letzten Wochen waren wir noch etwas nachdrücklicher als sonst darum bemüht, die Situation (nicht nur, aber vorrangig) in unserem Lande wahrheitsgemäß darzustellen und auf Mittel und Wege hinzuweisen, mit deren Hilfe man diese unhaltbaren und unerträglichen Zuständen auf legitime, demokratische, gewaltfreie und dennoch erfolgversprechende Art und Weise abstellen kann. Dass uns dies auch „reichlich Ärger“ eingebracht und zu abstrusen „Schlammschlachten“ und Anschuldigungen im Internet geführt hat, ist bekannt, wird von uns mit Bedauern eingestanden, aber auch als ein nur zu typisches Merkmal für den „Zeitgeist“ empfunden, von dem unsere Gesellschaft durchsetzt und geradezu infiziert ist.

Deutschlands Verfassung in Verbindung mit EU- und Bundestagswahlen

Erneut möchte ich unseren Leser/innen eine „frisch eingegangene“ Mail zur Kenntnisnahme vorlegen. Im weitesten Sinne befasst sie sich mit dem thematischen Spektrum, das wir „eigenmächtig“ als Titel für unseren Beitrag gewählt haben … eine Formulierung, die ohne jede Frage höchst doppeldeutig ist und in jeder der angerissenen Bedeutungen von elementarer Wichtigkeit für Deutschland und uns, die Bevölkerung dieses, oder besser des erst noch zu schaffenden Staates.