Partnernetzwerk – News 29.04. bis 01.05.09

Auch wenn wir nur wenig Zeit erübrigen können, ärgern wir uns immer wieder darüber, mit welch grob gesponnenen Lügen sich (nicht nur, aber auch und vor allem) unsere Mitbürger/innen immer wieder ins Bockshorn jagen und für die Heiligsprechung der Machenschaften unserer „Regierenden“ instrumentalisieren lassen … ob „Banken-, Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise“, CO2-/ Klima-Lüge, Peak-Oil-Gefasel, „Grüne Gen-Revolution“, Vogel- und Schweinegrippe oder andere politisch-wirtschaftliche (vor allem elitäre) Ammenmärchen, alles wird geglaubt und offensichtlich nach der Maxime gelebt … immer lustig und vergnügt, bis der A…. im Sarge liegt … aber was soll’s – ärgern und aufrütteln bringt offenbar nicht viel. Drum amüsieren wir uns (wenn Sie denn können) lieber mit der neuesten Sammlung an Neuigkeiten aus dem Partnernetzwerk …

Duckhome

Jochen Hoff & He-Ka-TeLasst uns eine Lanze für Ursula von der Leyen brechen

Nach heutigem Maßstab zählen körperliche Strafen zur Erreichung von Erziehungszielen (Züchtung) in der Erziehung als Körperverletzung. In Deutschland wird seit der Gesetzesänderung von 2000 grundsätzlich jede Körperstrafe, unabhängig von ihrer Härte, gesetzlich als Misshandlung angesehen (siehe auch Züchtigungsrecht). Die meisten Misshandlungen geschehen durch nahestehende Personen (ältere Geschwister, Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, nähere Bekannte der Familie). Kindesmisshandlung kann verstanden werden als eine nicht zufällige, bewusste oder unbewusste, gewaltsame, psychische oder physische Schädigung, die in Familien oder Institutionen (beispielsweise Kindergärten, Schulen, Heimen) geschieht, die zu Verletzungen, Entwicklungshemmungen oder sogar zum Tod führt und die das Wohl und die Rechte eines Kindes beeinträchtigt oder bedroht […]

Jochen HoffTitanenwurz und die amerikanische Wirtschaft

Da fast alle zu wissen glauben, was die amerikanische Wirtschaft ist und was sie ausmacht, beginnen wir mit der Titanenwurz. ~~ Sie hat aber nicht wegen ihrer möglichen Größe (bis zu 3 Metern) etwas mit der amerikanischen Wirtschaft zu tun und auch ihr phallisches Aussehen ist bei einem Blütendurchmesser von 1,54 eher von sekundärem Interesse. Nein, es geht um etwas Eindeutiges. Es geht um den Geruch dieser Planze. Sie riecht, kaum erblüht, hoch intensiv nach Aas. Genau diesen Geruch verströmt auch die amerikanische Wirtschaft zurzeit […]

Jochen HoffDer Angriff der Unersättlichen

Beginnen wir mit etwas, das so unwahrscheinlich ist wie der Begriff Männertreu, der zwar eine lustige kleine Blume bezeichnet, aber ansonsten natürlich Unsinn ist. Und reden wir einmal über den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft (EVW). Yepp, Ethik in der deutschen Wirtschaft kann sich auch niemand vorstellen. Die deutsche Wirtschaft hat die deutsche Politik gekauft und alles getan, um die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufklappen zu lassen. So soll das auch weitergehen. ~~ Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft hält übrigens die deutschen Manager und Bankster für völlig unschuldig. Ihm fällt nur Bernard Madoff ein, der in den USA 50 Milliarden veruntreute. Der ständige Betrug am deutschen Arbeitnehmer und an den sozial Schwachen ist für den EVW völlig in Ordnung. Er sollte sich vielleicht in Eigennutz, Verantwortungslosigkeit und Wirtschaftsfaschismus umbenennen […]

Rebecca Evan Neue Grippe erstmals in Deutschland nachgewiesen

Pressemitteilungen des Robert-Koch-Instituts und Peter Petermann vom WAI (Wissenschaftsforum Aviäre Influenza) … ~~ Anmerkung HDZ: Es klingt eventuell anders als es zu verstehen ist, deshalb wird darum gebeten, die angebotenen Informationen gründlich zu lesen und sich nicht von der Panikmache in den Medien und politischen Verlautbarungen anstecken zu lassen … darin liegt eine weitaus größere Bedrohung als in der realistischen Ansteckungsgefahr!!! ~~

Hahn Blog

Wolfgang Lieb / Christine Wicht [NDS]„Raus aus dem Gen-Mais“ – „Rein in die Gen-Kartoffeln“

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat zunächst den Anbau der Genmaissorte MON 810 (siehe auch: “Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO”) untersagt. Horst Seehofer (CSU) hatte in seiner Eigenschaft als Landwirtschaftsminister den Anbau von Genmais MON 810 zugelassen. Der plötzliche Gesinnungswandel der CSU steht wohl in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen für das Europaparlament und für den Bundestag. Nachdem die Christ-sozialen bei der Bayerischen Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken musste, versucht sich die CSU – zumindest bis über die Wahlen hinweg – bürgernah zu geben. Die bayerischen Wähler haben der CSU gezeigt, dass sie genug haben von einer Politik nach dem Motto „Wir-wissen-schon-was-für-euch-gut-ist“. Das Thema „Grüne Gentechnik“ bewegt die Volksseele weit mehr als den Regierungen lieb ist. Nun gab die Landwirtschaftsministerin allerdings grünes Licht für den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora. Die Kartoffel darf in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Das Land an der Ostsee ist ja weit weg von Bayern und den Wählerinnen und Wähler der CSU […]

Gulli-News Internetsperren und Internetzensur

Internetsperren gegen Kinderpornographie sollen nun auch von der EU-Ebene aus verpflichtend gemacht werden. ~ Der EU-Ministerrat will im Rahmen des „Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“, für den nun ein Entwurf veröffentlicht wurde, alle EU-Länder verpflichten, Netzsperren zu implementieren. Diese sollen neben anderen Maßnahmen stehen, die von Kinderschützern als durchaus sinnvoll und geeignet erachtet werden […]

Karl Neumann [junge Welt]Daimler, ThyssenKrupp und Betriebsräte

Daimler hat am Dienstag eine erwartungsgemäß miserable Bilanz für das erste Quartal 2009 vorgelegt. Den Verlust von rund 1,4 Milliarden Euro (vor Zinsen und Steuern) sollen jetzt die rund 141000 hiesigen Beschäftigten des Stuttgarter Autobauers ausgleichen. Mit einem drastischen Rationalisierungsprogramm will der Konzern in diesem Jahr insgesamt vier Milliarden Euro einsparen. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) hat den Maßnahmen bereits zugestimmt. Zugleich gab Daimler das Ende seines Engagements beim US-Konzern Chrysler bekannt, das in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge verschlungen hatte […]

Daniel Neun [Radio Utopie]Obama entmachtete während Panik-Flug des Militärs über New York die Forschungsabteilung des Pentagon DARPA

Gestern flog eine der Air Force One, dem Flugzeug des Präsidenten der Vereinigten Staaten, zum Verwechseln ähnliche Boeing 747 zusammen mit zwei Jagdflugzeugen des Pentagon im Tiefflug über New York und löste eine Massenpanik aus (1). Präsident Obama befand sich nicht an Bord dieser Maschine. ~ Laut einem Bericht der „New York Times“ (2) handelte sich sich bei der 747 um eine „Ersatzmaschine“ für diejenige, welcher der Präsident in der Regel benutzt, also quasi die zweite „Air Force One“, eine von beiden umgebaute Langstreckenversionen der Boeing 747-200B mit der USAF-Bezeichnung VC-25A, die seit 1990 im Einsatz sind (3). ~ Die Aktion war öffentlich nicht gekündigt und New Yorks Bürgermeisters Bloomberg nicht infomiert worden – offensichtlich nicht einmal der Präsident selbst […]

Mein Politik-Blog

German Foreign Policy Military-Scientific Community (I)

An deutschen Hochschulen etablieren sich zunehmend militärpolitische Arbeitszusammenhänge. Mitglieder dieser selbsternannten “Scientific Community” sind zumeist Reservisten der Bundeswehr; sie pflegen untereinander regen Meinungsaustausch und stehen in direkter Verbindung zu den deutschen Streitkräften. ~ Ziel ist einerseits die Enttabuisierung des Militärischen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs, andererseits die Nutzung des an den Universitäten akkumulierten Know-hows für aktuelle und zukünftige Militäroperationen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Gründung der “Akademischen Gesellschaft für sicherheitspolitische Kommunikation” (AGfsK) […]

Tobias Pflüger [IMI]Vom Flughafen Leipzig/Halle geht Krieg aus

Im Sächsischen Landtag fand am 27. April 2009 eine Anhörung zum Thema “Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales “Drehkreuz für US-Militär”‘ statt. ~~ In der Anhörung hielt niemand an der absurden Behauptung fest, der Flughafen Halle / Leipzig würde zivil genutzt. Diese Argumentation, u.a. der Landesregierung des Freistaates Sachsen, ist aufgrund der Tatsachen einfach nur absurd […]

Andreas Grieß [Readers Edition]Diskussion im CDU-Forum: „Homosexualität heilbar“

Glaubt man einigen Blog-Beiträgen, die ich heute mit Erschrecken im Internet fand, hat es in den letzten Tagen im entsprechenden Forum der CDU, immerhin der derzeit stärksten deutschen Partei, einen Forums-Beitrag gegeben mit dem Titel: “Neue Therapiemethoden verändern Homosexuelle zur Heterosexualität” ~~ Und dieser Text war nicht etwa, wie man es vielleicht vermuten könnte, ein schlechter Scherz, sondern allem Anschein nach vollkommen ernst gemeint […]

Reinhard Jellen [Telepolis]Fernsehen nur für vierstellige Bestechungshonorare

Interview mit Walter van Rossum über die Entwicklung von Politik und Medien in Deutschland […]

Rainer Sommer [Telepolis]Die Goldman-Verschwörung

Die ehemalige Investmentbank Goldman Sachs, so wird gemunkelt, hat die Finanzkrise für das eigene Interesse gesteuert ~~ Die Verschwörungstheorie findet neuerdings auch schon in den Mainstream-Medien einigen Widerhall: Das Wall Street Finanzhaus Goldman Sachs habe in den USA die Macht an sich gerissen und bestimme die Politik zu eigenen Gunsten. Die Finanzkrise und die öffentlichen Rettungsaktionen fördern vor allem die Interessen der ehemaligen Investmentbank. Neben maximalem Profit liegen diese darin, unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und das US-amerikanische und in der Folge auch das globale Finanzsystem unter eigener Führung zu konsolidieren

Jens Berger [Der Freitag]Stoppt die Finanzrowdys!

Josef Ackermann präsentiert einen fragwürdigen Milliardengewinn und verspricht mitten in der Krise, die irrsinnige Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortzusetzen ~ Joseph Ackermann, der in Bankerkreisen „Joe” genannt wird, hat es wahrlich nicht einfach. Da präsentiert er der missgünstigen Meute hervorragende Quartalszahlen und erklärt sich dann auch noch bereit, seinen Job drei Jahre länger als geplant auszuüben, und was ist der Dank? Die Politik schäumt vor Wut […]

Christina Dorn [ef online]Vertrag von Lissabin: Wir harmonisieren uns zu Tode

Aus dem Interregnum transferierter Souveränität – Irrland allenthalben ~~ Wenn es nach den Wünschen aus Brüssel geht, sollte bis Ende April der tschechische Senat dem im vergangenen Februar vom tschechischen Parlament gebilligten EU-Reformvertrag zustimmen. Glücklicherweise jedoch gehen noch nicht alle Uhren gleich, der Zeitplan scheint sich abermals zu verzögern […]

Dr. Petersen [Pressemitteilung WebService]Wie der Staat abgezockt wird – Die dubiose Rolle der parteinahen Stiftungen

Weil ihnen Wähler und Mitglieder weglaufen, versuchen die etablierten Parteien krampfhaft, ständig neue Geldquellen auf Kosten des Steuerzahlers zu erschließen. Als eines der erfolgreichsten Mittel zur Geldbeschaffung haben sich die parteinahen Stiftungen erwiesen. ~~ Die parteinahen Stiftungen sind Institutionen (in den meisten Fällen eingetragene Vereine), die den politischen Parteien zwar, wie der Name sagt, nahe stehen, aus rechtlichen Gründen aber von ihnen getrennt sind. Alle Bundestags-Parteien haben eine solche Stiftung auf Bundesebene und in den meisten Fällen auch noch in den jeweiligen Bundesländern. Auf Bundesebene existieren: Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) […]

Oeffinger FreidenkerDer kranke Mann Deutschland – Deutschlands Bildungssystem, Teil 3: Schulformen

Schulformen Deutschlands zu beschreiben ist nicht leicht. Bekanntlich ist das Bildungssystem in der BRD föderalistisch geregelt, was bedeutet, dass jedes Bundesland der Überzeugung ist, mit seinem System den Stein der Weisen gefunden zu haben und sein System als dem der anderen Länder überlegen ansieht (obgleich immer wieder Bestrebungen versucht werden, einheitliche Tests durchzuführen). ~~ Dieser Bildungsföderalismus hat auch Rückwirkungen auf die Lehrerausbildung, wie wir in einem späteren Artikel noch sehen werden, nur so viel: ein Lehramtsstudent in Baden-Württemberg kann sein Praxissemester zwar in Neuseeland machen, aber nicht in Bayern – weil die Schulsysteme zu unterschiedlich seien […] ~~ Die Teile 1 (Auftakt) und 2 (Welche Wurzeln hat unser Bildungssystem) sind am Ende des Artikels verlinkt.

Jens Berger [Der Spiegelfechter]Griff in die Sozialkassen

Um außergewöhnliche Konjunkturdellen nicht allzu sehr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen, gibt es das Instrument des „Kurzarbeitergeldes“. Unternehmen, die vorübergehende Auftragseinbrüche verzeichnen müssen und keine anderweitigen Reserven haben, können bei der Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. ~~ Die Arbeitsagentur bezuschusst dann die Arbeitnehmer in Reserve mit bis zu 67% des Nettoeinkommens. Normalerweise ist dieses Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer bereits auf 18 Monate erhöht und plant laut Presseberichten nun sogar eine Ausweitung auf volle 24 Monate […]

Black Snacks Jenseits der Schweinegrippe

Kennen sie diese Werbebanner, EXXON- BEYOND OIL? ~ Wie bitte? Ja, tatsächlich: Das ist schon frech, nicht? Exxon und Mobil, sind früher gemeinsam mit ein paar anderen (die 7 Schwestern) die einzigen Marktdominierenden Öllieferanten gewesen. ~ Inzwischen gibt es statt 7 nur mehr 4 davon, die sich im Zuge der Zentralisierung nach oben hin verjüngt haben. Aber man stelle sich vor: Eine der Weltgrößten Ölfirmen behauptet von sich: Jenseits von Öl … nicht schlecht, hier kann Frechheit neu definiert und erlernt werden. Kein geringerer als der Verschwörungsguru No 1. – David Rockefeller – ist der Besitzer von EXXON, und nebenbei der Hauptnutznießer der Schweinegrippe, wie wir bald sehen werden. Dieser heutige Artikel will sich einmal von einer ganz anderen “Seite” her, mit der Schweinegrippe, sprich “Nouvel Flu” oder “Baxter Flu” auseinandersetzen […]

Albrecht von Lucke [Blätter für deutsche und internationale Politik]Horst Köhler: Scheitern nach oben

„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.“ So begann am 24. März der noch amtierende Bundespräsident Horst Köhler seine vierte Berliner Rede. Doch wenn am 23. Mai der erste Mann oder die erste Frau des Staates gewählt werden wird, dürfte er – ungeachtet dieser Selbstanzeige – erneut Horst Köhler heißen. Und das hat maßgeblich mit dem angeblichen Eingeständnis eigenen Scheiterns zu tun. ~~ (…) Der Technokrat Horst Köhler also ein einsamer Don Quichote im Kampf gegen die Windmühlen des Neoliberalismus? Selbst die dem Präsidenten ansonsten herzlich zugetane „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ musste an dieser Stelle rügend anmerken: „Wahre Selbstkritik […] sieht anders aus: Köhler hat an jenen Stellen Verantwortung getragen, an denen der Staat jene unzureichenden Regeln für die Märkte setzte, die heute zu den Ursachen dieser Finanzkrise zählen.“ […]

[Pressemitteilung WebService]Wie TNT post Betriebsratswahlen behindert und seine Mitarbeiter einschüchtert

Die Betriebsratswahl in der Niederlassung Frechen ist zurzeit auf „Eis“ gelegt. Hintergrund ist eine Klage der TNT Post gegen die Rechtmäßigkeit dieser Versammlung mit folgender Begründung: […]

Michael Plöse [Telepolis]Über schwarze und braune Blöcke

Wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Black Blocs inszeniert, um Demonstrationen zu verbieten. ~~ Der Aufmarsch der Neofaschisten zum 1. Mai in Hannover bleibt auch nach der gestrigen Entscheidung des OVG Niedersachsen verboten. Auf den ersten Blick scheinen Philister und Antifaschisten gleichermaßen zufrieden: […]

Norbert Nelte [Linke Zeitung]Ist die Schweinegrippe Obamas 11. September oder sein Rohrkrepierer?

Die Finanzkrise war bisher das Schwerpunktthema aller Medien. Die TV-Diskussionsrunden folgten Schlag auf  Schlag. Ratlosigkeit herrschte ob der sich anbahnenden 6% BSP-Schrumpfung, so dass das hilflose Quartett im Gruselkabinett Sloterdijkes Philosophenrunde als Quintessenz ihrer gedankenschweren Überlegungen den Retter in der Krise in St. Martin ausmachte. Da man aber sich schwerlich das Ackermännche als heiligen Martin vorstellen kann, der dem Bettler seinen halben Mantel schenkt, muss schon etwas Tiefergehendes kommen, was die Finanzkrise in den Titeln ablösen kann und prompt kam wie bestellt die Schweinegrippe oder, da in Israel die Schweine nicht koscher sind, heißt das dort Mexiko-Grippe. ~~ Uns kommt aber die ganze Geschichte nicht koscher vor und wir wollen deshalb die verschiedenen Meldungen unter die Lupe nehmen […]

Tom Eley [wsws]Obama ist hundert Tage im Amt

Seit Präsident Franklin Roosevelts legendären “einhundert Tagen” werden die ersten hundert Tage einer amerikanischen Präsidentschaft von den Medien immer wieder gerne als Gelegenheit genommen, sie mit Roosevelt zu vergleichen. Dies geht in der Regel auf Kosten der Geschichte und der Wahrheit. ~~ Dieses Jahr sind diese Vergleiche besonders zahlreich. Das liegt zum Teil daran, dass die ersten Monate Barack Obamas von einer globalen Wirtschaftskrise überschattet sind, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr gesehen hat. Zum andern versuchen Obamas liberale Anhänger, ihm eine moderne Version von Roosevelts New Deal-Reformismus anzudichten. Aber Obamas erste hundert Tage machen den rechten Charakter seiner Regierung deutlich und lassen die Klasseninteressen sichtbar werden, denen sie dient […]

[Zeitpunkt] … Comeback der Sklaverei

Schulden sind oft unter betrügerischen Umständen zustande gekommen und zwingen die Bevölkerung der Schuldnerländer in eine de-facto-Leibeigenschaft. Sie belasten die nachfolgenden Generationen und machen nicht einmal vor dem Existenzminimum halt. (Roland Rottenfußer) ~~ Politiker sind manchmal zu erstaunlichen Erkenntnis-Durchbrüchen fähig. Vor allem bevor ihre Amtszeit begann – und nachdem sie in Rente gegangen sind. Einer dieser Politiker, der brasilianische Präsident Lula da Silva, hatte in einem Gespräch vor seiner Wahl zu Protokoll gegeben: „Wir denken, dass kein Land der Dritten Welt in der Lage ist, seine Schuld zu bezahlen. Wir denken, dass jede Regierung der Dritten Welt, die beschließt, die Auslandsverschuldung zurückzuzahlen, sich dafür entschieden hat, ihr Volk in den Abgrund zu führen.“ […]

Principiis obsta

Edith Lingen [Leserbrief]Staatsfernsehen als Botschafter übler Manipulationen

Offener Brief zum 1. Mai an die Nachrichtenredaktionen des WDR ~~ Köln (NRhZ, 1.5.) Die Nachrichtenredaktionen des WDR hat heute wegen ihrer verharmlosenden Berichterstattung in Sachen Erwerbslose folgender Offener Brief erreicht […]

Dietmar Henning [WSWS]IG Metall setzt Lohnkürzung bei Opel in Bochum durch

In der vergangenen Woche setzte die IG Metall, unterstützt von den Betriebsräten, bei Opel in Bochum eine Lohnkürzung durch. ~~ Opel hatte die seit dem 1. Februar fällige Entgelterhöhung in Höhe von 2,1 Prozent rechtswidrig nicht ausgezahlt und von der Gewerkschaft verlangt, dies nachträglich vertraglich abzusegnen. Die IG Metall war sofort dazu bereit. Als sich aber heftiger Protest unter den Arbeitern formierte, ließ die Gewerkschaft darüber unter ihren Mitgliedern abstimmen […sehr aufschlussreich…]

Zeit-Fragen / Nirjai DavidSri Lanka – Bodenschätze und geostrategische Lage sind wichtiger als der Schutz des Lebens der Tamilen

zf. Das folgende Gespräch führte «Zeit-Fragen» mit Nirjai David. Er ist seit 20 Jahren Journalist und ein profunder Kenner der Situation in Sri Lanka. Die Ausführungen von Nirjai David eröffnen einen wichtigen und interessanten Blickwinkel auf den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt in Sri Lanka, Fakten, über die man nicht hinweggehen kann. Wenn wir seiner Analyse folgen, wird offensichtlich, dass wichtige wirtschaftliche Ressourcen und strategische Interessen im Spiel sind, wenn es um den Konflikt in Sri Lanka geht. Diese Interessensbindungen müssten vor den Vertragsbestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Vertragsbestimmungen des Humanitären Völkerrechts standhalten können. Diese sind das von den meisten Staaten unterzeichnete internationale Regelwerk für ein friedliches Zusammenleben aller Völker und zur Beilegung von bewaffneten Konflikten […]

Benjamin Beutler [junge Welt]Jagd auf Morales

Gewaltbereite Rechte Südamerikas will Boliviens Präsident um jeden Preis loswerden ~~ Zwei Wochen nach der Polizeioperation gegen eine mutmaßliche Terrorzelle im bolivianischen Tiefland-Departamento Santa Cruz deuten erste Ermittlungsergebnisse auf eine Anti-Morales-Allianz gewaltbereiter Extremisten in Argentinien, Kolumbien und Bolivien hin. Mit vereinten Kräften arbeite Süd­amerikas extreme Rechte gegen die Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), äußerte sich Präsident Evo Morales Anfang der Woche am Rande einer Argentinien-Reise besorgt zu jüngsten Erkenntnissen der bolivianischen Staatsanwaltschaft. »Die Rechte hat internationale Beratung, das ist sicher, sie sind gut organisiert«, so das erste indigene Staatsoberhaupt des Kontinents in einer anschließenden Gesprächsrunde. Die »permanente Schmutzkampagne« gegen die neue Verfassung vom Januar 2009 und die »anhaltenden Destabilisierungsversuche« seien nur dadurch möglich gewesen, so Morales […]

Arundhati Roy [zmag]Die Stille um Sri Lanka

Neu Delhi. DER HORROR, der sich in Sri Lanka entfaltet, wird möglich durch die Stille, die diesen Horror umgibt. In der internationalen Presse wird über die Geschehnisse so gut wie nicht berichtet* – auch in den Mainstream-Medien des Landes Indien nicht, in dem ich lebe. Aufgrund der wenigen Informationen, die durch den Filter dringen, scheint es, als nutze die Regierung Sri Lankas die Propaganda des „Kriegs gegen den Terror“ als Feigenblatt, um alles, was auf Sri Lanka den Anschein von Demokratie erweckt, abzuschaffen und um unglaubliche Verbrechen gegen das tamilische Volk zu begehen. ~~ Die Regierung arbeitet nach dem Prinzip: Jeder Tamile und jede Tamilin ist ein Terrorist oder eine Terroristin, bis er oder sie das Gegenteil beweisen kann. Zivile Orte, wie Krankenhäuser oder Schutzräume, werden bombardiert und zur Kriegszone gemacht. Verlässliche Schätzungen gehen von mehr als 200 000 Zivilisten aus, die in der Falle sitzen. Die Armee Sri Lankas rückt vor – bewaffnet mit Panzern und Flugzeugen […]

Paul Mitchell [WSWS]Sozialistische Regierung Spaniens verhindert Folterprozess gegen Bush-Politiker

Die Obama-Regierung und Spaniens sozialistische Regierung arbeiten Hand in Hand, um zu verhindern, dass hohe Vertreter der Bush-Regierung vor Gericht gestellt werden. ~~ Sowohl Präsident Barack Obama, als auch Ministerpräsident José Luis Zapatero wurden eigentlich gewählt, weil sie sich gegen den Krieg im Irak ausgesprochen und Abscheu über die ungesetzlichen Inhaftierungen und die Anwendung von Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ geäußert hatten. Jetzt arbeiten sie über den Ozean hinweg zusammen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu schützen […]

Womblog

Lopez Suarez Zeitarbeit – Geliehene Arbeitskraft ohne Chance

Zeitarbeit sollte jedem Arbeitssuchenden die Möglichkeit verschaffen, Arbeit zu bekommen, ob nun gelernt oder ungelernt und dabei nach einer kurzen Zeit eine feste Anstellung in einer Firma zu finden. Die Zahl der Leiharbeiter stieg in den letzten Jahren enorm an. Auch wurden immer mehr Zeitarbeitsfirmen gegründet, um die Flut der Arbeitssuchenden zu bewältigen […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Mein Politik-Blog

Fundstücke 30.04. = u. a. = Eskalation der Gewalt … Vor 80 Jahren starben in Berlin-Neukölln über 30 Menschen durch Polizeikugeln. Eine Ausstellung erinnert daran ~~ Kochs späte Rache … Studierende in Hessen fürchten um ihre Mitbestimmung. Neues Hochschulgesetz soll Asten nach Protesten gegen Studiengebühren in ihren Rechten beschneiden ~~

Fundstücke 01.05. = u.a. = 500.000 Euro für Bauernhof … Queen of England empfängt Hilfe von EU ~~ Billig-Praktikanten für Wahlkampf … Für 80 Euro pro Woche bei der SPD ~~ Prognose: Über 8 Millionen Arbeitslose in RusslandDie Prognose stammt von Merill Lynch ~~ Provider sabotieren Internetüberwachungin Schweden ~~ Von der Schweinegrippe zur Erleuchtung … Mit der Schweinegrippe wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben ganz nach dem Motto: Nur die Panik nicht verlieren! ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

Greenpeace … EdF-Spionage gegen Greenpeace schlägt Wellen in Großbritannien

contrAtom … Bundesamt: Im Atommülllager Asse droht Deckeneinsturz

ScienceBlogs … Schweinegrippe – Stammbaum des Virus und aktuellste Updates

Google Maps … Karte über den „Ausbruch der Schweinegrippe“ [Geduld beim Seitenaufbau! Bitte keine Panikmache: Die Map Legend im linken Frame gibt nähere Auskunft. Außerdem scheinen mir dies überwiegend Angaben von Presse und Usern zu sein]

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