Eine neue Politik braucht das Land

Auch wenn die Mehrheit unserer Bevölkerung der politischen Klasse wider besseres Wissen auch weiterhin mittels Wahlen die demokratische Legitimation dafür gewährt, uns in jeder Hinsicht nach Strich und Faden zu belügen und bis aufs Blut auszubeuten, dürfte diese Erkenntnis in ausreichendem Maße als angekommen zu werten sein. Die Frage ist nur, wer gewährleistet den unabdingbaren Politikwechsel und was muss die Reform der „bundesdeutschen“ Politik beinhalten, damit sie endlich ihrem demokratischen Auftrag gerecht werden und die Interessen des Souveräns angemessen vertreten kann?

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Vorab erst einmal eine Entschuldigung dafür, dass dieser Artikel wieder einmal sehr lang ausfallen wird, aber ein solches Thema lässt sich beim besten Willen nicht in Gestalt einer Schlagzeile und drei Zeilen Text behandeln. Um interessierten Lesern, die eventuell Schwierigkeiten damit haben, lange Texte auf dem PC-Monitor zu lesen, stelle ich die vorangegangenen beiden Texte und den aktuellen Artikel am Ende wieder als PDF-Versionen zum Herunterladen zur Verfügung …

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Nur zur Erinnerung … zum Gesamtkomplex „Deutschland“ habe ich mir >gedanken-zum-zustand-unseres-landes-update_1-8< schon ausgiebig und öffentlich meine Gedanken gemacht. Darüber, warum wir spätestens jetzt erkennen und begreifen müssen, dass die politische Klasse unseres Landes nicht nur korrupt und inkompetent immer nur auf den eigenen Vorteil bedacht, sondern sowohl im nationalen als auch internationalen Sinne aufgrund ihrer auf Pseudomacht und realem Profit bedachten Unterwürfigkeit (aus dem vorgenannten ergibt sich de facto eine Komplizenschaft gegen die Menschheit und Menschlichkeit!) gegenüber den globalen Eliten ein Teil des Problems ist, habe ich hier geschrieben und was deshalb das Gebot der Stunde ist und sein muss, habe ich hier nicht nur darzulegen, sondern auch in eine praktikable Form zu gießen versucht. In diesem dritten Teil der „Aufbruchsthese“ möchte ich nun, wie angekündigt, dazu übergehen, meine Vorstellung davon offenzulegen, wie ein umfassender politischer Wandel aussehen, was ihn inhaltlich bestimmen und wie er vollzogen werden muss.

Hierzu muss – wieder einmal – zuallererst klargestellt werden, dass sowohl ich als Individuum als auch der Verein I.B.E. AmSeL e.V. keinerlei Ambitionen hegt, sich aktiv in die Politik einzumischen. Mein / unser angestammter und bewusst eingenommener Platz war immer, ist und bleibt auch in Zukunft der eines Vermittlers an der gesellschaftlichen Basis.

Dem gegenüber steht aber die Verantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers unseres Landes, an der politischen Entscheidungsfindung mitzuwirken und seine „parlamentarischen Vertreter/innen“ wissen zu lassen, dass sie/er berechtigterweise von ihnen erwartet, dass sie ihre Arbeit im Einklang mit dem abgelegten und uneingeschränkt dem ganzen deutschen Volk geleisteten Amtseid erledigen. Da wir dies bislang nur durch die Stimmabgabe oder auch Stimmverweigerung bei Wahlen getan haben, ist unser Land und seine Bevölkerung in einer derart miserablen Verfassung und die unmittelbaren Zukunftsaussichten sind absolut finster! – Dank wiedergeborenen imperialistischen Allmachts- oder Großmachtsallüren unserer „Regierenden“ ist das allerdings keineswegs auf unser eigenes Land und Schicksal begrenzt, sondern wirft seine bedrohlichen Schatten auch auf den Rest der Welt.

Daraus ergibt sich zwangsläufig eine uneingeschränkte Eigenverantwortlichkeit des Volkes für alles, was in unserem Staat passiert oder nicht geschehen kann (darf/soll?), aber auch dafür, was von ihm ausgeht … eine Verantwortung, mit welcher der deutsche Michel nachweislich erst noch umzugehen lernen muss. Und diesen Lernprozess muss er umgehend und in vollem Umfang aktiv beginnen, da uns die Zeit im buchstäblichen Sinne des Wortes davonläuft!

Die Ausgangslage sollte offensichtlich und die Notwendigkeit der Herbeiführung einer radikalen Änderung deshalb unbestreitbar sein!

Es wäre zweifelsohne falsch und überzogen, der deutschen politischen Klasse im internationalen Geschehen eine zu große Bedeutung beizumessen. Dennoch sind sämtliche Nachkriegsregierungen, nicht erst, aber in besonders verachtenswerter Weise seit 1990 unmittelbar in den globalen Wahnsinn verstrickt, der unsere Welt zwar schon „eine Ewigkeit“ regiert, seine wahren Ausmaße aber erst mit und nach den beiden von deutschem Boden ausgegangenen Weltkriegen angenommen hat. Es gibt definitiv keinen „Krisenherd“ oder „Kriegsschauplatz“ auf der Welt, wo es nicht auch um „deutsche Interessen“ geht, wobei hier natürlich nur wirtschaftliche Interessen gemeint sind, von denen der Normalbürger weder reell tangiert wird, noch irgendetwas hat.

Abgesehen davon, dass die Bundeswehr und ihre (aktuell noch) „oberste Befehlshaberin“ damit auch Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Angriffskriege und in diesem Zusammenhang zweifelsfrei zu konstatierende Kriegsverbrechen auf sich lädt, an welcher das gesamte Volk mitzutragen hat, obwohl sich eine klar Mehrheit unmissverständlich gegen Kriege ausgesprochen hat, ist die politische Klasse generell – wenigstens durch Komplizenschaft im Geiste – ausnahmslos an allen Schweinereien beteiligt, die im Namen der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dem gesamten Erdball passieren. Besonders krass und inakzeptabel tritt dies ja auch im „Gaza-Konflikt“ zutage!

Doch werfen wir da mal einen etwas genaueren Blick darauf und gehen dabei ganz bewusst in die Jahre vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges zurück, der ohne jede Frage den Grundstein für den galoppierenden Wahnsinn legte, der ebenso unbestreitbar von den angloamerikanischen Eliten initiiert wurde! – Natürlich darf man so etwas nicht einmal denken, geschweige denn in den Mund nehmen und offen aussprechen … der auf Obrigkeitshörigkeit und Mitläufertum gedrillte, aber durchaus auch seinen eigenen Vorteil suchende und bei jeder sich bietenden Gelegenheit ohne Zögern ergreifende, spießbürgerliche deutsche Gutmensch (Bürgertum) weist das natürlich empört zurück und lässt sich seine heile Welt und sein indifferentes systemkonformes Schwarzweißdenken nicht nehmen. Egal, wie viele Beweise man ihm auch präsentiert und wie offensichtlich die Geschichtsklitterung seitens der Sieger und Profiteure auch zutage tritt …

Trotzdem sage ich es noch einmal … egal ob wir uns mit der „Weltfinanz- oder Weltwirtschaftskrise“, mit den Menschen, die weltweit täglich an Hunger, Seuchen oder längst heilbaren (oder zumindest behandelbaren) Krankheiten sterben, oder auch mit den Krisen und Kriegen der Welt befassen, hinter allem stecken dieselben elitären Kreise, denen auch unsere politische Klasse dient und für die sie seit wenigstens 60 Jahren das eigene Volk verrät und verkauft!

Das ist, abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die durch eine rigorose Umverteilung von unten nach oben ausgelöst wurde und in immer eklatantere Formen annehmender Weise Millionen von Menschen (Tendenz rasant steigend) hierzulande (= in einem der reichsten Länder der Welt) dank fremdgesteuerter Politik ebenfalls zu Verlierern des „Ammenmärchens namens Globalisierung“ werden lässt, die Grundlage, von der man ausgehen muss, wenn man nicht nur einen politischen Wandel herbeiführen, sondern auch einen Beitrag dazu leisten möchte, dass der Irrsinn langsam aber sicher aus der Welt verschwindet.

Hinzu kommt, was man auch immer wieder unterstreichen muss und niemals verschweigen darf, dass wir alle (mehr oder weniger) insofern selbst Teil des Problems sind, dass wir diese Dinge sehr viel früher hätten durchschauen und dann auch entschlossen dagegen hätten vorgehen müssen. – Ja, auch wir haben einen Anteil an Schuld auf uns geladen – und wenn wir diese tilgen und durch gemeinsames Lernen aus nicht mehr rückgängig zu machenden Fehlern einen Aufbruch zu mehr (reeller) Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden in der Welt nutzen wollen, dann müssen wir jetzt langsam mal damit anfangen!

Wie muss eine Politik aussehen, die den oben formulierten Ansprüchen gerecht werden kann?

Wie ich schon einmal betont habe, möchte ich keine Wahl- oder Parteiprogramme schreiben, aber einige Kernelemente benennen, die das Gerüst bilden sollten, um das herum die politische Schiene eines basisdemokratischen Aufbruchs ihre Arbeit aufbauen sollte. Ganz oben auf dieser Liste muss die Schaffung der Voraussetzungen dafür stehen, dass wir nicht nur, aber auch unser festgefahrenes politisches System und seine schwerwiegenden Mangelerscheinungen erneuern respektive beheben können …

I

Sie muss selbstbewusst (nicht arrogant und/oder mit imperialistischen Machtallüren) die vollständige und umfassende Souveränität unseres Staates und seiner Bevölkerung verlangen! – Darunter verstehe ich die unwiderrufliche Beendigung des Besatzungszustandes inklusive der demokratischen Fußfesseln von Besatzungs- und Kriegsrecht, die nachweislich auch nach der „Übernahme der ehemaligen DDR durch die BRD“ und dem Abschluss des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ fortbestehen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Forderung, dass die Feindstaatenklausel offiziell aus der UN-Charta gestrichen werden muss und nicht lediglich als „quasi obsolet“ bezeichnet und behandelt werden darf. – Dies halte ich für einen überaus vitalen Faktor, der mehr als sechzig Jahre nach Kriegsende auch ein mehr als legitimes Ansinnen repräsentieren sollte, das von keinerlei „Bedenken“ und „Vorbehalten“ mehr eingeschränkt werden darf!

II

In direkter und logischer Folge zu oben, muss ein bedingungsloser Friedensvertrag ausgehandelt werden – mit den Siegermächten und allen sonstigen „kritischen Beteiligten“! Diesem längst überfälligen Schritt hin zur völkerrechtlichen Normalität dürfen weder Befürchtungen oder Befindlichkeiten irgendwelcher Staaten (bspw. Polen!) noch die Drohung entgegenstehen, dass mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages „weitere horrende Reparationsforderungen“ auf Deutschland zukämen. Vielmehr sollten unabhängige Staats- und Völkerrechtler beide „Nachkriegsordnungen“ einer rigiden und akribischen Überprüfung unterziehen – man dürfte mit Fug und Recht davon ausgehen, dass im Zuge einer solchen eine Reihe von eklatanten und massiven Verstößen gegen diese international anerkannten Rechtsnormen zutage treten werden, die jeden Skeptiker und Zweifler in anderen beteiligten Nationen ein für alle Mal zum Schweigen bringen müssen. – Wenn man alle offiziell getätigten Reparationszahlungen und die „versteckten Tribute“ zusammenrechnet, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten als „historisch verpflichteter“ größter Pro-Kopf-Nettozahler an die Europäische Gemeinschaft (EU), die NATO, UNO oder sonstige supranationale Organisationen, und nicht zuletzt (auch in Form von „Waffengeschenken“) an den Staat Israel überwiesen hat, dürften wir bei einer korrekten Berechnung, sogar noch etwas zurückverlangen können! – Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Weltverband der Juden sollten sich jeglicher Kritik enthalten, da es als erwiesen angesehen werden kann, dass Deutschland alle legitimen Ansprüche in Sachen „Wiedergutmachung“ mehr als schuldbewusst und übereifrig befriedigt hat … weitere Forderungen, gleich mit welcher Begründung erhoben, würden lediglich die These untermauern, mit der ein Jude – Norman Finkelstein >holocaust-industrie-finkelstein< – die „Holocaust-Industrie“ als die eigentliche Beleidigung des Andenkens der Opfer und ihrer Nachkommen bezeichnet!

III

Nach Schaffung der oben genannten völkerrechtlich verbindlichen Grundvoraussetzungen muss umgehend eine Nationalversammlung (oder ein vergleichbares, legitimiertes Gremium) einberufen und mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt werden, welche das Deutsche Volk (wie im Artikel 146 GG festgelegt und zugesichert) dann in freier Selbstbestimmung zu beschließen hat! – Hierbei ist eine aufwendige Arbeit nicht notwendigerweise zu erwarten, da man das provisorische Grundgesetz oder bspw. auch die bis zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD gültige Verfassung des untergegangenen „Arbeiter- und Bauernstaates“ als Vorlage nehmen und sie den basisdemokratischen Bedürfnissen des „runderneuerten deutschen Staates“ (gleich welchen Namen er hinterher tragen soll!) und Bedürfnissen unserer Zeit anpassen könnte. – Darüber hinaus würde ich dringend empfehlen, den Verfassungsbeschluss auch gleich mit einer Volksbefragung zum EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) zu verbinden, womit dann unwiderruflich sichergestellt werden könnte, dass die beabsichtigte Kapitaldiktatur definitiv nicht zustande kommen wird! (Ist natürlich nur so ein Gedanke – ich bin kein Rechtsexperte, könnte mir aber vorstellen, dass dies durchaus realisierbar wäre, wenn die vorgenannten Schritte entschlossen durchgeführt würden!)

Zwischenbemerkung

Wie ich schon des Öfteren aufgezeigt hatte, müssen diese Schritte zwingend vor allen anderen Reformen unseres Staats- und Gemeinwesens vollzogen werden, weil unser Staat und Volk ohne sie nicht über die völkerrechtliche und demokratische Grundverfassung (oder Grundrechtsnorm) verfügt, die für einen Systemwechsel unabdingbar zu bezeichnen ist. Sind diese Voraussetzungen geschaffen, vom Volk und der Völkergemeinschaft angenommen und dem internationalen Recht entsprechend fixiert worden, steht einer umfassenden Politikreform nichts mehr im Wege …

IV

Wie wir gerade wieder mit brutaler Eindeutigkeit vor Augen geführt bekommen, ist die am dringendsten erforderliche Reform zweifelsohne jene der Wirtschafts- und Finanzpolitik unseres Landes. Hier muss eine komplette Abkehr von der neoliberalen Heilslehre und ihrer Quasi-Verfassung („Konsens von Washington“) sowie eine bedingungslose Rückkehr zur strikt und alleinig am Gemeinwohl orientierten sozialen (Volks-) Marktwirtschaft vollzogen werden! – Hierunter verstehe ich unter anderem auch eine Abkehr vom „elitären Ammenmärchen der alternativlosen Globalisierung“, was zwar nicht mit einer Aufgabe der Exportwirtschaft gleichzusetzen ist, aber deren Vorherrschaft gegenüber der Binnenwirtschaft vollständig abschaffen muss. Wir leben, arbeiten und wirtschaften nun einmal vorrangig im eigenen Land und dass dies besser und vor allem gerechter funktioniert als die neoliberale Spielart, die hierzulande in Gestalt des „Lambsdorff-Papiers“ zur Weisheit letztem Schluss erhoben wurde, haben all die Jahre eindrucksvoll bewiesen, in denen „Made in Germany“ ein weltweit anerkanntes und geschätztes Gütesiegel für Produkte aller Art gewesen war! – Selbstverständlich muss eines der vorrangigen Ziele einer reformierten Wirtschafts- und Finanzpolitik auch die Umkehrung der über drei Jahrzehnte exzessiv betriebenen Umverteilung des Vermögens von unten nach oben darstellen … und ebenso die „Rückabwicklung“ der Privatisierungswelle (Verschleudern von Volkseigentum) und gegebenenfalls auch aller zurückliegenden Entscheidungen auf Europäischer Ebene. Hierfür führe ich noch einmal – stellvertretend für zahlreiche und gute Abhandlungen zu diesem Aspekt – den letzten Paukenschlag von Egon W. Kreutzer an, der sich zwar vorrangig mit dem Thema „Bad Bank“ befasste, aber auch den obigen Denkansatz betreffende Überlegungen anstellte! – Unweigerlich zu erwartende „Proteste“ der globalen Hochfinanz halte ich für vollkommen irrelevant, weil diese Herrschaften die Welt lange genug im Würgegriff ihres „Geld-, Schulden- und Zinseszinssystem“ gehalten und damit „fast alle“ gravierenden Probleme unserer Welt verursacht haben … Aus diesem Grund brauche ich sicher nicht explizit zu erwähnen und auszuführen, dass sämtliche Spekulationen am Finanz-, Kapitalmarkt, Termin- oder Warenbörsen – welcher Art auch immer – per Gesetz verboten gehören und die erlaubten Spielarten mit angemessenen Steuern zu belegen sind, die den Zockern der Finanzwelt wieder Anstand beibringen und sie dazu anhalten können, ihr Geld mit anständiger, ebenfalls dem Gemeinwohl dienender Arbeit zu verdienen- und ganz besonders dazu, das verdiente Geld der Realwirtschaft nicht in zerstörerisch selbstsüchtiger Weise vollständig zu entziehen!

V

Was ich auch noch explizit anführen möchte, ist die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die im Verlauf von 16 Jahren Sozialraubbau à la Kohl und Co. sowie mittlerweile elf Jahren „Agenda-Politik“ von rotgrün und schwarzrot zum globalen Paradebeispiel für perfektionierten – oder besser: bis zum Extrem pervertierten – neoliberalen Irrsinn avancierte! – Hier muss klipp und klar festgestellt werden, dass wir keinen Sozialstaat der „alten Prägung“ mehr benötigen werden, wenn die Unsummen wieder in den regulären volkswirtschaftlichen Geldumlauf zurückgeführt werden, die in den letzten Jahrzehnten aus diesem abgezweigt und im internen Umlauf der Kapital- und Finanzmärkte versenkt wurden. Mit diesem Geld lassen sich genug Arbeitsplätze schaffen und dauerhaft mit Löhnen verbinden, von denen die Menschen auch vernünftig leben können – und auch wenn es letztendlich nicht zum Idealzustand der Vollbeschäftigung reichen sollte (Ausnahmen gibt es immer – auch bei sozial schwachen Menschen – und sie bestätigen nun mal die Regel, dass die Menschen in unserem Land lieber für ihren Unterhalt arbeiten als sich alimentieren und dafür stigmatisieren, schikanieren und verunglimpfen zu lassen!), wäre die dann bestens mit Liquidität versorgte Solidargemeinschaft nicht nur in der Lage, ihre Rentner ordentlich zu versorgen, sondern auch echte Randerscheinungen der Gesellschaft mit allem zu versorgen, was zur Wahrung eines bescheidenen, aber menschenwürdigen Lebensstandards erforderlich ist. – Tiefer möchte ich nicht in die Thematik einsteigen (z. B. Kranken- und Rentenversicherung, die aus der Verantwortung von Privatgesellschaften wieder in jene des Staates und der Solidargemeinschaft überführt werden sollten!), aber weiterführende Spezifizierungen sollten sich auf der hier vorgestellten Grundlage von selbst ergeben und entsprechend fortentwickeln lassen.

Schlussbemerkung

Alle übrigen Politikbereiche, die nicht weniger dringend reformbedürftig sind und mit vernünftigen Frauen und Männern besetzt werden müssen, die ihren Job als Volksvertreter ernst nehmen und im Sinne ihrer Mitmenschen (des Souveräns = ihres Arbeitgebers) wahrzunehmen bereit sind, wären leicht „in Ordnung zu bringen“ sobald die oben skizzierten Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Das überlasse ich jedoch gerne Menschen, welche die unbedingt erforderlichen politischen Ambitionen und fachlichen Kompetenzen mitbringen. – Woran mir gelegen ist, um das noch einmal zu betonen und jeder Art von Missverständnis entgegenzustellen, ist lediglich, den Rahmen abzustecken und ihn der Allgemeinheit begreiflich zu machen, in dem jetzt (oder nie mehr!) alle erforderlichen Veränderungen angestrebt und durchgesetzt werden müssen.

Da dies alles auf eine basisdemokratische Staatsform abzielt, die sowohl dem Rechtsstaats- (insbesondere mit einer reellen und unbeeinflussbar funktionierenden Gewaltenteilung) als auch dem Sozialstaatsprinzip gerecht wird, zu welchem sich die „Gründerinnen und Gründer unserer Republik“ stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet hatten, stelle ich es allen wahrhaft daran interessierten Menschen gerne frei, bezüglich des letztendlich gültigen und verbindlichen Aufbaus der neuen Republik in einen regen aber zielgerichteten Diskurs (Meinungsaustausch) einzutreten …

Bliebe nur noch die Frage, WER diese politische Erneuerung in die Hand nehmen und entschlossen zur Umsetzung führen soll?

Diese Frage ist relativ schwer zu beantworten – allerdings ist es sehr einfach, klarzustellen, dass die Parteien, die kräftig daran mitgewirkt haben, unser Staatsschiff gegen den Eisberg (oder die Betonwand) zu lenken, nicht dafür in Frage kommen, da sie nachweislich nicht dazu geeignet und auch gar nicht willens sind! Dies wage ich in Bezug auf CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Brustton der erzürnten Überzeugung zu behaupten und kann leider – eventuell im Widerspruch zu so manchem/mancher anderen Frei- und Querdenker/in – auch die LINKE nicht als taugliche Alternative anerkennen … zumindest nicht in ihrem derzeitigen Handeln und mit ihrer mehr als nur zerstrittenen Außendarstellung!

Sicherlich beinhaltet ihr Parteiprogramm einige wichtige Punkte wie bspw. soziale Gerechtigkeit, die auch über den Umweg einer stärkeren Inanspruchnahme der Besserverdienenden und insbesondere der Superreichen verwirklicht werden soll und fraglos finanziert werden könnte – aber das ist einerseits zu wenig und wird andererseits durch diverse Grabenkämpfe der Unglaubwürdigkeit anheim gestellt, die doch berechtigte Zweifel aufwerfen, ob diese Partei tatsächlich regierungsfähig wäre.

Trotzdem wäre es möglich, diese Partei als Fundament einer neuen Politik anzusehen, wenn sie sich denn dazu aufraffen könnte, ihre internen Querelen abzustellen und sich ebenso dazu herablassen würde, mehr auf die Menschen und insbesondere diese nach besten Kräften vertretende Gruppen und Organisationen (hiermit meine ich ausdrücklich nicht die Gewerkschaften, deren Bosse gegen den Willen der Basis ihrer Mitglieder gemeinsame Sache mit den Agenda-Brüdern und – Schwestern machten!) zuzugehen, um selbst die Bereitschaft und Fähigkeit zum basisdemokratischen Aufbruch zu bekunden. – So lange das nicht geschieht, sondern in vielen kritischen Teilbereichen dieselben Töne wie die „Konkurrenz“ anschlägt, wird sie insbesondere „kritische Zeitgenossen wie mich“ schwerlich überzeugen können.

Nun kann ich schon wieder die Skeptiker triumphieren hören, die meinen, dass man ja „niemanden wählen könne“ – oder die dasselbe wie seit Jahr und Tag wählen, weil es letztlich ja egal sei, welchem Metzger man das Messer in die Hand legt, mit dem dieser einen dann schlachtet. Und leider ist diese Art der zur Wahlverweigerung oder Wahl wider besseres Wissen führende Skepsis nicht einmal unangebracht. Allerdings ist es nicht wirklich so, dass es keine durchaus wählbaren Alternativen gäbe – das Problem bei diesen ist lediglich, dass es sich um Splittergruppen handelt, die kaum eine Chance haben, das Hindernis der 5%-Klausel zu überwinden und ihre Politikvorstellungen ins Alltagsgeschäft auf dem politischen Parkett einzubringen …

Da ich hier keine Wahlveranstaltung betreiben, sondern lediglich einen möglichen Weg aus dem Dilemma aufzeigen möchte, sei nur am Rande erwähnt, dass ich mit der Partei Die BASIS hier auf dem Blog ja schon als eine mögliche Alternative vorgestellt hatte …  ebenfalls für erwähnenswert halte ich Gruppen wie die „Liste für Volksentscheide“ oder die Partei der „Unabhängigen Bürger“, um hier nur noch ein paar weitere Beispiele anzuführen.

Sie alle haben glaubwürdige und aufrechte Menschen in ihren Reihen, die tatsächlich etwas zum Besseren verändern möchten, weisen gute, teilweise sogar hervorragende Programme und Zielsetzungen auf und wären somit fraglos wünschenswerte und darum wählbare Alternativen … doch auf der anderen Seite fallen sie allesamt unter die oben dargestellte Rubrik der Parteien, die sehr stark durch Konkurrenzdenken anderen Splittergruppen gegenüber auffallen und damit sich selbst und anderen die Chance streitig machen, tatsächlich in erforderlicher Stärke in Stadtparlamente, Kreis- und Landtage, den Bundestag oder das Europaparlament einziehen zu können!

Deshalb möchte ich absolut keine Wahlaussage für oder gegen eine dieser Parteien treffen, sondern die Verantwortlichen dieser alternativen politischen Kräfte nochmals dazu auffordern, mit den Macher/innen und Köpfen anderer Parteien zu sprechen und abzuwägen, ob es nicht doch möglich wäre, entweder ein Wahlbündnis in Gestalt einer Offenen Liste einzugehen, oder aber – was unzweifelhaft besser, da sinnvoller und erfolgversprechender wäre – sich in einer (nach Möglichkeit bereits zugelassenen) Partei zusammenzutun und gemeinsam um Wählerstimmen zu werben!?

Ich hatte es im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits angesprochen, dass die Unterschiede in den einzelnen Programmen solcher kleinen Parteien bestenfalls marginal sind – sich aufgrund der oftmals anzutreffenden Spezialisierung auf bestimmte Problemfelder und Politikbereiche aber strategische Kooperationen förmlich anbieten, die jedem eine freie und uneingeschränkte Entfaltung auf dem jeweils für sich gewählten Spezialgebiet eröffnen würde. Dadurch bekäme eine derart aufgestellte, gemeinsame Partei meiner Ansicht nach auch eine Art der glaubhaften und zugleich menschlichen Kompetenz, die derzeit keine der etablierten Parteien anzubieten hat oder wenigstens vortäuschen könnte …

Natürlich: hierbei müsste man die Sache in den Vordergrund stellen und persönliche Ambitionen und Befindlichkeiten notfalls eben dieser unterordnen. Es muss klar sein, dass Politik kein „Berufsfeld“ für Karrieren oder gute Verdienstmöglichkeiten sein kann, da es vorrangig darum gehen muss, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Landes bestmöglich zu vertreten … ansonsten kann und darf man sich auch nicht als bessere Alternative zu jenen Damen und Herren zu verkaufen versuchen, die unbedingt und umgehend jeglicher Verantwortung für unser Land und die in ihm lebenden Menschen entbunden werden müssen, da sie sich als unfähig, opportunistisch der Macht hinterher hechelnd und vor allem als Volksverräter der schlimmsten Sorte erwiesen haben.

Nun gut, mehr kann und möchte ich dazu nicht mehr schreiben – ich denke, die Botschaft ist klar und eindeutig genug, um bei Menschen, die ihre Ziele mit Herz und Verstand verfolgen, auch so ankommen zu können, wie sie gemeint ist. Politiker/in zu sein oder zu werden muss wieder mehr mit Verantwortung, Aufrichtigkeit und einem gesunden Demokratieverständnis gleichzusetzen sein, dann werden die Wählerinnen und Wähler auch das Vertrauen aufbringen, um solche Menschen zu wählen und sie zu Vertretern ihres Willens und ihrer Interessen zu ernennen, die diese Ehre und Verantwortung auch verdient haben.

Wie in dem Beitrag „Schaffung einer Gemeinschaft des demokratischen Aufbruchs“ hervorgehoben, kann die Reformierung unseres Staates und unserer Gesellschaft aber nicht funktionieren, wenn man nur die Politik zu ändern versucht … damit werde ich mich in einem letzten Beitrag befassen, den ich im Laufe der kommenden Woche veröffentlichen und in dem ich mich ebenso kritisch und fordernd mit Vereinen, Initiativen, Experten, Publizisten und den „normalen Menschen“ auseinandersetzen werde.

Hier noch die zuvor leider vergessenen PDF-Dateien:

Ergebnis der Hessenwahl ist als letzter Schuss vor den Bug zu werten

ergebnis-der-hessenwahl-ist

Schaffung einer Gemeinschaft des demokratischen Aufbruchs

schaffung-einer-gemeinschaft-des-demokratischen-aufbruchs

Eine neue Politik braucht das Land

eine-neue-politik-braucht-das-land

4 Antworten

  1. Manche meiner Gedanken mögen nicht ausgegoren sein, aber:

    Es bedarf einer Wandlung
    1- der Wirtschaft
    2- des Finanzsektors und Geldsystems
    3- der Außen- und Innenpolitik
    4- der Sozialmentalität

    zu 1
    Monopole dürfen über eine je nach Einzelfall begrenzte Kapitalentwicklung nicht hinauswachsen. Sie müssen notfalls gesplittet und/oder verstatlicht werden. Privateigentum darf eine angemessene Begrenzung nicht übersteigen und muss dann progressiv besteuert oder enteignet werden. Um Monopolbildung auszuschalten, müssen die Wirtschaftskonglomerate eine „kooperative“, möglicherweise „assoziative“ Struktur nachweisen.

    Die Erwirtschaftung von Mehrwert muss sich im Wert der Ware widerspiegeln. Mehrwerterzielung zur Profitmaximierung muss duch staatliche Maßnahmen minimiert werden. Die Mehrwertsteuer für den Endverbraucher wird beseitigt: Es wird stattdessen eine angemessene Gewinnsteuer vom Produzenten für eine Zweckverwendung im Sozialverband der Gemeinschaft erhoben. Das Motto lautet: Wer gewinnt, soll auch teilen.

    zu 2
    Die Geldwirtschaft unterliegt der staatlichen Aufsicht. Der Finanzsektor ist innovativ mit der Wirtschaft zu verknüpfen. Verknüpfungen von Geldinstituten untereinander sind nicht gelassen. Monopole sind verboten. Das Bonussystem unterliegt der staatlichen Aufsicht. Lobbyarbeit durch Finanzinstitute gegenüber der Politik ist verboten. Die „Produktion“ von sog. Innovationsprodukten des Finanzmarkes mit weitgehender Zirkulation innerhalb des Geldkreislaufes ist verboten. Wetten auf Verlust oder Gewinn sind im Finanzmark verboten.

    Das Geldsystem wird umgewertet. Da die aktuellen Schulden nicht mehr getilgt werden können, werden sie auf Null geschrieben. Pleitebanken werden aufgelöst. Öffentliche Kredite an Geldinstitute sind künftig verboten. Zinsgeschäfte werden verboten oder unterliegen strenger öffentlicher Aufsicht. Die Übernahme von „Bankschulden“ durch die Politik oder öffentliche Hand ist verboten.

    Monetäres Kapital unterliegt der Verjährung über angepasste Abschreibungsraten. Zinsen auf Kredite sind unzulässig bzw. werden „inflationiert“ abgeschrieben. Zinseszins ist in jeder Form verboten.

    zu 3
    Durch ein öffentliches basisdemokratisches Podium wird ein Verfassungsvorschlag erarbeitet. Das deutsche Volk stimmt in einem Referendum darüber ab. Es besteht hierfür ausnahmsweise Wahlpflicht.

    Deutsches Militär hat im Ausland nichts zu suchen und ist lediglich zur Sicherung des Staates gegen Aussenaggression vorgesehen. Militäreinsatz im Inland gegen die Bevölkerung ist verboten.

    In der Innenpolitik ist der Staat verantwortlich für das öffentliche Leben. Er unterstützt alle privaten und wirtschaftlichen sozialen Bemühungen und Initiativen. Er schafft kooperative Verbände Gemeinschaften und Einrichtungen, der Sinn des Staates liegt u.a. in der Förderung einer hochgebildeten (d.h. nicht speizalisierten, sondern allgemeingebildeten) Bevölkerung bei absoluter Gleichberechtigung aller Beteiligen. Das Bildungssystem wird runderneuert: Allgemeinbildung mit abschließender Spezialisierung ist das Motto: Wir brauchen keine Fachidioten. Bildung erfolgt unabhängig vom sozialen Stand, ist Pflicht und kostenlos. Die Finanzierung erfolgt über die Gewinnquellen im Staat, das sind die besteuerten Einnahmen der Betriebe und der Privatpersonen. Der Staat weist soziale Maßnahmen an. Privatpersonen erhalten völlig gleichberechtigt und unabhängig voneinander ein Mindesteikommen, das soziale Gleichberechtigung garaniert. Für Bürger im Erwachsenenalter kann die Zahlung an ein gesellschaftlich und den jeweiligen Neigungen entsprechende Engagement nachgewiesen werden. Auch das ist Arbeit, a mit Verantwortung gegenüber dem Ganzen verbunden. Lohnarbeit ist beim derzeitigen Stand der technischen und logistischen Gesamtentwicklung nicht für alle Bürger möglich. Das ist kein Mangel. Lohnarbeit kann nunmehr zusätzlich und durch geeignete Kräfte durch zusätzliche Bezahlung wahrgenommen werden. Die Lohnentwicklung ist der Gewinnentwicklung des Unternehmens angepasst. Es gibt Höchstlöhne und Höchstgehälter unabhängig von der sozialen Zugehörigkeit des Einzelnen.

    Das Wahlsystem ist demokratisch. Wahlcomputer sind verboten. Politiker einschl. politikzugeordnete Funktionäre erhalten begrenzte Höchstgehälter. Nebeneinnahmen sind rechenschaftspflichtig und zu besteuern. Die Einnahme von aktiven Funktionen in der Unternehmensstruktur ist für sie verboten. Politiker dürfen keine Aufsichtsräte sein. Lobbyismus der Wirtschaft gegenüber der Politik ist nicht zulässig.

    Alle Bürger sind gleichberechtigt.

    zu 4
    Die Gesellschaft lebt von der Stimmung, d.h. von der nur ihr eigenen Mentalität. In einem gewissen Sinn ist sie darin gefangen, unabhängig von der Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft.
    These: Die soziale Mentalität kann entwickelt werden. Durch soziale Gleichberechtigung in jeder Form, Bildung für Jedermann, freie Meinungsäußerung und freier Disput, kooperative Bindungen in sozialen Netzwerken jeglicher Form, freie Kultur- und Kunstentwicklung – kurz: die 10 Gebote können, ob christlich oder nicht, ernst genommen werden. Verbote kultureller Äußerungen (selbst der Totalitarismus hat eine Art von Anti-Kultur, also pseudozivilisatorische Strukturen, egal mit welchen letztlich perversen Zielstellungen) sind kaum zielführend, vielmehr wird das menschliche Mit-Einander diese immer wieder links und rechts des Weges auftauchenden Bestrebungen minimieren und letztlich auslöschen. Zu gewaltig ist die Macht des mentalen Feldes.

    Das gegenwärtige mentale Feld der deutschen Bevölkerung hat sogar einen Namen, es heißt „Michel“, und nun weiß jeder, was gemeint ist. Hier meine Meinung: Genau dieses Feld muss verändert werden. Durch viele Einzelinitiativen (Basisdemokrate) von unten her. Und durch ein übergreifendes Netzwerk, sollte man sagen eine neue Partei? Wenn der Begriff auch elastet ist; es geht aber gar nicht m ein Statut, dem sich jedes „Mitglied“ unterordnet, es geht um einen Sieg des politischen Trendes, den dieses Netzwerk (in Form von etwas per Stimmzettel Wählbarem) über das Land ausbreitet. Wenn sich ALLE OFT wiederfinden, kann das gelingen; dann ist das kein Kommunismus, kein Sozialismus, kein Kapitalismus – wir bilden lediglich eine Gesellschaft, in der ein Jeder ein menschenwürdiges Dasein führen darf. Ich würde mich für jeden Einzelnen von uns freuen.

  2. Ein Artikel mit Lösungswege, vielen Dank.

    Meine Gedanken dazu:
    Ist vielleicht die Basisdemokratie besser mit dem Computer zu erreichen, weil ich doch auch schon jetzt meine Meinung sage? Der Gang zur Wahlurne ist manchmal weit, hier auf dem Lande.

    Aber egal, weil sehr guter Ansatz.
    Guter Artikel
    Schönen Abend noch

    Ich habe übrigens gelesen, das mit jedem abgegebenen Kommentar ein wieder finden des Artikels Weltweit gefördert wird.

  3. Hallo Charlie,

    zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar, der eine Menge Gedanken offenbart, die ich keineswegs für „unausgegoren“ halte und durchaus nicht nur bedenkenswert finde. Die ersten drei Punkte würde ich den politisch aktiven Frauen und Männern in unserem Land dringend ans Herz legen – also jenen Menschen, die sich mit Herz und Verstand auf dem politischen Parkett aktiv dafür einsetzen wollen, dass unser Land endlich eine Politik für die Bevölkerung (das Volk = den Souverän) bekommt!

    Den letzten Punkt sehe ich allerdings als „vor allem an Menschen mit Ambitionen und Intentionen wie die meinigen“ gerichtet an und bedanke mich deshalb ganz besonders dafür.
    Wer meinen Blog – ich meine jetzt die auf den Inhalt des vierten Punktes bezogenen Artikel – aufmerksam verfolgt, wird vieles von dem, was Du völlig richtig und zu Recht eingefordert hast, „bekannt vorkommen“. Ganz besonders wichtig ist, dass jedes zielführende Engagement ohne jede Art von „Ismus“ angegenangen werden, den Mensch und seine natürliche Beziehung untereinander und zur Natur in den Mittelpunkt rücken und durch eine „klassen- und spartenübergreifende“ Solidarität bestimmt sein muss!

    Darauf werde ich in einem separaten Beitrag noch einmal näher eingehen, den ich spätestens am Donnerstag veröffentlichen möchte.

    In diesem Sinne, nochmals danke und hoffentlich bis bald

    mfG HDZ

  4. @ Aufmerksamer Leser

    Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für Ihren Kommentar.

    Ich möchte in aller Kürze auf die zentrale Frage eingehen …

    Selbstverständlich kann man auch „mit dem Computer“ und über das Internet seine Meinung vermitteln und damit an basisdemokratischen Bestrebungen in Sachen Staat und Gesellschaft teilnehmen … das heißt: NOCH KANN MAN DAS! Um diese Form der konstruktiven Kommunikation und die fraglos daraus erwachsende Einbindung von Menschen, denen es aufgrund von geographischer, sozialer oder allgemein menschlicher Isolation sonst schwer bis gar nicht möglich wäre, dabei zu partizipieren, auch für die Zukunft und gegen die Bestrebungen unserer „Staatsdiener“ bewahren zu können, wird die aktive Teilnahme an demokratischer Entscheidungsfindung (= Wahlgänge) nicht ausgeschlossen werden können.

    Wenn der Weg an die Urne für Sie zu weit und/oder umständlich ist, sollte man sich mal darum kümmern, ob man nicht auch hierfür eine „solidarische Abhilfe“ finden könnte? Wenn sie die Kommunikationsschiene E-Mail nutzen und mir mitteilen würden, wo Ihr Lebensmittelpunkt liegt, könnte unser Verein dabei eventuell Hilfestellung geben!?

    Ansonsten sind Sie und Ihre Meinung mir aber jederzeit willkommen und ich würde den Diskurs über dieses oder andere Themen gerne fortsetzen. – Im Übrigen ist Ihre Information bezüglich des weltweiten Verbreitung von Webseiten mittels Abgabe von Kommentaren absolut korrekt!😉 🙂

    Nochmals vielen Dank und ein schönes Wochenende (trotz allem!)

    mfG HDZ

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