Hartz IV und Politik – nur zwei Elemente des globalen Wahnsinns

… die uns in Deutschland aber unaufhaltsam immer mehr einholen und uns immer nachhaltiger die Erkenntnis ermöglichen, wie den Menschen in anderen Teilen der Welt schon seit Jahrzehnten mitgespielt wird!

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Ereignisse in unserem Land, die selbst hartgesottene Systemgläubige langsam aber sicher ins Grübeln bringen und mit jedem Tag mehr an die Wiedergeburt des „dunklen Zeitalters“ erinnern müssen. Man kann das nicht mehr schweigend mit ansehen und man kann die Fakten auch gar nicht oft genug ins Bewusstsein der Öffentlichkeit schreien und schreiben … aber es gibt auch kleine Hoffnungsschimmer, die ich mit dieser realistischen und angemessenen Darstellung weiter verbreiten möchte.

Fangen wir mit den Schattenseiten an, da diese insgesamt fraglos das Gesamtbild unseres „sozialen Rechtsstaats“ prägen:

Der Fall eines 53-jährigen Langzeitarbeitslosen und Analphabeten in Greifswald

Nachdem ich mich lange und ausführlich rein gelesen und geschaut habe, kann ich nur sagen, dass es in Deutschland immer einfacher wird, Menschen als „unnützen Ballast“ auszuweisen, auszusondern und dem langsamen Untergang auszusetzen … dabei spielen die Sozialgesetze (Hartz I-IV – inklusive diverse Optimierungen, die letzte ist gerade zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten – es wurde bereits und wird noch einmal weiter unten aufgegriffen), interne Anweisungen, die von Behörde zu Behörde, aber auch von Region zu Region willkürlich variieren können, sicherlich die vorrangige Rolle. Nichts von beidem, schon gar nicht die größtenteils schlecht ausgebildeten (Stichwort: „Quereinsteiger“), von einem maßlos überfrachteten und zudem handwerklich liederlichen Gesetzt und ständig steigenden Bedürftigenzahlen hoffnungslos überforderten Mitarbeitet bei den ARGEn oder „Optionsbehörden“, ist dazu gedacht, die vom System ins soziale, menschliche und berufliche Abseits geschobenen Menschen zu betreuen oder gar zu unterstützen.

Dem System geht es einzig und allein darum, Gelder einzusparen, die an anderer „höherer“ Stelle „nutzbringender“ (nicht zuletzt für die verwickelten „Entscheidungsträger!) eingesetzt werden können, und gleichzeitig den „Systemherrschern“ ein ganzes Heer von verzweifelten und isolierten Billigarbeitern oder kostenlosen Arbeitssklaven zu verschaffen.

Dies wird keineswegs nur am Fall des hier betroffenen, zu alten und „zu ungebildeten“ Mann deutlich, sondern in diese Schublade sehen sich auch immer mehr qualifizierte und sogar hoch qualifizierte „Überflüssige“ gesteckt … und gerade deshalb ist auch dieses Problem eben auch ein gesellschaftliches Problem, weil die Verantwortlichen immer noch machen und bestimmen können, was sie wollen, ohne dass sich Volkes Stimme vernehmlich dagegen empört! Man kann auch sagen, dass die betroffenen Menschen nicht genug Beachtung und uneigennützige Hilfe angeboten bekommen … und dass die Medienhetze nachhaltig verhindert, dass sich die Betroffenen an die wenigen seriösen Anbieter von eben dieser Art von Hilfe zu wenden wagen!

Man sollte hierbei bedenken, dass es fraglos nicht grundlos so ist, dass die ARGE Greifswald, genau wie viele andere Negativbeispiele dieser „Pseudo-Sozialbehörden“ immer wieder mit unmenschlichen Entscheidungen oder geradeheraus als kriminelle Rechtsbeugung zu definierenden Arbeitsweisen in die Schlagzeilen geraten … und warum es offenbar immer mehr davon gibt – nicht nur in den neuen Bundesländern, obgleich sich diese schikanöse und entwürdigende „Verfolgungsbetreuung“ hier anscheinend besonders leicht etablieren ließ!?

Nachdenken – was daraus lernen und dann etwas dagegen tun!

Hier noch einige Quellen, aus denen Sie selbst Informationen beziehen können:

gegen-hartz.de Hartz IV: Sanktioniert bis ins Obdachlosenheim

Originalbericht „Report Mainz“, SWR vom 19.01.09

Report Mainz, 19.01.09 – Mitschnitt der Sendung von „“ auf you tube

MVregio vom 18.01.09 Report Mainz – Hartz IV gnadenlos inklusive Leserbrief

Focus online vom 19.01.09 Arbeitsverwaltung treibt Arbeitslosen in Arbeitslosigkeit

Netzzeitung vom 19.01.09 Bericht: Jobcenter befördert Obdachlosigkeit

Gedanken oder Fragen – Die Arge, eine Erfolgsgeschichte als Sterbehilfe-Unternehmen vom 22.01.09

Der Fall mit der „freiwilligen Verpflichtung“ zur Organspende

Dieses Thema hatte ich in Gestalt von zwei Fremdbeiträgen hier, sowie klarer, besser und die Kernproblematik frontaler treffend auch hier bereits aufgegriffen. Es muss aber offensichtlich immer wieder und auch immer nachdrücklicher wiederholt werden, damit der „Durchschnitts-Michel“ erkennt und begreift, was da wirklich abläuft … und sicher nicht nur hinter den fest verschlossenen Türen des einen oder anderen Forschungsinstituts oder Ministeriums ernsthaft geplant wird.

Deshalb erinnere ich unter Inanspruchnahme eines schon einmal empfohlenen Videos noch einmal nachdrücklich daran, dass sehr ähnliche Machenschaften in Deutschland bereits einmal zu einer unmenschlichen und letztlich für unser Land und Volk auch heute immer noch schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehenden „Systemkatastrophe“ führte … führen konnte, weil auch die Menschen damals die „Zeichen der Zeit“ ignorierten und sich so lange nicht davon betroffen fühlten, bis der Wahnsinn auch an ihre Türe klopfte!

Einmal sollte genug sein – und wir sollten nun langsam den Beweis dafür erbringen, dass wir aus erlebtem Leid und gehabtem Schaden allen gegensätzlichem Anschein zum Trotz doch zu lernen imstande sind.

Wem meine Meinung und die anderer kritischer Mitmenschen nicht genügt, kann man nachlesen, was Volker Bräutigam, ein freier Journalist, den ich außerordentlich schätze, schon am 17.12.08 in einem Online-Flyer der Neuen Rheinischen Zeitung schrieb. Hieraus lassen sich mit sehr wenig Phantasie handfeste Gründe für die Befürchtung ableiten, dass hinter der „wissenschaftlichen These“ des Herrn Prof. Oberender (Wirtschaftswissenschaftler und „Gesundheitsökonom“ – im Nebenberuf gern in Anspruch genommener und fraglos nicht zu knapp entlohnter „Gutachter“ der INSM – Sie erinnern sich „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“?) sehr wohl die von Herrn Bräutigam und anderen, aus gutem Grund sehr skeptisch mit unseren Eliten umgehenden Menschen gezeichneten Szenarios lauern können! Ich bitte darum, den Artikel zu lesen, weil ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, sondern Ihnen den Artikel empfehlen möchte, der meine Meinung dazu – und noch mehr – perfekt darstellt.

Jüngste „Optimierung der Hartz-IV-Gesetzgebung“ zum 01.01.09

Hierzu möchte ich nicht mehr viel schreiben, da ich das am 18.12.08 hier bereits behandelt und dank eines freundlichen Kommentars auch mit den Fakten der Gesetzesneuerungen verbunden hatte. – Erneut aufgreifen muss man es dennoch unter der „Wucht der Einschläge“, die rings um diese „Sozial- und Arbeitsmarktreform“ immer näher kommen und auch unaufhörlich mehr Menschen in Mitleidenschaft ziehen. – Als diesem Zweck geschuldete und außerdem informative Ergänzung füge ich darum hier einen Artikel von Rudolf Stumberger aus Neues Deutschland vom 30.12.08 an.

Ansonsten kann ich nur die Empfehlung ausgeben, sich all das genau anzuschauen, was in diese Richtung noch an „wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ergüssen“ folgen wird … und vor allem die Augen offenzuhalten, um zu erkennen, wie viele Menschen aus ihrer direkten Umgebung, die dies bis jetzt noch für unmöglich halten zu müssen/können glauben, „nicht nur aufgrund der entfesselt galoppierenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise“ in kurzer Zeit auch davon betroffen werden …

Lichtschimmer am Horizont … oder doch nur ein bald schon wieder verlöschendes Strohfeuer???

1. Bochumer Hartz-IV-Anwalt vor dem BSG in Kassel

RA Martin Reucher setzt seinen persönlichen Schwerpunkt seit Jahren auf die „Kinderarmut per Gesetz“ = den Kampf gegen die Tatsache, dass Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hinten und vorne nicht für das Notwendigste reichen …

Den vollständigen Bericht der Unabhängigen Sozialberatung in Bochum kann auf den Seiten von BSOZD.com – News nachgelesen werden.

Eine wichtige Aussage des Juristen, die meines Erachtens nicht nur auf die Situation der Kinder in Hartz-IV-Familien, sondern auch für jeden erwachsenen Bezieher von Transferleistungen oder auf anderem Wege in die gesellschaftliche Unterschicht gedrängten Menschen (ob mit oder ohne Kinder) zutrifft, möchte ich hier gerne zitieren:

Sozialleistungen nach Kassenlage sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Äußerungen einiger Politiker und sogar einiger Sozialrichter, es reiche schon, wenn die Menschen nicht verhungern und ein Dach über dem Kopf haben, kann ich nur mit Empörung zurückweisen.

Dem ist – gerade vor dem Hintergrund der anderen, in diesem Beitrag zusammengefassten Artikel und Informationen – nichts mehr hinzuzufügen, aber uneingeschränkt beizupflichten.

2. Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Von einem befreundeten Verein im „schwäbischen Bayern“ (IGSG e.V.) erreichte uns diese Meldung per Mail, die wir hier auch verbreiten möchten … der Originialtext kann als PDF heruntergeladen werden … hartz-iv-regelsatze-sind-verfassungswidrig

Die Berechtigung, diese Veröffentlichung weiterzuleiten, entnehmen wir dem Text – hier wird von dem Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V. in Eschwege explizit darauf hingewiesen, dass er von dem Kläger gebeten wurde, die Meldung zu veröffentlichen.

Zur Ein- und Weiterleitung ein kurzer Auszug:

[…] hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Borchert, den Richter am Landessozialgericht Rußig und den Richter am Landessozialgericht Barnusch sowie die ehrenamtlichen Richter Thielemann und Wasserheß beschlossen:

I.

Das Verfahren wird ausgesetzt.

II.

Das Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 29 Abs 1 bis 3 und § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), in der Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I. S. 2954, 2955), vereinbar sind mit dem Grundgesetz (GG) – insbesondere mit Artikel 1 Abs 1 GG, Art. 3 Abs 1 GG, Art. 6 Abs 1 und Abs 2 GG, sowie Art. 20 Abs 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).

– Zitatende –

Alles Weitere zur Interpretation aus Sicht des Klägers entnehmen Sie bitte dem oben genannten PDF-Dokument.

Zusammenfassender Kommentar zu den „Lichtblicken“

Ohne einen auf Schwarzmalerei machen zu wollen, wird jetzt zunächst einmal abzuwarten sein, wie die anstehenden gerichtlichen Entscheidungen ausfallen werden. Dass die Klagen berechtigt sind, sollte hier keineswegs die Frage sein, sondern vielmehr, wie unsere Justiz mit der eklatanten Diskrepanz zwischen „gesetzlich vorgegebenem Existenzminimum“ und der Realität des täglich härter werdenden Überlebenskampfes der Menschen in „diesem unserem Lande“ umgeht.

Angesichts der allgemeinen Stimmung in den verantwortlichen Kreisen und auch in einem erschreckend großen Teil unserer Bevölkerung … und in Anerkenntnis der Tatsache, dass wir hierzulande keine funktionierende Gewaltenteilung haben, so dass die „Möglichkeit einer politisch bevorzugten Urteilssprechung“ zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, sollte man diesen Entscheidungen mit realistisch zurückgeschraubten Erwartungen und einer gesunden Portion Skepsis entgegensehen!

Und trotzdem … sollten tatsächlich Urteile im Sinne der Klagebegründungen herausspringen, wäre das eine gewaltige Schlappe für den politisch-wirtschaftlich-wissenschaftlichen Apparat unserer „Eliten“, den nicht einmal die „Systempresse“ einfach so ungeschehen machen könnte. Also ist trotz allem angemessenen Realismus zweifelsohne Daumendrücken angesagt!