Externe Info: Hartz4-Plattform zum Bundesverfassungsgerichtstermin

Der nachfolgend veröffentlichte Kurzbericht von Brigitte Vallenthin ging uns heute per Mail zu und wir beteiligen uns gerne an seiner Weiterverbreitung. Da das Urteil erst für den Januar kommenden Jahres angekündigt wurde, sollte man seine Zuversicht zwar im Zaum halten, es ist jedoch offensichtlich geworden, dass die Regierungsseite in diesem Fall die „Definitionshoheit“ eingebüßt hat … das ist in jedem Fall schon einmal ein bemerkenswerter Umstand!

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Quelle: E-Mail

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Kurzmeldung:

Ein historischer Tag für Hartz IV: Bundesregierung hat sich vorm Bundesverfassungsgericht selbst abgewatscht
Kläger Thomas Kallay erhält von Präsident Papier Gelegenheit zum Schlusswort der 5-stündigen Hartz IV-Verhandlung

Nun ist es doch nicht gelungen, Thomas Kallay ohne Anwalt – ein Schelm, wer böses dabei denkt! – und ohne Verhandlung über seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abblitzen zu lassen. Stattdessen hat sich die Bundesregierung bei der gestrigen Verhandlung in Karlsruhe gestenreich und inhaltslos um Kopf und Kragen geredet – ohne auch nur eine einzige der ungewöhnlich zahlreichen, bohrenden Fragen der Verfassungsrichter nach den Berechnungsgrundlagen von Hartz IV schlüssig beantworten zu können. Sie hatte offensichtlich gehofft, mit der alleinigen Überprüfung der Kinderregelsätze “billig” aus dem Gerichtssaal zu kommen. Damit ist sie so grandios gescheitert, dass selbst Präsidentin Paulat vom Deutschen Sozialgerichtstag schließlich “Zweifel an den heutigen Ausführungen der Bundesregierung”  anmeldete und ihre eigene Stellungnahme zurück nahm, in der sie zunächst die Regierungslinie gestützt hatte, als ginge es nur um die Frage der Verfassungswidrigkeit von Kinderregelsätzen. Höchste Achtung zollte Papier schließlich dem jahrelangen Bemühen und sachkundigen Vortrag des einzigen im Karlsruher Gerichtssaal anwesenden Klägers, indem er Thomas Kallay Gelegenheit zu einem Schlusswort des Verhandlungstages erteilte. Mit großer Aufmerksamkeit hörten die acht Verfassungsrichter und die Öffentlichkeit, vertreten durch ein großes Medienaufgebot, seinem eindrucksvoll-berührenden Verhandlungs-Abschluss zu: “Ich habe heute viel gehört … aber wenig aus dem wirklichen Leben. Ich will ihnen mal schildern, wie so ein Hartz IV-Leben beispielsweise in meiner Familie aussieht …”

Bis morgen, spätestens Samstag früh werden Thomas Kallay und Brigitte Vallenthin Ihnen einen detaillierten Bericht über Verlauf und Einschätzung der Karlsruher Verhandlung zukommen lassen, der bislang Unveröffentlichtes enthält.

Anbei zur Information mal einen sachkundigen Beitrag des Spiegels [Anlage] vom 19. Oktober, der bereits vor der Verhandlung berichtete, was alle hätten wissen können – worum es inhaltlich in Karlsruhe gehen würde und tatsächlich ging.

Wiesbaden, 22. Oktober 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und
senden Ihnen herzliche Grüße

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
eMail info@hartz4-plattform.de

internet http://www.hartz4-plattform.de

http://www.grundeinkommen-waehlen.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

[Anlage]

Scan des oben erwähnten Spiegel-Artikels >DER_SPIEGEL_43_Šn_Karlsruhe<

Nachtrag:

Und noch ein Link zu einem Interview mit Radio Dreyecksland Freiburg und ersten Eindrücken aus dem Karlsruher Gerichtssaal von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin:

http://www.rdl.de//index.php?option=com_content&task=view&id=4139&Itemid=145

6 Antworten

  1. „Stattdessen hat sich die Bundesregierung bei der gestrigen Verhandlung in Karlsruhe gestenreich und inhaltslos um Kopf und Kragen geredet – ohne auch nur eine einzige der ungewöhnlich zahlreichen, bohrenden Fragen der Verfassungsrichter nach den Berechnungsgrundlagen von Hartz IV schlüssig beantworten zu können.“

    Erstmal, mir ist einer der Anwälte bekannt, die den Kläger vertreten. Man kommt über Internet zu Kontakten, das ist fast unglaublich. Und ich kenne eine Frau, die sich auch sehr für die Rechte von einfachen Bürgern einsetzt. Deshalb mal an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an diese Leute. Nur weiter so, nicht nachgeben!

    Was unsere Musterungssache betrifft, so haben wir auch ein paar Fragen an die Regierung bz. die Bundeswehr gestellt (Ende 2008), wobei man schon an der Dauer des Zeitraumes sieht, welche Probleme es den Behörden macht unsere Fragen zu beantworten. Im Grunde kam überhaupt nichts zurück an Antworten zu unseren vielen speziellen Fragen. Ich weiß auch warum. Wenn man sie nämlich ehrlich und korrekt beantworten würde, dann könnten die ihre Kreiswehrersatzämter sofort dicht machen. Aber daran arbeiten wir noch. Es wäre nur mal schön, wenn sich die Leute um die es geht, sich unseren Bemühungen anschließen würden (Infos auf der Homepage von http://www.musterung.us) und nicht so zu tun, als wären intimsphärenverletzende Gesetze Gott gegeben.

    Mein Magen ist mir von Gott gegeben. Muss jetzt was essen.
    Bis bald,

    Jochen

  2. Tag !

    Vor ein paar Minuten mit meinen besten (hart arbeitenden) Kumpel gesprochen, der meinte, daß sich nichts ändern würde – er wäre „realistisch“. Zuvor auf den Nachdenkseiten einen Kommentar von Albrecht Müller gelesen ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=4277 ), den ich hier einfach mal ungekürzt reinsetze:

    „Man sollte zur besseren Einordnung des Geschehens beim Bundesverfassungsgericht nicht vergessen, dass sein Präsident und Vorsitzender des Senats, das und CSU-Mitglied Papier, in den letzten Jahren wiederholt Texte, Essays und Interviews veröffentlicht hat, die gegen die Sozialstaatlichkeit gerichtet waren und als Ermunterung dazu verstanden werden mussten, mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft härter umzugehen.“

    Was soll ich glauben?
    Muß ich jetzt meinen (sehr selten vorhandenen) Optimismus ablegen?
    ? ? ?
    NEIN!
    Bin zwar selten, aber in diesem Fall immer noch optimistisch, daß das „BVerfG“ Pro-Kallay entscheidet. Eine Anhebung des Regelsatzes würde viele betreffen: Arbeitslose, Rentner, Dumpinglohn-Beschäftigte, Zeitarbeiter, Behinderte und andere Menschen, welche in dieser „Hi-Tech-Low-Brain“-Gesellschaft😀 jahrelang -alleine schon durch die Inflationsrate- unterdrückt wurden. Das Geld, was angeblich nicht vorhanden sei, könnte/müßte der Staat über GG§14 reinholen.

    Zum Schluß noch eine interessante Info zu den Vermögenswerten von Wohlfahrtsorganisationen (Diakonie & Caritas), die man mit GG§14 „abschöpfen“ könnte… :
    http://www.holzgibtgas.com/viewtopic.php?t=938
    …die „Wohlfahrtsorganisationen“ haben übrigens ~1.7 Millionen Beschäftigte und hätten dieses Jahr sogar eine zweistellige Millionensumme eingefahren, hätte man sich nicht -wie es für die „Wohlfahrt“ gehört- an der Börse verspekuliert. Die „wohlfahrenden“ 1€-Jobs könnten man dann in normale Beschäftigungsverhältnisse umwandeln (dazu ein älterer Beitrag von mir: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200907103731.html ) und somit die Steuerabgaben stärken anstatt das System Ausbeutung weiter zu fahren.

    Grüße von
    … noch ein Namen ?!

  3. Hallo Jochen,

    ist richtig … gut, dass es doch immer wieder Menschen gibt, die sich in den Sinn einer wirklich guten Sache zu stellen bereit sind. Was bei der BVerfG-Chose am Ende herauskommt, werden wir zwar erst einmal abwarten müssen – genau so wie bei Eurem Engagement, aber während wir warten, brauchen wir zum Glück nicht untätig zu bleiben. Man kann zwar nur im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten an den Lösungen all dieser Probleme mitwirken, aber wenn das wenigstens jeder täte, wären wir fraglos heute schon ein gutes Stück weiter.

    Also, weder aufgeben noch nachlassen und … nach erfolgter und unbedingt notwendiger Magenfüllung … frisch und frei ans Werk!

    Lieben Gruß
    Das Team, vertreten durch den pösen pösen Hans😉

  4. @ hallo ……. Name😉

    Skeptisch bin ich beim Herrn Papier zwar auch immer, aber dennoch denke ich, dass hier etwas passieren wird. Geschieht das wird sich das von Ihnen beschriebene Folgeszenario eventuell verwirklichen lassen … allerdings wird man den politisch verantwortlichen Damen und Herren auch für den Fall eines Urteils im Sinne der Klageführer nach wie vor Feuer unterm Hintern gemacht werden. Sonst kuscheln die sich wieder an die Interessenverbände des Kapitals und meinen, dass ihnen ja nix passieren könne, so lange sie die Hand nicht beißen, die sie inoffiziell und illegitim (im Gegenzug für kleine Freundschaftsdienste) zusätzlich füttert.

    Danke für die interessanten Links … der erste ist zwar schon etwas älter, aber an dem dargestellten Problem hat sich seither nichts geändert. Soll heißen, es ist höchstens noch schlimmer und abartiger geworden!

    Der Beitrag zu der „gemeinnützigen Arbeits-GmbH“ ist top und deckt sich komplett mit unseren eigenen Erfahrungen. Das Geschäft mit der Armut (anderer Menschen) boomt in der Tat auf allen Ebenen und wenn man bedenkt, welche Unsummen für diese Betrügereien aus dem Steuersäckel genommen und geradewegs aus dem Fenster geworfen werden, könnte einem mehr als nur die Galle höchkommen … von wegen „für sinnvolle und dem Gemeinwohl nutzende Maßnahmen ist kein Geld da“.

    Zusammenfassend noch mal besten Dank für den Beitrag
    und Grüße von uns an Sie !!

  5. @ „pöser pöser Hans“😀
    Mit Herrn Papier sehe ich es genauso wie Sie (und nicht wie meinen besten Kumpel). Außerdem sitzen beim BVerfG noch andere Leute außer CSU-Papier!
    Bis eben noch bei einem anderen netten Freund gewesen und (wie immer) gute Unterhaltung gehabt. Wir kamen u.a. auf das Thema „gemeinnützige Arbeits-GmbH“ zu sprechen. Das „System“ funktioniert WIE EIN VIRUS, welches einfach nicht zu stoppen ist, wenn man es nicht stoppt …
    Weil es schon so spät ist (0:30), soll sich jeder Leser über die großen Buchstaben (!!!) seine eigenen Gedanken machen und sage…
    Danke & Gute Nacht
    Ein „pöser pöser Name“😀

  6. @ „pöser pöser Name“😀

    Nun, ich denke auch, dass hier eine Grundsatzentscheidung gefordert ist und in einem gewissen Rahmen auch gefällt werden wird. Darüber, was sich dieser letztlich anschließen kann/wird, werden wir alle mitreden und auch aktiv werden müssen … es ist die träge Masse unserer Mitmenschen (schon oder noch nicht betroffen gleichermaßen), die endlich in Wallung geraten und auf angemessene (gewaltfreie!!! alles andere wäre kontraproduktiv bis selbstmörderisch!) Weise in die richtige Richtung gehen muss!

    Das mit dem „Virus“, mit dem Sie die „gemeinnützigen Arbeits GmbHs unserer Republik“ vergleichen, ist unbestreitbar korrekt und entspringt dem gleichen Geist (=Krankheitsherd) wie alle Machenschaften rund um Armut und Profitstreben. Eben neoliberal bis in den letzten Winkel und die Opportunisten stürzen sich mit dem wohlwollenden Abnicken seitens der Politik und anderer Kapitallobbyisten mit lautem Hurra darauf. Letztlich dient auch diese „gemeinnützig kaschierte“ Ausbeutung zuallererst der gesellschaftlichen Spaltung und passt den Machern im Hintergrund deshalb bestens in ihren infamen, menschenverachtenden Kram. Das ist wohl auch mit einer der wesentlichsten Gründe, warum so viele fragwürdige Organisationen und Gruppen hierzulande problemlos die Anerkennung zur Gemeinnützigkeit erhalten?

    Hoffen wir mal, das möglichst viele Leser/innen Ihren Denkanstoß aufgreifen und folgerichtig weiter spinnen werden.

    In diesem Sinne, danke ebenfalls und mit den besten Wünschen für ein hoffentlich angenehmes Wochenende
    verbleibe ich im Namen des Teams
    Hans * der in den Augen mancher Zeitgenossen sicherlich auch weiterhin ganz fürchtbar pöse bleiben wird😉

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