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Externe Info – Hartz4-Plattform & Sozialticker zum Eckregelsatz

Keineswegs nur, aber auch wegen der von Außenminister (? sagt mal Leute, ist der in seinem Amt nicht ausgelastet ?) Westerwelle angestoßenen und von diversen Befürwortern bejubelten Hetzkampagne gegen Langzeitarbeitslose und Sozialgeldempfänger veröffentlichen wir die uns zugesandte Presseerklärung von Brigitte Vallenthin.

Besonders ans Herz legen muss und sollte man Frau Merkel, Herrn Schäuble, Herrn Brüderle und Frau von der Leyen (um nur die direkt „betroffenen“ Damen und Herren anzuführen) den berechtigten Hinweis auf das mit dieser Forderung verbundene und praktisch sofort wirksam werdende Konjunkturprogramm für die Binnenwirtschaft (man kann auch sagen für die Realwirtschaft, die in den Überlegungen unserer kapital- und exportfixierten politischen Klasse zwar nicht existiert, deren „Stagnation“ aber immer wieder vorwurfsvoll ins Spiel gebracht wird!). Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung von Hartz4-Plattform vom 07.01.10

Nachfolgend veröffentlichen wir die aktuelle Presseerklärung der Sprecherin von Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, in der es um – unserer Ansicht nach – einen eklatanten Fall von Rechtsbeugung, Manipulation und Missachtung von Recht und Gesetz … oder Schlimmerem geht. Die Einschätzung, dass die „Empfehlungen“ der gerade erst „umgeschulten“ Frau von der Leyen und des Vorstandvorsitzenden der BA, Weise, im Rahmen dieser Aktion belegen, dass die „Eliten“ nun vollends in Panik geraten, teilen wir zwar, warnen aber davor, diese letzte Verzweiflungsoffensive auf die leichte Schulter zu nehmen. – Aus unserer Sicht ist auch der vorliegende Fall nicht mehr und nicht weniger als ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der „soziale Rechtsstaat“ namens Bundesrepublik Deutschland als solcher längst nicht mehr existiert und die Politik die von ihr selbst kontrollierte Gerichtsbarkeit – einschließlich des zusätzlich durch den EU-Vertrag von Lissabon zwangsentmachteten Bundes“Verfassungs“Gericht nicht ernstnehmen zu müssen glaubt … vom „Souverän“ – dem Volk – und der hierzulande angeblich existierenden Demokratie erst gar nicht zu reden. Weiterlesen

Externe Info: PE Hartz4-Plattform – DGB bremst Überprüfungsanträge aus …

Verbunden mit Auszügen aus einer Stellungnahme von Thomas Kallay (Kläger vor dem BVerfG) ging uns die nachfolgend wiedergegebene Presseerklärung der Hartz4-Plattform zu. Aus ihr geht hervor, dass die Gewerkschaften – vorgeblich aus Gründen des „Mitgliederschutzes“ – wieder einmal Stellung gegen sozial schwache Menschen im Allgemeinen und gegen Erwerbslose im Besonderen beziehen. Kann den informierten und nicht unter Vergesslichkeit leidenden Menschen angesichts der Rolle, welche dieselben Gewerkschaften auch bei der „Entwicklung der Hartz-Gesetze“ gespielt haben, eigentlich nicht allzu sehr überraschen? – Wie dem auch sei, die Angelegenheit ist eine Unverschämtheit sondergleichen und sollte dementsprechend weiter verbreitet und auch nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen

Eilmeldung der Hartz4-Plattform zu Überprüfungsanträgen

Kurz vor Mitternacht erreichte uns die nachfolgende Meldung von der Hartz4-Plattform. Sie ist nach unserem Dafürhalten extrem wichtig, weshalb wir der Bitte sehr gerne nachkommen, sie auch an unsere Leserinnen und Leser weiterzuleiten. Weiterlesen

Presseerklärung Hartz4-Plattform und Thomas Kallay vom 09.11.09

Im Rahmen unserer solidarischen Berichterstattung rund um die Klage vor dem BVerfG bezüglich der GG-Konformität der Eck-Regelsätze für Kinder und Erwachsene veröffentlichen wir auch die nachfolgende PE. Sie besteht aus einem Offenen Brief an den Kölner Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge, in dem eine (zu Recht) als unkorrekt empfundene Äußerung desselben zum BVerfG-Verfahren (im Zusammenhang mit dem Thema seines Artikels = Koalitionsvertrag, der die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft) bemängelt wird.

Interessierte Leser/innen bitten wir auch um Beachtung des angehängten Kommentar unsererseits. Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform zum BVerfG-Termin

Nachfolgend leiten wir eine neuerliche, uns heute per Mail zugegangene PE von Brigitte Vallenthin weiter, in der auch ein Link zu ausführlicheren Informationen und Analysen enthalten ist. Weiterlesen

Externe Info: Hartz4-Plattform zum Bundesverfassungsgerichtstermin

Der nachfolgend veröffentlichte Kurzbericht von Brigitte Vallenthin ging uns heute per Mail zu und wir beteiligen uns gerne an seiner Weiterverbreitung. Da das Urteil erst für den Januar kommenden Jahres angekündigt wurde, sollte man seine Zuversicht zwar im Zaum halten, es ist jedoch offensichtlich geworden, dass die Regierungsseite in diesem Fall die „Definitionshoheit“ eingebüßt hat … das ist in jedem Fall schon einmal ein bemerkenswerter Umstand! Weiterlesen