Externe Info: Hartz4-Plattform zum Bundesverfassungsgerichtstermin

Der nachfolgend veröffentlichte Kurzbericht von Brigitte Vallenthin ging uns heute per Mail zu und wir beteiligen uns gerne an seiner Weiterverbreitung. Da das Urteil erst für den Januar kommenden Jahres angekündigt wurde, sollte man seine Zuversicht zwar im Zaum halten, es ist jedoch offensichtlich geworden, dass die Regierungsseite in diesem Fall die „Definitionshoheit“ eingebüßt hat … das ist in jedem Fall schon einmal ein bemerkenswerter Umstand!