Externe Info von Hartz4-Plattform zur Urteilsverkündung BVerfG

Vor zwei Stunden ging die nachfolgende Meldung per Mail bei uns ein. Wir leiten sie im Rahmen unserer Unterstützung für Frau Vallenthin, Herrn Kallay und alle Betroffenen weiter.

Externe Info: PE Hartz4-Plattform – DGB bremst Überprüfungsanträge aus …

Verbunden mit Auszügen aus einer Stellungnahme von Thomas Kallay (Kläger vor dem BVerfG) ging uns die nachfolgend wiedergegebene Presseerklärung der Hartz4-Plattform zu. Aus ihr geht hervor, dass die Gewerkschaften – vorgeblich aus Gründen des „Mitgliederschutzes“ – wieder einmal Stellung gegen sozial schwache Menschen im Allgemeinen und gegen Erwerbslose im Besonderen beziehen. Kann den informierten und nicht unter Vergesslichkeit leidenden Menschen angesichts der Rolle, welche dieselben Gewerkschaften auch bei der „Entwicklung der Hartz-Gesetze“ gespielt haben, eigentlich nicht allzu sehr überraschen? – Wie dem auch sei, die Angelegenheit ist eine Unverschämtheit sondergleichen und sollte dementsprechend weiter verbreitet und auch nicht nur zur Kenntnis genommen werden.

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform zum BVerfG-Termin

Nachfolgend leiten wir eine neuerliche, uns heute per Mail zugegangene PE von Brigitte Vallenthin weiter, in der auch ein Link zu ausführlicheren Informationen und Analysen enthalten ist.

Externe Info: Hartz4-Plattform zum Bundesverfassungsgerichtstermin

Der nachfolgend veröffentlichte Kurzbericht von Brigitte Vallenthin ging uns heute per Mail zu und wir beteiligen uns gerne an seiner Weiterverbreitung. Da das Urteil erst für den Januar kommenden Jahres angekündigt wurde, sollte man seine Zuversicht zwar im Zaum halten, es ist jedoch offensichtlich geworden, dass die Regierungsseite in diesem Fall die „Definitionshoheit“ eingebüßt hat … das ist in jedem Fall schon einmal ein bemerkenswerter Umstand!