Aus gegebenem Anlass … Leseempfehlung für den 04.03.10 – EWK

Wir haben den aktuellen Paukenschlag von Egon W. Kreutzer ganz bewusst und zielgerichtet zur besonderen Leseempfehlung des Tages erkoren und möchten nicht nur kritisch mit unserem Staats- und Gemeinwesen umgehende Leserinnen und Leser ebenso herzlich wie nachdrücklich dazu einladen, sich diesen „mehrstufigen“ Beitrag „anzutun“ … interessant und aktuell ist er alleine, weil EWK als Ausgangspunkt seiner Betrachtung ebenfalls das Urteil des BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung gewählt hat.

Hartz-IV-Regelsätze: Analyse beziffert den Mindestbedarf auf 684 Euro

Die Studie, die uns über Frank Benedikt direkt vom Autor, Lutz Hausstein erreicht hat, wurde uns mit der Bitte zur Weitergabe überlassen, sie im Vorfeld der Urteilsverkündung des BVerfG am kommenden Dienstag unseren Lesern zur Verfügung zu stellen.

Dieser Bitte kommen wir gerne nach – und möchten wieder einmal deutlich machen, dass sich eine Beschäftigung mit den empirischen Erhebungen hinsichtlich des reellen Bedarfs für ein mit dem Grundgesetz und den internationalen Menschenrechten vereinbares Existenzminimum auch für die noch in Lohn und Brot stehenden Menschen in unserem Land lohnt. Es geht am 9. Februar eben mitnichten nur um die zukünftige Gestaltung der Hartz-IV-Regelsätze, sondern insgesamt um die Zukunft aller lohnabhängig Beschäftigten in der BRD.

Externe Info von Hartz4-Plattform zur Urteilsverkündung BVerfG

Vor zwei Stunden ging die nachfolgende Meldung per Mail bei uns ein. Wir leiten sie im Rahmen unserer Unterstützung für Frau Vallenthin, Herrn Kallay und alle Betroffenen weiter.

Nachschlag zu Koch, Hartz IV und Sozialdarwinismus

Die veröffentlichte Meinung unseres (wenig bis gar nicht) geschätzten Ministerpräsidenten Koch hat – wie zu erwarten und sicherlich auch von ihm ganz bewusst beabsichtigt gewesen war – heftige Diskussionen ausgelöst. Allerdings, wie ein überaus geschätzter Kommentator namens Jochen Mitanna unter dem gestrigen Beitrag (u. a.) sehr richtig angemerkt hat, sind diese Diskussionen nicht mehr als Scheingefechte, da die Einführung von „als Workfare getarnter“ Zwangsarbeit in den Politiker- und Expertenkreisen schon seit Jahren (teilweise sogar öffentlich) erwogen wird und dabei garantiert schon weit über das „Debattierstadium“ hinaus gehend in die Planungs- und Umsetzungsphase übergegangen ist.

Heute nun möchten wir zu dieser Diskussion noch einige Dokumente und eine Wortmeldung der Sprecherin der Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin veröffentlichen und durch Hinzufügen von eigenem Senf abrunden. Ebenfalls einbauen möchten wir eine Presseerklärung der Hartz4-Plattform vom gestrigen Samstag, die wir noch nicht hatten verarbeiten können, in diesem Kontext aber umso besser zur Geltung kommt!

Externe Info: Presseerklärung von Hartz4-Plattform vom 07.01.10

Nachfolgend veröffentlichen wir die aktuelle Presseerklärung der Sprecherin von Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, in der es um – unserer Ansicht nach – einen eklatanten Fall von Rechtsbeugung, Manipulation und Missachtung von Recht und Gesetz … oder Schlimmerem geht. Die Einschätzung, dass die „Empfehlungen“ der gerade erst „umgeschulten“ Frau von der Leyen und des Vorstandvorsitzenden der BA, Weise, im Rahmen dieser Aktion belegen, dass die „Eliten“ nun vollends in Panik geraten, teilen wir zwar, warnen aber davor, diese letzte Verzweiflungsoffensive auf die leichte Schulter zu nehmen. – Aus unserer Sicht ist auch der vorliegende Fall nicht mehr und nicht weniger als ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der „soziale Rechtsstaat“ namens Bundesrepublik Deutschland als solcher längst nicht mehr existiert und die Politik die von ihr selbst kontrollierte Gerichtsbarkeit – einschließlich des zusätzlich durch den EU-Vertrag von Lissabon zwangsentmachteten Bundes“Verfassungs“Gericht nicht ernstnehmen zu müssen glaubt … vom „Souverän“ – dem Volk – und der hierzulande angeblich existierenden Demokratie erst gar nicht zu reden.

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform zum BVerfG-Termin

Nachfolgend leiten wir eine neuerliche, uns heute per Mail zugegangene PE von Brigitte Vallenthin weiter, in der auch ein Link zu ausführlicheren Informationen und Analysen enthalten ist.

Externe Info: Hartz4-Plattform zum Bundesverfassungsgerichtstermin

Der nachfolgend veröffentlichte Kurzbericht von Brigitte Vallenthin ging uns heute per Mail zu und wir beteiligen uns gerne an seiner Weiterverbreitung. Da das Urteil erst für den Januar kommenden Jahres angekündigt wurde, sollte man seine Zuversicht zwar im Zaum halten, es ist jedoch offensichtlich geworden, dass die Regierungsseite in diesem Fall die „Definitionshoheit“ eingebüßt hat … das ist in jedem Fall schon einmal ein bemerkenswerter Umstand!

Sind wir bereit für und in der Lage zu einer friedlichen Revolution?

In den letzten Wochen waren wir noch etwas nachdrücklicher als sonst darum bemüht, die Situation (nicht nur, aber vorrangig) in unserem Lande wahrheitsgemäß darzustellen und auf Mittel und Wege hinzuweisen, mit deren Hilfe man diese unhaltbaren und unerträglichen Zuständen auf legitime, demokratische, gewaltfreie und dennoch erfolgversprechende Art und Weise abstellen kann. Dass uns dies auch „reichlich Ärger“ eingebracht und zu abstrusen „Schlammschlachten“ und Anschuldigungen im Internet geführt hat, ist bekannt, wird von uns mit Bedauern eingestanden, aber auch als ein nur zu typisches Merkmal für den „Zeitgeist“ empfunden, von dem unsere Gesellschaft durchsetzt und geradezu infiziert ist.

Info: 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Mit aktuellen Ergänzungsanträgen fordert Hartz4-Plattformsprecherin und Musterklägerin gegen den Regelsatz Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von 345 € als „soziokulturelles Existenzminimum“ beim Bundesverfassungsgericht. Brigitte Vallenthin – deren Regelsatzforderung bei 677,45 € liegt – schließt sich damit einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an und insbesondere dessen Sachverständigem Dr. Fromman von der FH Frankfurt, der für einen ordnungsgemäß bemessenen Regelsatz von 627 € plädiert.