Erinnerung an Petition „§ 31 SGB II“ durch Duckhome

Auch wenn es uns schleierhaft ist, warum man in dieser Hinsicht immer wieder aufs Neue aktivierend tätig werden muss … wo sind denn die Millionen Betroffenen unseres Landes? Haben Sie alle schon resigniert und sich mit dieser menschenverachtenden Willkür „arrangiert“? Dann muss man sich über den katastrophalen Wahlausgang wahrlich nicht wundern! … schließen wir uns dem Aufruf von Duckhome und anderen Partnerseiten an.

Hier der Weg, auf dem Sie das bisher Versäumte nachholen können … das gilt aber genauso auch für „noch nicht betroffene“ Mitbürger/innen.

Wir waren – aus anderen Gründen – bislang auch dagegen, diese Petition zu unterschreiben, werden dies nun aber „ändern“, um auch diesmal „mit gutem Beispiel voranzugehen“ …

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Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de

5 Antworten

  1. Da gibt es nichts zu überlegen. Ich habe sofort unterschrieben.

  2. Prima … besten Dank … hoffentlich sehen das andere Leser auch noch ein und handeln entsprechend. Die bisherige Beteiligung an der Petition ist jedenfalls fast schon peinlich zu nennen, aber das hatten wir in der Einleitung zur Erinnerung ja schon dargelegt.

    Nochmals danke und hoffentlich – so oder so – bis bald!?

  3. 3.000 Unterzeichner….im Schnitt hat die BA dieses Jahr pro Monat 70.000 Sanktionen ausgesprochen. Das diese Petition von politischer Seite nicht ernst genommen werden wird, sollte nicht verwundern. Die Betroffenen selber nehmen es scheinbar nicht ernst.

  4. Wir sollten es nicht den betroffenen alleine überlassen. Es geht um Menschenrechte und die Aufweichung des GG. Und wer da mal ist bei der ersten oder zweiten Sanktion der hat andere Probleme. Und ich weiß das die kein Arbeitsangebot abgelehnt haben. Weil sie nie eins bekommen haben. Und man kann schneller als man denkt selbst dort landen. Also stecht in See die Grundrechte kann man auf breiter Front verteidigen.

  5. @Olli

    Natürlich sollen die Betroffenen die Sache nicht alleine stemmen … aber sie sollten sich daran beteiligen, da es nun mal in erster Linie um ihre Belange geht … siehe den vorangegangenen Kommentar!

    Ansonsten gehen unsere Meinungen absolut konform – wobei man immer bedenken sollte, dass das Prinzip der Verfügbarmachung von ADÄQUATER SELBSTHILFE in allen Bereichen eben maßgeblich von der Bereitschaft zur aktiven Partizipation der Betroffenen abhängt. Genau daran – und das ist ein Problem, mit dem wir persönlich uns schon seit geschlagenen vier Jahren herumschlagen müssen – hapert es aber gewaltig, wodurch ein Aufbruch hin zu mehr gesellschaftlicher Solidarität ebenso behindert wird, wie durch die „Mainstream-Philosophie“ von vielen NOCH nicht betroffenen Mitbürger/innen.

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