Wie Recht und Rechtsstaat immer mehr zum schlechten Possenspiel mutieren

Wie viele Artikel der jüngsten Zeit schonungslos aufzeigen, geht es mit jener rudimentären Farce einer Pseudodemokratie, die uns die Siegermächte des 2. Weltkriegs (unter Einschränkungen und Vorbehalten) zugestanden haben und bis heute rigoros in „ihrem Interesse“ kontrollieren, unaufhaltsam mehr bergab. Das betrifft sicher nicht nur uns Deutsche, sondern hat längst europäische und globale Ausmaße angenommen – in unserem speziellen Fall muss jedoch konstatiert werden, dass wir einer staatlichen Willkür immer schutzloser ausgeliefert sind, die nach wie vor fremdbestimmt ist.

Darüber hatte ich auch hier bereits geschrieben und mich dabei auf eine mir zugesandte Mail bezogen. Auch der heutige Beitrag stützt sich auf einen externen Input, mit dem ich und der Verein (eigentlich dessen Vorstufe einer „Initiative“) bedeutend enger verbunden sind. Ich hatte den sachlichen Hintergrund im Zusammenhang mit dem Fall Nina Veronika (Jugendamt Stuttgart) schon kurz angerissen.

Da dieser Artikel notgedrungen „etwas länger“ ausfällt, stelle ich hier auch wieder eine PDF-Version zur Verfügung >recht_und_rechtsstaat<

Der im Nachfolgenden erwähnte und zu Wort kommende Rechtsanwalt Claus Plantiko ist mir aus der aktiven Zeit als „Kämpfer gegen Jugendamtswillkür und STS-Industrie“ gut bekannt und er hatte sich mir auch kostenlos als Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt, als mich eine „gemeinnützige, aber enorm gut an dem besagten Fall verdienende Einrichtung aus der Phalanx des sogenannten Helfernetzes“ aufgrund meiner wahrheitsgemäßen Ausführungen wegen allerlei Straftaten, insbesondere „rufschädigender Verleumdung“ Strafanzeige gegen mich erstatten zu müssen und zu können glaubte. – Nun, diese juristische Klippe hätte ich mit einiger Sicherheit zwar auch ohne anwaltliche Unterstützung erfolgreich überwunden (selbstredend wurden die Ermittlungen in allen „Verdachtsmomenten“ eingestellt), aber die Bereitschaft, mich ohne Berechnung zu vertreten, ist eine der herausragenden Eigenschaften, die Herrn Plantiko von allen Menschen bescheinigt wurde und wird, die ihn gesucht und gefunden haben, weil ihnen sonst niemand helfen konnte oder wollte.

In der Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit ging Herr Plantiko nicht eben zimperlich mit dem normalen und gehobenen Personal des Justizwesens um … und damit lieferte er seinen Gegnern, die seine Argumente nicht widerlegen oder wenigstens entkräften konnten, einen Grund dazu, ihn auf dem Umweg über eine richterliche Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Köln wegen „Querulantenwahn“ für geistig unzurechnungsfähig erklären zu lassen. Dazu benötigte die RAK ebenso wenig wie der dieser letztendlich „beipflichtende“ BGH natürlich keinerlei fachkompetente Expertise, sondern diese Diagnose stellten die Herrschaften ganz alleine auf (ihr stehen zwar vier psychiatrische Gutachten gegenüber, welche diese Aussage profund widerlegen, aber solche Banalitäten stören unsere Rechtsgelehrten und ihre politischen Macher/innen bekanntlich herzlich wenig!).

Die weiteren Details bitte ich den unten stehenden Links zu entnehmen … möchte zuvor aber noch den mahnenden und warnenden Denkanstoß geben, dass es verschiedene Gründe dafür geben kann, warum unsere staatlichen und juristischen Instanzen jede und jeden von uns in ähnlicher Weise aufs Korn nehmen und mittels Kriminalisierung, Diffamierung und (als letztes Mittel) Psychiatrisierung kalt stellen und aus dem Weg räumen zu lassen … um so mehr, wenn man zu den Menschen gehört, die sich weder ein X für ein U vormachen noch einschüchtern lassen.

Damit ist meine Einleitung eigentlich zu Ende und ich könnte Herrn Plantiko das Wort überlassen …

Vorab möchte ich jedoch noch einige „externe Informationen“ zum (derzeit an der Berufsausübung gehinderten) Rechtsanwalt Claus Plantiko zur Verfügung stellen:

Beitrag von Heinz-Peter Tjaden bei Readers Edition vom 3. März 2008 (bitte auch die Reaktionen lesen)

Einige Dokumente rund um seinen eigenen Fall (Walter Keim)

Schauprozess gegen Claus Plantiko wegen „Beleidigung“ (Kirche zum Mitreden – Startseite)

Über Rechtsanwalt Claus Plantiko (Kindesraub.de Startseite ~ Franz Rohmer)

Wie nachweislich Gesunde von skrupellosen Juristen und Medizinern für „geisteskrank“ erklärt werden (der Beitrag wurde ersatzweise für die ebenfalls angegebene Quelle ausgewählt, die nicht mehr verfügbar ist! – Beim übrigen Inhalt warne ich vorsichtshalber – möchte aber aus empirischen Gründen nicht alles ablehnen, insbesondere von die „NS-Heldenverehrung“ und leicht missverständliche Artikel das „Deutschtum“ betreffenden Angebot der Seite distanziere ich mich jedoch nachdrücklich!)

PDF der ICHR, in dem auch Claus Plantiko würdigend erwähnt wird

Damit zur Mail, die ich gestern von Herrn Plantiko erhalten habe …

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Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anhang eine als Ostergruß einschlägig eingefärbte Befangenheitsrüge z.K. >miplantiko09_4_7agbneinstellg<
Meine z.Z. einzige E-Anschrift ist die als Absender angegebene. AOL (früherer Anbieter) gibt offensichtlich keine Unzustellbarkeitsnachricht ab. (= Kontaktaufnahme möglich unter ClausPlantiko@t-online.de)
Mit freundlichen Grüßen Claus Plantiko.

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passende Ergänzung zum Thema:

 
 

Ich möchte Ihnen hier eine sehr wichtige Information zukommen lassen. Wie viele unserer Mitglieder wissen, sind einige meiner Partner wie auch ich in den letzten 15 Monaten vor Gericht aufgetreten, um unsere Mitglieder vor der Willkür des Staates, der Justiz, zu schützen. Viele Verfahren haben wir

besucht und uns von den kriminellen Schwarzkitteln nicht einschüchtern lassen. Fast alle Verfahren wurden eingestellt oder wir konnten wertvolle Zeit (Zwangsversteigerung) gewinnen.

Wichtig ist hierbei, dass Sie keine Angst haben, dass Sie für Ihr Recht kämpfen und einige wichtige Dinge beherzigen, die in unseren Gesetzen nachzulesen sind. Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe. Drucken Sie sich unbedingt diese Information aus und merken Sie sich folgende Dinge.

 Gesetzlicher Richter nach Artikel 101 GG, gibt es den in Deutschland? Immer nachfragen!
Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101GG.

Jeder muss Jedem in einem Verfahren im Gericht bekannt sein, also der Vorsitzende, seine Beisitzer, Staatsanwalt, Anwalt, Kläger, Beklagter nach Paragraph 43 ZPO. Versucht der Vorsitzende/Richter sich anonym zu halten, also verschweigt seinen Vornamen, Namen, ladungsfähige Adresse, dann lehnen Sie ihn nach Paragraph 42 ZPO ab. Er hat wohl was zu verbergen und mit anonymen Leuten wollen Sie nichts zu tun haben. Er bleibt auch nach Paragraph 44 ZPO abgelehnt, bis dem Schwarzkittel einfällt, wer er/sie ist.

Verlassen Sie den Gerichtssaal, wenn Ihnen dieser anonyme Mensch auf dem Richterstuhl seinen Dienstausweis oder seine Urkunde, gesetzlicher Richter zu sein, vorenthält. Man könnte noch so vieles anführen, aber nach und nach werden wir Ihnen mehr an Werkzeug zur Verfügung stellen, damit Sie sich gegen diese Verbrecher zur Wehr setzen können.

Bitte lesen Sie den Artikel von Richter Schlepp. Sie werden den Kopf schütteln.

Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen und schreibt folgendes:

Die Abhängigkeit unserer Justiz!

„Schliesslich ist Deutschland inzwischen doch auch eine Demokratie…..“ (hihihi)

[Hier der Artikel als Gesamtabdruck – Quelle: s. o. = DerRechtsstaat.de [Startseite]; ursprünglich erschien der Artikel in der Zeitschrift „mehr Demokratie – Zeitschrift für direkte Demokratie”, Ausgabe Nr. 77 1/08]

Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. Durch die Trennung wird die Staatsgewalt transparent und kontrollierbar und staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen werden gehemmt.

 
Der Verfassungsauftrag
 

Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art. 20 Abs. 2 verbindlich die Ausübung der Staatsgewalt durch die drei Organe Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) vor.

Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich dabei weitgehend auf die Exekutive und Legislative. Es vergeht kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht die Arbeit der Politiker in der Regierung oder dem Parlament beleuchtet wird. Die Rechtsprechung als dritte Staatsgewalt führt dagegen mehr ein verborgenes Dasein. Zu Unrecht, denn gerade der Judikative ist es vorbehalten, den Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Das Grundgesetz sieht dazu eine Justizgewährungspflicht in Art. 19 Abs. 4 vor, in dem es heißt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“.

Diesen Verfassungsauftrag kann die Justiz nur erfüllen, wenn sie von den anderen Staatsgewalten unabhängig ist. Deshalb ordnet unsere Verfassung folgerichtig in Art. 97 Abs. 1 an: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“.

Ohne diese Unabhängigkeit wäre der Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen nicht möglich. Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren. Der ihm auferlegte Verfassungsauftrag, den Bürger zu schützen, gerät zu einer Farce. Die Teilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten ist gestört. Die Demokratie ist gefährdet – und der Weg zu einem diktatorischen Staat ist eingeschlagen. Wir stehen heute vor der Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer stärker bedroht wird. Die Exekutive drängt immer mehr in die Justiz hinein und bestimmt, was dort zu geschehen hat.

 
Die Auswahl der Richter
 

Der Einfluss der Exekutive auf die Judikative beginnt schon gleich am Anfang einer jeden Richterlaufbahn. Nach der derzeit gültigen Rechtslage werden Richter in allen Bundesländern durch die jeweiligen Justizministerien ernannt. Feste Kriterien, wer ernannt wird und wer nicht, gibt es nicht. Manchmal richtet man sich nach der Examensnote, manchmal spielen offensichtlich andere Kriterien eine Rolle.

Nicht selten werden Richter ernannt, die sich bislang in einer politischen Laufbahn in der Exekutive befunden haben und diese Laufbahn mehr oder weniger freiwillig beenden. Vielfach handelt es sich dabei gleich um Ernennungen in Beförderungsämter. Ob diese Richter den Abstand haben, nachihrem Wechsel in das Richteramt unvoreingenommen über die Akte eben jener Exekutive zu entscheiden, der sie soeben noch angehört haben, erscheint fraglich. Für den Bereich des öffentlichen Rechts ist die Tatsache, dass die vollziehende Gewalt die Richter aussucht und ernennt, geradezu skurril. Da es die Aufgabe dieser Richter ist, Bescheide der Exekutive zu überprüfen, muss man konstatieren, dass die kontrollierte Exekutive sich ihre Kontrolleure selber aussucht. Das kann nicht richtig sein!

Die sachliche Beeinflussung Schlimmer noch als bei der Auswahl der Richter, die nur einmal stattfindet, wirkt sich der permanente Einfluss der Exekutive auf die Arbeit in der Justiz aus.

 
Der weisungsgebundene Staatsanwalt
 

In der Strafjustiz spielt der Staatsanwalt bekanntlich eine zentrale Rolle.

Er bestimmt, ob und in welchem Umfang Ermittlungen stattfinden und ob Anklage erhoben wird. Er hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – das Anklagemonopol, ohne seine Anklageerhebung findet keine gerichtliche Untersuchung statt. Im Volksmund heißt es daher zutreffend: wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter.

Dieser Kläger, also der Staatsanwalt, ist nach derzeitiger Rechtslage ein weisungsgebundener Beamter. Er arbeitet in einer hierarchisch gegliederten Behörde. Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Anweisungen des Justizministers zu folgen. Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlichgeahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen.

Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch. Tatsächlich ergehen auch heute noch direkte Weisungen an die Staatsanwälte bei der Bearbeitung einzelner Verfahren. Der Einfluss des Bürgers auf die staatsanwaltschaftliche Arbeit ist dagegen sehr gering. Weigert sich – um beim Beispiel der nationalsozialistischen Verhältnisse zu bleiben – ein Staatsanwalt, Anklage zu erheben und schließt er die Akten, so hat der Verletzte zwar grundsätzlich die Möglichkeit, ein sog. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) einzuleiten. Dieses Verfahren ist jedoch mit so vielen formalen Schwierigkeiten belastet, dass es nicht praktikabel ist. Es ist deshalb an der Zeit, die Staatsanwälte aus ihrer Weisungsgebundenheit zu befreien.

 

Die Beeinflussung der Richter

 

Doch auch die Richter bleiben von der Einflussnahme der Exekutive nicht verschont. In den letzten Jahren hat sich dieser Einfluss immer mehr verstärkt. Die Justizminister versuchen immer häufiger, die richterliche Arbeit zu beeinflussen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, selbst in den Kernbereich der richterlichen Arbeit, also in die Urteilsfindung, einzugreifen. Freilich geschieht das nicht direkt durch unmittelbare Weisungen im Einzelfall, wie das bei Staatsanwälten praktiziert wird, sondern subtiler. Sie geben dem Richter Vorgaben auf, was und wie viel er zu „erledigen“ hat. Sie messen seinen „output“ und stellen damit Fremdvergleiche an. Sie nennen das ungeniert „Neue Steuerungsmodelle“ und entlarven damit, um was es geht, nämlich um die Steuerung der richterlichen Arbeitsweise.

Der Richter soll angehalten werden, möglichst viele Klagen möglichst schnell zu erledigen, damit am Ende des Prozesses die Kostenrechnung des Staates ausgefertigt werden kann und dem Staat eine weitere Einnahme zukommt und damit Richterstellen eingespart und der Justizhaushalt entlastet wird und der jeweilige Justizminister sich der Öffentlichkeit damit brüsten kann, wie viel er eingespart habe.

Damit der Richter diese Vorgaben auch einhält, hat die Exekutive ein Druckmittel in der Hand: die Beförderung. Die Justizminister bestimmen nämlich nicht nur, welcher Richter eingestellt wird, sie bestimmen auch, wer befördert wird. Ähnlich wie bei der Einstellung gibt es auch bei Beförderungen keine bindenden Kriterien. Von Fall zu Fall erweist sich mal das eine, mal das andere Kriterium als beförderungsgeeignet. Die parteipolitische Bindung des Richters an den jeweiligen Justizminister hat sich dabei bislang jedenfalls als nicht hinderlich erwiesen. Abgesehen davon muss man sich zur Zeit vor allem durch eine hohe Anzahl von Erledigungen für eine Beförderung empfehlen.

Im Auftrage der Ministerien führen alle Gerichte für jeden Richter Erledigungsstatistiken. Diejenigen, die am Monats oder Jahresende die meisten Klagen erledigt haben, haben die besten Chancen für eine Beförderung. Entscheidend ist die Anzahl der Erledigungen, die Art und die Qualität der Erledigung bzw. des Urteils und die dabei aufgewandte Arbeit spielt – leider – keine Rolle.

Das führt dazu, dass eine regelrechte Erledigungshatz bei den Richtern ausgebrochen ist, jeder will den anderen überbieten und noch mehr erledigen als der Zimmernachbar. Dass dabei die Qualität der Erledigungen auf der Strecke bleibt und bei der Eile nicht selten haarsträubende Fehler passieren, versteht sich von selbst.

Wenn ein Revisionsgericht feststellen muss, dass sich das von ihm aufgehobene Urteil eines Finanzgerichts auf Einnahmen stützt, die sich überhaupt nicht aus der Akte ergeben, dann lässt das erahnen, mit welcher Hast und welchem Erledigungseifer jene Entscheidung getroffen worden ist (Urteil des BFH vom 29 03. 2007 IV R 6/05).

 

Die erledigungsbedachte Arbeitsweise

 

Schlimmer jedoch noch als die durch die Eile hervorgerufenen Fehler ist aber der Umstand, dass die Sucht nach immer mehr Strichen in der Erledigungsstatistik zu einer Änderung der Arbeitsseinstellung des Richters führt. Der von dieser Sucht befallene Richter sucht nicht mehr die sachgerechte, die richtige und gerechte Entscheidung, sondern die Entscheidung, die ihm die wenigste Arbeit bereitet, die es ihm ermöglicht, möglichst viele Fälle zu erledigen, möglichst schnell die Akte „vom Tisch zu

kriegen“, um sich dem nächsten Fall widmen zu können.

Das führt im Bereich der Strafjustiz z. B. dazu, dass zahlreiche Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt und die Akten geschlossen werden, obgleich das nach der Strafprozessordnung (§ 153 a) eigentlich nur bei „geringer Schuld“ des Angeklagten möglich ist. Und wenn – wie tatsächlich im Mannesmannprozess geschehen – in dieser Weise auch Strafverfahren gegen bundesdeutsche Spitzenverdiener beendet werden, dann entsteht beim Bürger der Verdacht, die Kleinen hänge man und die Grossen lasse man laufen und das böse Wort vom „freikaufen“ macht die Runde.

In den Prozessordnungen, die von der Zivilprozessordnung beherrscht werden, leidet der rechtsuchende Bürger durch die Sucht der Richter nach immer schnelleren Erledigungen nicht selten darunter, dass ihm formelle Hindernisse in den Weg gelegt werden, die nur schwer zu überwinden sind. So werden z. B. schon mit der Bestätigung über den Eingang der Klage möglichst kurze Ausschlussfristen gesetzt in der Hoffnung und Erwartung, dass diese Fristen nicht eingehalten werden, damit die Klage bereits aus formellen Gründen ohne ein Eingehen auf die Sache abgewiesen werden kann.

Gebotene Hinweise gegenüber Prozessunerfahrenen werden nicht erteilt, das erforderliche Rechtsgespräch wird vermieden, wenn es den Fall verkomplizieren könnte. Verschiedentlich kommt es sogar vor, dass ein Rechtsmittel bewusst unbearbeitet in der Akte abgeheftet wird, in der Erwartung, dass die juristisch nicht beratene Partei es bald vergessen werde, sie es so sicherlich nicht gemeint habe und weil es in der Sache ohnehin keinen Erfolg haben könne. Gelangt ein Richter nach dem Studium der Prozessakten zu der Erkenntnis, dass zur Klärung des Sachverhalts vielleicht ein Sachverständigengutachten angemessen wäre, so wird der erledigungsbedachte Richter diesen Gedanken schnell wieder verdrängen, weil ein Gutachten bekanntlich Zeit in Anspruch nimmt und eine rasche Erledigung verzögert und damit eine gute Erledigungsstatistik gefährdet.

 

Einfluss der Exekutive

 

Ähnliches gilt, wenn ein Richter rechtliche Bedenken hat, ob ein von ihm anzuwendendes Gesetz mit der Verfassung übereinstimmt. In diesem Fall ist er gezwungen, das Verfahren auszusetzen, seine Bedenken in einem Vorlagebeschluss zu formulieren und das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Art. 100 GG). Ein derartiger Vorlagebeschluss ist ein umfangreiches arbeitsintensives Werk, das einer Dissertation nicht viel nachsteht. Es versteht sich von selbst, dass ein solcher Beschluss eine ernorme Arbeitszeit beansprucht, Arbeitszeit, die dem Richter bei der Bearbeitung weiterer Klagen fehlt. Damit steht er vor einem Zwiespalt. Eigentlich müsste er seinen Bedenken folgen und viel Arbeit in einen Vorlagebeschluss investieren, andererseits würde er damit im Vergleich zu anderen Kollegen in der Liste der Erledigungen absinken und seine eigenen Beförderungschancen mindern. Kann man es einem Richter verübeln, wenn er in dieser Situation seine rechtlichen Bedenken verwirft, keinen Vorlagebeschluss verfasst und nur an seiner Karriere arbeitet?

Auf diese Weise beeinflusst die Exekutive auch den Inhalt einer richterlichen Entscheidung. Im vorgenannten Beispiel mit dem Vorlagebeschluss – das sich tatsächlich so zugetragen hat, wobei sich der Richter allerdings für die Vorlage und gegen seine Karriere entschieden hat – beschleicht mich manchmal der Verdacht, dass die Exekutive ganz bewusst auf die Richter einwirkt, um Vorlagebeschlüsse zu verhindern. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich dabei um Vorlagen über Steuergesetze handelt, wodurch dem Staat – wenn diese Vorlage Erfolg hat und auch das Verfassungsgericht die Bedenken teilt – Einnahmeausfälle drohen. Darüber hinaus hat der Einfluss der Exekutive im öffentlichen Recht noch einen ganz besonderen Beigeschmack.

Da Verwaltungs- und Finanzrichter zum Schutz der Bürger die Arbeit der Exekutive überprüfen sollen, werden die Richter auf diese Weise angehalten, die Prüfung nicht zu intensiv, nicht zu gründlich durchzuführen. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig!

 

Kritik der Öffentlichkeit

 

Es fehlt nicht an prominenten Stimmen, die diese schädliche Einflussnahme der Exekutive auf die Judikative anprangern.

So hat der höchste deutsche Richter, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, wiederholt bekundet, im Gerichtssaal komme es nicht aufs Tempo an. Bereits in einem Vortrag vom 15. 07. 2002 vor der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe hat er die Erledigungsmentalität beklagt. Papier wörtlich:

„Ein Richter, der seinen Erfolg ausschließlich oder vorrangig an der Zahl und Geschwindigkeit seiner Erledigungen misst und der in dieser Haltung möglicherweise durch ein von ihm gar nicht beeinflussbares und zu verantwortendes Steuerungssystem bestärkt wird, läuft Gefahr, sich allmählich selbst auf einen juristischen Sachbearbeiter zu reduzieren und den Kontakt zu seinem spezifisch richterlichen Amtsauftrag zu verlieren“

 

Vergleich mit dem Ausland

 

Diese Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive ist in Europa fast einzigartig. Ähnliche Verhältnisse existieren nur noch in Österreich und Tschechien. Alle anderen demokratischen Staaten Europas haben eine wirklich freie Justiz ohne Einfluss der Exekutive. Es wundert daher nicht, dass es gerade auch Ausländer sind, denen die Praxis in Deutschland auffällt. So hat der bekannte Schweizer Strafrechtler Max Pieth, der sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren Organisationen der UNO einen Namen gemacht hat und von dem man sagen kann, dass er die Rechtsordnungen einer Vielzahl von Staaten kennt und sie miteinander vergleichen kann, festgestellt:

„Das Problem in Deutschland ist, dass die Ministerialbürokratie eine starke Rolle bei der Beförderungspolitik spielt und damit einen großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und Staatsanwälten hat. Dieses System züchtet staatstreue, willfährige Leute“ (zitiert aus Roth/Nüberl/Fromm, Anklage unerwünscht.)

Ich habe vor einigen Monaten auf einer Tagung europäischer Richter in Spanien erfahren, dass es dort in Spanien zwar Justizministerien gibt, dass sie aber keinerlei Einfluss auf die Gerichte ausüben können. Sie sind nur für die Ausstattung der Justiz mit Sachmitteln zuständig und für das nichtrichterliche Personal der Gerichte. Der Tagungsreferent, ein spanischer Richter, stellte das als Selbstverständlichkeit für eine funktionierende Demokratie dar, die er nicht weiter zu begründen brauche. Alle anderen europäischen Richter nickten zustimmend, in ihren Ländern war es ähnlich.

Ich kam mir in diesem Kreis wie ein Fremdkörper vor und hätte bald vor Staunen meinen Mund nicht mehr schließen können. Auf meinen verschüchterten Hinweis, dass es in Deutschland anders sei, tröstete mich ein Kollege aus Kopenhagen, in dem er mir sagte:

„Bei uns in Dänemark hatten wir das früher auch. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir das abgestellt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland diese Missstände bald beendet. Schließlich ist Deutschland inzwischen doch auch eine Demokratie…“ Wer das glaubt wird selig!

Ich habe mich richtig geschämt!

 

[Ende des Artikels von N. Schlepp]

 
Das sagt das Gesetz:
 

§ 16 GVG von 2006 , Beck Verlag , Kissel / Mayer, Kommentar 4. Auflage

 

1. Regelungsinhalt

 

Die Vorschrift gewährleistet, wortgleich mit art. 101 Abs. 1 GG und damit verfassungskräftig, den gesetzlichen Richter als wesentlichen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ( BVerfG 40, 356, 361 = NJW 1976, 283; E 43, 154,170 ; vgl. dazu Einl. Rn 197).

Gesetzestechnisch manifestiert sich diese Gewährleistung aus leidvoller historischer Erfahrung in zwei Verboten:

 

Verbot der Ausnahmegerichte

 

Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters

 

(wie jüngst in Hamburg geschehen, von Beust und seine Banditenbande l (Rüdiger Backer General StA Hamburg und Weitere), lassen eine Sondergerichtsbarkeit gegen einen ausländischen Mitbürger kreieren und diesen frech wie Rotz auch aburteilen, durch ein illegales Sondergericht).

 

(dies ist wieder ein Anfang vom damaligen Ende 1945, eine Neuauflage unter dem Deckmantel angeblicher Demokratie, wird diese frech und mit abgebrühter und niederträchtiger Verfahrensweise, demontiert! Und wer ihnen dahinter kommt, wird kriminalisiert, diffamiert, psychiatrisiert und ruiniert!).

 

Die Gewährleistung des gesetzlichen Richters korrespondiert mit der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG ), die nicht nur die persönliche Unabhängigkeit des Richters und seine sachliche Unabhängigkeit in der jeweils von ihm zu entscheidenden Sache beinhaltet, sondern auch das Verbot bedeutet, ihm eine Sache , für die er einmal zuständig war, zu entziehen. Dieser Regelungszusammenhang verwirklicht und sichert letztlich den Gleichheitssatz des Artikels 3 GG (Rinck NJW 1964, 1652).

 
 

Gerichtsverfassungsgesetz

 

Geltung ab 1979-01-01. Neugefasst durch Bek. v. 9. 5.1975 I 1077; zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 13.4.2007 I 509 – Änderung durch Art. 3 G v. 13.12.2007 I 2894 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht bearbeitet – Änderung durch Art. 8 G v. 21.12.2007 I 3198 (Nr. 70) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht bearbeitet

 

§ 16 GVG

 

1 Ausnahmegerichte sind unstatthaft. 2 Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

analog:

 

Artikel 101

 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
 

Was sagen die großen Kommentare dazu? Beispiele:

 

Kissel, GVG, 3. Auflage 2001 § 16 Rn 31, 52, 64, 69

 

Rn 31 – Gesetzlicher Richter kann nur der unparteiische, unbefangene Richter sein. Der gesetzliche Richter muss UNBETEILIGTER DRITTER sein, auch Rn 63

 

Rn 52 – Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn Verfahrensfehler bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sich sie sich auf sachfremden Erwägungen berufen. Das wird angenommen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtig oder Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird – Grobe Fehlerhaftigkeit !

 

Rn 64 – Gesetzlicher Richter kann nur der sein, der für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen selbst vornehmen kann und zwar in voller Verantwortung. Deshalb ist ein (auch nicht erkennbar) Geisteskranker niemals gesetzlicher Richter.

 

Rn 69 – Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs führt ebenso wie die Verletzung des fairen Verfahrens, die sich konkret auf ausgeformte Verfahrensgrundsätze oder Verfahrensrechte auswirken, dazu, dass der Verstoßende kein gesetzlicher Richter sein kann.

6 Antworten

  1. Mich verfolgt regelrecht Anwalt Benner. Er wohnt in Dunningen und hat seine Kanzlei in Rottweil. Er hat mit gefälschten Papieren und mit Hilfe unseres Bürgermeisters, Gerichtsvollzieher Kempter, Richter Maier und Rechtspfleger Hasller alle Rottweil, unser Haus versteigert und die Lebensversicherung in Höhe von Euro 80.000,– kassiert. Sämtliche Juristen in Rottweil, Stuttgart und Karlsruhe wissen darüber Bescheid. Das genügt Benner nicht. Er macht weiter. Er schreibt Beschlüsse, Rechnungen, Verfügungen selbst Urteile kommen aus seiner Feder mit dem Namen eines Richters, der seid 2 Jahren nicht mehr am Amtsgericht Rottweil tätig ist. Im April hat der Landgerichtspräsident Dr. Keihl eine Verhandlung geführt am Amtsgericht und beschimpfte mich, ich würde diesen Mann fertig machen, ich würde dazu alles dran setzen.Dass ich mich nur immer wehren muss, sieht dieser Richter nicht. Er nimmt diesen Anwalt in Schutz obwohl er weiss, was dieser treibt.Wir sind seid 2 1/2 Jahren mit allen Geschehnissen am Europäischen Gerichtshof in Straßburg und erhoffen uns von dort, dass das alles mal beendet ist Das ist ein winziger ausschnitt von 25 Jahren und er fällt mir fast wöchentlich ins Genick.

  2. @ Frau Christa Uttenweiler
    Wenn Sie -ordentliche- Hilfe benötigen, melden Sie sich bitte umgehend bei mir. Mit freundlichen Grüßen, Gunther Marko, D-72172 Sulz am Neckar

  3. As Ergänzung zu meinem vorherigen ArtikelWenn man unter die Räder der deutschen Justiz gerät.

    Wir leben hier in Deutschland in einem Rechtsstaat mit ordentlichen Gesetzen. Nur, wie und für wen, werden diese benutzt? Richter Fahsel, der am Landgericht Stuttgart bis zu seiner Pensionierung angestellt war, schrieb einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Hier erklärte er offen, was er von seinesgleichen hält. Dass er Richter und Staatsanwälte kennen gelernt hat, die krimineller waren, als diejenigen, die vor Gericht zur Verantwortung gezogen wurden. Leider muss ich hier sagen, dass er weit untertrieben hat.
    Was in den letzten 25 Jahren von Juristen gegen mich ausgeführt wurde, gäbe ein sensationelles Buch. So will ich versuchen, hier im großen Rahmen die wichtigsten Stationen zu schildern. Diese geplanten und ausgeführten Straftaten entsprangen sämtlich der Fantasie von Anwalt G. B. Er wohnt hier in unserem Ort Dunningen und hat seine Kanzlei in Rottweil direkt vor dem Gerichtsgebäude. Allerdings hat er immer nur die einzelnen Straftaten geplant. Zur Ausführung dieser benutzte er immer andere, so hat er immer mehr Juristen in diesen Sumpf gezogen, sodass er immer fein raus war.
    Angefangen hatte es damit, dass ich von einem Ehepaar, hier aus Dunningen, und inzwischen geschieden, angezeigt wurde, wegen Telefonterror. Gleichzeitig hätte ich an dieses Ehepaar anonyme Briefe geschrieben. Erst beim dritten Anlauf fand dann endlich die Verhandlung statt. Es gab keine Briefe zu sehen bei dieser Verhandlung, die ich angeblich geschrieben habe, nur ein Schreiben, das eine Auflistung von Daten und Uhrzeiten zeigte. 5 Daten und Uhrzeiten standen darauf. Erst daheim prüfte ich dieses Schreiben und stellte fest, dass davon bei 3 Daten unser Haus nachweislich leer war. Unterschrieben war dieses Telekomformular, das als Beweis dienen sollte, von der Anzeigenerstatterin selbst. Die Unterschrift war die gleiche, wie die auf der Vollmacht ihres Anwalts, mit der er mir mitteilte, dass er dafür das Mandat übernommen hatte. Meine Beschwerde darüber bei dieser Richterin wurde einfach nicht beachtet.
    Einige Zeit später erhielt ich ein „Urteil“ per EINSCHREIBEN. Obwohl weder Straftaten vorlagen, noch eine Verhandlung stattgefunden hatte. Bei der Unterzeichnerin, einer Richterin beim Amtsgericht Rottweil, fragte ich nach, und erhielt die Antwort, dass das Vorrsichtsmaßnahmen wären, falls ich die aufgeführten Straftaten ausführen würde. Dafür gab es auch einen Streitwert von DM 500,– und ich hätte DM 50,– begleichen sollen. Was ich natürlich mit großer Anstrengung verhindern konnte. Leider gingen diese Schikanen seitens dieses Ehepaares und diesem Anwalt weiter. Die kleineren Beschuldigungen und Vergehen steckte ich ohne weiteres weg. Aber es entstand an meinem Arbeitsplatz Mobbing. Eine Kollegin, die durch Mitbringsel wie Schokolade usw. sich die Gunst des Chefs errungen hatte, war plötzlich mit dieser Frau befreundet. Es gab unschöne Situationen, die ich einstecken musste. Ab dem Zeitpunkt, wo ich mich wehrte gab es Ärger. Und der Tag, wo ich fristlos entlassen wurde, war abzusehen.
    Nun musste ich mich arbeitslos melden. Für mich war das Arbeitsamt Rottweil zuständig. Mein Pech war, dass dieser Mann, der bei der Polizei die Anzeige erstattete, wegen der anonymen Briefe, dort angestellt war. Er sorgte nun dafür, dass ich erst einmal eine Sperre für 3 Monate erhalten habe. Obwohl ich Krebspatientin war, wurde ich auch bei der Krankenkasse abgemeldet. Der Betrag den ich ausbezahlt bekam, war weit unter dem, was mir zugestanden hätte. Zudem konnte ich auf 2 Schreiben Urkundenfälschung nachweisen. Nun versuchte dieser Anwalt mich auf den Weg zu einer Rente zu bringen. Wenn ich weiter zu der Amtsärztin des Arbeitsamtes gegangen wäre, hätte das auch funktioniert, allerdings hätte ich dann einen Paragraphen gehabt. So habe ich das abgebrochen und erhielt nun überhaupt kein Geld mehr. Habe bis zu diesem Zeitpunkt 25 Jahre meine Arbeitslosenversicherung bezahlt.
    Jetzt war es soweit, dass ich einen Anwalt bemühen musste. Ich suchte einen aus Villingen, der heute noch im Bundestag sitzt und einen sehr berühmten und bekannten Bruder hat, auf. Hier unterschätzte ich die Parteizugehörigkeit zwischen diesem Anwalt aus Rottweil und dem aus Villingen. Am Anfang bemerkte ich kein Fehlverhalten und war auch zuversichtlich. Es kam der
    – 2 —

    Termin zur Verhandlung und 1 Woche davor, erfuhr ich durch einen weiteren Anwalt aus Rottweil, dass der Villinger das Mandat an ihn weiter gegeben hätte. Ich selbst war nicht zu dieser Verhandlung zugelassen und diese führte der damalige Amtsgerichtspräsident am Landgericht. Er wurde zwar bald darauf in Pension beordert, aber die Sache war damit beendet.. Gut ½ Jahr später erhielt ich eine Kostenrechnung dieses Ehepaares. Nur auf dieser Rechnung stand der Name eines Anwalts der bis dahin überhaupt nichts mit der Sache zu tun hatte. Die Unterschrift ähnelte der Unterschrift meines eigenen Anwalts aus Villingen. Der Deal zwischen meinem Anwalt und diesem „Anführer“ sämtlicher Straftaten war perfekt. Es ging um einen Betrag um die 2500,– DM die ich natürlich nicht bezahlte. Diese Summe wurde nun bei mir im Grundbuch eingetragen. Aber nur zum Schein. Es stellte sich jetzt erst nach vielen Jahren heraus, dass überhaupt nichts im Grundbuch eingetragen war. Es gab die folgende Zeit zwar immer wieder Schreiben, die die Unterschrift des Notar`s zeigten und auf dem Briefumschlag den Freistempel, nur diese waren rechtswidrig hergestellt. Dieser Anwalt, G.B. hat diese Schreiben ausgestellt und mit dem Namen des Notar`s versehen. Den Freistempel hat sein bester Freund, unser Bürgermeister, am Abend nach Feierabend der Angestellten des Notariats, versehen Über einen Zeitraum von 3-4 Jahren kam hier eine stolze Anzahl solcher Briefe zusammen.
    G.B. hatte trotz dieser enormen Straftaten zu diesem Zeitpunkt nichts einschüchtern können. Gleich was ich anzeigte, es ging ins Leere. Dieser Mann hatte überall Narrenfreiheit. Wer hier geschützt werden musste, konnte ich nicht nachvollziehen. Nicht nur Rottweil war blind, die nächste Dienststelle in Stuttgart war noch bornierter. Da gab es Antworten über die man nur so staunen musste.Wahrscheinlich haben ihm zu diesem Zeitpunkt dann die bisher aufgeführten Anwälte die Dienste gekündigt. So griff er zu seinem ehemaligen Chef, in dessen Kanzlei er sein Praktikum machte und nach Erhalt seiner Zulassung als Anwalt arbeitete. Hinter vorgehaltener Hand wurde bekannt, dass er diese Kanzlei verlassen m u s s t e . Die Kanzlei ist hier in Rottweil und ist bekannt als zuverlässig und korrekt.
    G.B. beschuldigte mich nun in Schreiben mit Rufmord, üble Nachrede usw. Er schickte mir Rechnungen und drohte mit dem Gerichtsvollzieher. Alles mit dem Briefpapier, Namen und Unterschrift seines ehemaligen Chef`s. Ich erhob Klage, ich stellte bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige. Was folgte, waren nur lächerliche Absagen. Was mich besonders amüsierte war doch das Interesse an meiner Person von diesen Juristen. An meinem Arbeitsplatz konnte ich doch feststellen, dass ein Richter des BGH Karlsruhe sogar eine Betriebsbesichtigung unternommen hatte. Oder ein Staatsanwalt aus der Bundesanwaltschaft Karlsruhe gab sich als Kunde aus. Sein Unwissen über die Produkte die vor ihm lagen, zeigten an, dass er sich besser über die Produktion hätte informieren müssen. Mein damaliger Chef konnte ein Schmunzeln nicht verkneifen und ich erfuhr wer dieser „Kunde“ war. Heute kommen die Herren in die Discounter, um mich zu sehen.
    Ich hatte bisher feste Tage und Uhrzeiten zum Einkaufen. G.B. weiß diese.Es ist auch bekannt, zu welchen Uhrzeiten ich mit meinem Hund Gassi gehe. Mit der Zeit bekam ich Routine, nur wusste ich bis zu diesem Zeitpunkt nicht, was Anwalt G.B.plante und auch ausführte.
    1998 fuhr Anwalt G.B. härtere Geschütze auf. Es gab einen Haftbefehl, den er bei der Schufa auch eintragen ließ. Links war der Name eines Richters zu lesen, allerdings nur Maschinenschrift. Ganz unten hat noch der Obergerichtsvollzieher von Rottweil unterzeichnet. Ein Haftbefehl muss von einem Richter unterzeichnet werden. G.B. ist sehr gut ausgerüstet mit Amtsstempel usw. Die Unterschrift der Justizangestellten hat er in diesen Jahren -zig mal nachgemacht. So auch auf diesem Haftbefehl. Nun habe ich an den damaligen Landgerichtspräsidenten und an den Richter, dessen Namen zu lesen war, jeweils ein Beschwerdeschreiben geschickt.
    Der damalige Präsident schrieb:
    Bei einem Haftbefehl wird nur das Original das im Gericht bleibt, von dem jeweiligen Richter unterschrieben. Das Formular, das an die betreffende Person raus geht, bleibt ohne Unterzeichnung.
    Der betreffende Richter gab auch eine Antwort. Nur kann das nicht sein, dass ein Richter, der am
    – 3 —

    Amtsgericht Stuttgart tätig ist, für Rottweil einen Haftbefehl unterzeichnet.
    Und warum ein Gerichtsvollzieher auch noch unterzeichnet hat, verstehe ich sowieso nicht. G.B. dachte, je mehr Unterschriften auf diesem Haftbefehl sind, je glaubhafter ist das alles. Das einzig Echte war die Unterschrift vom Gerichtsvollzieher, und diese hat auf einem Haftbefehl nichts zu tun. Nach 3 Jahren verschwindet ja so ein Haftbefehl in den Akten, und so dachten die Herren, wiederholen wir das Spiel nochmals. Es gab erneut einen Haftbefehl und dieses mal kam der Obergerichtsvollzieher mit Begleitschutz zweier Polizeibeamte. Mir wurde hier sogar für 3 Tage der Vollzug angedroht. Dieser „Besuch“ kam freitags. Da wussten die Herren, dass ich aus familiären Gründen nicht mit gehen kann. Ansonsten wäre ich mit, die Rechnung hätte sich gelohnt für diese Betreiber. Da ich die Rechnungen von G.B. nie bezahlte gab es zwischendurch seitens des Gerichtsvollziehers immer wieder Vorladungen bei denen ich einen Offenbarungseid hätte ablegen müssen. Im Normalfall kommen solche Schreiben per EINSCHREIBEN, und man muss den Erhalt dieser Schreiben beurkunden und unterzeichnen. Diese Briefe wurden einfach in unseren Briefkasten eingeworfen. Nicht nur diese Schreiben habe ich noch im Besitz, sondern sämtliche Briefumschläge dazu. Meine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden konsequent abgelehnt. Mit Verwunderung musste ich feststellen, dass einige Antwortschreiben vom früheren Leiter der Staatsanwaltschaft unterschrieben waren, und andere nicht. Das Rätsel war bald gelöste. Vor einigen Jahren waren in Rottweil alle Dienststellen, wie Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht in einem Gebäude untergebracht. Da fiel nicht auf, dass G.B. die Briefe durch den Freistempler der Justizbehörden entwertete und auf den Postweg brachte. Die Staatsanwaltschaft zog um und kam in eine andere Straße. Dort hatte er im Normalfall nichts zu suchen und konnte daher auch nicht solche Briefe entwerten. So ist es aufgeflogen, als er mit Briefpapier, Namen und Unterschriften aus der Staatsanwaltschaft, geschrieben hatte und diese zeigten den Freistempel des Gerichts an. Das änderte bei G.B. überhaupt nichts.
    Ende 2002 starb eine alte Dame, die ich aus meiner Lehrzeit kannte, und durch einen Zufall wieder fand. Sie war Oma eines behinderten Mädel und war froh dass wir Kontakt hatten.
    In ihrem Testament wurde ich mit einer kleineren Summe bedacht. Zu dieser Zeit gab es hier einen Briefträger, den gibt es übrigens heute noch, der unsere gesamte Post G.B. brachte. Dieser sortierte diese, öffnete die Briefe, hat sie natürlich gelesen, und wenn er großzügig war, erhielten wir unsere Post – oder auch nicht. So erfuhr er von diesem Erbe.Er regelte das alles bei diesem Nachlassgericht zu seinen Gunsten und steckte dieses Geld ein. Da gab es ein Scheinkonto bei der Kreissparkasse, über dieses wird noch im weiteren Verlauf berichtet, und auf dieses Konto wurde das Geld überwiesen. Durch den Filialleiter hier am Ort wurde das Geld auf das Konto von G.B. überwiesen. In meinem Namen und meiner Unterschrift. Nur wusste ich bis dahin nichts davon. Ich erfuhr davon erst die letzten Wochen und ist leider verjährt.
    Letztes Jahr verstarb mein Bruder und hätte ich nicht aufgepasst, hätte der gleiche Betrug stattgefunden. Er konnte das nur wissen, wenn er von der Benachrichtigung des Nachlassgerichtes wusste. Aber er will trotzdem dieses Geld. So stellte er wieder ein Schreiben aus, das eine Klage anzeigte. und jetzt hat er mir die letzten Tage angedroht, dass er wieder seinen Helfer, diesen Gerichtsvollzieher vorbei schickt. Ich müsste meine „Schätze“ offenbaren und sonst ist dieses mal Haft angesagt.. Er muss jetzt auf die Briefumschläge greifen, in denen man vom Finanzamt die Aufforderung zur Zahlung der Autosteuer erhält. Auf welchem Weg er an diese Briefumschläge kommt, ist ein Rätsel. Er hat in diesen Jahren massenweise Forderungen gestellt. Alles kam in diesen gelben Kuverts, in denen normal eine Urkunde mit fortlaufender Nummer ist. Man muss unterschreiben und diese Urkunde geht zurück an das Amt, das es verschickt. Ich habe massenweise diese Umschläge. Aber ich musste nie unterschreiben. Ich denke, er hat ein Riesenlager angelegt mit diversem Briefpapier der einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dieses Jahr hat er mir eine Vorladung der Polizei zukommen lassen und hat mit dem Namen eines Beamten unterzeichnet.
    Habe ich den jeweiligen Amtsgerichtsdirektor/in in Rottweil angeschrieben konnte mir G.B. einige Tage später antworten. Schrieb ich die jeweiligen Leiter der Staatsanwaltschaft Rottweil an, gab es
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    auch hier von G.B. die Antwort.
    1981 bauten wir hier in Dunningen ein Haus. Die Finanzierung war durch die LB-Bank geregelt. Die Laufzeit betrug 25 Jahre. Durch eine Lebensversicherung bei der STUTTGARTER-Versicherung war diese Finanzierung abgesichert. Der Dunninger Briefträger war in den folgenden Jahren sehr aktiv. Daher wusste G.B. auch die Personen die für uns in diesen Ämtern zuständig waren. Mit welcher List G.B. diese beiden Damen auf seine Seite brachte ist schwer zu verstehen.
    Es gab aus der Bank Briefe, an deren Unterschriften man sehen konnte, dass es die gleiche Person unterschrieben hat, wenn es auch verschiedene Namen waren. Die Versicherungsangestellte benutzte für die Unterzeichnung Namensstempel. Unser Haus hatte plötzlich drei verschiedene Werte. Es ging rauf bis 188.000 DM. Wir wussten nicht mehr was jetzt noch galt. Es gab in Stuttgart am Amtsgericht eine Verhandlung und selbst diese Richterin war vollkommen neben der Spur. Keine Angaben nichts stimmte. Sämtliche Schreiben die das Amtsgericht Stuttgart betrafen, waren ohne Freistempel und ohne Briefmarke. Auch bei den EINSCHREIBEN mussten wir nicht den Erhalt bestätigen. Die LB-Bank, wie die STUTTGARTER-Versicherung haben hauseigene Rechtsanwälte.Diese wurden nicht eingeschaltet und so mussten die beiden Angestellten externe Anwälte bemühen und somit auch selbst bezahlen. Für beide, Bank wie Versicherung ist der Gerichtsstand Stuttgart. Bei dieser Verhandlung schlug selbst die Richterin vor, dass man nochmals alles nachprüft und auch wir per Anwalt an das Landgericht gehen. Bis zur Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart erhielten wir von den Anwälten der Beklagten diverse Schreiben. Mir schrieb eine Richterin, die angeblich am Amtsgericht Stuttgart tätig sein sollte. Es gab sie so wenig, wie einige Richter die entweder namentlich erfunden waren von G.B., oder in anderen Städte an Gerichten. Wir können jetzt beweisen, dass kein Schreiben aus dem Amtsgericht Stuttgart kam, alles war rechtswidrig ausgestellt. Von wem??? Nachdem uns G.B. auf seine Art und Weise anzeigte, was er in dieser Hinsicht kann, unterstellen wir ihm auch das. In den Jahren 2002-05 war ein Amtsgerichtsdirektor in Rottweil, der ihm in mancher Hinsicht behilflich war. Es kamen Schreiben aus Amtsgerichten, die von Richtern an Schwurgerichten ihre Arbeit ausübten. Das waren alles Schreiben, die von G.B. rechtswidrig hergestellt wurden. Nach dieser Verhandlung kamen Kostenfestsetzungsanträge, -beschlüsse usw. und plötzlich erhielten wir vom Landgericht Rottweil Post und somit war die Angelegenheit in Rottweil. Obwohl der Gerichtsstand Stuttgart war. Hier konnte sich nun G.B. austoben mit Fälschungen und seinen Betrügereien. Wir standen regelrecht an einer Wand. Gleich was wir unternahmen es prallte ab. G.B.`s größte Hilfe war der Obergerichtsvollzieher aus Rottweil. Die Bankangestellte stellte sämtliche Papiere aus für eine Zwangsversteigerung und die Versicherungsangestellte trieb die Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von fast Euro 80.000,– voran. Die LB-Angestellte nahm immer wieder andere Namen, selbst aus der Zweigstelle von Mannheim. In Rottweil am Gericht hatten wir keine Chance. Zwischendurch kam ein staatlich vereidigt Gutachter aus Sulz/Neckar. In dessen Gutachten waren im Haus Dinge aufgezählt, die nicht existierten. Unser Bürgermeister veröffentlichte diese nicht gerechtfertigte Zwangsversteigerung im hiesigen Amtsblatt auf der ersten Seite unter den Nachrichten von Dunningen. Im Normalfall wäre das weiter hinten unter „Veröffentlichung fremder Behörden“ veröffentlicht worden. Zusätzlich konnte man im Rathaus an der Tafel für Bekanntmachungen ein gefälschtes ‚Dokument sehen, und das 4 Wochen lang. Ganz deutliche Unterschiede gab es zwischen unserer Veröffentlichung und der nachfolgenden. Dieses Ehepaar übergab mir von ihrer Versteigerung Kopien und da sah man schon die Unterschiede. Von der Unterschrift bis zu den verschiedenen Stempel. Eine Zwangsversteigerung wird vom Grundbuchamt veröffentlicht und nicht von der Gemeindeverwaltung. Heute können wir sagen, dass sämtliche Papiere von G.B. ausgestellt wurden. Ob das im Vorfeld war oder die Versteigerungspapiere und so auch der Aufteilungsplan. Seltsamerweise blieben bei dieser Versteigerung eine Summe übrig in Höhe von rund 20.000,– Euro, die inzwischen, laut Herrn H., von G. B. beschlagnahmt wurden. Rechtspfleger H. kam noch einen Tag vor der Versteigerung als interessierter Kunde. Wir selbst waren bei dieser Versteigerung nicht. Als
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    Bankvertreter wurde Immobilienmakler R. von Donaueschingen dazu gesetzt. Wenn der Zuschlag dem Ersteigerer erteilt worden ist, muss der Verkäufer wie der Käufer Dokumente unterzeichnen. Auch dieser Arbeitsgang wurde uns abgenommen und von an anderen Personen erledigt. Was besonders verwerflich war, dass von all diesen Straftaten der Leiter der Staatsanwaltschaft Rottweil Dr. F. Bescheid wusste. Weder im voraus griff er ein, noch meine Strafanzeigen bearbeitete er. Er lehnte kategorisch alles ab. Sämtliche Beweise konnten wir ihm auf dem Silbertablett präsentieren, er sah keinen Grund zu recherchieren und zu ermitteln. Auch die Grundbucheintragung erledigten für uns andere Personen. Obwohl wir den hiesigen Notar auf alle Straftaten hingewiesen haben, wurde nichts geändert. Der vorgemerkte Ersteigerer Pf. reichte angeblich eine Räumungsklage ein. Es gab keine Verhandlung. Am Tag der Räumung wurde uns ein Schreiben vorgelegt, das die Entscheidung anzeigte. aber keineswegs richterlich unterzeichnet. Hier stand der Name des Richters, den man immer parat hatte, wenn es ungemütlich wurde. Warum man immer diesen Mann benutzte weiß ich nicht. Vielleicht hatte er Altlasten und konnte nicht anders und musste daher immer seinen Kopf hinhalten.
    Nun war da noch die Versicherungssumme. Laut dieser Versicherungsangestellten, die Prokura hatte, war die Versicherung mit der Auszahlung beendet. Bis wir dann am Jahresende 2005 einen weiteren Versicherungsschein erhielten. Die Prokuristin Frau Sch. wurde von der STUTTGARTER entlassen und wir setzten uns mit deren Nachfolgerin in Verbindung.
    Es gab eine kleine Zusatzversicherung, die sich Rettungs- und Bergungskosten nannte. Das war gedacht für den Fall eines Unfall`s. Diese wurde von G.B. weiter bezahlt von einem Scheinkonto bei der Kreissparkasse abgebucht. Auf dieses Scheinkonto wurden diese Euro 80.000,– von der Frau Sch. noch überwiesen. Der Leiter der Sparkasse Dunningen, A. Sch., überwies diesen Betrag auf das Girokonto von G. B.. Nun hatte dieser die Versicherungssumme meines Mannes und das Erbgeld von mir. Dieses Scheinkonto war unserem Girokonto sehr ähnlich.
    Der Inhaber dieses Konto`s war der unmittelbare Nachbar vom Gerichtsvollzieher K. in RW. Auf diesem Konto waren Bewegungen die wir nicht nachvollziehen konnten. Aber unseren Namen enthielt es schon, denn ich bekam in einer Filiale der Kreissparkasse ohne weiteres einen Kontoauszug. Herrn R. von Rottweil informierten wir, und die Rechtsabteilung antwortete. Diese sahen in diesen Abläufen keine Straftat und wiesen unsere Beschwerde zurück.Was sich jetzt G.B. erlaubte, war Frechheit pur. Fast wöchentlich erhielt ich Briefe die entweder mit Beschuldigen voll geschrieben waren, oder ich erhielt Rechnungen in diesen gelben Briefumschlägen. Ganz bewusst kaufte ich mir das „Handbuch der Justiz“ und davor konnte ich bei Bekannten in die früheren Jahrgänge dieses Buches Einblick halten. Ich wusste also immer, wo der unterschreibende Richter oder Staatsanwalt tatsächlich seiner Arbeit nach ging. G.B. genierte sich keineswegs und schrieb mir mit dem Namen des neuen Leitenden Staatsanwaltes. Es war aber auch so, dass ich Beschwerde bei der Amtsgerichtsdirektorin Frau W. einreichen musste und G.B. konnte mir dieses Schreiben einige Tage später beantworten. Auch bei der Staatsanwaltschaft war das der Fall. Ich musste Strafanzeige stellen gegen G.B., er selbst beantwortete mir meine Anzeige. Letztes Jahr erhielt ich 4 Rechnungen, angeblich vom Amtsgericht. Hier legte er gleich Überweisungsformulare bei, die sein persönliches Konto anzeigten. Die Landesoberkasse Metzingen bemerkte das selbst, und reichte das beim Zivilgericht Rottweil ein. Von diesem Vorfall hörte ich nichts mehr, außer dass G.B. wiederum eine Rechnung schickte.
    Es verging keine Woche, in der er mich nicht mit einer Straftat belästigte. Ich hatte wirklich mit Recht genug von dem seinen Mätzchen und eröffnete eine Homepage um hier im Umfeld einmal zu demonstrieren was das für ein Mensch ist. Ein gnadenloser Psychopath auf der einen Seite und auf der anderen Seite den christlichen Mann markieren z.B. im Kirchenrat usw.
    Für die Homepage veröffentlichte ich das Passwort im Gemeindeblatt. Das war donnerstags. Montags darauf hat er mit dem Namen seiner Kollegin in der Kanzlei Papiere ausgestellt. An einem Tag, beim Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen die angeblich sofort ausgestellt wurde, dem Obergerichtsvollzieher übergeben und mir zusenden. Dieser schickte mir diese Papiere
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    und jetzt hätte ich wiederum zahlen sollen. Alles an einem Tag, das gibt es nicht. Dem Anbieter hat man am gleichen Tag die gefälschten Papiere gefaxt und der hat natürlich diese Homepage gelöscht. Für das bekam ich auch eine Rechnung von G.B., gegen die ich Widerspruch einlegte. Der Richter, der diese Verfügung angeblich unterzeichnet hatte, ist wiederum der Richter, der auch die angebliche Zwangsräumung unterzeichnet haben soll. Nur dieser Mann schied 3 Jahre zuvor in Rottweil aus. Auf meinen Widerspruch hin, gab es eine Verhandlung und seltsamerweise war ich die Beklagte. Nun war ich mehr als überrascht, als der Landgerichtspräsident Dr. K. den Sitzungssaal betreten hatte. Das am Amtsgericht, und er ließ mich im Glauben, dass er Richter A. sei. In den „Odenwald Geschichten“ wurde ein Thema eröffnet und ich schrieb einen minimalen Text dazu. Es passte vom Thema her. Auch das ließ er mit rechtswidrig hergestellten Papieren löschen. Anhand der aufgeführten Straftaten erkannte er sich selbst, das bekam ich im Nachhinein sogar von diesem Anbieter bescheinigt. Weder ein Gericht nahm eine Klage an, noch eine Staatsanwaltschaft ermittelte und eröffnete ein Verfahren. Dass es hier immer wieder Strafbefehle usw. gegeben hat, erfuhr man nach längerer Zeit des öfteren. So auch bei unserem Bürgermeister. Er war ja immer mal wieder beteiligt als guter Freund von G.B.. Seine Amtszeit war fast beendet und es musste durch eine Wahl wieder seine Nominierung bestätigt werden. Allerdings hätte er sich durch seine Verurteilung nicht mehr zur Wahl stellen dürfen. Das teilte ich auch unserem Landrat in Rottweil mit. Das wurde überhaupt nicht gehört. Für die „Wahrheit“ musste ich noch Euro 100,– als Strafe an das Landratsamt bezahlen. Ist das der vielgelobte Rechtsstaat? Herr W. war einziger Kandidat und es blieb dem Bürger nichts anderes übrig, als ihn zu wählen. In einer Gemeinderatssitzung nannte er meinen Namen und dass ich Beschwerde gegen seine Wiederwahl eingelegt hätte. Am anderen Morgen konnte ich in unserer Zeitung sein Konterfei sehen und die Mitteilung, dass es in Dunningen eine Frau gäbe, die gegen seine Wiederwahl etwas einzuwenden hätte. Der Journalist lehnte eine Gegendarstellung ab. Nie gab es eine Veröffentlichung einer Gemeinderatssitzung. In dieser vom 09.11.2008 veröffentlichte er im Google den nachfolgenden Text, den ich aus seiner Veröffentlichung heraus kopiert habe. Dass seine Ehefrau mir einige Zeit auf meinem Spaziergang immer wieder „rein zufällig“ begegnete, kann sogar bestätigt werden. An einem Mittag ging jemand anderes mit unserem Hund Gassi und auch hier tauchte sie auf.

    e) Wahleinspruch zur Bürgermeisterwahl am 09.11.2008
    Gegen die Bürgermeisterwahl am 09.11.2008 wurde von Frau Ch. U. aus Dunningen Einspruch erhoben mit der Begründung, der wiedergewählte Bürgermeister sei nicht tragbar wegen einer angeblichen „rechtskräftigen Verurteilung“ vor 2 ½ Jahren (darüber ist nichts bekannt). Neuerdings werde auch behauptet, dass die Ehefrau des Bürgermeisters die Einsprecherin vor 2-3 Jahren „verfolgt“ haben soll. Vor der Wahl wurde von derselben Person Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben mit dem Ziel, den Wahlbewerber G. W. nicht als Wahlbewerber zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Rottweil empfahl, den Einspruch zurückzunehmen, was abgelehnt wurde. Damit ergeht eine kostenpflichtige Entscheidung, gegen die beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben werden kann. Die Amtseinsetzung des wiedergewählten Bürgermeisters verzögert sich dadurch.

    Zu diesem Zeitpunkt war die Klage schon 4 Monate in Freiburg. Er hätte dem Gericht die offiziellen Unterlagen vorlegen müssen. Das konnte er nicht. Im Gegenteil jetzt schob er mir diesen schwarzen Peter zu, dass ich nichts vorlegen könnte.
    Als wir unser Haus unter Polizeibegleitung räumen mussten, hat uns Herr W. eine Unterkunft zugewiesen, weil wir, wie er so schön mitteilen ließ, obdachlos seien. Dieses Schreiben war zwar in einem gelben Umschlag aber nicht registriert in den Unterlagen der Gemeinde. Der wurde nur so eingeworfen. Herr Präsident vom Verwaltungsgericht hat mir im Oktober 08 eine Mitteilung zukommen lassen und das gleiche Schreiben erhielt ich im März 09 wieder, aber nicht mehr vom
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    Präsidenten sondern vom BM. Hier war der Kopf und die freundlichen Grüße das gleiche, nur der Text war geändert worden. Leider hat man vergessen das Datum am Briefkopf zu beachten, denn das gefälschte Schreiben zeigte das Datum vom Oktober 08 an. Nicht nur, dass man hier Betrug und Urkundenfälschung nachweisen konnte, sondern dass auch hier das Postgeheimnis verletzt wurde, spielte weder in Freiburg eine Rolle, noch als Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rottweil. Normal hat ein Gericht einen Freistempel und so war ich doch verwundert als ein weiteres Schreiben zwei verschiedene Aufkleber von Briefbeförderer kam. Das Urteil selbst wurde nachweislich nicht in Freiburg geschrieben, das kam zwar auch in einem gelben Umschlag aber ohne Freistempel. In diesen Briefumschlägen war nie diese Urkunde, die die Unterschrift des Empfänger, Datum und die Unterschrift des Briefträgers festgehalten ist. Diese Urkunde ist nummeriert im Gericht. Obwohl hier mehr als deutlich gemacht wurde, dass unser BM der schuldige Teil ist, musste ich auch die Gebühren an diesem Verwaltungsgericht bezahlen. Das waren ca. stolze Euro 350,– . Für die Lügereien, die Betrügereien und Fälschereien unseres BM.
    Abgeschreckt durch das Verhalten meines ehemaligen Anwalts, der mich als seine Mandantin geschädigt hatte, bemühte ich keinen Anwalt mehr. Das kann man vergessen. Aber ich habe einen Anwalt insofern, der mir des öfteren hilft, wenn ich im Ungewissen bin. Diesen Mann wollte man unbedingt finden. So hat G.B. Papiere ausgestellt und hat mir zweimal die Polizei ins Haus geschickt. Das erste mal wurde mein PC und Drucker mitgenommen und das zweite mal wurde mein Laptop beschlagnahmt. Das zweite mal kamen die Beamte sogar zu dritt. Die Geräte bekam ich erst zurück, als ich den Polizeipräsident von Freiburg angeschrieben hatte. Nun stellte sich im Nachhinein heraus, dass ein Polizeibeamte der unmittelbare Nachbar von G.B. ist. Wir sind zwar ein kleinerer Ort, aber es werden oftmals Häuser von Fremden erworben, was man nicht gleich erfährt. Auch in dieser Hinsicht war jede Anzeige sinnlos. G.B. geht angeblich immer noch seinem Beruf als Anwalt nach, und so werde ich weiterhin diese Dinge einstecken müssen.
    Ob es das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht, selbst das Verfassungsgericht oder der Bundesgerichtshof, es sah nie jemand einen Grund zu ermitteln oder Klage zu erheben. Wie heißt es „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“Was hinter verschlossenen Türen gehandelt wurde, zählt nicht. Ich war immer die Geschädigte. Das läuft jetzt so ca. 25 Jahre und an den Gerichten wie Straßburg und Den Haag geht es leider etwas länger. Wenn unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften korrekter arbeiten würden, müsste man diese nicht bemühen. Aber selbst hier hat G.B. immer wieder versucht und auch zum Teil bis zur Entdeckung, Schlupflöcher geschaffen. Nicht einmal diese Gerichte respektiert und achtet er.
    In dieser Veröffentlichung möchte ich auch nicht Herrn Rechtspfleger H. außen vorlassen. Ihn schrieb ich zwei mal an und erbat eine Kopie der Überschreibung. Nach Beendigung der Versteigerung unterschreiben Käufer und Verkäufer ein Dokument. Dieser Vorgang muss dem Grundbuchamt mitgeteilt werden. Er selbst lehnte eine Beantwortung ab, und überließ auch diesen Schritt G. B.. Herrn Präsident St. Stuttgart übersandte ich sämtliche Schriftstücke, die von G.B. an mich gingen. Bis zum heutigen Tag gab es noch nicht einmal eine Bestätigung des Erhalts dieser Dokumente, geschweige denn eine Klage. Auch hier wurden alle Straftaten geduldet. Am Anfang habe ich versucht das Justizministerium einzuschalten. Hier gab es einer dem anderen.
    Auch der Generalstaatsanwalt Pf. griff zu Ausreden. Es kam eine ganze Abordnung nach Rottweil und am anderen Tag kam die Lobeshymne über die Staatsanwaltschaft Rottweil. Es hat noch niemand bestritten, dass auch dort einige sitzen die korrekt ihre Arbeit verrichten. Aber Dr.F. eben nicht. Wenn mir bekannt ist, dass eine fremde Person meine Post beantwortet, und das als Staatsanwalt, leite ich andere Schritte ein. Herr G. selbst hat nie sich geäußert. Das letzte Schreiben meinerseits wurde von ihm zurück geschickt, mit dem Aufdruck, Ich hätte zu wenig Porto bezahlt. Dümmer geht es nimmer. Aber Herr G. muss ja mit rechnen, dass die FDP raus fliegt und dann ist er auch wieder nur Anwalt. Hier kann dann die Revanche kommen von den Herren und Damen Richter oder Staatsanwalt. Er muss sich einfach ein Hintertürchen offen halten. Das nennt man Demokratie und Rechtsstaat.
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    Reicht in solch einem Fall und für solch einen Menschen das Wort „Krimineller“ noch? Ich bezweifle das. Und so werde ich mich für meinen Teil rechtfertigen und das bei einem Anbieter veröffentlichen wo es niemand löschen kann. Zur Rechenschaft ziehen kann man mich auch nicht, denn ich habe für alles sämtliche Beweise.

  4. Habt Ihr schon einmal einen Vaterschaftstest machen lassen? Privat oder übers Gericht? Seit Ihr euch wirklich sicher, dass das Gutachten stimmt? Keiner kann sicher sein!
    Wir haben schon mit einigen betroffenen Papas Kontakt. Es sind auch andere Bundesländer betroffen.
    Immer wieder laufen die Fäden im gleichen Institut zusammen.
    Wenn man sich mit dem Vorleben dieses Unternehmens beschäftigt, dann braucht man sich nicht mehr darüber zu wundern.
    Ich wurde zu einem Blutgruppengutachten von einem öffentlich bestellten und beeidigten Blutgruppengutachter eingeladen. Habe aber ein DNS-Gutachten bekommen mit DNS-Markern. Nicht einmal die Blutgruppe wurde mitbestimmt, zumindest nicht in „meiner Ausführung“ des Gutachtens, welches ich als Kopie von meinem Rechtsanwalt bekommen habe.
    Bei einem Blutgruppengutachten werden Blutgruppensysteme bestimmt wie z.B. AB0, Rhesus usw. In meinem Gutachten stehen aber DNS-Marker wie z.B. CSF1PO, FGA, TPOX, Penta D, Penta E usw. Die Identitätsnachweise habe ich zu dem Gutachten nicht bekommen. Auf Anfrage habe ich diese über meinen Rechtsanwalt nachgereicht bekommen. In den Identitätsnachweisen verschwinden dann einige Dinge. Fingerabdruck vom Kind, Stempel vom Arzt, unterschrieben hat kein Arzt, sondern jemand nur im Auftrag, Untersuchungsgut kein Kreuz. Man müsste glauben, ein Gutachten übers Gericht ist perfekt. Weit gefehlt! Das war nur ein kurzer Auszug. Männer wacht auf! Meldet Euch bei mir oder werft Ihr euer Geld gerne zum Fenster raus und das 18 Jahre lang und dann kann es noch weitergehen: Studium, Erbfolge usw. André Zeiger, Wiesentheid (Bayern) Tel.09383/90840, 0172/8789884 oder 0172/3662960

  5. Mir wurde mit behördlicher Genehmigung ein Kuckuckskind untergeschoben.
    http://www.andre-zeiger.com

  6. Hiermit möchte ich auf meinen Fall aufmerksam machen.

    Ich habe ein gefälschtes DNS-Gutachten übers Gericht bekommen von einem öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für Blutgruppengutachten. Dieser Sachverständige ist in Würzburg, Gotha, Rumänien und sogar in Dubai tätig.

    Fertigt dieser Gutachter bei den Scheichs in Dubai auch Blutgruppengutachten ohne Blutgruppe an????

    Mir wurde mit behördlicher Genehmigung ein Kuckuckskind untergeschoben.

    Beim Jugendamt Kitzingen sind Akten über diese Familie verschwunden.
    Das Jugendamt Kitzingen kennt die Familienverhältnisse dieser Familie sehr genau und unternimmt nichts.

    Es soll eine Straftat verdeckt werden.

    Dieser Familie, die mir ein Inzest – Kuckuckskind unterschieben will, muss endlich das Handwerk gelegt werden!

    Meine Rechtsanwältin sagt, sie sieht Parallelen zu „Fluterschen im Westerwald“.

    Es gibt nicht nur den „österreichischen Fritzl“, sondern auch den „deutschen Fritzl“ und das nicht nur in Fluterschen im Westerwald!!!!

    In so einen Fall bin ich hineingeraten.

    Diese Themen wie Inzest und Missbrauch dürfen in Deutschland nicht länger
    totgeschwiegen werden!!!!!!

    http://www.andre-zeiger.com

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