Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform 11.11.09 … WICHTIG!

Diesmal wendet sich Brigitte Vallenthin gegen „die gängige Praxis“ von ARGEn und Optionskommunen, die bei der Bearbeitung von Überprüfungsanträgen bezüglich der Eck-Regelsätze, weiterhin behaupten, dass jene der erwachsenen Bezieher/innen von ALG II gar nicht zur Disposition stünden. – Lesen Sie selbst … und beachten Sie auch den beigefügten Antrag am Ende des Artikels (er liegt in drei Versionen vor). Er wurde an die „Realität des 20. Oktober“ (Termin vorm BVerfG) angepasst und kann bis zur Verkündung einer Entscheidung nach wie vor gestellt werden (man geht hier vom „Verkündungstermin“ aus, der bekanntlich auf Anfang des kommenden Jahres festgelegt wurde, so dass man seinen Antrag unbedingt noch in diesem Jahr stellen sollte!)!

Externe Info – HKBS & Medienguerilla zum Fall Bruno S.

Der Fall, zu dem wir vor einiger Zeit auch eine Solidaritätsbekundung abgegeben hatten, ist immer noch ungeklärt und soll seitens der zuständigen Politiker und Behörden offenbar auf dem Umweg über eine „natürliche Endlösung“ abgeschlossen werden. Auch wenn es immer „Kritiker/innen“ gab und geben wird, welchen es in den Kram passt, die Schuld für das Dilemma in schierer Obrigkeitshörigkeit allein beim Betroffenen verorten wollen … so geht es nicht und so kann es auch nicht weitergehen.

Offener Brief – Solidarische Veröffentlichung: Hungerstreik Görlitz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vor einigen Tagen hatten wir bereits auf einen Artikel hingewiesen, der sich dieses Themas angenommen hat. Es handelt sich – aufgrund der besonderen Situation beider Betroffener, insbesondere des schwer erkrankten Sohnes (Andreas Kurz) sicherlich um einen außergewöhnlich anmutenden Einzelfall. Doch einerseits gibt es weit mehr derart gelagerte Fälle als der/die „durchschnittlich (medial) informierte“ Bürger/in ahnt … oder wissen will? … und zum anderen basiert er auf einem willkürlichen Unrechtssystem, das die „BRD“ auf allen Ebenen und in allen Bereichen des „staatsbürgerlichen Lebens“ als Ausgeburt der westlichen, neoliberalen und neofeudalen Umtriebe des globalen Großkapitals entlarvt.

Info und Solidaritätsaufruf: Contra Willkür – Pro demokratischer Rechtsstaat

Als Privatperson und Vorsitzender des Vereins I.B.E. AmSeL e.V., der auch als Initiativmitglied der Deutschen Stiftung Volksgewerkschaft (in Gründung) fungiert, unterstütze ich die nachfolgende, per Mail zur Weiterleitung und Veröffentlichung freigegebene Mitteilung des „Rechtsassessors“ Friedrich Schmidt und rufe nicht nur zur Beachtung und Kenntnisnahme, sondern nach Möglichkeit auch zu solidarischer Unterstützung auf.

Wie Recht und Rechtsstaat immer mehr zum schlechten Possenspiel mutieren

Wie viele Artikel der jüngsten Zeit schonungslos aufzeigen, geht es mit jener rudimentären Farce einer Pseudodemokratie, die uns die Siegermächte des 2. Weltkriegs (unter Einschränkungen und Vorbehalten) zugestanden haben und bis heute rigoros in „ihrem Interesse“ kontrollieren, unaufhaltsam mehr bergab. Das betrifft sicher nicht nur uns Deutsche, sondern hat längst europäische und globale Ausmaße angenommen – in unserem speziellen Fall muss jedoch konstatiert werden, dass wir einer staatlichen Willkür immer schutzloser ausgeliefert sind, die nach wie vor fremdbestimmt ist.

Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“

Laut offizieller Darstellung leben wir nach wie vor in einer Republik, die gemäß einer freiheitlich demokratischen Grundordnung als sozialer Rechtsstaat firmiert. Nimmt man jedoch (nur beispielsweise, denn man kann getrost jedes Gesetz herauspicken, von dem Bürgerinnen und Bürger direkt und ständig betroffen sind!) die Sozialgesetzgebung und das Arbeitsrecht, dann kann man unschwer erkennen, dass diese im Grundgesetz festgeschriebenen Normen heute das Papier längst nicht mehr wert sind, auf dem sie verfasst wurden.

Illegal verhaftet, verschleppt, ausgesetzt und alle schweigen

Hiemit bitten wr um Aufmerksamkeit für einen unglaublichen Fall und bekunden gleichzeitig unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Betroffenen und seinen Unterstützern …