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Externe Info Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg – Presseerklärung vom 13.03.10

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform, Wiesbaden und Ludwig Jabelmann von der Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg haben gemeinsam ein Antragsmuster für Widersprüche gegen Menschenrechtsverletzungen per Gesetz erarbeitet, als welche sie – zu Recht – das Festhalten des von der Leyen-Ministeriums an der Sanktionspraxis qua § 31 SGB II trotz des BVerfG-Urteils vom 9.2.10 bezeichnen. Weiterlesen