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Externe Info Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg – Presseerklärung vom 13.03.10

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform, Wiesbaden und Ludwig Jabelmann von der Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg haben gemeinsam ein Antragsmuster für Widersprüche gegen Menschenrechtsverletzungen per Gesetz erarbeitet, als welche sie – zu Recht – das Festhalten des von der Leyen-Ministeriums an der Sanktionspraxis qua § 31 SGB II trotz des BVerfG-Urteils vom 9.2.10 bezeichnen. Weiterlesen

Extern … Rechtsstaat „BRD“: Zitierpflicht – Schaffen wir Täter

Da es in unserem Land immer noch schwierig bis nahezu unmöglich ist, Michels und Michaelas dazu zu bringen, sich mit dem staats- und völkerrechtlichen Status unseres „Staates“ zu befassen und zu begreifen, dass sie spätestens seit der „sogenannten Wiedervereinigung“ im Anschluss an den Mauerfall und die nachfolgenden Vertragshandlungen von der „politischen Klasse“ nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden … und weil es immer noch zu viele angeblich kritische und aufgeklärte Damen und Herren gibt, die nicht begreifen können oder wollen, dass nur ein souveräner Staat im Sinne der völkerrechtlichen Definition eines solchen Gesetze zu machen, Probleme zu lösen und Missstände gleich welcher Art abzustellen vermag, veröffentlichen wir im Anschluss (fast) unverändert eine Mail, die uns gestern zugegangen ist. Weiterlesen