Eine individuelle politische Bestandsaufnahme (XV) – betreffend die BRD und Iran

Nachdem sich die „Meckerecke“ – aus absolut nachvollziehbaren Gründen, wie ich finde und anerkenne – ja mehr oder weniger vollständig vom politischen Alltagswahnsinn verabschiedet hat, habe ich beschlossen, meine fast schon eingemottete Bestandsaufnahme neu zu beleben und in eingeschränkter Form fortzuführen.

Bundesdeutsche Staatsräson … alles für das uneingeschränkte Existenzrecht Israels?

Hintergrund: Verbot des Vereins IHH e.V. durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière – mit der Begründung, dass seine Tätigkeit „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet sei …

Zunächst hatte ich mir vorgenommen, zu diesem neuesten Akt der bundesdeutschen Einseitigkeit in allen Belangen, die Israel und den Nahost-Konflikt betreffen, ausnahmsweise mal nichts zu schreiben. Einerseits, weil wir diesem Themenkomplex in den vergangenen Tagen schon sehr viel Raum zugestanden haben, andererseits aber auch, weil a) schon einige gute und sehr informative Artikel (siehe unten) dazu erschienen sind und b) die Masse unserer Mitmenschen trotz aller berechtigten Zweifel offenkundig auch in dieser Hinsicht entweder lediglich „die schweigende Mehrheit“ repräsentieren möchte, oder aber aktiv in diesem propagandistischen Strom mit paddelt.

Eine individuelle politische Bestandsaufnahme (IV)

Nun liegt das „Hartz-IV-Urteil“ also auf dem Tisch. Obwohl sich die Richterin und die Richter des BVerfG damit keineswegs mit letztmöglicher Konsequenz gegen die grundgesetzwidrige  Regelsatzberechnung (übrigens nicht nur die für Kinder, sondern auch jene für Erwachsene!) ausgesprochen, sondern dem Gesetzgeber im Rahmen ihrer erhobenen Forderungen eine „größtmögliche Gestaltungsfreiheit“ zugestanden haben, gehen diverse Darsteller des bundesdeutschen Polittheaters mit plumper Hetze und Tatsachenverfälschung zu Werke, um den Teufel des „sozialistischen Gesellschaftsmords“ an die Wand zu malen.