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Gastbeitrag: „Feindstrafrecht“ und Rechtsstaatlichkeit

Von Hans Fricke

Die Weigerung der Union, entlassene unschuldige Häftlinge des US-Gefängnisses Guantanamo aufzunehmen und die Auffassung des Europa-Abgeordneten der CSU, Manfred Weber, man könne „von den USA verlangen, dass sie das Problem, das sie selbst geschaffen haben, auch selbst lösen, klingt auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Allerdings nur auf denn ersten Blick und solange, bis man sich vor Augen geführt hat, dass auch in der EU eine von der Öffentlichkeit wenig beachtete, man kann sagen sogar weitgehend unbekannte Terrorliste existiert, auf deren Grundlage vermeintliche Terroristen zwar nicht wie in Guantanamo gefoltert und über Jahre eingesperrt werden, die aber dennoch eine Vielzahl von Existenzen bedroht. Weiterlesen