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Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform 11.11.09 … WICHTIG!

Diesmal wendet sich Brigitte Vallenthin gegen „die gängige Praxis“ von ARGEn und Optionskommunen, die bei der Bearbeitung von Überprüfungsanträgen bezüglich der Eck-Regelsätze, weiterhin behaupten, dass jene der erwachsenen Bezieher/innen von ALG II gar nicht zur Disposition stünden. – Lesen Sie selbst … und beachten Sie auch den beigefügten Antrag am Ende des Artikels (er liegt in drei Versionen vor). Er wurde an die „Realität des 20. Oktober“ (Termin vorm BVerfG) angepasst und kann bis zur Verkündung einer Entscheidung nach wie vor gestellt werden (man geht hier vom „Verkündungstermin“ aus, der bekanntlich auf Anfang des kommenden Jahres festgelegt wurde, so dass man seinen Antrag unbedingt noch in diesem Jahr stellen sollte!)! Weiterlesen

Externe Info vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Hier veröffentlichen wir, dank Weiterleitung durch Frau Vallenthin von der Hartz4-Plattform, eine Pressemitteilung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium weiter. Es ist nicht nur für Betroffene wichtig, die wegen dem angeprangerten „Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht“ sanktioniert wurden, sondern auch für die Allgemeinheit. Unter anderem wird mit dieser Veröffentlichung wieder einmal bestätigt, was die „gängige Praxis gemäß behördeninternen Ausführungsanweisungen“ an gesetzeswidrigen Praktiken beinhaltet! Weiterlesen

Info und Solidaritätsaufruf: Contra Willkür – Pro demokratischer Rechtsstaat

Als Privatperson und Vorsitzender des Vereins I.B.E. AmSeL e.V., der auch als Initiativmitglied der Deutschen Stiftung Volksgewerkschaft (in Gründung) fungiert, unterstütze ich die nachfolgende, per Mail zur Weiterleitung und Veröffentlichung freigegebene Mitteilung des „Rechtsassessors“ Friedrich Schmidt und rufe nicht nur zur Beachtung und Kenntnisnahme, sondern nach Möglichkeit auch zu solidarischer Unterstützung auf. Weiterlesen