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Externe Info: Presseerklärung von Hartz4-Plattform vom 07.01.10

Nachfolgend veröffentlichen wir die aktuelle Presseerklärung der Sprecherin von Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, in der es um – unserer Ansicht nach – einen eklatanten Fall von Rechtsbeugung, Manipulation und Missachtung von Recht und Gesetz … oder Schlimmerem geht. Die Einschätzung, dass die „Empfehlungen“ der gerade erst „umgeschulten“ Frau von der Leyen und des Vorstandvorsitzenden der BA, Weise, im Rahmen dieser Aktion belegen, dass die „Eliten“ nun vollends in Panik geraten, teilen wir zwar, warnen aber davor, diese letzte Verzweiflungsoffensive auf die leichte Schulter zu nehmen. – Aus unserer Sicht ist auch der vorliegende Fall nicht mehr und nicht weniger als ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der „soziale Rechtsstaat“ namens Bundesrepublik Deutschland als solcher längst nicht mehr existiert und die Politik die von ihr selbst kontrollierte Gerichtsbarkeit – einschließlich des zusätzlich durch den EU-Vertrag von Lissabon zwangsentmachteten Bundes“Verfassungs“Gericht nicht ernstnehmen zu müssen glaubt … vom „Souverän“ – dem Volk – und der hierzulande angeblich existierenden Demokratie erst gar nicht zu reden. Weiterlesen