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Nachlese zum gestrigen Hartz-IV-Urteil des BVerfG

Wie unsere generelle Ansicht zum gestrigen Urteil bezüglich der Hartz-IV-Eckregelsätze für Kinder und Erwachsene aussieht, haben wir gestern schon formuliert und veröffentlicht. Dass diese kritische Einschätzung, die offensichtlich auch andere Menschen teilen, nur zu berechtigt ist, zeigen die offiziell verlautbarten Reaktionen der getroffenen und deshalb laut bellenden Gegner jeglichen sozialen Ausgleichs überdeutlich auf. Und man kann es gleich vorwegnehmen: an den verlogenen Argumenten der Protagonisten von Sozialstaatabbau und neoliberalem Kapitallobbyismus hat sich durch das gestrige Urteil nicht das Geringste geändert … das Gegenteil wird offenkundig! Weiterlesen

Kommentar zum „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG

Bisher haben wir noch nicht allzu viele Kommentare zum ungeduldig erwarteten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht gelesen – aber größtenteils wird anscheinend wieder einmal sehr viel mehr hinein interpretiert als tatsächlich darin enthalten ist. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch um ein umfassend erwartungsgemäßes Urteil – was leider nicht den Hoffnungen entsprechen kann, die viele Betroffene damit verbunden hatten.

Ohne unserem geschätzten Mitstreiter und Mitschreiber Jochen Mitanna damit in die Parade fahren zu wollen, der das Thema ja etwas weiter gefasst bereits sehr gut und weitestgehend treffend kommentiert hat, möchten wir noch eine nüchterne und sachliche Kommentierung beisteuern, bei der sich – wie von uns gewohnt – schwerpunktmäßig die Schattenseite des Urteils in den Mittelpunkt gerückt sehen soll. Weiterlesen