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Externe Info: PE Hartz4-Plattform vom 15.12.09 – Betrugsverfahren eingestellt

Sehr gerne leiten wir die nachfolgende Presseerklärung der Sprecherin der Hartz4-Plattform in Wiesbaden, Frau Brigitte Vallenthin weiter. Wieder einmal ist durch entschlossenes Engagement für eigene Rechtsansprüche und durch unbürokratische Zusammenarbeit ein skandalöser Fall von Behördenwillkür aufgeflogen und ein drohendes Fehlurteil abgewendet worden. Gratulation dafür und Dank den ebenso kompetenten wie engagierten Helfern.

Leider ist das (noch) nur ein Hoffnungstropfen auf den heißen Stein der weit verbreiteten Unrechtspraxis der ARGEn unseres Landes, die auch vor Betrug und anderen Machenschaften nicht zurückschrecken, um ihre „Sparquoten“ zulasten der Betroffenen zu erfüllen und missliebige Kritiker auszuschalten – aber er sollte einerseits Mut machen und andererseits verdeutlichen, dass „so einiges möglich und machbar“ ist, wenn man sich organisiert und funktionierende Bündnisse schmiedet! Weiterlesen

Externe Info: PE Hartz4-Plattform – DGB bremst Überprüfungsanträge aus …

Verbunden mit Auszügen aus einer Stellungnahme von Thomas Kallay (Kläger vor dem BVerfG) ging uns die nachfolgend wiedergegebene Presseerklärung der Hartz4-Plattform zu. Aus ihr geht hervor, dass die Gewerkschaften – vorgeblich aus Gründen des „Mitgliederschutzes“ – wieder einmal Stellung gegen sozial schwache Menschen im Allgemeinen und gegen Erwerbslose im Besonderen beziehen. Kann den informierten und nicht unter Vergesslichkeit leidenden Menschen angesichts der Rolle, welche dieselben Gewerkschaften auch bei der „Entwicklung der Hartz-Gesetze“ gespielt haben, eigentlich nicht allzu sehr überraschen? – Wie dem auch sei, die Angelegenheit ist eine Unverschämtheit sondergleichen und sollte dementsprechend weiter verbreitet und auch nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform 11.11.09 … WICHTIG!

Diesmal wendet sich Brigitte Vallenthin gegen „die gängige Praxis“ von ARGEn und Optionskommunen, die bei der Bearbeitung von Überprüfungsanträgen bezüglich der Eck-Regelsätze, weiterhin behaupten, dass jene der erwachsenen Bezieher/innen von ALG II gar nicht zur Disposition stünden. – Lesen Sie selbst … und beachten Sie auch den beigefügten Antrag am Ende des Artikels (er liegt in drei Versionen vor). Er wurde an die „Realität des 20. Oktober“ (Termin vorm BVerfG) angepasst und kann bis zur Verkündung einer Entscheidung nach wie vor gestellt werden (man geht hier vom „Verkündungstermin“ aus, der bekanntlich auf Anfang des kommenden Jahres festgelegt wurde, so dass man seinen Antrag unbedingt noch in diesem Jahr stellen sollte!)! Weiterlesen

Presseerklärung Hartz4-Plattform und Thomas Kallay vom 09.11.09

Im Rahmen unserer solidarischen Berichterstattung rund um die Klage vor dem BVerfG bezüglich der GG-Konformität der Eck-Regelsätze für Kinder und Erwachsene veröffentlichen wir auch die nachfolgende PE. Sie besteht aus einem Offenen Brief an den Kölner Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge, in dem eine (zu Recht) als unkorrekt empfundene Äußerung desselben zum BVerfG-Verfahren (im Zusammenhang mit dem Thema seines Artikels = Koalitionsvertrag, der die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft) bemängelt wird.

Interessierte Leser/innen bitten wir auch um Beachtung des angehängten Kommentar unsererseits. Weiterlesen

Info – Stuttgart: PE „Nazis keine Basisbieten“ zur Städtetour am 23.05.09

Auf Bitte der Verantwortlichen wird diese Presseerklärung übernommen und veröffentlicht. Weiterlesen