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Nachschlag zu Koch, Hartz IV und Sozialdarwinismus

Die veröffentlichte Meinung unseres (wenig bis gar nicht) geschätzten Ministerpräsidenten Koch hat – wie zu erwarten und sicherlich auch von ihm ganz bewusst beabsichtigt gewesen war – heftige Diskussionen ausgelöst. Allerdings, wie ein überaus geschätzter Kommentator namens Jochen Mitanna unter dem gestrigen Beitrag (u. a.) sehr richtig angemerkt hat, sind diese Diskussionen nicht mehr als Scheingefechte, da die Einführung von „als Workfare getarnter“ Zwangsarbeit in den Politiker- und Expertenkreisen schon seit Jahren (teilweise sogar öffentlich) erwogen wird und dabei garantiert schon weit über das „Debattierstadium“ hinaus gehend in die Planungs- und Umsetzungsphase übergegangen ist.

Heute nun möchten wir zu dieser Diskussion noch einige Dokumente und eine Wortmeldung der Sprecherin der Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin veröffentlichen und durch Hinzufügen von eigenem Senf abrunden. Ebenfalls einbauen möchten wir eine Presseerklärung der Hartz4-Plattform vom gestrigen Samstag, die wir noch nicht hatten verarbeiten können, in diesem Kontext aber umso besser zur Geltung kommt! Weiterlesen

Externe Info – Hartz-IV-Start der „Phoenix-Runde“

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform hat uns per Mail interessante Informationen zugesandt, die wir hier gerne weiterleiten möchten. Wir veröffentlichen dazu die zugegangene Mail, die einen Link zu einem offenen Brief an BMAS von der Leyen enthält und liefern auch den zweiten Link zum Video vom der „Phoenix-Runde“, bei der ungewöhnlich „brillant“ über die Agenda 2010 diskutiert wurde. Unbedingt lesens- und sehenswert! Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung von Hartz4-Plattform vom 07.01.10

Nachfolgend veröffentlichen wir die aktuelle Presseerklärung der Sprecherin von Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, in der es um – unserer Ansicht nach – einen eklatanten Fall von Rechtsbeugung, Manipulation und Missachtung von Recht und Gesetz … oder Schlimmerem geht. Die Einschätzung, dass die „Empfehlungen“ der gerade erst „umgeschulten“ Frau von der Leyen und des Vorstandvorsitzenden der BA, Weise, im Rahmen dieser Aktion belegen, dass die „Eliten“ nun vollends in Panik geraten, teilen wir zwar, warnen aber davor, diese letzte Verzweiflungsoffensive auf die leichte Schulter zu nehmen. – Aus unserer Sicht ist auch der vorliegende Fall nicht mehr und nicht weniger als ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der „soziale Rechtsstaat“ namens Bundesrepublik Deutschland als solcher längst nicht mehr existiert und die Politik die von ihr selbst kontrollierte Gerichtsbarkeit – einschließlich des zusätzlich durch den EU-Vertrag von Lissabon zwangsentmachteten Bundes“Verfassungs“Gericht nicht ernstnehmen zu müssen glaubt … vom „Souverän“ – dem Volk – und der hierzulande angeblich existierenden Demokratie erst gar nicht zu reden. Weiterlesen

Externe Info: PE Hartz4-Plattform vom 15.12.09 – Betrugsverfahren eingestellt

Sehr gerne leiten wir die nachfolgende Presseerklärung der Sprecherin der Hartz4-Plattform in Wiesbaden, Frau Brigitte Vallenthin weiter. Wieder einmal ist durch entschlossenes Engagement für eigene Rechtsansprüche und durch unbürokratische Zusammenarbeit ein skandalöser Fall von Behördenwillkür aufgeflogen und ein drohendes Fehlurteil abgewendet worden. Gratulation dafür und Dank den ebenso kompetenten wie engagierten Helfern.

Leider ist das (noch) nur ein Hoffnungstropfen auf den heißen Stein der weit verbreiteten Unrechtspraxis der ARGEn unseres Landes, die auch vor Betrug und anderen Machenschaften nicht zurückschrecken, um ihre „Sparquoten“ zulasten der Betroffenen zu erfüllen und missliebige Kritiker auszuschalten – aber er sollte einerseits Mut machen und andererseits verdeutlichen, dass „so einiges möglich und machbar“ ist, wenn man sich organisiert und funktionierende Bündnisse schmiedet! Weiterlesen

Externe Info: PE Hartz4-Plattform – DGB bremst Überprüfungsanträge aus …

Verbunden mit Auszügen aus einer Stellungnahme von Thomas Kallay (Kläger vor dem BVerfG) ging uns die nachfolgend wiedergegebene Presseerklärung der Hartz4-Plattform zu. Aus ihr geht hervor, dass die Gewerkschaften – vorgeblich aus Gründen des „Mitgliederschutzes“ – wieder einmal Stellung gegen sozial schwache Menschen im Allgemeinen und gegen Erwerbslose im Besonderen beziehen. Kann den informierten und nicht unter Vergesslichkeit leidenden Menschen angesichts der Rolle, welche dieselben Gewerkschaften auch bei der „Entwicklung der Hartz-Gesetze“ gespielt haben, eigentlich nicht allzu sehr überraschen? – Wie dem auch sei, die Angelegenheit ist eine Unverschämtheit sondergleichen und sollte dementsprechend weiter verbreitet und auch nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen

Bitte um Solidarität für und mit Hartz4-Plattform

Liebe Leserinnen und Leser,

Da wir gerade auch eine böse Erfahrung in Sachen „technische Probleme in Verbindung mit chronisch leeren Kassen“ durchleben, ist es uns ein echtes Bedürfnis und eine solidarische Selbstverständlichkeit, die nachfolgende Bitte von Brigitte Vallenthin weiterzuleiten. Weiterlesen

Eilmeldung der Hartz4-Plattform zu Überprüfungsanträgen

Kurz vor Mitternacht erreichte uns die nachfolgende Meldung von der Hartz4-Plattform. Sie ist nach unserem Dafürhalten extrem wichtig, weshalb wir der Bitte sehr gerne nachkommen, sie auch an unsere Leserinnen und Leser weiterzuleiten. Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform 11.11.09 … WICHTIG!

Diesmal wendet sich Brigitte Vallenthin gegen „die gängige Praxis“ von ARGEn und Optionskommunen, die bei der Bearbeitung von Überprüfungsanträgen bezüglich der Eck-Regelsätze, weiterhin behaupten, dass jene der erwachsenen Bezieher/innen von ALG II gar nicht zur Disposition stünden. – Lesen Sie selbst … und beachten Sie auch den beigefügten Antrag am Ende des Artikels (er liegt in drei Versionen vor). Er wurde an die „Realität des 20. Oktober“ (Termin vorm BVerfG) angepasst und kann bis zur Verkündung einer Entscheidung nach wie vor gestellt werden (man geht hier vom „Verkündungstermin“ aus, der bekanntlich auf Anfang des kommenden Jahres festgelegt wurde, so dass man seinen Antrag unbedingt noch in diesem Jahr stellen sollte!)! Weiterlesen

Presseerklärung Hartz4-Plattform und Thomas Kallay vom 09.11.09

Im Rahmen unserer solidarischen Berichterstattung rund um die Klage vor dem BVerfG bezüglich der GG-Konformität der Eck-Regelsätze für Kinder und Erwachsene veröffentlichen wir auch die nachfolgende PE. Sie besteht aus einem Offenen Brief an den Kölner Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge, in dem eine (zu Recht) als unkorrekt empfundene Äußerung desselben zum BVerfG-Verfahren (im Zusammenhang mit dem Thema seines Artikels = Koalitionsvertrag, der die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft) bemängelt wird.

Interessierte Leser/innen bitten wir auch um Beachtung des angehängten Kommentar unsererseits. Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform zum BVerfG-Termin

Nachfolgend leiten wir eine neuerliche, uns heute per Mail zugegangene PE von Brigitte Vallenthin weiter, in der auch ein Link zu ausführlicheren Informationen und Analysen enthalten ist. Weiterlesen