Externe Info Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg – Presseerklärung vom 13.03.10

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform, Wiesbaden und Ludwig Jabelmann von der Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg haben gemeinsam ein Antragsmuster für Widersprüche gegen Menschenrechtsverletzungen per Gesetz erarbeitet, als welche sie – zu Recht – das Festhalten des von der Leyen-Ministeriums an der Sanktionspraxis qua § 31 SGB II trotz des BVerfG-Urteils vom 9.2.10 bezeichnen.

Externe Info – Hartz4-Plattform & Sozialticker zum Eckregelsatz

Keineswegs nur, aber auch wegen der von Außenminister (? sagt mal Leute, ist der in seinem Amt nicht ausgelastet ?) Westerwelle angestoßenen und von diversen Befürwortern bejubelten Hetzkampagne gegen Langzeitarbeitslose und Sozialgeldempfänger veröffentlichen wir die uns zugesandte Presseerklärung von Brigitte Vallenthin.

Besonders ans Herz legen muss und sollte man Frau Merkel, Herrn Schäuble, Herrn Brüderle und Frau von der Leyen (um nur die direkt „betroffenen“ Damen und Herren anzuführen) den berechtigten Hinweis auf das mit dieser Forderung verbundene und praktisch sofort wirksam werdende Konjunkturprogramm für die Binnenwirtschaft (man kann auch sagen für die Realwirtschaft, die in den Überlegungen unserer kapital- und exportfixierten politischen Klasse zwar nicht existiert, deren „Stagnation“ aber immer wieder vorwurfsvoll ins Spiel gebracht wird!).

Nachlese zum gestrigen Hartz-IV-Urteil des BVerfG

Wie unsere generelle Ansicht zum gestrigen Urteil bezüglich der Hartz-IV-Eckregelsätze für Kinder und Erwachsene aussieht, haben wir gestern schon formuliert und veröffentlicht. Dass diese kritische Einschätzung, die offensichtlich auch andere Menschen teilen, nur zu berechtigt ist, zeigen die offiziell verlautbarten Reaktionen der getroffenen und deshalb laut bellenden Gegner jeglichen sozialen Ausgleichs überdeutlich auf. Und man kann es gleich vorwegnehmen: an den verlogenen Argumenten der Protagonisten von Sozialstaatabbau und neoliberalem Kapitallobbyismus hat sich durch das gestrige Urteil nicht das Geringste geändert … das Gegenteil wird offenkundig!

Kommentar zum „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG

Bisher haben wir noch nicht allzu viele Kommentare zum ungeduldig erwarteten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht gelesen – aber größtenteils wird anscheinend wieder einmal sehr viel mehr hinein interpretiert als tatsächlich darin enthalten ist. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch um ein umfassend erwartungsgemäßes Urteil – was leider nicht den Hoffnungen entsprechen kann, die viele Betroffene damit verbunden hatten.

Ohne unserem geschätzten Mitstreiter und Mitschreiber Jochen Mitanna damit in die Parade fahren zu wollen, der das Thema ja etwas weiter gefasst bereits sehr gut und weitestgehend treffend kommentiert hat, möchten wir noch eine nüchterne und sachliche Kommentierung beisteuern, bei der sich – wie von uns gewohnt – schwerpunktmäßig die Schattenseite des Urteils in den Mittelpunkt gerückt sehen soll.

Eine an der Realität orientierte Neuordnung von Hartz IV

Wie gehen realitätsfremde Politiker denn mit dieser Entscheidung des BverfG nun um? Ursula von der Leyen wirkt ehrlich gesagt auf mich wie eine Frau, die von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Im Amt als Familienministerin hat sie auch nicht gerade eine tolle Leistung abgeliefert. Unsere Bevölkerung schrumpft und sie hat eigentlich überhaupt nichts zu Wege gebracht, dagegen ein Mittel zu finden. Als Mutter, die sie ist, selbst ein paar Kinder mehr in die Welt zu setzen, reicht nun mal nicht aus.