Externe Info: Presseerklärung von Hartz4-Plattform vom 07.01.10

Nachfolgend veröffentlichen wir die aktuelle Presseerklärung der Sprecherin von Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, in der es um – unserer Ansicht nach – einen eklatanten Fall von Rechtsbeugung, Manipulation und Missachtung von Recht und Gesetz … oder Schlimmerem geht. Die Einschätzung, dass die „Empfehlungen“ der gerade erst „umgeschulten“ Frau von der Leyen und des Vorstandvorsitzenden der BA, Weise, im Rahmen dieser Aktion belegen, dass die „Eliten“ nun vollends in Panik geraten, teilen wir zwar, warnen aber davor, diese letzte Verzweiflungsoffensive auf die leichte Schulter zu nehmen. – Aus unserer Sicht ist auch der vorliegende Fall nicht mehr und nicht weniger als ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der „soziale Rechtsstaat“ namens Bundesrepublik Deutschland als solcher längst nicht mehr existiert und die Politik die von ihr selbst kontrollierte Gerichtsbarkeit – einschließlich des zusätzlich durch den EU-Vertrag von Lissabon zwangsentmachteten Bundes“Verfassungs“Gericht nicht ernstnehmen zu müssen glaubt … vom „Souverän“ – dem Volk – und der hierzulande angeblich existierenden Demokratie erst gar nicht zu reden.

Externe Info: PE Hartz4-Plattform – DGB bremst Überprüfungsanträge aus …

Verbunden mit Auszügen aus einer Stellungnahme von Thomas Kallay (Kläger vor dem BVerfG) ging uns die nachfolgend wiedergegebene Presseerklärung der Hartz4-Plattform zu. Aus ihr geht hervor, dass die Gewerkschaften – vorgeblich aus Gründen des „Mitgliederschutzes“ – wieder einmal Stellung gegen sozial schwache Menschen im Allgemeinen und gegen Erwerbslose im Besonderen beziehen. Kann den informierten und nicht unter Vergesslichkeit leidenden Menschen angesichts der Rolle, welche dieselben Gewerkschaften auch bei der „Entwicklung der Hartz-Gesetze“ gespielt haben, eigentlich nicht allzu sehr überraschen? – Wie dem auch sei, die Angelegenheit ist eine Unverschämtheit sondergleichen und sollte dementsprechend weiter verbreitet und auch nicht nur zur Kenntnis genommen werden.

Krisendemonstration à la DGB Sommer und Co.

Dank der Zusendung durch einen überaus aktiven Partner aus der regionalen „sozial- und gesellschaftspolitischen“ Querdenker-Szene bin ich in die Lage versetzt, einen jW-Artikel weiter zu verbreiten, der für die Allgemeinheit nicht zugänglich ist (Online-Abo). Da der Text einerseits unseren Ansichten entspricht und es andererseits auch im Interesse des Autors und seiner Zeitung liegen sollte, wenn er einer größeren Leserschaft nahegebracht wird, veröffentliche ich ihn ohne Kommentierung in der Originalfassung …