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Externe Info – Hartz-IV-Start der „Phoenix-Runde“

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform hat uns per Mail interessante Informationen zugesandt, die wir hier gerne weiterleiten möchten. Wir veröffentlichen dazu die zugegangene Mail, die einen Link zu einem offenen Brief an BMAS von der Leyen enthält und liefern auch den zweiten Link zum Video vom der „Phoenix-Runde“, bei der ungewöhnlich „brillant“ über die Agenda 2010 diskutiert wurde. Unbedingt lesens- und sehenswert! Weiterlesen

Externe Info: PE Hartz4-Plattform vom 15.12.09 – Betrugsverfahren eingestellt

Sehr gerne leiten wir die nachfolgende Presseerklärung der Sprecherin der Hartz4-Plattform in Wiesbaden, Frau Brigitte Vallenthin weiter. Wieder einmal ist durch entschlossenes Engagement für eigene Rechtsansprüche und durch unbürokratische Zusammenarbeit ein skandalöser Fall von Behördenwillkür aufgeflogen und ein drohendes Fehlurteil abgewendet worden. Gratulation dafür und Dank den ebenso kompetenten wie engagierten Helfern.

Leider ist das (noch) nur ein Hoffnungstropfen auf den heißen Stein der weit verbreiteten Unrechtspraxis der ARGEn unseres Landes, die auch vor Betrug und anderen Machenschaften nicht zurückschrecken, um ihre „Sparquoten“ zulasten der Betroffenen zu erfüllen und missliebige Kritiker auszuschalten – aber er sollte einerseits Mut machen und andererseits verdeutlichen, dass „so einiges möglich und machbar“ ist, wenn man sich organisiert und funktionierende Bündnisse schmiedet! Weiterlesen

Externe Info: PE Hartz4-Plattform – DGB bremst Überprüfungsanträge aus …

Verbunden mit Auszügen aus einer Stellungnahme von Thomas Kallay (Kläger vor dem BVerfG) ging uns die nachfolgend wiedergegebene Presseerklärung der Hartz4-Plattform zu. Aus ihr geht hervor, dass die Gewerkschaften – vorgeblich aus Gründen des „Mitgliederschutzes“ – wieder einmal Stellung gegen sozial schwache Menschen im Allgemeinen und gegen Erwerbslose im Besonderen beziehen. Kann den informierten und nicht unter Vergesslichkeit leidenden Menschen angesichts der Rolle, welche dieselben Gewerkschaften auch bei der „Entwicklung der Hartz-Gesetze“ gespielt haben, eigentlich nicht allzu sehr überraschen? – Wie dem auch sei, die Angelegenheit ist eine Unverschämtheit sondergleichen und sollte dementsprechend weiter verbreitet und auch nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen

Eilmeldung der Hartz4-Plattform zu Überprüfungsanträgen

Kurz vor Mitternacht erreichte uns die nachfolgende Meldung von der Hartz4-Plattform. Sie ist nach unserem Dafürhalten extrem wichtig, weshalb wir der Bitte sehr gerne nachkommen, sie auch an unsere Leserinnen und Leser weiterzuleiten. Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform 11.11.09 … WICHTIG!

Diesmal wendet sich Brigitte Vallenthin gegen „die gängige Praxis“ von ARGEn und Optionskommunen, die bei der Bearbeitung von Überprüfungsanträgen bezüglich der Eck-Regelsätze, weiterhin behaupten, dass jene der erwachsenen Bezieher/innen von ALG II gar nicht zur Disposition stünden. – Lesen Sie selbst … und beachten Sie auch den beigefügten Antrag am Ende des Artikels (er liegt in drei Versionen vor). Er wurde an die „Realität des 20. Oktober“ (Termin vorm BVerfG) angepasst und kann bis zur Verkündung einer Entscheidung nach wie vor gestellt werden (man geht hier vom „Verkündungstermin“ aus, der bekanntlich auf Anfang des kommenden Jahres festgelegt wurde, so dass man seinen Antrag unbedingt noch in diesem Jahr stellen sollte!)! Weiterlesen

Externe Info: Presseerklärung Hartz4-Plattform zum BVerfG-Termin

Nachfolgend leiten wir eine neuerliche, uns heute per Mail zugegangene PE von Brigitte Vallenthin weiter, in der auch ein Link zu ausführlicheren Informationen und Analysen enthalten ist. Weiterlesen

Externe Info vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Hier veröffentlichen wir, dank Weiterleitung durch Frau Vallenthin von der Hartz4-Plattform, eine Pressemitteilung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium weiter. Es ist nicht nur für Betroffene wichtig, die wegen dem angeprangerten „Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht“ sanktioniert wurden, sondern auch für die Allgemeinheit. Unter anderem wird mit dieser Veröffentlichung wieder einmal bestätigt, was die „gängige Praxis gemäß behördeninternen Ausführungsanweisungen“ an gesetzeswidrigen Praktiken beinhaltet! Weiterlesen

Externe Info: Hartz4-Plattform zum Bundesverfassungsgerichtstermin

Der nachfolgend veröffentlichte Kurzbericht von Brigitte Vallenthin ging uns heute per Mail zu und wir beteiligen uns gerne an seiner Weiterverbreitung. Da das Urteil erst für den Januar kommenden Jahres angekündigt wurde, sollte man seine Zuversicht zwar im Zaum halten, es ist jedoch offensichtlich geworden, dass die Regierungsseite in diesem Fall die „Definitionshoheit“ eingebüßt hat … das ist in jedem Fall schon einmal ein bemerkenswerter Umstand! Weiterlesen

Weg mit den Hartz-Gesetzen! Ein gutes Leben für alle!

Heute erreichte mich via Mail ein Bericht von einer „Sozialstaatsdebatte“ der LINKEN.NRW vom 18. April 09 … ich fand ihn höchst interessant, weshalb ich ihn hier mal einem breiteren Publikum vorstellen möchte. Die Zusendung stammt von einem solidarischen Kollegen aus der regionalen Vereinslandschaft („Hattersheimer Hartz-IV-Cafe“ – besten Dank Wolfgang) und er hat ihn der „neuen“ linken Online-Zeitung „scharf links“ entnommen … Weiterlesen

Info: 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Mit aktuellen Ergänzungsanträgen fordert Hartz4-Plattformsprecherin und Musterklägerin gegen den Regelsatz Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von 345 € als „soziokulturelles Existenzminimum“ beim Bundesverfassungsgericht. Brigitte Vallenthin – deren Regelsatzforderung bei 677,45 € liegt – schließt sich damit einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an und insbesondere dessen Sachverständigem Dr. Fromman von der FH Frankfurt, der für einen ordnungsgemäß bemessenen Regelsatz von 627 € plädiert. Weiterlesen