Mangelndes „Wutbürger-Potential“ bei Hartz-IV-Betroffenen?

Mal abgesehen von der Tatsache, dass das Phänomen des ungenügenden Eintretens für die eigenen Interessen beileibe keine Domäne der Hartz-IV-Geschädigten ist, sondern durch die Bank weg als eine typische „Charaktereigenschaft“ der „modernen bundesdeutschen“ Gesellschaft bezeichnet werden muss, ist die im Titel wiedergegebene Feststellung zweifelsohne zutreffend. Allerdings greifen die dazu angestellten Betrachtungen (von Profis wie von engagierten „Normalbürgern“ gleichermaßen) wieder einmal zu kurz, wenn man nur hinterfragt, warum – bspw. – Hartz-IV-Betroffene nicht bereit sind, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Externe Info – Hartz4-Plattform zu Frau von der Leyens „Transparenz“

Unkommentiert, aber solidarisch und nicht ernstlich überrascht von den tolldreisten (infamen) Täuschungsmanövern der BMAS-Chefin leiten wir hier die aktuelle Presseerklärung von Brigitte Vallenthin, ihres Zeichens Sprecherin der Hartz4-Plattform, an unsere Leser/innen weiter.

Jochen Mitanna spricht Tacheles: Die Hartz-IV-Erhöhung ist asozial

Ein „großer Schritt“ für Angela Merkel, ist nur ein weiterer Schnitt ins Fleisch und in die Seele des Volkes.

Frau Merkel hat Glück, dass sie sich in unserem Land noch auf die Meinungsfreiheit berufen kann. Ansonsten liefe sie Gefahr, alleine schon für ihre Aussage oben verhaftet zu werden. So sieht die Moral der Volkszertreter in Deutschland inzwischen aus. Sie könnte verlogener nicht sein und selbst schon kleine Kinder müssen darunter bluten was Politiker anrichten, weil diese anscheinend immer noch hinter dem Mond leben.

Hartz-IV Empfänger und ein Leben wie im alten Rom

Westerwelle hat unserer Gesellschaft „spätrömische Dekadenz“ attestiert. Dass er auch Arzt ist, habe ich gar nicht gewusst. Schon sehr schlimm, wenn ein Staat die Schwindsucht hat. Ja, ich weiß, der Spruch von ihm mit der spätrömischen Dekadenz ist jetzt schon etwas älter, aber Rom ist schließlich auch ganz schön alt und nicht an einem Tag erbaut worden. Unter ging das Reich zum Glück ja dann viel schneller, fast wie im Stil der Titanic. Manche hegen ja die gute Hoffnung, dass so etwas in der Richtung mal wieder passieren möge, auch wenn es sich dabei nur um ein kleines Reich handelt. Trotzdem, so ganz Unrecht hat der junge Mann von der kleinen vergilbten Partei ja nicht.

Nachlese zum gestrigen Hartz-IV-Urteil des BVerfG

Wie unsere generelle Ansicht zum gestrigen Urteil bezüglich der Hartz-IV-Eckregelsätze für Kinder und Erwachsene aussieht, haben wir gestern schon formuliert und veröffentlicht. Dass diese kritische Einschätzung, die offensichtlich auch andere Menschen teilen, nur zu berechtigt ist, zeigen die offiziell verlautbarten Reaktionen der getroffenen und deshalb laut bellenden Gegner jeglichen sozialen Ausgleichs überdeutlich auf. Und man kann es gleich vorwegnehmen: an den verlogenen Argumenten der Protagonisten von Sozialstaatabbau und neoliberalem Kapitallobbyismus hat sich durch das gestrige Urteil nicht das Geringste geändert … das Gegenteil wird offenkundig!

Kommentar zum „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG

Bisher haben wir noch nicht allzu viele Kommentare zum ungeduldig erwarteten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht gelesen – aber größtenteils wird anscheinend wieder einmal sehr viel mehr hinein interpretiert als tatsächlich darin enthalten ist. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch um ein umfassend erwartungsgemäßes Urteil – was leider nicht den Hoffnungen entsprechen kann, die viele Betroffene damit verbunden hatten.

Ohne unserem geschätzten Mitstreiter und Mitschreiber Jochen Mitanna damit in die Parade fahren zu wollen, der das Thema ja etwas weiter gefasst bereits sehr gut und weitestgehend treffend kommentiert hat, möchten wir noch eine nüchterne und sachliche Kommentierung beisteuern, bei der sich – wie von uns gewohnt – schwerpunktmäßig die Schattenseite des Urteils in den Mittelpunkt gerückt sehen soll.

Eine an der Realität orientierte Neuordnung von Hartz IV

Wie gehen realitätsfremde Politiker denn mit dieser Entscheidung des BverfG nun um? Ursula von der Leyen wirkt ehrlich gesagt auf mich wie eine Frau, die von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Im Amt als Familienministerin hat sie auch nicht gerade eine tolle Leistung abgeliefert. Unsere Bevölkerung schrumpft und sie hat eigentlich überhaupt nichts zu Wege gebracht, dagegen ein Mittel zu finden. Als Mutter, die sie ist, selbst ein paar Kinder mehr in die Welt zu setzen, reicht nun mal nicht aus.

Gastbeitrag gegen-hartz.de zu Hartz IV und Medien (Focus)

Die Redaktion von gegen-hartz.de hat das nachfolgende, vom Focus nicht veröffentlichte Interview mit der Bitte und Genehmigung zur weiter verbreitenden Veröffentlichung in die Runde geschickt. Wir greifen es auf und bieten es unseren Leser/innen an.

Macht das BverfG am kommenden Dienstag Hartz IV den Garaus?

Das wäre die absolute Sensation. Wir müssen wohl bis dahin abwarten, aber dann werden wir es wissen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-und-die-wuerde-des-menschen-1515605.html

Überhaupt schon der Name Hartz IV, der hört sich doch irgendwie ekelig klebrig an, so als wenn da etwas an einem haftet, was man dann nie wieder abstreifen kann. Kein Wunder, dass sich also auch die Arbeitsministerin von der Leyen am liebsten schon vorher von dieser vermaledeiten Bezeichnung verabschiedet hätte. Aber dafür ist es jetzt erst mal zu spät und hoffentlich sogar für immer.

Externe Info: Presseerklärung von Hartz4-Plattform vom 07.01.10

Nachfolgend veröffentlichen wir die aktuelle Presseerklärung der Sprecherin von Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, in der es um – unserer Ansicht nach – einen eklatanten Fall von Rechtsbeugung, Manipulation und Missachtung von Recht und Gesetz … oder Schlimmerem geht. Die Einschätzung, dass die „Empfehlungen“ der gerade erst „umgeschulten“ Frau von der Leyen und des Vorstandvorsitzenden der BA, Weise, im Rahmen dieser Aktion belegen, dass die „Eliten“ nun vollends in Panik geraten, teilen wir zwar, warnen aber davor, diese letzte Verzweiflungsoffensive auf die leichte Schulter zu nehmen. – Aus unserer Sicht ist auch der vorliegende Fall nicht mehr und nicht weniger als ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der „soziale Rechtsstaat“ namens Bundesrepublik Deutschland als solcher längst nicht mehr existiert und die Politik die von ihr selbst kontrollierte Gerichtsbarkeit – einschließlich des zusätzlich durch den EU-Vertrag von Lissabon zwangsentmachteten Bundes“Verfassungs“Gericht nicht ernstnehmen zu müssen glaubt … vom „Souverän“ – dem Volk – und der hierzulande angeblich existierenden Demokratie erst gar nicht zu reden.