Geplante Gaza Freedom Flotille 2011 – Brief an besorgte Bundestagsabgeordnete

Solidarische Weiterleitung … verbunden mit der Erklärung, dass wir uns der aufklärenden Argumentation der Unterzeichnenden vollinhaltlich anschließen!

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– Kopie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags –

Sehr geehrte/r Bundestagsabgeordnete/r, liebe/r …,

der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, äußerte sich in einer dpa-Meldung vom 21.4. 2011 besorgt über die geplante Flottille nach Gaza: „Eine neue Flottille hat das Potenzial zu einer Verschärfung der Situation“. Auch wir sind besorgt über den möglichen Verlauf des Unternehmens.

In der gleichen Meldung fährt der Botschafter Deutschlands fort: „Wir fordern die Organisatoren auf, andere Wege zu finden, den Menschen in Gaza zu helfen.“ In den israelischen Medien wird diese Aufforderung als Duldung der israelischen Blockadepolitik angesehen. Davon abgesehen, dass diese Aufforderung Verantwortung politischer Instanzen an Privatinitiativen überträgt, gibt es diese Möglichkeit „andere Wege zu finden“ für Privatinitiativen nicht. Unsere Spendensammlung, zum Beispiel, wartet immer noch auf Einlass in den Gazastreifen. Auch die Einreise von Personen wird immer noch verwehrt. Dies kann nicht im Interesse der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sein, die in einer Abstimmung vom 30.6.2010 beschlossen, „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen“.

Eine überzeugende Aufforderung zur Aufhebung der Blockade schließt die Einbindung der Hamas-Regierung in Gespräche zur Öffnung der Grenzen mit ein. Gespräche mit allen Konfliktparteien helfen darüber hinaus, den begonnenen innerpalästinensischen Prozess der Versöhnung und damit eine mögliche Friedensentwicklung zu unterstützen.

Eine überzeugende Aufforderung zur Aufhebung der Blockade tritt der israelischen Besatzungspolitik wirksam entgegen und duldet keine politische wie ökonomische Privilegierung eines Staates, solange dieser sich nicht dem Menschen- und Völkerrecht verpflichtet fühlt. Eine überzeugende Aufforderung zur Aufhebung der Blockade richtet sich auch an den mit-blockierenden Nachbarstaat Ägypten.

Solange die Aufhebung der Blockade von politischer Seite nicht konsequent eingefordert und deren Umsetzung nicht mit allen erforderlichen politischen Mitteln gefördert wird, werden private internationale Initiativen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – wie den Schiffen nach Gaza – die Aufhebung der Blockade fordern und damit den erwähnten Beschluss des Deutschen Bundestags in die Tat umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

.

Judith Bernstein   (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München/ Genfer Initiative)

Michal Kaiser-Livne  (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)

Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer  (Organisatorin des „Jüdischen Boots nach Gaza“ 2010)

Dr. Edith Lutz   (Organisatorin des „Jüdischen Boots nach Gaza“ 2010 und Passagierin)

Reuven Moskovitz  (Passagier auf dem „Jüdischen Boot nach Gaza“ 2010)

Lillian Rosengarten  (Passagierin auf dem „Jüdischen Boot nach Gaza“ 2010)

Prof. Dr. Rolf Verleger (Autor des Buchs „Israels Irrweg: Eine Jüdische Sicht“)

2 Antworten

  1. Hallo Hans,

    wie ich sehe, hat sich ja da wieder, einer so richtig in’s Zeug gelegt. Sehr angebracht wie ich meine. Ja, was erwartet man denn von einer Politkaste, die nur billige Marionetten und Befehlsempfänger sind??

    Die können doch nicht ihren Herrchen, die sie an der Leine Gassi führen, widersprechen!! Denn dann würde das Herrchen böse werden und ihnen das Happa-Happa wegnehmen.

    Und wenn sie dann möglicherweise noch zu denen gehören würden – einfach eine unmögliche Situation.

    Ich sehe mir das Kommende aus der Höhle mit dat Bärche an. Die können mich allesamt mal. Es sollte eigentlich jeder halbwegs denkende doch bemerkt haben. dass die verkommenste Gesellschaft, die es hier jemals gab, das Sagen hat.

    Nein, ich habe mich heute nicht aufgeregt – nur musste das raus aus der Tube.

    Einen schönen Resterstenmai noch und die herzlichsten Grüsse natürlich wie immer auch an Elke und Josephine – grins

    aus der lustigen Höhle – Jan und dat Bärche

  2. […] Dem steht allerdings eine andere Tatsache gegenüber, die (ebenfalls u.a.) auch vom AmSeL-Gedanken weitergeleitet wurde. Die nächste „Gaza Freedom Flottille“ steht an und nicht nur israelische Drohungen hinsichtlich einer harten Unterbindung des Versuchs, die Gaza-Blockade vom Meer her zu durchbrechen, stellen den düsteren Schatten dar, der bereits auf dieser Aktion lastet. Auch die BRD macht wieder einmal in gewohnt einseitiger und rundherum negativer Art und Weise von sich reden … diesmal vorwiegend in Gestalt des BRD-Botschafters bei der UNO, Peter Wittig. – Lesen Sie selbst, welche Befürchtungen dieser Herr – zweifelsohne in vollständiger Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit „unserer“ politischen Elite – angesichts der Aktion hegt … und was einige namhafte Unterstützer derselben dazu meinen … Brief an „besorgte“ Bundestagsabgeordnete […]

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