Im Vorlauf der nächsten Folge unserer Leseempfehlungen zum Themenschwerpunkt Israel/Palästina gehen wir auf eine von Ellen Rohlfs geäußerte Anregung ein und erfüllen deshalb gerne die Bitte, die untenstehende Presseerklärung durch Veröffentlichung weiterzuverbreiten.
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Zum Thema des Hungerstreiks von Firas Maraghy und einer umfassenden Beleuchtung der Hintergründe und Fakten verweisen wir auch diesmal auf die entsprechende Seite des Palästina-Portals. Kommentare, wie zum Beispiel bezüglich des „Angebots“, dass der Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, Amos Arbel, das „Problem der Familie lösen würde“, verkneife ich mir für den Augenblick lieber!
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Betreff: Presseerklärung Wiebke Diehl in Erwiderung der PE der israelischen Botschaft
Presseerklärung in Erwiderung der Presseerklärung der Botschaft des Staates Israel in Deutschland am 27.08.10.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und weite Verbreitung insbesondere an Medien und Politik
Please distribute widely – particularly to media and politics
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Persönliche Presseerklärung
Samstag, 28. August 2010
Bezugnehmend auf die Presseerklärung der israelischen Botschaft von gestern erkläre ich in meinem und meines Mannes Namen:
Bedauerlicherweise enthält die Pressemitteilung zwei Behauptungen, die ich – auch im Namen meines Mannes – zurückweisen muss.
1) Die Behauptung, mein Mann habe erklärt, er führe einen „ideologischen Kampf“, ist falsch. Das zentrale Problem und der einzige Grund für meinen Mann, am 26. Juli d. J. um 17:00 vor der Botschaft des Staates Israel einen Hungerstreik zu beginnen, war und ist erklärtermaßen die Weigerung des Innenministeriums in Jerusalem, mich als Ehefrau sowie der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, unsere Tochter in seine Dokumente zu registrieren.
2) Die behaupteten „fortgesetzt angebotenen Lösungsbemühungen“ sind ebenfalls unrichtig. Angebote zur Lösung des unter 1) genannten Problems und Beseitigung des Hauptgrunds für den Hungerstreik meines Mannes müssten die Registrierung von mir und meiner Tochter in sein Jerusalem-Dokument zusagen. Ein solches Lösungsangebot wurde meinem Mann zu keinem Zeitpunkt unterbreitet. Über eine lange Zeit hinweg begnügte sich die Botschaft sogar gegenüber Medienvertretern mit einer Standardantwort auf deren Fragen.
Das meinem Mann heute unterbreitete „Angebot“, das uns nahe legt, als Familie gemeinsam nach Jerusalem zu fahren um die Einschreibung unserer Tochter vorzunehmen, ist nicht neu. Es bestand von Anfang an.
Neu am Angebot, das meinem Mann vom stellv. Botschafter heute unterbreitet wurde, ist die Zusage, dass mein Mann in Jerusalem von Herrn Amos Arbel, dem Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, empfangen werden soll. Dieser werde, so die Presseerklärung der Botschaft, „sein Problem lösen“.
Abgesehen von den hohen Kosten der Fahrt nach Jerusalem lässt die unspezifische Formulierung „sein Problem lösen“ („resolve his issue“) weiterhin offen, ob unsere Hinreise und der Empfang meines Mannes durch Herrn Arbel unmittelbar zur Registrierung unserer Tochter Zaynab und mir als Angehörige führen wird. Auch ist nicht klar, ob die geforderte Erwerbung eines deutschen Passes für unsere Tochter sich am Ende vor Ort nicht als Hindernis erweisen wird, das ihrer Registrierung entgegensteht.
Folglich ist die Forderung meines Mannes, für mich und meine Tochter dauerhaftes Wohnrecht in Jerusalem durch unsere Registrierung in seine Dokumente zu garantieren, weiterhin nicht erfüllt.
Wir fordern die Botschaft bzw. Herrn Arbel auf, die Aussage, das Problem meines Mannes werde „gelöst“, zu präzisieren: Es muss schriftlich garantiert werden, dass Herr Arbel meinen Mann zum Zwecke der sofortigen Registrierung von mir und meiner Tochter in die Dokumente meines Mannes empfängt und ebenso, dass unsere deutsche Staatsangehörigkeit der Registrierung nicht im Wege steht. Wenn Herr Arbel eine unmittelbare Registrierung garantieren kann, könnte er allerdings auch den Botschafter mit einer solchen beauftragen. Dies würde den Grund für den Hungerstreik meines Mannes umgehend aus der Welt schaffen.
Wiebke Diehl auch im Namen meines Ehemanns Firas Maraghy
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