Offener Brief von Dietrich Hyprath zum Thema Bundeswehr-Partnerschaft

Den nachfolgend auszugsweise veröffentlichten und komplett als PDF bereitgestellten Offenen Brief an den Bürgermeister von Gammertingen haben wir heute per Mail erhalten – besten Dank an unseren Gastautoren Hans Fricke – und möchten ihn unseren Leser/innen im Rahmen der Weiterverbreitung der Information nachdrücklich empfehlen.

Er mag nicht unbedingt brandneue Erkenntnisse bezüglich des Afghanistan-Einsatzes und anderer politisch-juristischer Winkelzüge in Sachen Kriegspolitik BRD offenbaren, aber er fasst sie treffend und mutig zusammen, so dass er für jeden nicht umfassend mit dem Thema vertrauten Menschen einen sehr guten Überblick verschaffen kann.

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OFFENER BRIEF

10. August 2010

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Bundeswehr-Partnerschaft

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

die Gemeinde Gammertingen unterhält eine Patenschaft mit der 4. Bundeswehr-Kompanie des Führungsunterstützungsbataillons 291 in Sigmaringen.

Sie haben als Bürgermeister der Stadt Gammertingen an einem „Verabschiedungsappell“ in Sigmaringen teilgenommen, bei dem u.a. Soldatinnen und Soldaten in den Kriegseinsatz nach Afghanistan verabschiedet wurden. Ein Krieg, der bereits in statu nascendi verloren war.

Ich möchte nicht als Radikalpazifist verstanden werden; meinen achtzehnmonatigen Wehrdienst leistete ich zur Zeit der Kuba-Krise in Loyalität zur Bundeswehr und meinen Vorgesetzten ab: Gegen freiwillige Patenschaften wäre nichts einzuwenden, insofern wir von Streitkräften im Sinne des Grundgesetzes Art. 87a ausgingen. Hierbei wurde zur Zeit des Kalten Krieges an die Landesverteidigung gedacht, also an einen Gegner, der massiert über die Grenzen des Landes vorrücken könnte.

Dem ist aber heute nicht so, Herr Bürgermeister Jerg. Beide von Ihnen mitgetragenen Zustände und Maßnahmen sind deswegen scharf zu verurteilen, weil sie gewollte Werkzeuge sind, um den Weg für eine Kriegsakzeptanz in der deutschen Bevölkerung zu ebnen und die Teilnahme an Angriffskriegen der Bundeswehr als Normalität erscheinen zu lassen. Dem deutschen Volk werden Angriffskriege als „Friedenssicherung“ und als „Verteidigung der Bundesrepublik am Hindukusch“ oder am Horn von Afrika verkauft. „Friedenssicherung“ ist heute ein gängiger Euphemismus, der für neokoloniale Raubzüge steht.

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Der Beweis:

In einem Auszug aus BT-Drucksache 17/2581 vom 14. Juli 2010 über „Sinn, Zweck, Umfang und Kosten von Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Einheiten der Bundeswehr“ heißt es:

„Patenschaften von Einheiten und Verbänden der Bundeswehr mit Städten und Gemeinden sollen das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Bundeswehr als Instrument einer wehrhaften Demokratie zur „Friedenssicherung“ fördern“.

An derartig grenzdebile Feststellungen glauben mehr als siebzig Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung n i c h t. Das soll auch in Gammertingen und anderswo so bleiben!

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Begründung:

Seitdem das Bundes-“Verfassungsgericht“ mittels eines Taschenspielertricks im Juli 1994 militärische Einsätze der Bundeswehr in aller Welt für „verfassungsgemäß“ erklärt hat, wur-den kleinere und größere Kontingente der Bundeswehr zu zahlreichen Einsätzen in fremde Kontinente entsandt, die unnötigerweise reale Gefahren für Leib, Leben und Gemüt deut-scher Soldatinnen und Soldaten mit sich brachten.

Mit dem Urteil des Bundes-„Verfassungsgerichts“ wurde der „verfassungsgemäße“ Zweck der Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee nach Art. 87a(1) GG geräuschlos beseitigt.

Die Bundeswehr mutierte von einer Verteidigungsarmee zu einer Angriffsarmee. Kapitel 5 der „Zentrale Dienstvorschrift“ ZDv beschreibt den militärischen Dienst unter Einsatzbedingungen. In Kapitel 5 der ZDv 10/1 aus dem Jahre 2008 heißt es: „der militärische Dienst erfordert in letzter Konsequenz, im Kampf zu töten und dabei das eigene Leben und das Leben von Kameraden einzusetzen.“

Für Soldatinnen und Soldaten, Söldner und Guerilleros in aller Welt, ist das eine Binsenweisheit. Ein extra zu diesem Zwecke errichtetes Ehrenmal soll aber glauben machen, dass Angehörige deutscher Streitkräfte für ihr Vaterland gefallen sind und noch fallen werden. Auch das ist eine dreiste Lüge: Die Bundeswehr ist durch die Bedeutungslosigkeit des Art. 87a GG sowie durch deren Bündnisverpflichtung mit der NATO zu einer Vasallen-Armee im Dienste des US Imperialismus geworden.

„Angela Merkel unterzeichnet die Kanzlerakte und spricht vor dem amerikanischen Repräsentantenhaus. Dafür müssen wir die Lasten des internationalen Engagements der USA – etwa in Afghanistan schultern“ behauptet (aus nicht gesicherter Quelle) Dr. Josef Braml, Redakteur „Jahrbuch Internationale Politik“, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. DGAP.

Mit welch „feiner“ Gesellschaft sind wir im Bunde?

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