Bundesdeutsche Staatsräson … alles für das uneingeschränkte Existenzrecht Israels?

Hintergrund: Verbot des Vereins IHH e.V. durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière – mit der Begründung, dass seine Tätigkeit „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet sei …

Zunächst hatte ich mir vorgenommen, zu diesem neuesten Akt der bundesdeutschen Einseitigkeit in allen Belangen, die Israel und den Nahost-Konflikt betreffen, ausnahmsweise mal nichts zu schreiben. Einerseits, weil wir diesem Themenkomplex in den vergangenen Tagen schon sehr viel Raum zugestanden haben, andererseits aber auch, weil a) schon einige gute und sehr informative Artikel (siehe unten) dazu erschienen sind und b) die Masse unserer Mitmenschen trotz aller berechtigten Zweifel offenkundig auch in dieser Hinsicht entweder lediglich „die schweigende Mehrheit“ repräsentieren möchte, oder aber aktiv in diesem propagandistischen Strom mit paddelt.

Aufgrund der Folgen, die das Recherchieren für einen neuen Artikel (Warnung: Unzensierte und ungeschminkte Fakten in Bildern) bei meiner Freundin und Kollegin Josephine heraufbeschworen haben und auch, weil ich mit jedem neuen Fall von vorauseilendem Gehorsam in den Reihen „unserer Volksvertreter“, die leider eine außerordentlich kranke Vorstellung von Menschenrechten und bedrohter Existenz an den Tag legen, selbst immer weniger Verständnis für dieses unerträgliche, von Scheinheiligkeit und menschenverachtender Doppelmoral nur so strotzende Trauerspiel aufzubringen vermag, habe ich meine Meinung geändert. Entsprechend nachhaltiger tendiere ich zu der Meinung, dass man ihm mit adäquater Gegenöffentlichkeit, einem angemessenen Maß von zivilem Ungehorsam und – so weit sich das verwirklichen lassen sollte – auch durch ein engeres Zusammenrücken aller nicht von religiösem oder ideologischem Wahn angetriebenen Aktivisten (Juden, Muslime, Christen usw.) für einen gerechten Frieden in Nahost im Speziellen wie auch für mehr Menschlichkeit im Allgemeinen entgegentreten sollte.

Wir waren und sind bereit dazu und fürchten uns ganz gewiss nicht vor der geballten Macht der Pro-Israel-Lobby … sei es die offizielle oder die „der besorgten und anständigen Bürger/innen“ … wir wissen, dass wir keinerlei antisemitische (= judäophobe) Ressentiments pflegen, während die Verteidiger Israels allen Andersdenkenden den uneingeschränkten historischen Beweis für die Berechtigung ihrer Einstellung und zur Schau gestellten „Meinung“ bis zum heutigen Tag schuldig geblieben sind. Lügen bleiben nun einmal Lügen, auch wenn man sie noch so oft und inbrünstig wiederholt – und erst recht, wenn sie von einem Staat ausgehen, der seinen Widersachern ungestraft vorwerfen kann, was er seit Jahrzehnten selbst im Rahmen seines (mindestens) regionalen Hegemonialmachtstreben an Unrecht und rassistischer Unmenschlichkeit betreibt!

Zu diesem Aspekt habe ich hier noch einen aufschlussreichen (wenn leider auch mal wieder englischen) Artikel von Ynetnew.com anzubieten, der sich mit dem Thema „Gedankenpolizei“ beschäftigt und aufzeigt, wie die pro-zionistische Internetpropaganda gestaltet wird. Das hatten wir unter dem Oberbegriff „Hasbara“ schon mehrfach thematisiert.

Wichtiger ist es mir jedoch, den „ehemaligen“ Vorsitzenden der vom Bundesinnenministerium auf inakzeptable Art und Weise kriminalisierten und verbotenen Hilfsorganisation zu Wort kommen zu lassen, was ich mit einem Dank an Hintergrund hiermit realisiere.

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Zur Sache selbst möchte ich mich nicht weiter äußern, sondern verweise lediglich auf folgende Artikel:

Telepolis – Peter NowakVerbot für Hamas-Unterstützer in Deutschland [der BRD] – 12.07.10

Sachliche Zusammenfassung der verfügbaren Fakten …

und …

German Foreign Policy Kontrollfunktionen – 13.07.10

Verbindung des eingangs genannten Verbots mit „heftigen Auseinandersetzungen“, von denen dieses begleitet wurde und die ausnahmslos dem Zeitgeist entsprechen, wie er das politische und wirtschaftliche Agieren der BRD seit den 1990er Jahren (wieder) bestimmt. Deshalb fällt es mir doch recht schwer, irgendeines der Argumente, die hinsichtlich der Notwendigkeit einer Einbindung der Hamas in alle relevanten Verhandlungen vorgebracht werden, als wirklich der Lösung des Nahost-Konflikts und einem gerechten Frieden gewidmet einzustufen. Näher werde ich das jetzt nicht erläutern, da ich zuversichtlich davon ausgehe, dass die Leser/innen verstehen werden, was ich meine, wenn sie den oben verlinkten Beitrag von GFP aufmerksam lesen.

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Relevante Zwischentöne

Da es „unsere politischen Verantwortlichen“ nicht oft genug betonen können, dass „Israels Existenzrecht“ für sie zur Staatsräson gehört und grundsätzlich nicht zur Disposition stehen kann und darf, möchte ich Ihnen den fast gleichnamigen Beitrag „Existenzrecht Staaten“ von Steinberg-Recherche empfehlen. – Daneben möchte ich aber auch zum Nachdenken darüber anregen, dass der zionistische Staat zum Großteil auf Land gegründet wurde, das zuvor arabischen Bewohnern Palästinas gehörte, die – entgegen der mythenbehafteten Propaganda der Zionisten – sehr wohl existiert haben und keineswegs freiwillig ihren Anspruch darauf aufgegeben haben. (Stichwort „Nakba“)

Passend zu der amtlichen und „ehrenamtlichen“ Propaganda, die leider ein nicht nur einseitiges, sondern grundlegend falsches Bild von der Situation in Palästina oder dem Prinzip von Ursache und Wirkung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zeichnet, sollten Sie auch diesen Artikel lesen, der sich zentral um den palästinensischen Widerstand gegen den vor sechs Jahren vom Internationalen Gerichtshof als völkerrechtswidrig verurteilten Mauerbau in der Westbank befasst. Dieser Urteilsspruch, welcher von Israel und seiner Hauptschutzmacht USA (beide erkennen den IGH nicht an, da sie ihn aus guten Gründen „ablehnen müssen“ – Stichwort Kriegsverbrechen) genauso wie alle gegen Israel beschlossenen UN-Resolutionen ignoriert wird, jährte sich am 9. Juli zum sechsten Mal.

Zum Thema Israel – Zionismus – Weltjudentum empfehle ich Ihnen dringend den Artikel von Reuven J. Cabelman (Der Israelit) mit dem krass klingenden, den Kern der Dinge jedoch korrekt abbildenden Titel Zionismus: Holocaust am jüdischen Volk.

Und ganz speziell für „unsere Volksvertreter“ und alle, die deren uneingeschränkte Solidarität mit Israel befürworten, weil sie ebenfalls der Meinung sind, dass sie aufgrund unserer „besonderen Beziehung zu und historischen Verantwortung für den Staat Israel eine logische „Kollektivverpflichtung für unseren Staat“ darstellt, empfehle ich dazu auch noch diesen Artikel von Abraham Melzer (Der Semit), der deutlich macht, dass in der BRD wieder eine Art der Zensur praktiziert wird, die mit zu dem Übel gehört, das wir vor 65 Jahren angeblich unwiderruflich überwunden haben …

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Individuelles Schlusswort

Wie viele Kritiker Israels, vor allem jüdische, immer wieder klarstellen, kann man es nicht als von Verantwortungsbewusstsein beseelten „Freundschaftsdienst am jüdischen Volk“ bezeichnen, dass die BRD eine derart einseitige Stellung zum Nahost-Konflikt bezieht, sämtliche Aggressionen Israels mit den Argumenten „Existenz- und Selbstverteidigungsrecht“ entschuldigt / rechtfertigt und gleichzeitig die demokratisch gewählte Hamas aufgrund der von ihr praktizierten Selbstverteidigung gegen eine fremde Macht, die große Teile Palästinas völkerrechtswidrig annektiert hat und seit 43 Jahren besetzt hält, als „terroristische Vereinigung“ einstuft und das alleine als „alles erklärende“ Rechtfertigung für ihr Verhalten ins Feld führt. Dass dieses Verhalten – sowohl das israelische als auch das bundesdeutsche – mitnichten zu einer Verbesserung der Sicherheitslage im Nahen Osten und somit (aus ihrer Sicht) vor allem der israelischen Bevölkerung, sondern im Gegenteil zu einer Verschärfung von Spannungen und Gefährdung aller dort lebenden Menschen beiträgt, sollte wirklich offenkundig sein – genauso wie der Umstand, dass die israelische Führung selbst nicht das geringste Interesse an Annäherung und Frieden aufbringt.

Auf der anderen Seite die einseitige und bislang lediglich auf die mehr als fragwürdige israelischen Propaganda gestützte Verurteilung der Free Gaza Flottille als „terroristisch motivierte politische Provokation“, wodurch auch der martialische und mörderische Einsatz der Spezialkräfte der israelischen Marine gerechtfertigt werden soll. Sie ist Teil der inakzeptablen Verzerrung der Fakten – vor allem, da parallel dazu weiter am illegalen Siedlungsbau und der ethnischen Säuberung in Ost-Jerusalem und der Westbank festgehalten wird, sämtliche Grundrechte der Palästinenser mit Füssen getreten, die Zivilbevölkerung Gazas weiterhin unter verheerenden Verhältnissen im größten Freiluftgefängnis der Welt eingepfercht wird und gerade die militanten palästinensischen Widerstandskämpfer dadurch fortgesetzt provoziert werden – und zu allem kriegstreibenden Überfluss auch noch ein Militärschlag gegen die letzte „Schutzmacht“ der Palästinenser vorbereitet wird!?

Dass „unsere Politiker/innen“ meinen, dem Teufelskreis von „doppelter Kollektivschuld“ und zionistischem Dauerdruck nicht entkommen und sich deshalb nicht anders verhalten zu können als es die bei jeder passenden und überflüssigen Gelegenheit hervorgehobene „Staatsräson“ zwingend von ihnen verlangt, kann man ja fast noch verschmerzen, weil diese Damen und Herren in allen Bereichen keine bessere Leistungen abzuliefern vermögen … dass man dasselbe Verhalten aber auch als „von der Mehrheitsmeinung“ der Bevölkerung getragen einschätzen und hinnehmen soll, ist schlichtweg zu viel verlangt.

Wenn die Urteilsfähigkeit und der gesunde Menschenverstand schon so nachhaltig geschädigt wurde, dass man Israels politisches und militärisches Vorgehen nicht als das Verbrechen erkennen kann, welches es seit mindestens 62 Jahren darstellt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die „Uhr unserer Geschichte“ mit jedem Tag vehementer zurückgedreht und dasselbe Gespenst wieder sichtbar wird, dass vor 77 Jahren aus exakt dem gleichen Gewölbe hervorgekrochen war.

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Um abschließend noch einmal auf die Begründung des Bundesinnenministers für das Verbot des (nach eigenem Bekunden) in keinster Weise an der Organisation der Free Gaza Flottille beteiligten IHH e.V. zurückzukommen …

Möchte Herr de Maizière mit seiner Begründung tatsächlich behaupten, dass die „Tätigkeit“ der politischen und militärischen Führung Israels sowie der hinter dieser stehenden globalen zionistischen Organisationen dem Zweck der Völkerverständigung zuträglich sei?

Will er allen Ernstes behaupten, dass sämtliche Resolutionen gegen israelische Aggressionen, völkerrechtswidrige Landnahmen, menschenverachtende Behandlung der Palästinenser und Kriegsverbrechen verhängten Resolutionen dem so oft und gerne beschworenen „weltweiten Antisemitismus“ geschuldet und ansonsten vollkommen ungerechtfertigt seien?

Wenn Herr de Maizière diese Fragen, wie man vermuten muss und kann, mit einem inbrünstigen „Ja“ beantworten zu können glaubt, sollten er und seine Regierungskolleg/innen sich möglichst bald einen Termin bei einem guten, ihre offenkundig ernste Erkrankung ohne falsche Zurückhaltung oder „Freundschaft“ behandelnden Therapeuten besorgen!

5 Antworten

  1. Hallo Hans,

    da Anastasia denkt, sie hätte mir den ganzen Senf geklaut, ist sie schief gewickelt. In meiner Höhle habe ich immer Reservetuben.
    Nun ganz kurz. Habe ja gestern schon was abgelassen. Heute habe ich mir die Doku auf Youtube angesehen, die Elke gepostet hat. Da kommt nur Trauer und Wut. Und diese BRiD GmbH Marionetten unterstützen die noch mit aller Kraft und auf unsere Kosten.
    Das hat mich an Bilder und Super8filme erinnert, die ich damals von Vietnam gesehen habe. Ein Bekannter aus der Army der dort war, hatte das alles mal mit gebracht. Das waren die gleichen Gefühle. Ich dachte, noch schlimmer geht’s nicht. Nun, als ich vor einiger Zeit die Berichte im Netz und bei Al Jazira sah wusste ich es besser. Nur noch ekelhaft.
    Übrigens habe ich gelesen das der Zentrale Empörungsrat mit der Knoblauchspitze eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist. Danach bin ich dann auf die Seite dieser Vereingung gegangen – und siehe da – es STIMMT.
    Nun ist ja noch mehr klar – nicht wahr?
    Kurz was nettes von heute mittag. Beim Heimweg auf der Fähre waren vier nette ältere aus NRW und ein jüngeres Paar aus Hessen. Die Fahrt ist ja nur ca 15:00min lang. Aber was wir da gelacht haben kann sich keiner vorstellen. Und somit war diese Schiffsreise viel zu kurz. Ja mit Scherzen geht alles viel besser. Puuh! Ich schwitze mir hier einen ab. Wollte mich nur mal bei Dir melden. Übrigens, was immer wieder vergessen habe, danke für den Tip mit der Mail. Haste ja schon bemerkt – nicht war? Mein Postamt in der Schweiz macht ende August dicht. Klappte ja wie abgesprochen. So, nun Schluss für heute.

    Wie immer meine herzlichsten Grüsse aus dem Irrenhaus der Geisteskranken die sich überall eingezäunt haben.

    Jan

  2. Hallo Jan,

    freut mich, dass Du auch in Deinem Naturrefugium immer genügend Reservesenf zur Verfügung hast – darum lasse ich mir den jetzt auch ganz besonders munden, auch wenn ich – voreilig oder nichtsahnend wie ich bin – vor der Rückkehr ins Theater schon alle noch vorrätigen Würstchen verspeist habe … aber Du weißt ja, in der Not schmeckt der Senst auch ohne Brot … oder wie heißt das doch gleich?

    Zum Artikel und Deinen Zusatzinformationen ist von mir hier und jetzt aber kein Mostrich zu erwarten. Wir stimmen hier meinungstechnisch unbestreitbar überein und dass der Zentralrat der Berufsempörer alle „öffentlichen und geheimen“ Rechte besitzt, war mir auch schon zu Ohren gekommen … darüber kann ich mich angesichts der inakzeptablen Definition von „historischer Verantwortung“ und „Existenzrecht“, wie sie unsere „Volksvertreter“ mit dem Nahostkonflikt verbinden, schon lange nicht mehr aufregen. – Aber vielleicht war das dem/der einen mitlesenden Besucher ja nicht nicht bekannt, deshalb danke für die Info. Allerdings muss ich leider daran zweifeln, dass dem Otto-Durchschnittsmichel deshalb irgendetwas klar werden könnte. Aber was soll’s – das ist nicht unser Problem.

    Freut mich für Dich, dass Du heute eine nette und offenkundig auch unterhaltsame Fährfahrt hattest – und dass dabei sogar ein paar Hessen mit von der Partie waren. Ist ja mal eine nette Ausnahme, dass wir uns hier im Blog mal nicht über Problemhessen unterhalten müssen😉 Hier auf dem Blog glänze ich ja meistens auch eher als Spaßbremse, aber ich könnte notfalls schon so ein bis zwei Leumundzeugen benennen, die bestätigen können, dass ich durchaus auch so meine humorvolle Seite habe. Die wird aber eher im direkten Aufeinandertreffen mit anderen Menschen als schreibender Weise zum Tragen (zum Glück haben wir ja Jochen und Dich, Ihr gleicht das dankenswerter Weise ja nach besten Kräften aus … wobei ich Anna und Anastasia nicht vernachlässigen möchte, obgleich ich doch manchmal leichte Probleme habe, mich in deren Humor hineinzulesen😀😎

    Jo, selbst jetzt ist es zum Schreiben immer noch zu warm bei uns – deshalb komme ich jetzt auch langsam zum Essen und freue mich abschließend noch, dass wir dem treulosen Treiben Deines Postfachs noch einmal zuvorkommen konnten. Hauptsache die Verbindung funktioniert reibungslos und ohne Unterbrechung.

    Die herzlichsten Grüße zurück ins Irrenhaus – und immer schön darauf achten, den Zäunen nicht zu nah zu kommen, die wahrscheinlich ausschließlich zu Deinem Schutz vor den Insassen errichtet wurden – in etwa so wie bei all den Gesetzen, die nur zum Schutz der Bürger erlassen werden … ich lache jetzt nicht darüber, aber ich werde es nachholen, sobald es etwas kühler geworden ist und keine Spritzwasserschäden an der Hardware zu befürchten sind.

    Hans

  3. Bundesdeutsche Staatsräson … alles für das uneingeschränkte Existenzrecht Israels?…

    Von moltaweto | Der AmSel-Gedanke | – Hintergrund: Verbot des Vereins IHH e.V. durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière – mit der Begründung, dass seine Tätigkeit „gegen den Gedanken der Völkerver- ständigung“ gerichtet sei … Zunächst hatte i…

  4. […] Recht!), während man auf der anderen Seite islamische Hilfsorganisationen (eingetragene Vereine) verbieten lässt, da sie Israel ein Dorn im Auge sind, wird durch zahlreiche öffentlich zugängliche […]

  5. […] Recht!), während man auf der anderen Seite islamische Hilfsorganisationen (eingetragene Vereine) verbieten lässt, da sie Israel ein Dorn im Auge sind, wird durch zahlreiche öffentlich zugängliche […]

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