Israel/Palästina (Iran) – Israel bleibt auf Kurs …

… die Frage, die sich nicht nur Kritiker der israelischen „Politik der Aufrechterhaltung der Spannung“, die sich maßgeblich in den widerrechtlichen Siedlungsprogrammen und militärisch gestützten Unterdrückungsaktionen gegen Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten widerspiegelt, bei dieser Feststellung vor Augen halten sollten, ist jene nach dem Ausgangspunkt und Ziel dieses Kurses.. Im Endeffekt also auch, was das finale Ergebnis dieser von zionistischer Staatsideologie getragenen Politik sein wird … nicht sein könnte, denn über diesen Punkt einer  Wahl zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten ist die Eskalation der Situation im Nahen Osten längst hinaus gegangen!

Doch dazu möchte ich heute im Einzelnen keine Stellungnahme abgeben – das überlasse ich ausnahmsweise einem Gastautor, der kurz davor steht, in den ehrenwerten Kreis der Gemeinde dieses Blogs einzutreten. Er – niemand geringeres als unser neuer und etwas „bullbeißig“ dreinschauender Freund Adalbert Naumann hat uns (Josephine und meiner Wenigkeit) einen Text zugesandt, der von uns entweder im Laufe des heutigen Abends oder spätestens morgen auch veröffentlicht werden wird.

Darin geht es, so viel kann und darf schon mal vorweggenommen werden, um das ebenso leidige wie „irgendwie interessante“ Thema …

Das Problem von antizionistischen Juden und Nichtjuden mit dem Staat Israel

…, welches wir auch schon das eine oder andere Mal behandelt hatten. Herr Naumann legt dabei eine Sichtweise an den Tag, die der unseren mehr als nur nahe kommt – und darüber hinaus wäre er unter gewissen Umständen sogar bereit, sich an der Ausarbeitung eines umfangreicheren Artikels zum Kernthema „Zionismus“ zu beteiligen. Nun gut, schauen wir mal …

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Warum wir dieses Thema heute überhaupt wieder aufgreifen … wieder einmal besteht der Auslöser in Artikeln, die wir in der heutigen Online-Ausgabe der jungen Welt entdeckt haben.

Einmal diesen Artikel von Karin Leukefeld mit dem Titel Kollektive Kampagne und der einleitenden Bemerkung:

Gewaltlose Strafmaßnahmen gegen die Besatzer: Vor fünf Jahren haben palästinensische Gruppen eine Initiative zum Boykott von israelischen Waren gestartet.

Bei dem besagten Boykott handelt es sich um die Kampagne BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen – nur einige Artikel zum Einlesen in die Thematik).

Nach der Einleitung …

Als Israel kürzlich die Blockade des Gazastreifens lockerte, ging ein Aufatmen durch die israelische Unternehmerwelt. 1,5 Millionen eingesperrte Palästinenser brauchen Kühlschränke und Waschmaschinen, Spülmittel und Kleidung, Schuhe und Nahrungsmittel; und Israel liefert es ihnen, endlich wieder, nach vier Jahren Blockade. Die Regale in palästinensischen Geschäften in Gaza und der Westbank sind voll mit israelischen Produkten. Sogar der Fisch kommt aus Israel zu den Einwohnern von Gaza, obwohl der Küstenstreifen direkt am Mittelmeer liegt, die Palästinenser gute Fischer sind und mit eigenem Fang nicht nur die eigenen Familien ernähren, sondern auch ihren Lebensunterhalt verdienen und damit die palästinensische Wirtschaft wieder in Fahrt bringen könnten. Doch genau das will Israel nicht, denn es geht ja darum, den attraktiven palästinensischen Markt exklusiv für die eigenen Unternehmer zu nutzen […]

… die meiner Ansicht nach schon genug aussagt, um die israelische Seite mitsamt ihrer Propaganda und extrem menschenverachtenden Politik jenseits jeglicher Möglichkeit einer plausiblen Verteidigung zu diskreditieren, führt Frau Leukefeld noch weitere Punkte an, die man kennen und beachten muss, um die Lage im Nahen Osten korrekt einschätzen zu können.

Es wird alles verboten und/oder verhindert, was die Abhängigkeit der Palästinenser von höchst willkürlich gewährter oder entzogener „Großzügigkeit“ der israelischen Besatzer vermindern und sie zu souveräner und eigenständiger Selbstversorgung befähigen könnte – und dass dies dann immer wieder zu Ungerechtigkeiten und Spannungen führt, welche auch von militanten palästinensischen Friedensgegnern gerne instrumentalisiert werden, nimmt Israel nicht zuletzt deshalb bereitwillig in Kauf, weil es selbst nicht im Traum an Frieden und einvernehmlichen Regelungen interessiert ist. Das ließe sich nun einmal nicht mit den Zielsetzungen des „zionistischen Projekts“ vereinbaren, als das man die Staatsgründung und die anhaltende Konfrontationspolitik Israels definieren muss.

Nun, wie bereits angedeutet, noch das eine oder andere mehr in dieser Hinsicht wird später Adalbert Naumanns Artikel beisteuern.

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Im zweiten Artikel berichtet Rainer Rupp unter dem Titel Netanjahus „Wunder“ über die (zumindest nach außen) sehr unterschiedlichen Erfolge des israelischen Ministerpräsidenten bei Gesprächen mit US-Präsident Obama und dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bilanzierte sein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag (Ortszeit) in Washington gegenüber Journalisten mit dem bemerkenswerten Satz: »Wir können Wunder bewirken«. Zugleich jubelte die Jerusalem Post, daß der US-Präsident nun wieder mit dem israelischen Premier »zusammenarbeitet, statt gegen ihn.«

Bei Netanjahus Besuch beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch in New York kam es nicht zu einer derartigen Kuschelrunde. Während Obama seinen Gast in höchsten Tönen wegen dessen »neuer Gaza-Politik« pries, nur weil der das willkürliche Einfuhrverbot von lebenswichtigen Konsumgütern und Nahrungsmitteln etwas gelockert hatte, kamen von Ban Ki Moon keine solchen Signale

Es dürfte überflüssig sein, das eingehender zu kommentieren. Selbst wenn man – wie bspw. ich – eher skeptisch mit UN-Personal und –Verlautbarungen umgeht, wird doch deutlich, dass alleine schon die Außendarstellung der Begegnungen recht konform geht mit den allgemeinen Wahrnehmungen rund ums „heilige US-israelische Verhältnis“. Auf gelegentliche Show-Einlagen, bei denen man mit mehr oder weniger zaghafter Kritik vor dem heimischen (US-) Publikum punkten zu können glaubt, in dem der unzerbrüchliche Zusammenhalt der beiden Nationen mehr und mehr bröckelt, folgt immer wieder das prompte Zurückrudern – spätestens wenn AIPAC sich kritisch äußert und sein gesamtes Druckpotential gegen den Präsidenten und seine Administration auffährt.

In der UNO ist es nicht so problemlos möglich, Israel immer wieder mit all seinen „fragwürdigen“ Aktionen davonkommen zu lassen, aber auch hier ist man geneigt, die kritischen Äußerungen des Generalsekretärs eher mit dem imaginären Fauchen eines Papiertigers zu vergleichen. Sanktionen gegen Israel kommen entweder dank US-Veto gar nicht erst zustande oder aber werden von den Israelis einfach und bislang immer ungestraft missachtet. – Und letzten Endes war es bislang jeder israelischen Regierung mühelos möglich, selbst qualifizierte UN-Kritik dank ihrer gut geölten und weltweit nach bewährtem Strickmuster agierenden Propagandafront zu delegitimieren und damit sogar bestens zu leben.

Zu guter Letzt sollte man bei Zuordnungen wie „USA“ oder „UNO“ auch immer im Hinterkopf behalten, dass die offiziellen Vertreter beider Kräfte auch nur Marionetten sind, die meiner Ansicht zufolge auch heute noch nach einer Pfeife tanzen, die in der „City Of London“ geblasen wird, auch wenn die lautesten Töne immer wieder von der Wallstreet erschallen. Diese Tonangeber sind es letztendlich, die darüber befinden, ob es im Nahen und Mittleren Osten Frieden geben wird oder nicht. Und da deren Interessengewichtung wahrlich hinlänglich bekannt ist, sollte man auf das Getöse aus oder in Tel Aviv, Washington oder New York nicht allzu viel geben.

Dazu passt auch der Schlussabsatz des Artikels sehr gut, in dem Rainer Rupp resümiert (Teilzitat):

Israel ficht das alles nicht an. Netanjahu erklärte, daß er die »private und öffentliche Zusicherung« Obamas habe, daß sich Washington bei den Vereinten Nationen und bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) allen gegen Israel gerichteten Bemühungen widersetzen werden […]

Auch wenn hier erneut „Obamas Beistand“ für Israel behauptet wird, wissen doch wenigstens aufgeklärte Menschen schon lange, dass es herzlich egal ist, welcher Präsidentendarsteller gerade im Weißen Haus gastiert … die Regeln machen andere!

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Diese Konstellation spielt auch in Bezug auf den dritten und letzten Artikel die überragende Rolle – in diesem widmet Knut Mellenthin seine Aufmerksamkeit unter dem Titel Flugverbot dem Thema …

Iranische Jets aus dem EU-Luftraum ausgesperrt. Sicherheitsmängel durch Ersatzteilembargo der USA

Zur Erläuterung führt der Autor dann aus:

Zwei Drittel der Maschinen der Luftfahrtgesellschaft Iran Air dürfen die EU-Staaten nicht mehr anfliegen. Angeblich ist das Verbot ausschließlich von Sicherheitsbedenken begründet. Daß die Maßnahme wenige Tage nach Inkrafttreten neuer einseitiger Sanktionen der USA bekanntgegeben wurde, sei »rein zufällig«, versicherten EU-Sprecher […]

Spekulieren möchte ich gar nicht mal, ob diese Aussage von „EU-Sprechern“ auch nur einen Cent wert ist, aber interessant ist es doch, dass die angeblich so sehr nach „Wettbewerb auf Augenhöhe“ (in allen relevanten Bereichen) mit den USA strebende Europäische Union sich zu solchen Aktionen hergibt. Es würde zu lange dauern, die gesamte Kausalkette von Ursache und Wirkung aufzulisten, die überhaupt erst dazu führte, dass die USA (wie übrigens auch die EU und der UN-Sicherheitsrat – trotz russischem und chinesischem Vetorecht) ständig schärfere Sanktionen gegen den Iran fordert und durchsetzt. Dass hier der „unbedingte Kriegswille“, mit dem die „westliche Wertegemeinschaft“ unter kongenialer Doppelführung von USrael und dessen wahre Hintergründe hier als Hauptgrund anzuführen sind, hat auch Adalbert Naumann (unter Anlehnung an externe Meinungen) als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet.

In diesem Kontext hat mir diese Passage des Artikels auch recht gut gefallen, weil sie den Blickwinkel auf die „Kosten-Nutzen-Analyse“ der Kriegführung (insbesondere der US-amerikanischen) auf die „arabischen Nachbarn“ Israels und des Iran ausdehnt:

Unterdessen ist die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate auf Distanz zu Äußerungen ihres Botschafters in den USA, Jusef Al-Otaiba, gegangen. Gegenüber der neokonservativen Zeitung Washington Times hatte der Diplomat am Dienstag erklärt, militärische Angriffe gegen Iran seien eine Frage der Kosten-Nutzen-Analyse. Trotz der zu erwartenden Rückschläge für den Handel zwischen den Emiraten und Iran sei er persönlich für Krieg, »weil wir mit einem atomar bewaffneten Iran nicht leben können«. Der stellvertretende Außenminister der Emirate, Tareq Al-Haidan, behauptete am Mittwoch, die Äußerungen des Botschafters seien »aus dem Zusammenhang gerissen worden«

Lassen wir doch einfach mal dahinstehen, ob nun die „vorwitzige Äußerung“ des Herrn Botschafter oder das sicher nicht weniger berechnende Dementi des Herrn Außenministers die Wahrheit ausdrückt … ich würde mal vermuten, sie liegt (wie meistens) irgendwo in der Mitte.

Daran, dass die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten immer mehr dem berüchtigten Pulverfass mit fast abgebrannter Lunte gleicht und alle Beteiligten auf Seiten des „westlichen Wertesystems“ mit scharrenden Hufen in den Startlöchern stehen sowie händeringend nach einem Kriegsanlass suchen, der das Losschlagen ermöglicht., ohne dass die Weltöffentlichkeit die wahren Gründe und Ziele allzu deutlich  erkennt, ändert sich so oder so nichts.

2 Antworten

  1. […] zu mehr Lebensqualität und Souveränität der dortigen Bevölkerung bezeichnen; siehe dazu auch Moltawetos heutigen Artikel), die jüngste Eskalation in Sachen „Hilfskonvoi“ und „Mavi Marmara“ und nicht zuletzt die […]

  2. […] zu mehr Lebensqualität und Souveränität der dortigen Bevölkerung bezeichnen; siehe dazu auch Moltawetos heutigen Artikel), die jüngste Eskalation in Sachen „Hilfskonvoi“ und „Mavi Marmara“ und nicht zuletzt die […]

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