Eine individuelle politische Bestandaufnahme (XIII)

Nun ist es also tatsächlich passiert. Mit weit mehr Glück als Verstand und Spielwitz ist die bundesdeutsche Fußballnationalmannschaft ins Achtelfinale eingezogen. Das bedeutet auch, dass das „Sommermärchen“ weitergeht und unsere siegestrunkenen Mitmenschen sich weiterhin über die Umtriebe hinweg täuschen lassen werden, die im Hintergrund ablaufen – nicht nur in „diesem >unserem< Lande“, sondern weltweit.

Man kann also sagen, dass die Kicker mit dem (Pleitegeier) Adler auf der Brust den „politischen Auftrag“ erfüllt haben – und gerade deshalb und der leider zu erwartenden Konsequenz für die Wahrnehmung des und der „Otto-Normalkonsument/in“ möchten wir wieder einmal ein paar Brocken aus der brüchig gewordenen Heile-Welt-Fassade brechen. – Ausnahmsweise werden wir uns dabei etwas mehr auf Medienberichte stützen, die gestern und heute für „Schlagzeilen“ sorgten und nur gelegentlich externe Kollegenmeinungen hinzuziehen, um unsere Bestandsaufnahme abzurunden.

Wir haben uns heute schwerpunktmäßig auf innenpolitische Stilblüten des allgemein grassierenden Irrsinns konzentriert … Schwarz-Gelber Sturzflug (einschließlich  Merkel und ggf. „Pro-Guttenberg“) – Krieg der Atomkonzerne gegen Steuerpläne der Regierung und für Laufzeitverlängerung (angeschlossen einige weitere Schlagzeilen zur Steuerreform-Debatte) – und zu guter Letzt auch das Aufbegehren der FDP in Sachen „Zusammenhalt“ und Israel (Niebel) … einen Artikel, der das politische Gesamtbild in dieser „unserer heiß und innig geliebten Pseudorepublik“ sehr treffend und deutlich mehr in die Tiefe führend beschreibt, haben wir bei Randzone entdeckt.

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Falls sich wirklich jemand für unsere Meinung interessieren, aber Probleme beim Lesen am PC haben sollte, hier noch dasselbe als PDF-Fassung … man kann ja nie wissen, nicht wahr😉 )

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Eine Doppelschlagzeile, die uns am gestrigen Tat zu besonders heftigen Spontanreaktionen zwang, entnehmen wir dem Stern-Newsletter … dort hieß es zum einen (wieder einmal):

Schwarz-Gelb rutscht in Rekordtief

Dazu sei zunächst einmal gesagt, dass die Daten „zwar“ vom „RTL-Wahltrend“ stammen, aber doch eindeutig einen Trend widerspiegeln, den man auch ohne Qualitätsmedien-Unterstützung problemlos nachvollziehen konnte – und der auch vollkommen einleuchtend ist, auch wenn es besser und „intelligenter“ gewesen wäre, dieser Entwicklung von vornherein keine Chance zu geben, einzutreten und unsere eh schon heftig gebeutelte pseudodemokratische NGO-Republik restlos gegen die Wand zu fahren.

Der Zusatz in der Meldung …

„Es ist das schlechteste Ergebnis der vergangenen zehn Jahre: Die schwarz-gelbe Koalition kommt in der Umfrage für den stern-RTL-Wahltrend auf 35 Prozent. Der Sog erfasst auch die Popularität der Kanzlerin.“

… kann auch nicht gerade „sensationell“ genannt werden. Viele Blogs und Seiten, darunter auch wir, sprechen ja schon seit geraumer Zeit von einer rundum gerechtfertigten „Kanzlerinnendämmerung“, so dass man höchstens fragen könnte, warum es so lange gedauert hat, bis sich die politische Inkompetenz der Dame auch in den Kreisen der Auserwählten der diversen Umfragen herumgesprochen hatte? Auch kann man ohne Frage mit Fug und Recht behaupten, dass die vernichtende Kritik (von allen Seiten), die zu diesem Absturz führte, zu einem beträchtlichen Teil auch ganz speziell der Person Angela Merkel anzulasten ist.

So weit wäre das also vollkommen logisch und eigentlich nicht einmal eine Meldung wert, wenn da nicht im gleichen Newsletter folgende zweite Umfrage angesprochen worden wäre:

Bei Merkelrücktritt sollte Guttenberg Kanzler werden

Diesmal war es eine Stern-eigene Umfrage, die dieses abstruse und für die „geistige Verwirrtheit“ vieler Menschen in „unserem Land“ sprechende Ergebnis durch die Befragung von „repräsentativen“ 1001 Teilnehmern zutage förderte. Daran, dass diese Geisteshaltung durchaus reellen Anlass zur Sorge bietet, ändert auch die nachgeschobene Erklärung nichts …

„Es ist nur ein Gedankenspiel, doch das Ergebnis ist eindeutig: Sollte Kanzlerin Merkel zurücktreten, sähen die Deutschen laut stern-Umfrage in Verteidigungsminister Guttenberg den am besten geeigneten Nachfolger – mit großem Abstand zum Zweitplatzierten.“

Da drängt sich einem doch förmlich die Frage auf, ob die Deutschen wirklich so dumm und/oder sadomasochistisch veranlagt sind? Sind wir denn nicht ausreichend vorgewarnt, was die „politische Kompetenz“ dieses blaublütigen und den USA fast ebenso hündisch wie die derzeitige Amtsinhaberin ergebenen „Young Leader“ betrifft? Nicht nur als Bundeswirtschaftsministerdarsteller, sondern – unserer Ansicht nach – noch wesentlich nachhaltiger als Kriegs – äh, wir meinen natürlich Verteidigungsminister hat er doch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er von Politik zwar ebenso wenig Ahnung hat wie davon, wie man ein (Familien-) Unternehmen führt, dafür aber sehr genau weiß, wem er sich in welcher Weise andienen und unterordnen muss, um für sich und seinesgleichen die besten „Ergebnisse“ zu erzielen.

Doch wahrscheinlich ist das letzten Endes auf den offenkundig eben doch zutreffenden Spruch zurückzuführen, dass ein „Volk immer die Regierung bekommt, die es verdient“?! – Da spielt es nun wirklich keine Rolle, ob die Grundlage für diesen „Aufreger“ nur ein Gedankenspiel war, denn wir sollten uns dabei immer vor Augen halten, dass „Führer“ (gleich welcher ideologischen Couleur) immer erst „gemacht“ werden müssen. Und dafür bieten die Systemmedien der westlichen Wertegemeinschaft nachweislich alle erforderlichen Mittel und Ressourcen.

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Eine andere innenpolitische Causa, die nach wie vor für eine Menge Wirbel sorgt, ist das Gezerre um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die „Absicht“ der Merkel-Regierung, die Atomkonzerne mit einer „Brennelemente-Steuer“ stärker als bisher an der Beseitigung der Folgen dieser „umweltfreundlichen Energie“ zu beteiligen. Zeit wäre es ja und sicherlich auch mehr als angemessen, nicht nur die Konzerne an den Kosten zu beteiligen, die bisher komplett dem Steuerzahler aufgebürdet wurden und sicher nicht unerheblich zu den exorbitanten Profitentwicklungen auf dem Energiesektor beigetragen haben. Ebenso angesagt wäre es, an dem „rot-grünen Atomausstieg“ festzuhalten (den diese beiden Parteien allerdings auch nicht mehr „so ernst“ nehmen, auch wenn sie in der öffentlichen Wahlkampf-Debatte hin und wieder „andere Positionen“ vertreten).

Im gestrigen Stern-Newsletter prangte denn auch diese Schlagzeile:

Laufzeitverlängerung für AKW – Gutachten: Bundesrat muss nicht zustimmen

Das erste, was uns bei dieser Headline durch den Kopf schoss, war natürlich das „schwarz-gelbe Sparpaket“, das mittels „geschickter Winkelzüge“ ebenfalls von der („noch amtierenden“) Regierung im Alleingang durchgedrückt werden soll. Doch schon als nächstes fiel uns der Experte auf, der dieses Gutachten, wie der Artikel hervorhebt, „gerade zur rechten Zeit“ ins Kanzleramt flattern ließ. Es handelt sich um Rupert Scholz, seines Zeichens Staatsrechtler und in den Jahren 1988/89 auch mal Verteidigungsminister der BRD unter Kohl. Wenn man sich erinnert, dass dieser Herr auch den von der Bundeswehrführung vor Ort (und deren oberster Einsatzleitung) zu verantwortenden Bombenangriff auf die Tanklaster bei Kunduz verteidigte, in dem er ihn dem „Kriegsvölkerrecht“ zuordnete, das auch „gezieltes Töten“ erlaube, braucht man wohl kaum lange zu überlegen, welchem politischen Spektrum er zuzuordnen ist. – Aber das braucht einen nicht einmal zu interessieren, denn viel wichtiger ist doch, dass er zu den Leuten gehört, die es zur Kunst der hohen Politik erhoben haben, geltendes Recht so lange zu „interpretieren“ und ggf. auch zu verbiegen, bis es den jeweils aktuell verfolgten Zielen den Weg ebnet. – Was noch zu klären bliebe, wäre bspw. die Frage, inwiefern das Gutachten „eventuell“ auch von den Interessen der Energiekonzerne bestimmt wurde – was wir gerne mit dem eingangs bereits angesprochenen „günstigen Zeitpunkt“ für die Übergabe des Gutachtens ans Kanzleramt untermauern würden. Dazu das Zitat der entsprechenden Passage des oben verlinkten Artikels:

„Das Papier kommt just an dem Tag auf den Tisch, an dem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall trifft. Die Bosse der Stromkonzerne wollen am Mittwoch mit Merkel über die Brennelementesteuer reden, die als Teil des Sparpakets eingeführt werden soll […]“

Nun ja, machen Sie sich halt mal Ihre eigenen Gedanken darüber … berücksichtigen Sie dabei aber auch, dass sich Frau Merkel gerade wieder einmal als „harte Kanzlerin“ geriert – das und auch das letztendlich heraus springende Ergebnis kennen wir doch noch von der „Griechenland-Rettung“ – während die Stromkonzerne diesem Gebaren mit den altbekannten Muskelspielchen begegnen!

Dazu schreibt die Süddeutsche in ihrer gestrigen Onlineausgabe unter dem vielsagenden Titel:

Diskussion um Brennelemente-Steuer: Drohgebärden der Strombosse

„Die Atomkonzerne wehren sich mit allen Mitteln gegen eine Brennelemente-Steuer – doch Kanzlerin Merkel bleibt hart.“

Mal ganz abgesehen davon, dass man dies insgesamt als grottenschlechtes Possenspiel bezeichnen muss, da jegliche Steuerbelastung der Konzerne direkt an den Endverbraucher weitergegeben und den ohnehin durch diverse Faktoren restlos überzogenen Strompreis noch mehr in die Höhe treiben würde, muss man auch erkennen, dass es sich hierbei um eine profane Erpressung der Konzerne (und ihrer Anteilseigner, bitte niemals vergessen!) handelt, um die immer noch nicht beschlossene Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Da diese auf der anderen Seite bei unserer schon lange als Atomlobbyistin bekannten Kanzlerin so gut wie beschlossene Sache ist (auch wenn es in der Koalition „widersprüchliche Strömungen“ gibt), muss man konstatieren, dass hier wieder nur eine Fassade zur Manipulation der Öffentlichkeit konstruiert wird.

Was dabei als besonders infam zu bezeichnen ist, ist nicht nur die Tatsache, dass die Stromkonzerne für den Fall der „ausbleibenden Einsicht der Regierung“ mit einer Klage drohen, sondern vor allem die Argumentation, mit der sie diese Klage als rechtens bezeichnen. Als Hinweis zum eigenen Nachdenken und Recherchieren bieten wir dazu noch eine weitere Passage des oben genannten Artikels an:

„Die Energieversorger stehen auf dem Standpunkt, dass die Erhebung einer Brennelemente-Steuer, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Sparpaket plant, gegen die Vereinbarungen zum Atomausstieg verstoße, den die Energiewirtschaft 2001 noch zu rot-grünen Zeiten mit der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vereinbart hat. Vattenfall-Chef Hatakka sagte am Mittwoch, in der Vereinbarung sei festgehalten worden, „dass es keine zusätzlichen Belastungen in Form von Steuern für Atomkraftwerke geben wird“ […]“

Und außerdem:

„Die Energieversorger werben in der Bundesregierung dafür, die Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung in einen Fonds einzuzahlen. Der solle der Erforschung von Öko-Energien dienen. Das Geld soll aber nur fließen, wenn der Atomausstieg tatsächlich revidiert wird. „Wir werden nur zahlen, wenn die Regierung uns eine Laufzeitverlängerung garantiert“, heißt es aus der Chefetage eines Stromkonzerns […]“

Wir denken, das muss nicht eingehender kommentiert werden, da sich unsere oben aufgemachte „Spekulation“ dadurch bereits vollumfänglich bestätigt finden sollte!

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Interessant im „Steuer-Kontext“ ist dann natürlich auch, dass es Meinungen gibt, die auf der Grundlage von vermeintlich tragfähigen Argumenten behaupten zu können glauben, dass es sich bei der „angeblichen Überbelastung“ in Sachen Steuern und Abgaben, unter denen die „normalen Leute im Lande“ stöhnen, nur um ein „gefühltes Phänomen“ handeln würde.

Eine dieser Meinungen ist jene von Thomas Öchsner, der am 22.06.10 unter der Rubrik „Geld“ folgenden Artikel veröffentlichte:

Steuern und Sozialabgaben: Die Krux mit dem Gefühl

Nach der Einleitung …

„Immer mehr Abgaben, immer weniger im Portemonnaie? Stimmt gar nicht! Arbeitnehmer zahlen weniger Steuern als vor zehn Jahren.“

… zitiert er aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums und räumt einerseits zwar ein, dass misstrauische Menschen diese Quelle nicht unbedingt als vertrauenerweckend und „wahrheitsliebend“ (unsere Interpretation) empfinden könnten, die Fakten in diesem Fall „aber eindeutig“ seien. – Wie er das letztendlich gemeint haben mag, kann selbstverständlich nur der Autor selbst erläutern, aber so ganz überzeugend kann man seine Erkenntnisse nun wahrlich nicht nennen. Und die Ursache für diese Zweifel liefert er am Ende sogar selbst, in dem er „eingesteht“:

„Viele Bürger dürften die Erkenntnisse des Finanzministeriums allerdings wenig beeindrucken. Sie haben nach wie vor das Gefühl, dass ihre Abgabenlast zugenommen hat. Das dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass bestimmte regelmäßige Ausgaben und Gebühren, wie etwa für Strom, den Kindergarten oder für Heizöl, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Die Zapfsäulen der Tankstellen spielen bei dieser Wahrnehmung eine besondere Rolle: Als Silvester 2008 die Welt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren steckte, kostete der Liter Super nur noch 1,06 Euro. Am Dienstag mussten dafür zum Beispiel Autofahrer in Berlin schon wieder gut 1,46 Euro herausrücken.“

Da diese Beispiele zwar nur einen Teil der Kostentreiber aufzeigen, die für ein absolut reelles „Weniger im Portemonnaie“ und zum noch weniger weg zu polemisierenden Kaufkraftverlust in der BRD sorgen, muss man den Artikel und seine Kernaussage insgesamt wenigstens als mangelhaften Journalismus kritisieren. Vor allem, weil in ihm zwar anklingt, dass es vor allem die niedrigen und durchschnittlichen Einkommensklassen (dazu muss man, so schwer es so manchem „Ökonomen“ und Journalisten auch fallen mag, aber auch die Arbeitslosen, Rentner und andere gesellschaftliche Randgruppen rechnen!) sind, die unter einem definitiv realen Kaufkraftschwund, der sehr wohl auch durch die stärkere „Eigenverantwortung“ hinsichtlich der Sozialabgaben ((Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung und „Gesundheitsreform“) und willkürlich erhöhten Steuern und Abgaben herbeigeführt wurde und wird, zu leiden haben. Doch in seiner Gesamtbetrachtung wird das dann auf „fast schon magische Weise“ ausgeblendet.

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Sicher nicht nur vor dem Hintergrund der vehementen Gegenwehr der Stromkonzerne bezüglich einer Brennelemente-Steuer oder der oben thematisierten Steuerungerechtigkeit, die von den Medien und einschlägigen Experten weg rationalisiert werden soll, ist auch die neu entfachte Diskussion über „Steuerreformen“ in der Regierungskoalition ein Faktor, den man nicht außer Acht lassen sollte.

Nachdem die FDP angesichts ihrer dramatisch einbrechenden „politischen Laktatwerte“  zunächst von ihren diesbezüglichen Forderungen abgerückt war, geht sie nun in Gestalt des Wirtschaftsministers erneut in die Offensive. Die Süddeutsche stellt dies so dar:

Brüderle befeuert die Steuerdebatte

„Jetzt geht die Diskussion in der Koalition von vorne los: Die Neuverschuldung könnte in den kommenden zwei Jahren geringer ausfallen als erwartet. Bei den Liberalen weckt das die Hoffnung auf eine baldige Steuerreform.“

Nun, es war ja eigentlich vorprogrammiert, dass die FDP dieses Pferd von Neuem aufzäumen würde, nachdem die irritierende Meldung durch die Lande gegangen war, dass der Bund trotz aller Unkenrufe anscheinend mehr Steuern als geschätzt eingenommen hatte. Da stört es auch sehr wenig, dass Finanzminister Schäuble jegliche Begehrlichkeiten seiner Ministerkolleg/innen schon im Ansatz abzuweisen versuchte.

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Neu und aus unserer Sicht eher nicht so besonders durchdacht ist hingegen, dass sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der alle FDP-Vorstöße zuvor noch so energisch zurückgewiesen und mit so manch „bedenklichem Begriff“ bedacht hatte, nun plötzlich mit einem eigenen Konzept in dieselbe Kerbe schlagen will.

Auch diesem Vorstoß widmete die Süddeutsche einen Artikel:

CSU prescht nach vorn

titelte sie und schob die Erklärung nach:

„Horst Seehofer auf der Suche nach mehr Profil: Der CSU-Chef will ein Konzept erarbeiten, um das Steuersystem „transparenter und gerechter“ zu gestalten – und wenn notwendig, offenbar auch den Spitzensteuersatz anheben“

Tja, darüber, wie man sich als Politiker „mehr Profil“ zulegen kann, lässt sich fraglos gut streiten (Roberto de Lapuente hat darüber und auch über das „gesellschaftliche Protestpotential“ einen sehr guten Artikel veröffentlicht, der auch wegen seiner regionalen Zuordnung bestens passt!), aber nur weil Seehofer im Gegensatz zur FDP eine Anhebung des Spitzensteuersatzes („wenn denn notwendig“) in sein Konzept aufzunehmen gedenkt, trauen wir diesem nicht mehr und nicht weniger zu als jenem, das jetzt wieder von einer „breiten FDP-Basis“ mit Brüderle an der Spitze gefordert wird.

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Insgesamt bleibt deshalb für uns unter dem Strich anzumerken, dass Politiker/innen – gleich welcher Partei sie entsprungen sind –  ganz sicher nicht daran interessiert oder dazu in der Lage sind, durch Stellen an der Steuerschraube die vordringlichsten Probleme „unseres Landes“ zu lösen. Dies vermögen nur Konzerne und ihre hochbezahlten Rechtsabteilungen nebst politischen Lobbyisten für sich zu erzwingen, was aber zwangsläufig dazu führen muss und wird, dass sich an der „Vermögensrealität“ der überwiegenden Mehrheit der Deutschen nichts ändert und damit auch die (nicht exportorientierten) Wirtschaftsunternehmen der BRD nur von einem „Aufschwung am Horizont“ träumen können.

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Dann noch mal zum „Fall Niebel/Israel“ … wie wir bereits angemerkt hatten, war zu erwarten, dass der „Raketenminister“ in Sachen Kritik gegen die israelische Regierung wegen der Verweigerung seiner Einreise nach Gaza eher früher als später zurückrudern würde. Trotzdem übt sich die FDP auch in diesem Fall – ausnahmsweise prescht dabei der ansonsten eher stiller gewordene Parteivorsitzende besonders vor – volltönend darin, parteiliche Geschlossenheit zu demonstrieren.

In der Süddeutschen wird das mit der Schlagzeile honoriert:

Dirk Niebel: Israel-Schelte – Beistand vom Chef

Hierbei dürfte dem arg mitgenommenen Westerwelle die Titulierung „Chef“ sicher besonders gut getan haben (auch wenn man sie so oder so interpretieren kann).

Dass dies alles nur zum Teil vom polternden Auftritt des „abgewiesenen Freundes“ im Amte eines Entwicklungsministers herrührte und zum überwiegenden Teil durch die allseits bekannten Israel-Lobbys aufgebauscht wurde, erwähnt er leider mit keinem Wort, so dass sein Eintreten für den Parteikollegen in der Sache selbst wenig bringt. – Im weiteren Verlauf kommen dann auch nur dieselben, von Westerwelle bestens bekannten, zwar wohltönenden, letztlich aber inhaltsleeren Worthülsen, die zu guter Letzt in der „kernigen Aussage gipfeln“ …

„Nach der Lockerung der Gaza-Blockade müsse nun weiter am Ziel zweier Staaten für Israelis und Palästinenser gearbeitet werden, betonte Westerwelle. Dies sei der „einzig erfolgversprechende Weg, um zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu kommen“. Deutschland werde weiter am Friedensprozess mitwirken.“

Dazu sei nur noch angemerkt, dass es interessant wäre zu erfahren, womit genau die BRD bisher am Friedensprozess mitgewirkt haben soll und darüber hinaus möchten wir auch die Bitte an bundesdeutsche Politiker/innen und Medien richten, doch erst einmal abzuwarten, wie sich die vollmundig angekündigte „Lockerung der Gaza-Blockade“ entwickeln und wie viel Anlass zur Hoffnung auf eine Lösung wenigstens dieses vorrangigen Problems sie bei objektiv-kritischer Betrachtung rechtfertigen kann!

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Als Überleitung zum kurzen abschließenden Schwenk auf die Bühne des globalen Wahnsinns möchten wir zwei sehr interessante Artikel von Süddeutsche.de empfehlen – natürlich mit dem unvermeidbaren Hinweis, sie nicht nur zu lesen, sondern sich auch eigene Gedanken darüber zu machen –, die sich mit einer besonderen Art der „deutsch-amerikanischen Krise“ befassen …

Der erste Artikel betrifft einen als „genialen Einzeltäter“ missverstandenen Finanz- und Währungsspekulanten namens „George Soros“ … dazu sollte man als allererstes wissen und berücksichtigen, dass dieser Mann keineswegs, wie der Artikel behauptet, ein „freier Radikaler“ ist, sondern nur ein an die Front geschicktes Schlachtross der Rothschild-Bankendynastie … aber das ist natürlich schon wieder eine „Verschwörungstheorie“, nicht wahr?!

Nun, die Süddeutsche titelt:

Euro-Krise: „Isoliert“ – Spekulant Soros wettert gegen Deutschland

Das soll nicht lange und breit interpretiert werden – aber man muss schon beachten, dass Hedgefonds wie jener von Soros an der gesamt- und durchaus auch exportwirtschaftlichen Entwicklung der BRD nicht nur tatkräftig mitgewirkt, sondern auch bombastisch verdient haben. Wirklich interessant fanden wir eine Passage, die zwar weniger mit dem Thema Euro-Krise zu tun hat, dafür aber unsere Meinung über Gestalten wie Soros und den Umgang, welchen die Medien mit ihnen pflegen, wirklich ganz toll untermauert. Diese geniale Aussage lautet:

„Nun hat sich Soros, dieser Teufelskerl des Kapitalismus, der sich auch als Philanthrop betätigt und die politische Rechte hasst, die bundesdeutsche Regierung als Objekt seiner Kritik ausgesucht. „Deutschland ist weltweit isoliert“, erklärt der Investor in der Zeit: „Aufgrund seiner Geschichte fürchtet es sich mehr vor der Inflation als vor einer Rezession. Im Rest der Welt ist das genau umgekehrt.““

Nun mag der Mann mit seinen Behauptungen und Analysen teilweise Recht haben oder nicht, das sollen die vielen Experten unter sich ausmachen, die sich seit Monaten die Köpfe heiß reden und schreiben. Aber die Darstellung des Mannes als „Blutsauger und Menschenfreund“ in Personalunion kann man unbestreitbar als ein Charakteristikum einstufen, dass er mit vielen bedeutenderen und berühmteren Psychopathen gemein hat. Im Übrigen, um das nicht untergehen zu lassen, stellen die Äußerungen, die von diesem Mann kommend überliefert werden, in unseren Augen auch den klaren Gegenbeweis für die Behauptung dar, dass nicht exzessiv gegen den Euro gewettet würde … und zum Schluss auch noch der Hinweis, dass Soros‘ Kritik seltsam identisch mit diversen „laut geäußerten Gedanken“ von den unterschiedlichsten Seiten erscheint, die in aller Öffentlichkeit über Währungsreform und „DM2“ verbreitet werden. – Natürlich alles nur Zufall, ist schon klar!

Der zweite Artikel wechselt dann auf die offizielle diplomatische Ebene über und spricht von …

USA gegen Deutschland – Der große Streit

Eigentlich kann man sich das Lesen des gesamten Artikels sparen (was Sie aber nicht tun, sondern sich eine eigene Meinung bilden sollten!), da der einleitende Text im Grunde schon alles Wissenswerte ausdrückt:

„Zwei Länder, zwei Ideen: Kanzlerin Merkel will sparen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. US-Präsident Obama aber pocht darauf, dass Deutschland mehr Geld ausgeben sollte, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Wer hat recht?“

Aus Sicht derer, für die jede Krise garantierten Macht- und Kontrollgewinn verheißt, lautet die korrekte Antwort – ganz nach der These von der „Dialektik der Macht“ – natürlich, dass beide Seiten auf die aktuellen Probleme ihrer Staaten bezogen gleichermaßen Recht haben. Und deshalb müssen auch beide Strategien unbedingt bis zum Extrem geführt werden, damit am Ende das anvisierte Ziel auf jeden Fall erreicht wird.

Davon abgesehen liefert der Artikel viele durchaus bedenkenswerte Ansätze, aber leider auch viele althergebrachte neoliberal oder marktradikal geprägte Klischees, die ihn letztendlich zu einem sehr guten Anschauungsbeispiel dafür machen, warum sich auf politischer Ebene eine Behebung der tatsächlichen Krisenursachen und Krisenfolgen nie wird verwirklichen lassen. Weder vom elitären Clübchen der G8 noch von erweiterten Elitenzirkel der G20.

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Und am Ende nochmals der Verweis auf die Informationen, die auf der Seite „Sklaven ohne Ketten“ zum Thema „Steuerpolitik und Zahlungsverpflichtungen der BRD“ angeboten werden und auch unbedingt Einzug in das Allgemeinverständnis aller davon betroffenen Menschen halten sollten!

Auch hierzu – also darüber, warum man sich dem „Glauben der Eliten-Mietschwafler“ anschließen muss (nach dem uramerikanischen Motto „if you can’t beat them join them“ = wenn du sie nicht besiegen kannst, verbünde dich mit ihnen) und bloß nicht eigenständig über die angeblich zweifelsfrei überwundene Krise nachdenken darf – hat ad sinistram einen lesenswerten Artikel verfasst.

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Eine besondere Schlagzeile war den meisten Medien gestern und heute auch die „Affäre McChrystal“ wert …

Nun mag man geteilter Meinung darüber sein, ob ein General sich despektierlich über seinen obersten Befehlshaber und dessen Regierungsmannschaft äußern darf, aber schaut man sich mal genauer und ohne Benutzung irgendwelcher Scheuklappen an, wie es zu diesem Eklat gekommen ist, könnte man durchaus der Spekulation zuneigen, dass dieser Mann sich mit Bedacht aus dem Rennen geschossen haben könnte? Was exakt seine Gründe dafür gewesen wären, müsste man eventuell noch eingehender recherchieren, aber so ganz lässt sich dieser Verdacht nicht ausräumen!

Was uns – unter anderem – zu dieser Einschätzung veranlasst, ist bspw. dieser Artikel in der Süddeutschen:

Journalistischer Vulkanausbruch

Über die Erzählung des Autors, durch welchen Zufall die Informationen an die Öffentlichkeit (und die Ohren der gescholtenen Administration) gelangten, durch die der ganze Stress um McChrystal ausgelöst wurde, kann man unserer Meinung nach getrost weggehen. Wirklich interessant, wenngleich ungeprüft nicht ohne ein gewisses Risiko, dadurch auf ein falsches Gleis geschoben zu werden, ist da schon eher diese Passage des Artikels:

„McChrystal ist bekannt dafür, dass er Risiken eingeht“, sagt Hastings. „Mich in seinem engsten Umkreis zu empfangen, war ein solches Risiko – er wusste das.“ Die journalistische Regel, sich an Absprachen über Vertraulichkeit zu halten, respektiere Hastings: „Was McChrystal in der Zeitung nicht lesen wollte, habe ich nicht verwendet.“

Nun sagen Sie selbst … wenn das zutreffen sollte – was sagt einem das dann über die Hintergedanken des Generals, der angeblich jederzeit darüber im Bilde war, dass sämtliche Gespräche aufgezeichnet wurden, die er mit seinem Stab führte?

Aber sei’s drum. Nachdem sich die Gerüchte über McChrystals „Rücktrittsersuchen“ und die entsprechend erfolgte Entlassung durch Präsident Obama bestätigt haben, ist nun zu klären, was das für den Afghanistankrieg und die „angeblich federführend von diesem General ersonnene“ Strategie der USA bedeutet.

Hierzu schreibt Christoph Wernicke (Washington) in der Süddeutschen:

Der General geht, der Krieg bleibt

… und fasst zusammen:

„Mit dem Rauswurf von Nato-Kommandeur McChrystal rückt die Debatte um die US-Strategie am Hindukusch wieder in den Vordergrund. Der Einsatz in Afghanistan galt lange als „guter Krieg“ – doch die Stimmung in den USA kippt.“

Zur Sache trägt der Artikel zwar eher wenig bei, dafür bietet er dem aufmerksamen Leser eine Menge Informationen darüber, wie die amerikanische Öffentlichkeit über den „Sinn oder Unsinn“ (man könnte auch „über die Rentabilität“ schreiben) eines Krieges befindet, sowie darüber wie das Militär und die Politik agieren. Nicht nur, aber eben auch im Hinblick darauf, dass die „eigenen Leute“ bei Laune gehalten werden müssen, damit Kriege geführt und nicht dem Wohl derselben Bevölkerung dienende Interessen gewahrt werden können. Insofern ist er also schon interessant.

Mehr auf den eigentlichen Hintergrund geht dagegen ein Artikel von Christoph Reuter (Kabul) im Stern ein …

General McCrazy fliegt, doch die Kriegslüge bleibt

Ganz ohne Zweifel lässt der Artikel eine Reihe von ebenfalls beim Namen zu nennende Lügen außen vor, dennoch ist er als eine gute Zusammenfassung der „Affaire McChrystal“ und des gesamten Afghanistanfeldzugs der USA (und ihrer willigen Komplizen) zu werten. Natürlich lässt er ganz bewusst die Frage offen, ob der „Mentor“ und Nachfolger des geschassten (oder aber sich selbst aus der Verantwortung schießenden) Generals, David Petraeus mit großen oder keinen Veränderungen hinsichtlich der US-Strategie aufwarten wird … sie stellt sich schlicht und ergreifend nicht! Als „weniger crazy“ (wie immer der Einzelne das auch für sich selbst interpretieren mag) sollte man Petraeus jedenfalls nicht einschätzen.

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Wer diesen Artikel aufmerksam liest und sich dabei nicht vom Tenor der sonst üblichen Berichterstattung in westlichen Medien ablenken lässt, könnte auch Interesse an einem Artikel haben, der – leider in wenig erschöpfender Weise – das Thema behandelt:

UN-Untersuchung zu Drogensucht in Afghanistan: Betäubender Boom

Die Einleitung …

„Teufelskreis aus Schmerz, Angst und Verzweiflung: Nirgendwo sonst sind gemessen an der Einwohnerzahl so viele Menschen drogenabhängig wie in Afghanistan.“

… kann man noch als halbwegs treffend bezeichnen, doch leider wird im weiteren Artikelverlauf versäumt, auf alle Ursachen für diese Entwicklung hinzuweisen – bspw. darauf, dass der Mohnabbau unter der Taliban-Herrschaft drastisch reduziert worden war und erst nach dem Einmarsch der „Terroristenjäger, Aufbauhelfer und Demokratiebringer“ unter US-amerikanischem Oberkommando wieder aufblühte!? – Genau deshalb ist es vielleicht nicht falsch, aber doch unglaubwürdig, wenn man als einzigen „profitierenden Part“ exakt diese Taliban anführt und alle anderen (allen voran die CIA) unter den Tisch fallen lässt.

Man sollte sich dennoch mit dem Artikel befassen und die Hinweise beachten, die er auf eine Vielzahl von Missständen liefert, die sich ohne die Besatzung durch die Streitmächte der „westlichen Wertegemeinschaft“ in dieser Form eventuell nie entwickelt haben würden. – Auch das ist ein gravierender Grund dafür, dass man darauf drängen muss, diesen ohnehin fragwürdigen („NATO-Bündnisfall“ wegen 9/11 – was den Einsatz letztendlich zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg werden lässt) Militäreinsatz so umgehend wie möglich zu beenden. Selbst wenn man die Taliban für ihre mittelalterliche Gewaltherrschaft verachtet, muss man doch erkennen, dass die dank westlicher Militärintervention heraufbeschworenen Machtstrukturen für die Zivilbevölkerung noch ungünstiger und gefährlicher sind … nicht nur, aber auch in Bezug auf das Problem mit der Überhand nehmenden Drogenabhängigkeit!

Gerade auch in diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig, deutlich herauszustellen, dass es in Afghanistan niemals um etwas anderes als um die Sicherung „westlicher Interessen“ und damit verbundener Einflussmöglichkeiten ging. Wer das nicht glauben mag, dem sei ein Bericht empfohlen, den wir heute via Mein Politikblog gefunden haben … er stammt von Arno Neuber (IMI Online). Interessant ist er aber bspw. auch im Kontext mit der „Sparwut“ der schwarz-gelben Regierungskoalition.

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Nun denn, obwohl wir uns nur wenige Themen aus dem reichen Repertoire von alltäglich verbreiteten Medienberichten herausgepickt haben, ist der Artikel wieder einmal extrem lang geworden. Deshalb werden wir für den Moment auf die ebenfalls geplanten Stellungnahmen zur Ölkatastrophe, zur Hetzjagd der westlichen Wertegemeinschaft und ihrer Vasallen gegen den Iran, der „israelischen Großzügigkeit“ (oder sollte man sagen propagandistischen Falschheit“?) in Sachen Gaza-Blockade und anderen Themen verzichten und diese zu einem späteren Zeitpunkt – dann natürlich auf den aktuellen Stand gebracht – nachreichen.

2 Antworten

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