Israel und Afghanistan … zwei beachtenswerte Aufreger

Heute waren wir anderweitig beschäftigt und wollten auch gar nichts schreiben – doch dann begingen wir den Fehler, in der heutigen Onlineausgabe der jungen Welt zu stöbern. Dabei stachen uns drei Artikel ins Auge, die postwendend die Kommentarfunktion im Gehirn stimulierten, so dass wir unseren unbedeutenden Senf dazu geben mussten, da wir ansonsten einen möglicherweise fatalen Gedanken- und Emotionsstau hätten in Kauf nehmen müssen.

Wir werden unsere Meinung rund um die besagten Artikel herum formulieren und mit einigen weiteren externen Informationsquellen abrunden.

Dazu noch eine Erläuterung, die unser Handeln als bewusst schreibende Menschen gerade in Bezug auf bestimmte Stilblüten des politischen, gesellschaftlichen und medialen Treibens darlegt:  Es gab und gibt erst recht heute eine Vielzahl von Themen, zu denen man nicht schweigen darf. Die nachfolgend behandelten Themen gehören aus unserer Sicht unzweifelhaft dazu.

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Artikel 1 der jungen Welt vom 21.06.10:

Peter Preiß – Blockade total (Israel verweigert Niebel Gaza-Einreise)

Zitat:

Regierungsparteien und Opposition im Bundestag wollen Israel auffordern, die Blockade von Gaza aufzuheben und Hilfslieferungen auf dem Seeweg zuzulassen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor, über den die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtete. »Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muß dringend verbessert werden«, heißt es in dem Entwurf, der in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Auch die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Israel zur Beendigung der Gaza-Blockade zu bewegen. Allein, Druckmittel – die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder die Einstellung der Rüstungslieferungen – werden von keiner Partei im Parlament genannt […]

Zitat Ende.

Diese Einleitung haben wir bewusst zitiert, auch wenn sie auf den eigentlich zur Debatte stehenden Vorfall nicht eingeht. In ihr wird deutlich zum Ausdruck gebracht, warum das derzeitige Eintreten für eine Aufhebung der Gaza-Blockade, wie es von den Bundestagsparteien und der EU vorgegaukelt wird, natürlich nicht den geringsten Handlungsdruck bei den israelischen Verantwortlichen erzeugen kann.

Eventuell liegt man „nicht ganz verkehrt“, wenn man diesen „überfälligen Affront“ in gewisser Weise dem vorauseilenden und einseitig auf USrael fixierten Gehorsam zuschreibt, den kein „deutscher Regierungschef“ so vollendet in Szene zu setzten wusste, wie die erste Frau im Amt „des Bundeskanzlers“?

In jedem Fall treffend interpretiert wurde dieses Thema heute vom Polit-Profiler (passt genauso gut auch zum zweiten Punkt unserer heutigen Frustbewältigung)!

Um nun auf den „Affront“ der Israelis gegenüber dem einerseits mehr Transparenz fordernden und andererseits Zufriedenheit ausdrückend zurückrudernden Herrn Niebel (von dessen politischer Auffassung wir eine ganz eigene Meinung haben, die hier aber ausnahmsweise außen vor bleiben soll) angeht, möchten wir unsere Auffassung mit dem Titel eines Kommentars einleiten, der heute bei süddeutsche.de veröffentlicht wurde:

Peter Münch – Ein Minister wie eine Rakete

Zitat:

Wie gefährlich ist Dirk Niebel? Israel schätzt die Gefahr so hoch ein, dass er nicht nach Gaza darf. Ein Affront, ein Akt imperialistischer Willkür. Aber der Entwicklungshilfeminister hätte durchaus andere Möglichkeiten gehabt […]

Zitat Ende.

Diese Steilvorlage aufgreifend, möchten wir zunächst einmal festhalten, dass Dirk Niebel in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) eigentlich einen Unbedenklichkeitsstatus haben sollte, so dass es letztlich nur sein politisches Amt und das geradezu unverschämte Ansinnen gewesen sein konnte, tatsächlich nachprüfen zu wollen, was mit dem von seinem Ministerium (und den deutschen Steuerzahlern) bereitgestellten Geld für den Bau einer Kläranlage „angestellt“ wurde, womit sich das Einreiseverbot erklären lässt. Oder sollte es am Ende doch so sein, wie „verbohrte antisemitische Israel-Kritiker“ behaupten und das Hauptanliegen der israelischen Führung darin bestanden haben, nicht noch einen weiteren offiziellen Vertreter eines („befreundeten“) Staates Augenzeuge dessen werden zu lassen, was 4 Jahre einer völkerrechtswidrigen Belagerung des Gazastreifens (einschließlich diverser „Vergeltungsschläge“) der dort eingeschlossenen Zivilbevölkerung an inakzeptablem Leid zufügt?

Nun gut, da von bundesdeutscher Seite außer ein wenig Gepolter keine reellen Aktionen gegen diesen neuerlichen Beweis der höchst bedenklichen Politik Israels zu erwarten sein wird und auch Dirk Niebel seinen Zorn sehr bald wieder hinter seinen politischen Ambitionen und seiner insgesamt fragwürdigen Weltanschauung zurückstehen lassen wird, können wir nichts weiter tun als diesen Sachverhalt auf diese Weise festzuhalten und unseren Beitrag in die „Diskussion“ des ebenso komplexen wie höchst einseitig gewichteten Themas zu werfen … was wir auch wegen dem nachfolgenden Grund für unsere heutige Wortmeldung als dringend angeraten empfinden.

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Artikel 2 der jungen Welt vom 21.06.10

„Abgeschrieben“ (Stephan Kramer in der TAZ)  – Uneingestandenes Motiv

Zitat:

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhaß. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbsternannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr »legitimes« Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren […]

Zitat Ende.

Der Artikel ist eine leicht gekürzte Version des TAZ-Kommentars des Herrn Kramer (Originaltitel: Feiger Hass), auf den er sich bezieht. Im Grunde ist es überflüssig, diesen Kommentar, den wir uns selbstverständlich in voller Länge zugemutet haben, großartig zu interpretieren. Sowohl die Weltanschauung, die sich darin niederschlägt als auch das Spaltungspotential, welches in dieser schlimmsten, da nur die offizielle Propaganda nachplappernden Form der Israel-Verteidigung liegt, kann anhand der Leserkommentare in der TAZ sehr anschaulich nachvollzogen werden.

Infam ist allerdings die „modifizierte Gleichstellung“ von Kritik am israelischen Staat mir Judenhass, die der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland in seinem Kommentar vornimmt. Was durch die Person von Stephan Kramer, der in Sachen jüdischer Glauben nachweislich ein „Spätberufener“ ist und dessen Motive hinsichtlich des Übertritts zum Judentum von Kritikern doch arg in Frage gestellt werden (ob zu Recht oder nicht sei dahingestellt) durchaus ein besonderes „Geschmäckle“ bekommt. Deshalb kommt es uns ganz entschieden so vor, dass diese Verschärfung in der „Debatte“ auf eine „oberste Direktive unbekannter Herkunft“ zurückzuführen ist, die dem Umstand geschuldet ist, dass die konventionelle (vorrangig auf das Totschlagargument „Antisemitismus“ fokussierte) Propaganda nicht mehr in gewohnter Weise verfängt. – Deshalb empfehlen wir entgegen unserer sonstigen Zurückhaltung auch sehr nachdrücklich, den ziemlich kurzen und dennoch vielsagenden Wikipedia-Artikel zur Person des Herrn zu lesen – und vor allem auf seine „Zugehörigkeiten und Funktionen“ zu achten … es liest sich ganz so wie die Darstellung eines Menschen, der diesen Weg vorrangig eingeschlagen hat, um Karriere zu machen, was bekanntlich nur auf dem Umweg über eine „nicht zu widerlegende Präsenz“ in den Medien zu erreichen ist.

Ansonsten haben wir zu diesem Themenkomplex in letzter Zeit deutlich genug gemacht, wie unsere Meinung dazu aussieht und möchten unsere persönliche Stellungnahme zu Stephan Kramers „Verteidigungsoffensive“ mit der Schlussbemerkung abrunden, dass wir es durchaus als positiv erachten, dass dieser Kommentar von der TAZ veröffentlicht und dann auch noch von der jungen Welt übernommen wurde. Der Grund für diese Ansicht ist, dass derartige Extrembeispiele von kalt berechnender und zudem auch noch sämtliche Fakten bis zur Unkenntlichkeit verzerrender Pro-Israel-Propaganda unbedingt einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden müssen, wenn wir uns irgendwann einmal zu einer Gesellschaft mit Rückgrat und der Fähigkeit zum eigenständigen und ungebunden Denken weiterentwickeln können wollen. Die Zeit, da sich diese Lügen durch nichts und niemanden mehr aufrechterhalten und zurechtbiegen lassen werden, wird unweigerlich kommen, wenn Israel seinen Weg so wie bisher unbeirrbar fortsetzt.

Dazu empfehlen wir nochmals den gestern veröffentlichten Artikel von Uri Avnery sowie die Leseempfehlungen zum Themenschwerpunkt Israel/Palästina. Dort finden Sie genügend Argumente und Aussagen, die Herrn Kramers Wortmeldung als die Propaganda entlarven, die sie nun einmal ist. Zusätzlich, sozusagen als TAZ-interne Gegenstimme, empfehlen wir auch den aktuellen Beitrag zur „Debatte unser Israel“ von Muriel Asseburg mit dem Titel „Deutsche nach Gaza?“ (Jeder Einsatz von Gewalt sollte konsequent sanktioniert werden). – Sehr interessant ist auch ein „Russia Today“ Interview, bei dem es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Prof. Norman Finkelstein und dem „Co-Direktor der Zionistischen Organisation Amerikas für Regierungsbeziehungen“ (vielsagender Organisationsname, oder?) Daniel Pollak kam … gefunden auf Friederike‘s Blog!

Zusätzlich sollte man auch hin und wieder mal auf das leise Rauschen von offiziell aus gutem Grund unterdrückten Hintergrundnachrichten lauschen, denn es gibt durchaus mehr Gründe für die Gaza-Blockade (zum Beispiel angebliche Erdöl- und erwiesene Erdgasvorkommen im Meer vor Gaza) als jene, über die mehr oder weniger intensiv diskutiert wird!

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Zu guter Letzt noch ein Artikel zum Thema Afghanistan …

Artikel 3 der jungen Welt vom 21.06.10

Peter Preiß – Ein Sieg ist nicht in Sicht

Zitat:

Neue Hiobsbotschaften vom Hindukusch. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Monaten nicht verbessert, sondern »dramatisch« verschlechtert. Von Januar bis April sind demnach an den Straßen fast doppelt so viele Bomben explodiert wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem am Samstag veröffentlichen Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hervor. Im Zeitraum von April bis Juni wurden bei Kampfhandlungen in Afghanistan demnach 395 Zivilisten getötet. Für rund 70 Prozent dieser Todesfälle seien Aufständische verantwortlich, schreibt der UN-Chef – tatsächlich sind alle Opfer Folgen der Besatzung […]

Zitat Ende.

Der Artikel gibt die vertraute Diskrepanz zwischen der Realität am Kriegsschauplatz und jenen „zuversichtlichen Analysen“, die seitens der verantwortlichen Militärs ins Feld geführt werden, um die Weltöffentlichkeit vom „nicht einfach zu erringenden, aber letztendlich unvermeidbaren Sieg“ zu überzeugen, sehr treffend wieder. Auch wenn die NATO die Feststellung, dass aller Propaganda zum Trotz eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung der Sicherheitslage zu konstatieren ist, seitdem die US-amerikanisch geführte „große Befreiungsoffensive“ beschlossen und eingeleitet wurde, vehement bestreitet, sprechen die Fakten doch eindeutig dafür!

Inwieweit diese Öffentlichkeitsstrategie auch mit den „erst jüngst entdeckten“ (oder wenigstens erst vor Kurzem bekanntgegebenen) enormen Lithiumvorkommen und anderen profitabel zu vermarktenden Rohstoffen zu tun hat, wird in dem Bericht zwar nicht hinterfragt, sollte aber unbedingt im „Hinterkopf der Öffentlichkeit“ behalten werden. – War es schon vorher klar, dass alle vorgeblichen Gründe für den Kriegseinsatz ebenso an den Haaren herbeigezogen und nach guter alter Denkweise der psychologischen Kriegführung zur Überzeugung der Öffentlichkeit aufbereitet wurden wie im Fall des zweiten Irakkriegs, nimmt der Afghanistankrieg durch diese – angeblich für die Wirtschaft des Landes unschätzbare – Entdeckung noch einen weitaus fragwürdigeren Charakter an. Man muss dabei lediglich die stets alles korrekt aufzeigende Frage „cui bono“ stellen, um bei realistischer Betrachtungsweise früher oder später bei westlichen Konzernen anzulangen, welche sich die Förderlizenzen sichern wollen und dabei diverse Konkurrenten (Afghanen, Russen, Chinesen, Inder – und auch innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“) in Schach halten müssen … und dazu muss der Krieg eben so lange fortgesetzt werden, bis man sich wenigstens zum „moralischen“ Sieger erklären kann. Dass das gleichbedeutend damit sein wird, dass die USA die oberste Kontrolle über die Verwertung beanspruchen und zumindest in der westlichen Welt auch durchsetzen wird, ergibt sich aus den gegenwärtigen und noch mehr aus den vergangenen Erfahrungen mit US-amerikanisch geführten Kriegen von selbst.

Abgesehen davon, wie zum Teil auch schon im oben verlinkten Beitrag von Schattenblick angeklungen, gibt es auch so manchen ungeklärte Frage – insbesondere hinsichtlich der „plötzlichen“ Veröffentlichung dieser „sensationellen Nachricht“. Hier könnte man eine enge Verbindung mit den Informationen des Ausgangsartikels der jungen Welt vermuten, da sie als „Blend- oder Nebelgranate“, darüber hinaus aber auch als „zusätzliche Rechtfertigung“ für den mehr als nur umstrittenen Afghanistankrieg ersonnen und bewusst zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Umlauf gebracht worden sein könnten. – In etwas ausführlicherer Form nahm sich „der Honigmann“ dieser Frage schon am 14. Juni an.

Doch bleiben wir erst einmal bei der „offiziellen Version“ – und denken wir an die Sowjetunion und auch an die Briten … denken wir auch an die südostasiatischen Kriegspleiten der USA … und denken wir vor allem an die Mentalität der Afghanen, die sich seit Ewigkeiten keiner Besatzungsmacht unterzuordnen gewillt waren und dabei neben ihrer kulturellen und religiösen Eigenständigkeit durchaus „auch“ ihren eigenen wirtschaftlichen Profit zu schätzen wussten … am Ende werden alle widerstreitenden Parteien den Krieg – aus welchem vorgeschobenen oder realen Grund auch immer – von Eskalation zu Eskalation treiben und wie immer werden es die Zivilbevölkerung und die Natur sein, welche den Preis dafür zu zahlen haben werden!

Doch was bitte schön zählt das schon, wenn es um Bodenschätze im „geschätzten Wert“ von einer Billion Dollar geht? Auch das einfach nur mal so im Hinterkopf behalten!