Eine individuelle politische Bestandsaufnahme (XI)

Während die Masse wieder einmal sozusagen bettlägerig krank mit „WM-Fieber“ geht, sich siegestrunken am völlig abgehobenen Hype rund um „die Triumphatorin von Oslo“ namens Lena Meyer-Landrut beteiligt und nebenbei auch noch ihren Entdecker und Mentor Stefan Raab glücklich (und noch bornierter) macht … während das Volk sich also den heiß geliebten Oberflächlichkeiten und medial gesteuerten Ablenkungs-Banalitäten hingibt, geht es nicht nur in unserer Pseudo- und Bananenrepublik mit harten Bandagen zur Sache …

… und überall geht es gegen die Underdogs – alle auf die eine oder andere Weise ausgegrenzten und aller Rechte, einschließlich dem auf die Unantastbarkeit menschlicher Würde beraubten und von den „anständigen, moralisch und ethisch elitär orientierten“ „Mitmenschen“ zum Abschuss freigegebenen, erklärten Nichtexistenzen der globalen Unterschicht. – Dass sich all diese klassenkampfartigen, kapitalhörigen und sich am eigens dafür pervertierten „Gesetz des Stärkeren“ ausrichtenden Machenschaften in Wahrheit nicht nur gegen diese hinlänglich identifizierten Verlierer, sondern gegen jeden Menschen richten, der nie eine reelle Chance besaß, sich irgendwann einmal zur erlauchten Kaste der gottgewollten (Mammon) Sieger und Eliten rechnen zu dürfen, bleibt wieder einmal den meisten Mitläufern des dahinter steckenden Systems verborgen.

Apropos „Wir sind Lena“ … unsere liebe Kollegin „Paulinchen“ hat zu diesem Thema eine ebenso interessante, wie eine berühmt-berüchtigte Nebelkerzenwerferin entlarvende Frage in den Raum gestellt, deren schlussendliche Skepsis wir voll und ganz teilen. Nicht nur, weil Lena ein „Unterwerfungs-Sieger-Lied“ vermarktet, das selbst weniger militant-emanzipatorisch eingestellten Zeitgenossen wie uns Übelkeit bereitet, sondern weil sie sich auch selbst Lügen straft und offensichtlich nichts dagegen hat, sich nach allen Regeln der Kunst vermarkten zu lassen … nun ja, wenn’s (nicht nur sie) reich und berühmt macht … oder wie … oder was?

Aber gut, genug „niveaulos“ gemeckert … kommen wir nun zur elften Ausgabe unserer individuellen Bestandsaufnahme über alle Belange, die man im weitgefassten Sinne als politisch bezeichnen kann. Wir beschränken uns auf drei sich von selbst aufdrängende Schwerpunkte und einige dazwischengeschobene Leseempfehlungen.

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Sparpaket zur Finanzierung von Banken-, Eurorettung und „Schuldentilgung“

Nun, dazu werden wir jetzt garantiert nicht mehr viel Eigenes zum Besten geben – was da jetzt als Ergebnis der Krisensitzung unserer sogenannten Regierungskoalition verbrochen wurde und garantiert ohne nennenswerten Widerstand in Windeseile beschlossen und in Gesetzestext gegossen werden wird, haben viele Warner – darunter auch wir, wie bei aller gebotenen Bescheidenheit angemerkt werden sollte – schon Anfang des vergangenen Jahres für den Fall vorausgesagt, dass die „Bundesbürger/innen“ die letzten Möglichkeiten für einen Politikwechsel in der BRD-NGO erneut ungenutzt verstreichen lassen sollten. – Noch deutlicher und auch berechtigter waren die Warnungen, nachdem die Kindlein namens Demokratie und Sozialstaat nach dem Versieben dieser Möglichkeiten in den Brunnen gefallen waren, doch auch die Warnung vor Sparorgien nach der NRW-Landtagswahlen verhallten weitestgehend ungehört oder doch wenigstens unbeachtet. Jetzt kommt das, wovor alle gewarnt haben … und die radikalen Streichungen im Sozialbereich, die in der Tat den rigorosesten Sozialabbau seit dem Beginn dieser politischen Karriere-Pflichtübung repräsentieren, ist nur der Anfang. Alle anderen, die jetzt erleichtert aufatmen mögen, da der Kelch vermeintlich noch mal an ihnen vorbeigegangen zu sein scheint, werden auch noch drankommen … unser Wort darauf.

Nein, zu all dem haben wir unsere Meinung lang und öffentlich genug kundgetan – und es ist ganz bestimmt kein Grund zum Triumphieren, dass wir letzten Endes Recht behalten haben. Wir übernehmen aber sehr gerne die in Worte gefassten Gedanken einiger Kolleginnen und Kollegen, damit am Ende niemand meint, sich mit der fadenscheinigen Behauptung rausreden zu können, dass er oder sie über die wahre Unverschämtheit dieser praktisch buchstabengetreu dem Wunschzettel der einschlägigen Wirtschaftlobbyisten entnommenen „politischen Entscheidung“ nicht ausreichend informiert worden sei …

Interessanter Weise sind wir heute ausgerechnet bei tagesschau.de über einen Kommentar vom gestrigen Tag gestolpert (Autor Stephan Ueberbach, SWR), der die alles überragende Kernlüge der überkandidelten  politischen Klasse und ihrer übermächtigen Einflüsterer kurz und prägnant auf den Punkt bringt. Wir erwarten zwar keineswegs, dass die Märchenschau jetzt mit einem Mal ihre Pflicht zur objektiven und wahrheitsgemäßen Information der Öffentlichkeit erfüllen wird, aber diesen Kommentar halten wir trotzdem für lesenswert … zumal er exakt unsere Meinung widerspiegelt, obgleich wir noch ein paar weitere Beispiele für tatsächliche Abzocker und Verschwender angeführt hätten. Auch andere Kollegen finden das und packen noch ihre eigenen lesenswerten Gedanken dazu.

Etwas ausführlicher wird die „Lebenslüge“ des Duos Merkel / Westerwelle in diesem Artikel behandelt, der auch andere von uns vertretene Kritikpunkte beinhaltet.

Eine ausgezeichnete, realitätsbezogene und dem ganzen Verbrechen sogar noch in ein ein passendes Bild  fassende Zusammenfassung hat unser geschätzter Kollege Klaus Baum bereitgestellt. Zusätzlich hat er heute auch noch einen Beitrag nachgeliefert, der die Milchmädchenrechnung (des Bundes zu Lasten der heute in Gestalt des Deutschen Städtetages noch begeistert applaudierenden Kommunen) knapp und präzise aufzeigt … aber sind wir von unseren Politikerdarsteller/innen je etwas anderes gewohnt gewesen?

Dass CDU/CSU und FDP aufgrund ihres über allem anderen stehenden machtpolitischen Überlebenswillen gar keine andere Wahl hatten, als für ihre perfiden Zielsetzungen ausgerechnet die zu schröpfen, die nicht nur ohnehin kaum wissen wohin mit ihren üppigen staatlichen Almosen (zum halbwegs vernünftigen Leben sind sie jedenfalls schlechterdings nicht ausreichend), sondern auch keine reell für sie eintretende Lobby haben, erklärt sich hinsichtlich ihrer skrupellosen Klientelpolitik von selbst. Durchaus vorhandene oder zumindest jederzeit qua entsprechender Gesetze zu schaffende Alternativen können da nicht ernsthaft erwartet oder gar verlangt werden.

Es wäre nun höchste Zeit für einen entschlossenen und massiven, von der breiten Basis aller direkt und indirekt betroffenen Menschen getragenen Widerstand gegen diese forcierte Umverteilung zugunsten der „notleidenden Eliten“ … aber der wird sicherlich wieder nur von denselben wenigen Gruppen kommen, die sich schon seit Jahren am Ankämpfen gegen die „Armut per Gesetz“ namens Hartz IV aufreiben, und deshalb wenig politischen Druck erzeugen können. Die Hoffnung, dass sie auf der Zielgeraden doch noch nennenswerte Unterstützung durch für ihre eigenen Interessen eintretenden potentiellen Opfern des neoliberalen Aberwitzes erhalten könnten, haben wir persönlich leider schon vor einer Weile zu Grabe tragen müssen.

Die übrigen Kritiker, allen voran der DGB-Chef Sommer und sein ver.di Kollege Bsirske, protestieren nur bühnenreif für die Galerie und werden sich am Ende wieder an einen Tisch mit den gerade noch Gegeißelten setzen, um den nächsten Triumph gegen den Sozialstaat zu feiern (gerade die Gewerkschaften haben dies seit der Ausarbeitung und Einführung der Hartz-Gesetze immer scheinheiliger und widerlicher getan!). Über die Frechheit, dass sich die SPD jetzt als „Kritikerin des Sozialraubbaus“ geriert, muss man ebenso wenige Worte verlieren.

Da man die Dinge niemals deutlich genug beim richtigen Namen nennen kann, hier noch eine weitere Leseempfehlung für den „besorgten Mensch aus Berlin“ zum selben Thema.

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Abartige Farce um die Köhler-Nachfolge

Über den scheinbar einer beleidigten Leberwurst gleich aus Amt und Verantwortung geflohenen „obersten Repräsentanten“ des Pseudostaates BRD haben wir bereits unsere Meinung gesagt und möchten dazu nur noch einen interessanten Diskussionsbeitrag empfehlen, der gestern auf Luftpost-KL veröffentlicht wurde. Die darin aufgeworfene Frage, warum darum ein solches Aufheben veranstaltet, aber nie ernsthaft über die „verfassungs“- und völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert wird, die der gute Herr Köhler ja auch ohne mit der Wimper zu zucken mitgetragen hat (neben all den anderen Unterschriftsaktionen, mit denen er seinem Amtseid eklatant zuwider gehandelt und dem deutschen Volk ausschließlich Schaden zugefügt hat), kann man nur unterschreiben … allerdings wird man so oder so wohl eher keine zufriedenstellende Antwort erwarten dürfen.

Doch fast noch abartiger als diese Fahnenflucht (über die wir persönlich eigentlich nicht sonderlich böse sind) ist das, was jetzt hinsichtlich des Kandidatenrummels um seine Nachfolge veranstaltet wird.

Dass Wulff als bekannter und bekennender Transatlantiker, der mit seinem „Freund“ Roland Koch und einigen anderen „Merkel-kritischen“ Machtmachos auch  dem „berüchtigten“ Andenpakt zuzurechnen ist, sicherlich kein der Gesamtheit des Volkes mehr zuträglicher Ersatz ist – er ist dem System nicht im Mindesten weniger devot ergeben wie der Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds – ist natürlich klar, aber die Alternative, die von SPD und Grünen gegen ihn ins Rennen geschickt wird, hält einer eingehenderen Überprüfung hinsichtlich seiner „volksfreundlicheren“ Gesinnung und Arbeitsauffassung ebenso wenig stand. Joachim Gauck ist nur in der „Post-DDR-Geschichte nach BRD-Lesart“ ein Strahlemann, ansonsten hat er auch so seine Leichen im Keller.

Das wird noch offensichtlicher, wenn man liest oder hört, wie ihn fast die komplette Medienlandschaft in höchsten Tönen über den grünen Klee lobt und man sollte sich erst recht Gedanken machen, wenn eine gewisse Frau Merkel als heimlicher Fan des Oppositionskandidaten „geoutet“ wird und auch die FDP größten Gefallen an dieser Alternative entwickelt … wer dabei in Angela M’s. Fall auch auf mutmaßliche Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Definition von „Widerstand gegen das SED-Regime“ der Ex-DDR tippt (so wie wir das bspw. tun), der ist natürlich nur ein boshafter Schelm.

Zwar ist der deutsche Michel diesmal aus der Verantwortung genommen, da er bei der Wahl des „obersten Staatsdieners“ gar nicht erst gefragt wird, aber es bleibt dennoch eine Wahl zwischen Pest und Cholera, die uns mit Blick auf die Lösung der tatsächlich vorrangig anzugehenden und von der politischen Klasse unbeirrbar ignorierten Probleme keinen einzigen Schritt weiter bringt. Doch das ist von der BRD-Parteienoligarchie auch gar nicht beabsichtigt – im Gegenteil!

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Dies und das … BRD und EU (Leseempfehlungen)

Eng verwoben mit den beiden vorausgehend behandelten Themen ist unbestreitbar auch die „Welt-Finanz- und –Wirtschaftskrise“ mit ihren unaufhörlichen Rettungspaketen für von betrügerischen zu notleidenden und systemrelevanten mutierten Banken und die Euro-Währung. Einen sehr interessanten und aufschlussreichen Artikel, der auch die unübertreffliche Kompetenz und Unabhängigkeit unseres obersten Gerichts ins (eigentlich lange bekannte) rechte Licht rückt, wurde heute von Daniel Neun auf Radio Utopie veröffentlicht … gerade vor dem Hintergrund des „ach so ausgewogenen“ und „sozial gerechten“ Sparpakets des schwarzgelben Kasperletheaters in Berlin sollte dies den zur Kasse gebetenen „Bundesbürgen“ die Galle übergehen lassen!

Auch wenn es genauso gut zum ersten Thema dieser Bestandsaufnahme passen würde, möchten wir den Artikel Lehrerverband diskriminiert arme Familien von Bürgerstimme doch lieber in diesem abgetrennten Bereich empfehlen. Der Hintergrund ist zwar schon häufig kommentiert und diskutiert worden, aber in diesem Beitrag wird er ausführlicher beleuchtet. Das einzige, was wir ihm unterstreichend hinzufügen möchten, ist der mahnende Hinweis darauf, dass wir uns mit dieser Art von Diskriminierung noch schneller als bisher zurück in tiefbraunste Zeiten bewegen … insgesamt sind die unbestreitbaren Parallelen heute bereits erschreckend!

Auch noch einfügen möchten wir eine persönliche Meinungsäußerung eines der schlimmsten und penetrantesten Propagandasprachrohre der besonders reich mit derartigen Giftverspritzern gesegneten FDP betreffend. Sie stammt vom Kollegen „Antiferengi“ und wurde von uns via Julie von Mein Politikblog gefunden. – Auch die unaufhörliche Vermehrung solcher Spezialrhetoriker wie Herrn Lindner muss man unserer Ansicht nach als Indiz für ein nun wirklich nicht mehr zu ignorierenden Abdriften unserer „Elite“ in kapitalfaschistische Dimensionen werten.

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Israel/Palästina … Naher/Mittlerer Osten … Israels Spannungs- und Gewaltstrategie und andere Anzeichen für eine möglicherweise bald drohende Eskalation im Pulverfass

Über die definitiv internationales Recht verletzende und mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung vollzogene Marineintervention gegen die Free Gaza Flottille haben wir schon berichtet und auch versucht, die Gegenöffentlichkeit in Sachen „israelischer Verschleierungspropaganda“ zu stärken. Aber sowohl die israelische Staats- und Militärführung als auch hitzköpfige Hardliner auf der Gegenseite scheinen nicht genug zu bekommen. – Offenbar scheint niemand daran interessiert zu sein, die Spannung in der Region zu reduzieren und eine Gewalteskalation zu vermeiden, die nicht nur nach Meinung einiger „irrer Verschwörungstheoretiker“ schnurstracks ins endgültige Aufflammen eines auch mit Nuklearwaffen geführten dritten Weltkriegs führen könnte …

Nicht zu verleugnen oder zu beschönigen ist, dass Israels Führung an einer Politik festhält, die einerseits die eigene Gefährdung und das daraus resultierende Selbstverteidigungsrecht herausstellt, andererseits aber seit langem immer wieder durch Einsatz von tödlicher Gewalt gegen gewaltfreie Proteste sowie ständige, zumeist lausig begründete Angriffe auf den Gaza-Streifen (vor allem „Schmugglertunnel“) glänzt.

Durch die letzten beiden Gewaltakte gegen die Free-Gaza-Flottille und ein angeblich mit „Attentätern“ besetztes Boot vor dem Gaza-Streifen am letzten Montag, isoliert sich Israel immer mehr – gleichzeitig schicken sich der Iran und andere Staaten an, weitere Hilfslieferungen zu organisieren. Zumindest im Fall des Iran fällt es uns sehr schwer, dahinter keine bewusste Provokation zu vermuten, die unter anderem auch dem Zweck einer zusätzlichen Befeuerung der „Krise“ zwischen der islamischen Republik auf der einen, sowie Israel und den USA auf der anderen Seite dienen könnte. Dass Israel sich nicht lange bitten lassen, sondern diese freundliche Einladung sofort annehmen würde, kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen. Auch Israel ist, wie fraglos auch vielen seiner erklärten Feinde, nicht im Mindesten an De-Eskalation gelegen, sondern arbeitet unbeirrbar auf die ultimative Umsetzung seiner Pläne hin … dass dies eine stärkere Bedrohung für die Sicherheit und das oft zitierte Existenzrecht des Staates mitsamt seiner zivilen Bevölkerung bedeutet als alle militärisch hoffnungslos unterlegenen Feinde der USraelischen Allianz zusammengenommen, spielt angesichts des Ziel „Vollendung des zionistischen Projekts“ nicht einmal eine beiläufige Rolle.

Zwar haben sich neben der EU, der UNO und zuletzt gar den USA auch Angela Merkel und Guido Westerwelle „besorgt gezeigt“ und sich sogar zur Forderung nach einem sofortigen Stopp der Gaza-Blockade hinreißen lassen … aber wie bei allen außen- und sicherheitspolitischen Themen muss man genauer hinschauen, um zu erkennen, worum es diesen „Spitzendiplomaten der BRD“ tatsächlich geht. Um es kurz zu machen … um immer dasselbe, aber garantiert nicht um ein Umdenken in Sachen „unzerbrüchlicher Treue“ gegenüber dem israelischen Regime mit dem Ziel den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen, denn das wäre den vorrangigen Interessen der BRD-Elite außerordentlich abträglich!

Von den Verantwortlichen der EU, den USA und der restlichen „westlichen Wertegemeinschaft“ hat Israel nach wie vor keine ernsthaften Maßnahmen gegen seine erwiesenen Kriegsverbrechen oder Verstöße gegen allgemein anerkanntes internationales Recht zu befürchten – und so kann es, freilich unter gleichermaßen engstirniger Unterstützung der islamischen Gegner, unverdrossen an seiner kriegstreibenden sowie auf Menschlichkeit wie Menschenrechte gleichermaßen pfeifenden Strategie festhalten.

Nicht zuletzt auch, weil die Friedensbewegung, die Menschenrechtsorganisationen und die linken Parteien im eigenen Land nicht den Hauch einer Chance haben, dem Treiben des ultrarechten „Kriegskabinetts“ Einhalt zu gebieten … und wenn sie doch zu hartnäckig sind und gar mit Blick auf die Unterstützung internationaler Organisationen agieren, dann bietet das  israelische Recht alle notwendigen Maßnahmen, um dies „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ zu unterbinden.

Daran ändern auch die anhaltenden und sogar noch zunehmenden Probleme nichts, mit welchen die israelische Führung und Lobby beim „Absatz“ ihrer Verteidigungs- und Schuldzurückweisungspropaganda konfrontiert werden. Besonders schwer wiegt hierbei zweifelsohne, dass es als ausgeschlossen bewertet werden muss, dass Israel die getöteten Aktivisten, deren Obduktion alleine schon erhebliche Zweifel an der israelischen Darstellung der Vorgänge während der Kaperung der „Mavi Marmara“ aufwerfen, mit der immer wieder hinaus posaunten Anschuldigung in Verbindung bringen kann, die Passagiere des Schiffes seien vorwiegend „Antisemiten mit terroristischem Hintergrund“ gewesen. – Im Endeffekt kann man im Augenblick miterleben, wie eine israelische Propagandalüge nach der anderen in sich zusammenfällt und alle vollmundig angeführten Beweise als falsch oder gar selbstgemachte Fälschungen entlarvt werden! – Dass die Propaganda von den meisten israelischen Medien rückhaltlos unterstützt und von einer Mehrheit der offensichtlich restlos indoktrinierten Bevölkerung auch noch geglaubt wird, ist aber schon mal ein Teil der Erklärung dafür, warum auch erwiesenermaßen aufgeflogene Betrügereien der IDF keine Wirkung bei den Verantwortlichen zeigen.

Wie wir die Glaubwürdigkeit der Aussagen der israelischen „Verteidigungskräfte“ und Regierung einschätzen, haben wir in unseren Beiträgen unmissverständlich aufgezeigt. Um unseren Leser/innen die Möglichkeit zu bieten, sich selbst ein Bild davon zu machen und eine eigene Meinung zu bilden, fügen wir noch einen Artikel von Luftpost-KL bei, in welchem die Presseerklärung des Ministerpräsidenten Netanyahu einer von Jonathan Cook wiedergegebenen Aussage der israelischen Abgeordneten (palästinensischer Abstammung und Mitglied der Free Gaza Flottille auf dem gewaltsam aufgebrachten türkischen Passagierschiff) Haneen Zoubi gegenübergestellt wird.

Der gesamte Nahe und Mittlere Osten wird auf diese Weise und nicht zuletzt durch zusätzliche Einflüsse seitens der „völlig uneigennützig agierenden“ Schutz- und Garantiemächte Israels mit jedem Tag mehr zu einem Pulverfass, dessen Lunte schon fast abgebrannt ist … und wenn viele Menschen den Gedanken an einen „dritten Weltenbrand“, der im Zuge dieser unaufhaltbaren Eskalation losbrechen könnte, immer noch verleugnen, muss man das Schlimmste befürchten … nicht zuletzt, womit wir am Ende des Artikels noch einmal zum Beginn zurückkehren, weil die übermorgen mit dem Eröffnungsspiel zwischen Gastgeber Südafrika und Mexiko beginnende WM wieder einmal eine ideale Ablenkung bietet, in deren Windschatten sich so allerhand von großen Teilen der Weltöffentlichkeit nahezu unbemerkt arrangieren lässt …