Externe Info: PM Bundesausschuss Friedensratschlag zu Köhler-Rücktritt (mit Kommentar)

Wir hatten bewusst nicht auf den Rücktritt des Bundespräsidenten reagiert, da sich der Sachverhalt für uns als „offensichtlich“ darstellte, was letztlich auch durch die Begründung des Herrn Köhler für seine Entscheidung recht eindeutig untermauert wurde. Da uns die nachfolgende Pressemitteilung heute per Mail zugegangen ist und den zentralen Punkt hervorhebt, den man in Bezug auf den „Fehltritt“ des BP in Afghanistan, die anschließende Empörung bei diversen Damen und Herren der Kriegsparteien und nicht zuletzt auch mit Blick auf die Rücktrittsentscheidung keinesfalls übersehen sollte, veröffentlichen wir diese nicht nur, sondern fügen im Anschluss auch noch einen Kommentar an, der die Angelegenheit kurz aus unserer Sicht beleuchten soll.

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Es trifft den richtigen, aber leider nicht alle.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

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Kassel, 31. Mai 2010 – Zum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

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Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit. Die Kritiker aus den etablierten Parteien, die ihm das Wort übel genommen haben, müssten aber wissen, dass der Sachverhalt selbst längst zum Kernbestand der offiziellen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik gehört. Die Rohstoffsicherung und das Freihalten von internationalen Handelswegen waren bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 1992 (ähnlich wiederholt in den VPR vom Mai 2003) sowie in den Verteidigungs-Weißbüchern 1994 und 2006 als Aufgabe der Bundeswehr zugewiesen worden. Köhler plapperte auf seine unnachahmliche schlichte Art nur aus, was andere eleganter formuliert hatten – und was die Bundeswehr seit langem praktiziert, auch wenn die Kriege gegen Jugoslawien oder in Afghanistan anders begründet werden.

Der Rücktritt trifft also den richtigen, aber eben leider nicht alle potenziellen Kandidaten. Bundeskanzlerin Merkel (aber auch schon ihr Vorgänger Schröder), Verteidigungsminister zu Guttenberg (aber selbstverständlich schon die Amtsvorgänger Scharping, Struck und Jung) müssten ihren Hut bzw. ihr Barett nehmen. Denn was sie an Militäreinsätzen befohlen haben und immer noch befehlen, ist weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt. Wer daran denkt, einen Krieg aus wirtschaftlichen Gründen zu führen, verstößt gegen das allgemeine Kriegsverbot. Im Grundgesetz heißt es hierzu:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (GG Art. 26,1)

Der Rücktritt Köhlers nährt den Verdacht, als sollte sich jemand, der sich nur ungeschickt ausgedrückt hat, selbst aus dem Verkehr ziehen, damit die anderen ungestört ihre Kriege weiter betreiben können. Etwa nach dem Muster: So etwas sagt man nicht, so etwas tut man.

Horst Köhler weint die Friedensbewegung keine Träne nach. Ihr kommen vielmehr die Tränen, wenn sie an diejenigen denken, die noch in ihren Ämtern verbleiben.

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Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Sprecher)

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Kommentar

Den Ausführungen des Sprechers des Bundesausschusses Friedensratschlag kann und muss zweifelsohne beigepflichtet werden – weshalb wir hier gerne noch einmal auf den Gastbeitrag von Hans Fricke hinweisen, in dem dieses Thema zwei Tage vor Bekanntgabe von Köhlers Rücktritt ebenso ausführlich wie treffend abgehandelt wurde.

Für uns ist diese ganze Angelegenheit definitiv weniger „eindeutig zu bewerten“, wie das die meisten Kommentatoren zu meinen scheinen. Das scheinheilige Getue der kriegstreibenden etablierten Parteien (nicht nur der SPD und Grünen, sondern auch und gerade CDU/CSU!) ist ebenso heuchlerisch wie das im Anschluss an die Bekanntgabe von Köhlers Entscheidung gespielte Bedauern darüber. In Anbetracht der allgemeinen Hektik, die sich ja auch durch den „Koch-Rücktritt“ kurz vor dem anstehenden diesjährigen Bilderberg-Treffen in Spanien ganz hervorragend definieren lässt, kommt einem dieser Rücktritt doch arg inszeniert vor. Wieder ein Bauernopfer, das den Unmut in großen Teilen der Bevölkerung auf sich konzentrieren und gleichzeitig von den wirklich besorgniserregenden Entwicklungen ablenken soll.

Genauso muss man unzweifelhaft auch die gesamte Aktion Köhlers und die von ihm als Begründung gedachte Rücktrittsrede bewerten. Wen er jetzt genau meinte, der seinem Amt nicht den nötigen Respekt entgegenbrachte, mag dahinstehen, aber er hat das sicherlich nicht nur gegen die Kritiker gerichtet, die sich bspw. erdreistet haben, seine Interviewaussagen kritisch zu analysieren und ihren Inhalt an den öffentlichen Pranger zu stellen … oder aufgrund seines „afghanischen Fauxpas“ gar eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Grundgesetz zu stellen. Die Frage ist allerdings, ob seine arg an ein beleidigtes Kind erinnernde Empörung eines vollständig un- und missverstandenen, natürlich stets und ausschließlich um das Wohl des Volkes bemühten „Staatsoberhaupts“ ernstgenommen werden kann, oder ob sie letztlich nicht auch nur eine vorgefertigte Passage eines Drehbuchs ist, das (wie etwa auch der Koch-Rücktritt) eine Neuorientierung und Reformierung einer ganz anderen Art inszenieren soll?

Natürlich ist die Hoffnung gering, dass die wahren Hintergründe des Geschehens jemals unverfälscht an die Öffentlichkeit gelangen werden (man kann davon ausgehen, dass sie ebenfalls unter die höchste Geheimhaltungsstufe fallen und als für die „nationale Sicherheit“ bedrohlich eingestuft werden!), kann man doch mal wild drauflos spekulieren, dass dieser Vorfall perfekt in das Gesamtbild vom bundesdeutschen und globalen „Klassenkampf“ (Eliten gegen die Bevölkerung) und dem untrennbar damit verbundenen Streben nach Vollendung jener Pläne passt, die Macht und Kontrolle in den Händen einer kleinen Gruppe von „politisch nicht erpressbaren“ Bankern und sonstiger überlegener Strippenzieher vereinen sollen. – Natürlich ist das wieder einmal eine total verrückte und an den Haaren herbeigezogene Verschwörungstheorie … doch was wir von dieser Art der Ablehnung von vom Mainstream abweichenden Analysen und Meinungen halten, haben wir sicher oft genug betont.

Ganz nebenbei bemerkt … Köhlers Entscheidung, die sicher nicht auf seinem eigenen intellektuellen oder gar moralischen Mist gewachsen ist, wird ihm fraglos eine angemessene Vergütung seitens der Kreise sichern, deren Interessen er immer und ausnahmslos nach besten Kräften vertreten hat!

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Und dann noch ein Wort zum „Kandidatenkarussell“ …

In der öffentlichen Berichterstattung werden derzeit eine ganze Reihe von illustren Namen als mögliche Nachfolger/innen von Horst Köhler gehandelt – unter anderem gar die angeblich wegen einer Alkoholfahrt, aber wohl doch eher wegen ihrer „starrsinnigen Haltung“ zum Afghanistankrieg aus Amt und Würden gekegelte Ex-Vorsitzende der EKD, Margot Käßmann. Es kann sicherlich als bezeichnend angesehen werden, dass dieser Vorschlag vor allem (wenn auch nicht ausschließlich) von der SPD (dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Olaf Lies) eingebracht wurde, was ihm – insbesondere mit Blick auf die angeführte Begründung – doch eindeutig einen wahlkampftaktischen Charakter verleiht (warten wir mal den Herbst ab, eventuell stehen dann ja bereits die „unvermeidlichen Neuwahlen“ mit der Zielsetzung einer „politisch unabdingbaren“ Re-Inthronisierung der GroKo an?). Insofern sollte man diesen Vorstoß auch verstehen und demzufolge nicht allzu ernst nehmen … zumal es Frau Käßmann alles andere als gut zu Gesicht stehen würde, falls sie sich auf solche politischen Machtspielchen einlassen sollte, die ihrer zuvor unmissverständlich aufgezeigten Haltung diametral entgegenstehen würden.

Interessant ist, dass ein Name nicht ganz so offensiv gehandelt wird wie so mancher andere … jener der amtierenden Amtsinhaberin des Chefsessels des BMAS, Ursula von der Leyen. Nun kann (oder sollte) man sich natürlich fragen, welche „politischen Leistungen“ diese Dame besonders als mögliche Nachfolgerin des gescheiterten (?) Horst Köhler prädestinieren würde? Wenn man allerdings in machtpolitischen Kategorien denkt und dabei auch beachtet, dass die „BRD-Regierung“ einen starken verlängerten Arm im Bundespräsidialamt benötigt, der alle „nötigen Entscheidungen“ nicht nur pflichtbewusst abnickt und per Unterschrift legalisieren, sondern auch öffentlichkeitswirksam mit vertreten muss, dann könnte sich diese hochwohlgeborene und tief mit den CDU-Machtwurzeln verwobene Dame tatsächlich aufdrängen.

An dieser Stelle sei unserer geschätzten Kollegin und Freundin „Paulinchen“ ein herzlicher Dank gewidmet, die uns mit einem kurzen Beitrag erst auf die Spur dieser, uns bis dahin aus Mangel an Interesse verborgen gebliebene Personalie hingewiesen hat.

Abschließend sei noch gesagt – da man Margot Käßmann fraglos (wir hoffen es zumindest!) aus dem Reigen der ambitionierten potentiellen Köhler-Nachfolger herausnehmen kann, bleiben nur Anwärter/innen auf das Bundespräsidentenamt übrig, die sich bereits als unbeirrbare und loyale Diener/innen des herrschenden Systems erwiesen und bewährt haben. Was schlussendlich zu der Feststellung führt, dass der Rücktritt des Horst Köhler so oder so keinen Erfolg oder Gewinn für die Kräfte des Friedens und der Vernunft bedeuten wird … ganz im Gegenteil!

Nun denn, sozusagen um einen passenden Schlusspunkt zu setzen, möchten wir unserer oben zitierten Kollegin beipflichten und ebenfalls betonen, dass wir in spannenden Zeiten leben und sehr aufmerksam verfolgen sollten, was – nicht nur, aber aktuell doch vor allem – beim hektischen Treiben rund um die Köhler-Nachfolge noch so an unmissverständlichen Zeichen und Weichenstellungen zutage treten wird.

2 Antworten

  1. So jetzt ist der Horst Köhler zurücktreten. Was soll man von so einem Menschen halten, der mit so einer dünnen Begründung sich aus dem Amt stiehlt. Da kassierte er jahrelang ein super Gehalt und wenn es etwas kracht im Gebälk, dann macht er sich dünne. Ich bin über diese Fahnenflucht enttäuscht.

  2. Hallo Hans,

    danke erstmal für Deine Information zu meinem letzten Kommentar. Zu Muskelkater meine ich. Ist ja schon einmal ein kleiner Fortschritt, das es Dir wenigstens etwas besser geht. Ich werde jetzt aber nicht vesuchen Dich zurück zu halten. Ich kann Deine Aktivität in der jetzigen Situation voll verstehen. Wahrscheinlich würde ich genauso handeln.
    Vor einiger Zeit erzählte ich doch von meinen komischen Gefühlen und das estwas gewaltig in der Luft liegt. Du hattest ja auch so ein Gefühl. Und nun?
    Es riecht nicht mehr, es stinkt Gewaltig. Und zwar geht es viel schneller als wir dachten. Na Mahlzeit kann ich dazu nur sagen. Ich jedenfalls möchte nicht gerade unterwegs sein, wenn unsere Kulturbringer durchdrehen. Ich sehe ja immer, wie „nett“ diese liebreizenden Menschen sind. Nun sind die ja hier auch in der Überzahl. Ich kann ja verstehen das Anpassung sehr, sehr schwierig ist. Komischerweise hatte ich damit früher,als ich mir noch Reisen leisten konnte,keine Schwierigkeiten damit.
    Zu den Rücktritten brauch ich mich nicht weiter zu äussern. Das hatte ich schon mal getan. Die wissen mehr als wir. Die gehen doch nicht mir nichts dir nicht einfach so. Vielleicht haben sie auch von Laternen geträumt und als Alptraum gedeutet.
    Ich wünsche Dir jedenfalls das es Gesundheitlich Bergauf mit Dir geht. Vielleicht haben wir ja die Chance irgenwann gemeinsam zu Feiern.
    Man kann ja ruhig Träumen – gelle?

    So dann meine üblichen Theatergrüsse auch an die Gemeinde.

    Jan

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