Gastbeitrag Hans Fricke: Bundespräsident berührt Tabuthema

Der nachfolgend veröffentlichte Beitrag, der uns wie immer per Mail zugegangen ist, beleuchtet die „missverstandenen Äußerungen“ des Herrn Köhler in einem weiter gefassten Kontext. Dieser macht unserer Ansicht nach nicht nur deutlich, dass die aktuelle „Afghanistanstrategie“ der BRD lediglich als Fortsetzung einer langen Geschichte in Sachen Machtexpansion in Richtung Zentralasien anzusehen ist, die immer vorrangig wirtschaftlichen Interessen gegolten hatte.

Insofern kann man es nachvollziehbar nennen, wenn Köhler und andere tragende Stützen der Kriegsparteien der BRD nach seinen unbedachten Interview-Aussagen um Schadensbegrenzung bemüht sind, wodurch die ausgeplauderten unbequemen und die elitengesteuerte Kriegstreiberei schonungslos aufdeckenden „Interna“ allerdings mitnichten widerlegt, sondern als ein unfreiwillig abgeliefertes Exempel von höchst seltener „diplomatischer Ehrlichkeit“ anmutet…

Herr Fricke hat das ausführlicher und kompetenter belegt, deshalb lesen Sie seinen Artikel am besten selbst!

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Bundespräsident berührt Tabuthema

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Es ist schon paradox, wie Politiker auf Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler bei seinem Kurzbesuch in Afghanistan reagieren. Während die Kriegsparteien im Bundestag und die Konzern-Medien auf Köhler in bisher nicht gekannter Weise sauer sind, weil er die Wahrheit sagt, indem er die von ihnen jahrelang verschwiegenen wahren Kriegsziele in Afghanistan nennt, gehen sie schweigend darüber hinweg, dass das Staatsoberhaupt die deutschen Soldaten in Afghanistan mit seiner Erklärung dreist anlügt:

„Ihre Landsleute stehen Ihrem Einsatz alles andere als gleichgültig gegenüber. Sie haben Rückhalt und Unterstützung.“

Dabei weiß er sehr genau, dass die Mehrheit dieser Landsleute gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist und fast 75 Prozent sich dafür aussprechen, diesen Einsatz so schnell wie möglich zu beenden.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Horst Köhler Behauptungen aufstellt, die sich als unwahr erweisen. So erklärte er beim Festakt „20 Jahre Friedliche Revolution“ am 9. Oktober 2009 in Leipzig zur Situation während der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in der sächsischen Metropole:

Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Eine unverantwortliche Horrorvision, die mit der damaligen Realität absolut nichts zu tun hatte, und für deren offensichtliche Unwahrheit er bereits am nächsten Tag massiver Kritik, selbst von regierungsfreundlichen Medien, ausgesetzt war.

Horst Köhler habe mit seinem Interview zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr „ein Tabuthema berührt“, urteilte Spiegel online am 27. Mai.

„Die Verknüpfung  des militärischen Engagements mit ökonomischen Interessen (…), das hat bislang noch kein Politiker von Rang und Namen öffentlich gewagt.“

Was hat er in besagtem Interview gesagt, das am 22.Mai vom Deutschland Radio ausgestrahlt wurde und in Berlin mit mehrtägiger Verspätung für Entsetzen sorgt? O-Ton Köhler:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Die politisch Verantwortlichen, die wegen Köhlers Äußerungen empört aufschreien, allen voran die Kriegsbefürworter bei SPD und Grünen, wissen besser als jeder andere, dass der Bundespräsident damit die Wahrheit sagt, und dass ihre Parteifreunde Gerhard Schröder und sein Außenminister Joseph Fischer den Weg zu einer imperialen deutschen Außenpolitik geöffnet haben, indem sie die Bundeswehr unter grober Verletzung des Grundgesetzes zum Instrument der deutschen Außenpolitik machten.

Erinnern wir uns: Bereits 1991 hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO auf ihrem Treffen in Rom nach dem Zerfall des Warschauer Paktes die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen als neue Herausforderung beschrieben und seit 1999 ist der sogenannte „out-of-defense“-Einsatz Bestandteil der neuen NATO-Doktrin. Schon mit den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) vom 26. November 1992 wurde, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, die fundamentale Umorientierung der deutschen Militärpolitik und Umstrukturierung der Bundeswehr mit dem Ziel eingeleitet, den ungehinderten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt zu sichern. Mit der im Mai 2004 von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) erlassenen Neufassung wurde die VPR von 1992 modifiziert. Das im Oktober 2006 von der Bundesregierung verabschiedete Weißbuch der Bundeswehr macht keinen Hehl daraus, dass es um Landesverteidigung überhaupt nicht mehr geht. Auffallend häufig wird in diesem Dokument von Interessen gesprochen:

Da Deutschlands Wohlstand vom „Zugang zu Rohstoffen“ abhänge, habe es ein „elementares Interesse“ an einem „offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“.

Dass die Bundeswehr zur „Sicherung der Rohstoffzugänge“ eingesetzt werden soll, will auch die Kanzlerin, denn so stand es im Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes für den Parteitag im November 2006. Zugangssicherung schließt den Zugang zu Lagerstätten von Öl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ein und beschränkt sich nicht auf Seewegsicherung. Gegen ein Interesse an Rohstoffen in anderen Ländern ist nichts einzuwenden, sehr wohl jedoch dagegen, sich diese gewaltsam aneignen zu wollen.

Mit allen diesen Maßnahmen wurden, von der Bevölkerung wiederum kaum bemerkt, die Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges – mit Strafandrohung für die Verletzung dieses Verbots) und 87 a(2) des Grundgesetzes („Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, wenn dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“) klammheimlich außer Kraft gesetzt. Diese GG-Artikel von fundamentaler Bedeutung wurden wegen aktueller politischer Interessen und der verbrecherischen Bush-Administration zum Gefallen einfach uminterpretiert, was gleichzeitig auch eine Missachtung des Artikels 79 GG darstellt, der lautet: „Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt“, was trotz aktiver Teilnahme der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan bis heute nicht geschehen ist. Welches Beweises braucht es noch, um zu begreifen, dass auch auf verfassungsrechtlichem Gebiet seit Jahren im Trüben gefischt wird und sowohl der Bundesregierung als auch ihrer Parlamentsmehrheit der Mut fehlt, die von ihnen unter grober Verletzung des Grundgesetzes geschaffenen militärpolitischen und militärischen Realitäten in verfassungsrechtlich saubere Beziehung zum Grundgesetz zu bringen?

Für die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegenerInnen“ (DFG-VK) geht es bei der neuen Linie der deutschen Militärpolitik seit der Einheit Deutschlands um nichts anderes als „der deutschen Wirtschaft den gewaltsamen Zugriff auf Ressourcen und Handelswege“ zu ermöglichen. Und nach Analyse des Bundesausschusses Friedensratschlag setzt die Regierung den Kurs eines Umbaus der Bundeswehr hin zu einer „weltweit einsetzbaren Interventionstruppe“ fort, was für die Friedensbewegung den endgültigen Abschied von der im Grundgesetz vorgeschriebenen Verteidigungsarmee bedeutet.

Und noch etwas sei den empört aufschreienden Kritikern von Köhlers Interview in Erinnerung gerufen:

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) wörtlich:

„Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird.“

Und weiter:

„Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.“

Es unterliegt keinem Zweifel, dass mit solchen Erklärungen die Bevölkerung daran gewöhnt werden soll, deutsche Kriegsbeteiligung als Normalzustand zu betrachten.

Was Politiker außerhalb der NATO von Strucks Verteidigung Deutschlands am Hindukusch halten, schildert Peter Scholl-Latour in seinem 2009 erschienenen Buch „Die Angst des weißen Mannes“ so:

„Auf einer Pressekonferenz in Moskau vor zwei Jahren war der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow nach einer eventuellen Bereitschaft Rußlands gefragt worden, der Europäischen Union und dem Atlantischen Bündnis beizutreten, was dieser Veteran des Auslandsgeheimdienstes mit einem schallenden Gelächter beantwortete. Davon könne wirklich nicht die Rede sein, meinte er. In Rußland wolle doch niemand der deutschen Bundesregierung zumuten, die Ostgrenze Rußlands eines Tages in Erfüllung ihrer Bündnispflicht gegen Nordkorea zu verteidigen.“

Schon Strucks Vorgänger, der Kriegstreiber und phantasievolle Erfinder des serbischen „Hufeisenplanes“ Rudolf Scharping (SPD) machte in einem Vortrag an der Universität Heidelberg am 27. November 2001 deutlich, wo die künftigen Einsatzgebiete der Bundeswehr liegen:

„Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten -, der als Folge einer Reihe destabilisierender Faktoren, wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas(!) leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann.“

In seinem Kommentar bei n-tv am 27. Mai bestätigt Manfred Bleskin, dass Köhler offen sagt, was andere gern verschleiern, und erinnert:

„So vollzog sich die Invasion in Afghanistan vor dem Hintergrund ressourcenstrategischer Interessen. Die vor Beginn des Eimarsches geplante und danach in Rechtsform gegossene Vereinbarung über den Bau einer ‚Trans Afghanistan Pipeline‘, kurz TAP genannten Leitung kam auf massiven Druck der Vereinigten Staaten zustande. Über die TAP sollte turkmenisches Erdgas über Afghanistan in pakistanische Häfen transportiert werden. Berater des involvierten US-Mineralölkonzerns UNOCAL war der jetzige afghanische Präsident Hamid Karsai, weiß die renommierte Pariser Le Monde.(…)“

junge Welt hatte bereits zum Kriegsbeginn in einem Artikel vom 12.10.2001 „Kampf um Öl. Reiche Rohstoffvorkommen in der Region sind ein wichtiger Faktor im Afghanistankonflikt“ geschrieben, und am 8.1.2002 berichtete sie: „Spitzenposten in Afghanistan mit Beratern der US-Ölindustrie besetzt.“

Weil die Taliban sich diesen Plänen der USA und ihrem massiven Druck widersetzten, überfielen die USA Afghanistan, entmachteten die Taliban und besetzten das Land, auch mit Hilfe der Bundeswehr, bis heute. Und der deutschen Bevölkerung wurden die Märchen von humanitärer Mission der Bundeswehr, selbstloser deutscher Aufbauhilfe, Brunnen, Mädchenschulen, Demokratie und ähnlichen Dingen aufgetischt, bis man schließlich nach acht Jahren, gezwungen durch die Ereignisse, insbesondere durch das von der Bundeswehr zu verantwortende Kriegsverbrechen nahe Kundus, eingestehen musste, dass es sich um einen ganz gewöhnlichen Krieg mit sehr vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung handelt.

Schon 2007 hatte der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose warnend erklärt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dabei sei,

„sich als unverhüllter Kolonialkrieg gegen das Selbstbestimmungsrecht der Paschtunen zu richten“,

wofür er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wurde.

Das Weißbuch der Bundeswehr  stellt die Weichen für eine weltweit einsetzbare Angriffsarmee, die dauerhaft die Möglichkeit schafft, sie interessengeleitet universell einzusetzen. Ob, wann, wo und zu welchem Zweck dies geschieht, bleibt wohlweislich vage und spekulativ. Da nichts ausgeschlossen wird, ist buchstäblich alles möglich – im „multilateralen Rahmen“ versteht sich: Der Rohstoffkrieg in Afrika, die Besetzung des rohstoffreichen serbischen Kosovo, der Krieg um Öl und Gas am Golf oder in Zentralasien, die Beteiligung an einem Großkrieg gegen China oder Nordkorea, die Überwachung von Wasserstraßen, der Kampf gegen Piraten, die Besetzung fremder Länder usw. Der militärischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Die hierzulande herrschende politische Klasse hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland, das heißt die deutschen Konzerne und Banken, bei ihrem dritten Anlauf nach ganz oben nur Erfolg haben werden, wenn sich das Land auch militärisch „engagiert“ – auch in Kriegen. Nach dem Irak-Krieg wurde am 24.Oktober 2003 im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in allgemeiner Form für den Einsatz deutscher Soldaten in Kriegen – auch im Irak – plädiert. Dort wurde die wahre Funktion solcher Einsätze in Kriegen wie folgt erläutert:

„Deutsche Soldaten sind Türöffner für politischen Einfluss und Geschäftsbeziehungen. Solche nüchternen Erwägungen mögen der hiesigen politischen Kultur derzeit noch fremd sein. Der Gang der Weltpolitik, der selten Rücksicht auf moralische Kategorien nimmt, wird sie aber auch von unserem Land immer wieder fordern.“

Es geht dabei allerdings um mehr als „nur“ um die Profitinteressen einzelner Großkonzerne oder Banken – nämlich darum, eine fundamental ungerechte Weltwirtschaftsordnung militärisch abzusichern. Eine Weltordnung, von der Deutschland profitiert wie wenige andere Länder.

Es liegt in der Natur der Sache, dass deshalb auch die Haushaltsprioritäten seit Jahren immer weiter von der Innen- zur Außenpolitik und von der Sozial- zur Militärpolitik verschoben werden. Dass auch auf diesem Gebiet getrickst und gelogen wird, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf der Basis vorläufiger Schätzungen. Selbst im Falle eines frühzeitigen Abzugs schon im nächsten Jahr würde der Einsatz insgesamt zwischen 18 und 33 Milliarden Euro kosten, also weit mehr als von der Bundesregierung angegeben. Jedes weitere Jahr koste etwa drei Milliarden Euro, obwohl das Budget im Bundeshaushalt dafür nur rund ein Drittel davon betrage. Bleibt die Bundeswehr noch einige Jahre in Afghanistan, dann sei sogar von Gesamtkosten zwischen 26 und 47 Milliarden Euro auszugehen.

Auch wenn Horst Köhler mitteilen lässt, dass er missverstanden worden sei und es nicht seine Absicht war, den Eindruck zu erwecken, als spielten beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wirtschaftliche Interessen eine Rolle, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Rupert Polenz (CDU), sich beeilt zu erklären, Köhler habe sich „etwas missverständlich ausgedrückt“, ändert das nichts an der Tatsache, dass sich das deutsche Staatsoberhaupt unmissverständlich ausgedrückt hat. Er hat öffentlich ausgesprochen, was längst Realität ist und nun schwerlich weiterhin unter dem Deckel gehalten werden kann.

Das deutsche Engagement am Hindukusch reiht sich nahtlos ein in die Versuche des deutschen Imperialismus, seit mehr als 100 Jahren über Afghanistan Einfluss in Zentralasien zu gelangen. Eine erste wirtschaftliche Verbindung wurde schon in der Weimarer Republik über Krupp hergestellt, die im ersten Weltkrieg zu ersten offiziellen staatlichen Kontakten führte. – Unter Hitler machte der Ausbau Afghanistans als deutsches Standbein in Asien weitere Fortschritte. – Die BRD entwickelte sich Ende der 70er Jahre zum drittwichtigsten Geldgeber Afghanistans. Seit dem Sturz der Taliban ist Afghanistan wieder eines der größten deutschen Entwicklungsprojekte weltweit. Die Bundesagentur für Außenwirtschaft beschreibt in ihrem Jahresbericht für 2004/2005 das Erreichte so:

„Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region, bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land.“

Anzufügen bleibt, dass 90 Prozent der Waren auf dem afghanischen Markt Importe sind. Es ist also gelungen, Afghanistan der deutschen Wirtschaft völlig zu öffnen als Ausgangspunkt für den zentralasiatischen Raum.

Horst Köhlers Erklärung, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, „freie Handelswege“ für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten, zeigt, dass er offenbar vergessen hat, was das Grundgesetz zu den Aufgaben deutscher Streitkräfte festlegt. Dazu meint Wolfgang Gehrke, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, in seinem in junge Welt vom 28. Mai veröffentlichten Interview:

„(…) was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig. Dieser Ungeheuerlichkeit muss öffentlich widersprochen werden. Auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat nichts damit zu tun. – Was dort stattfindet, ist ein Angriffskrieg und laut Artikel 26 unter Strafe gestellt“.

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Hans Fricke, Rostock

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Hans Fricke ist Autor des zur diesjährigen Leipziger Buchmesse im GNN-Verlag Schkeuditz erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft“ – Jubiläumsjahre und ihre Tücken, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro

ISBN 978-3-89819-341-2

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