Externe Info – Presseerklärung der Partei Die Guten vom 18.05.2010

Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

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Wir übernehmen und veröffentlichen diese Presseerklärung auszugsweise aufgrund einer Zusendung, die uns von Daniel Neun (Radio Utopie) über den Verteiler des SaarBreaker-Netzwerkes erreichte. Wir beschränken uns bei der Veröffentlichung auf die Einleitung der Presseerklärung sowie auf den abschließenden Aufruf, dem wir uns auf der Basis unseres individuellen Engagements vollinhaltlich anschließen.

Es wird dringend empfohlen, alle Informationen abzurufen und zu verarbeiten, welche die vollständige Presseerklärung anbietet.

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Presseerklärung der Partei Die Guten vom 18.05.2010

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd. Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen.

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

In einer Erklärung der Bundesregierung vom Samstag (8.Mai) waren die Ankündigungen noch vage. Von „massiven Unterstützungsmaßnahmen“ für die Währung Euro war die Rede, man wolle „Gemeinschaftsinstrumente“ schaffen und eine „beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen“. Für den Sonntag (9.Mai) kündigte die Berliner Regierung eine Sondersitzung des Ecofin-Wirtschafts- und Finanzrates der EU-Minister an, der auf dieser Grundlage „spezifische Beschlüsse fassen“ werde. Bereits zu diesem Zeitpunkt überschlugen sich die Staats- und Regierungschefs in ihrem Aussagen zur Situation. Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien, sprach von einem „Ausnahmezustand“, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von einer „Generalmobilmachung“. Der Frage eines Journalisten, auf welcher Rechtsgrundlage nun dieser „ausserordentliche Notstand jetzt erreicht sei“, wich Merkel aus.

Auch alle Wörter mit dem Begriff „Fonds“ vermied die Kanzlerin tunlichst. Dabei hatten explizit ihre Unterhändler während der dramatischen Beratung am Freitag sich für einen „Fonds“ stark gemacht und gleichzeitig die Option Mitgliedsstaaten durch einen Euro-Bond zu helfen vehement bekämpft. Ebenso drangen die deutschen Regierungsvertreter auf einen neuen EU-Vertrag. Allerdings scheiterten sie damit an der Regierung Frankreichs. Mit der Einrichtung eines „Fonds“ aber setzte sich die Merkel-Regierung Deutschlands durch.

Überall in der Presse war von einem „Notfallfonds“ zu lesen, den der Brüsseler Regierungsrat beschlossen habe. Dennoch vermied die deutsche Merkel-Regierung fortan alles, näher zu erläutern, was es denn mit diesem „Fonds“ so auf sich habe.

Am Montag (10.Mai) gaben Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dann ein „beispielloses Paket“ bekannt: neben Geldsummen des Internationalen Währungsfonds, die zu diesem Zeitpunkt noch mit 220 Milliarden Euro angegeben wurden, sollten 440 Milliarden Euro „durch Garantien der Mitgliedsstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt“ werden.

Diese „Zweckgesellschaft“ wurde durch die Bundesregierung nicht definiert. Bis heute ist sie das nicht. Später schrieb die Financial Times unter der Überschrift „Das rätselhafte 440-Mrd.-Ding zur Euro-Rettung“:

„Der Begriff der Zweckgesellschaft war 2008 und 2009 in Verruf geraten, als Banken im Zuge der Finanzkrise begannen, auf solche Gesellschaften faule Kredite auszulagern, um diese aus den Bilanzen heraushalten zu können war „Bad Bank“ der gängige Begriff für diese Zweckgesellschaften. Es sei zumindest eigenartig, dass die EU gerade diesen Begriff gewählt habe, da er keinen guten Ruf genieße, betonen Wirtschaftsanwälte.“

Noch Wochen, heißt es, soll in der EU-Plutokratie die Rechtsform dieser Zweckgesellschaft entworfen werden. Was ebenfalls bei allen Finanzexperten sämtliche Alarmglocken läuten lassen müsste: es ist nicht einmal klar, ob diese Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“, SPV) von den Ratingagenturen eine AAA Einstufung bekommen wird. Voraussetzung dafür wäre, hieß es, dass mindestens ein Staat samt seinen Steuerzahlern unmittelbar für diese Zweckgesellschaft und ihren „Fonds“ von 440 Milliarden Euro haftet. Dann, nur dann, würden sich die Ratingagenturen zu einem Daumen-hoch herablassen. Die „Financial Times“:

„Aus EU-Kreisen war zu hören, dass für das Vehikel wohl ein „Mischrating“ in Betracht kommt. Um ein „AAA“ zu bekommen, müssten die so gerateten Staaten im Zweifel für alle anderen einspringen, was aber in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen werden soll.“

Es „soll“ ausgeschlossen werden, dass der deutsche Staat für die Zweckgesellschaft und ihren 440 Mrd.-Fonds haftet?
Der Gesetzentwurf von CDU und CSU, der bereits am morgigen Mittwoch (19.Mai) im Parlament vorgelegt und wieder nur 2 Tage später am Freitag (21.Mai) durch den Bundesrat gepeitscht werden soll:

„§ 1 Gewährleistungsermächtigung(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.“

In diesem Gesetzentwurf ist klar ersichtlich, dass die Republik für mindestens 123 Milliarden Euro und (zusätzlich weitere 20 Prozent dieses Betrages) haftet. Zudem enthält der Entwurf folgende verheerende Klausel: es kann auch eine Zweckgesellschaft „beauftragt“ werden. Das heißt, dass die Bundesregierung vom Bundestag ermächtigt wird, rund 150 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen nicht nur den Brüsseler Bürokraten, nicht nur den Brüsseler Räten, sondern einfach dem Subkonzern irgendeiner Geschäftsbank als Spielgeld zur Verfügung zu stellen.

Am Dienstag (11.Mai) legte EU-Kommissar Rehn im öffentlichen Feldzug nach. Offensichtlich versuchte man die Republik in einer Art Blitzkrieg zu übertölpeln. Rehn forderte in einem Interview allen Ernstes die Kontrolle der Haushalte aller 27 EU-Mitgliedsländer durch die Brüsseler Räte und Kommissare aus den Staaten der Eurozone. Dies sei im Interesse aller, sicher würden alle gern mitmachen, ein neuer EU-Vertrag sei gar nicht notwendig und

„die Euro-Gruppe sehr weit davon entfernt, ein Diktator zu sein. Sie sollte endlich tun können, was wir schon lange predigen.

Das kann man eigentlich nur als verwirrte Äußerungen eines Situationskomikers bezeichnen, der Probleme damit hat, morgens im Spiegel nicht den Papst, sondern bloß einen plumpen Plutokraten ohne demokratische Legitimation zu sehen. Doch Kanzlerin Merkel schaffte es, auch Kommissar Rehn noch zu toppen. Niemand habe vor, die Parlamente zu entmachten, auch wenn diese nichts mehr zu sagen hätten. Pressekonferenz der Kanzlerin am Mittwoch, dem 12.Mai:

„Frage: Sind nicht die Vorschläge von Herrn Rehn so, dass die nationalen Parlamente entmachtet werden, wenn es einen permanenten Krisenmechanismus und eine Haushaltspolitik fernab der nationalen Parlamente geben soll?“

Bundeskanzlerin Dr. Merkel: Das muss man ja nicht gleich so interpretieren…Wenn die Parlamente wissen, wie die Stellungnahme des Kommissars bzw. der Kommission dazu ist, dann halte ich das für ein Mittel der Transparenz, das möglich ist, ohne dass den Beratungen im nationalen Parlament vorgegriffen wird.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben der Kanzlerin einen Verfassungsbruch attestiert, weil sie nach dem Abnicken der letzten Finanzermächtigung am 7.Mai (mit Zustimmung der Grünen) nur Stunden später in Brüssel im EU-Regierungsrat die Geldforderungen an die eigene Bevölkerung durch neue Beschlüsse exponentiell steigerte, ohne vorher das Parlament überhaupt zu konsultieren. Trittin und Künast in ihrem Brief an die Kanzlerin:

“Das Vorgehen der Bundesregierung verstieß damit gegen verfassungsrechtliche und einfach gesetzliche Vorgaben”

Die Tatsache, dass die Fraktionsführer der Grünen sich nicht etwa vor die Presse stellten oder einfach Klage in Karlsruhe einreichten, sondern sich in einem privaten Brief an die Exekutive über deren Machtmissbrauch beschwerten, zeigt das ganze Versagen unserer schwachen Demokratie gegenüber der globalisierten Finanzindustrie und deren gekauften Zuarbeiter in den etablierten Parteien und Verfassungsorganen. Ein Parlament entmachtet sich selbst und beschwert sich dann bei denjenigen, an die es die eigene Gewalt abgegeben hat. Das ist surreales Theater, aber kein Parlamentarismus.

Folgende Chronologie soll nun darlegen, wie die deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel, mit ihrem Berater Josef Ackermann, seit Jahren ausschließlich daran arbeitet, die zentrale Forderung der Banken zu erfüllen: die Übernahme der Banken-Schulden und wertlosen Schrottpapiere durch den Staat, seine Steuerzahler. Vehikel für diese gigantische Umverteilung von unten nach oben soll ein staatlich finanzierter bzw. garantierter „Fonds“ sein, eine „Bad Bank“, aus der sich die kapitalistische Finanzindustrie dann bedienen kann.

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[…] Lesen Sie die komplette Presseerklärung auf der Seite der Partei Die Guten oder bei Radio Utopie […]

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!!! Aufruf !!!

Die Frage, die sich jede einzelne Person stellen muss, ist die nach der eigenen Teilhabe an und Verantwortung für die Demokratie. Derzeit sind Unfähigkeit, Apathie, Beliebigkeit und fehlende Moral der deutschen Bevölkerung schlicht entsetzlich.

Demokratie ist kein bloßes Recht, welches uns vom Grundgesetz gewährleistet wird, sondern ein leerer Raum, welcher mit Leben erfüllt werden muss. Demokratie ist kein von sich aus arbeitendes System, welches durch alle Jahre wiederkehrende Wahlen funktioniert, sondern ein täglicher, anstrengender Prozess.

Jede Person sollte sich fragen, wie man eigenen persönlichen Vorstellungen von Organisation der Wirtschaft, Werten unserer Gesellschaft, politischer Bildung und gemeinsamem Zusammenleben mit über 80 Millionen Menschen Gewicht verleihen kann. In einer Demokratie müssen die Bürger ständig in einem Prozess der Meinungsbekundung diese Ideen, Werte und Vorstellungen öffentlich vertreten. Nur in einer Demokratie können sie es. Denn nur dort haben sie ein Recht dazu.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Die überwältigende Mehrheit seiner Bürger politisch passiv. Dies hat zur Folge, dass große Organisationen – Banken, Konzerne, Lobbygruppen, elitäre Vereine und Zusammenschlüsse und Parteien – den durch die Passivität leer bleibenden Raum der Demokratie mit ihren Möglichkeiten und Privilegien selbst füllen, Meinungen nicht nur bilden, sondern über die Informationsindustrie machen und versuchen, die eigenen Interessen durch Wahlvorschläge mit eigenen Vertretern in den Parlamenten umzusetzen.

Die allermeisten Handlungen der im Bundestag gewählten Volksvertreter entsprechen nicht den Vorstellungen der Mehrheit der Bürgerschaft der Republik. Aus diesem Grund haben wir selbst eine eigene Partei gegründet und versuchen unsere Ideen und Vorstellungen in die demokratischen Prozesse einfließen zu lassen und diese auf lange Sicht auch umzusetzen. Nur wer sich selbst politisch engagiert hat eine Chance auf Veränderung.

Den Deutschen ist in den letzten 20 Jahren seit der Wiedervereinigung systematisch jede Chance auf einen Neuanfang geraubt worden. Durch eine nun gesamtdeutsche Nomenklatura, welche sich aus beiden deutschen Teilstaaten nur das Schlechteste herauspickte, wurden Vereinzelung, Entsolidarisierung, Verarmung, Militarisierung, politischer, moralischer, kultureller und gesellschaftlicher Verfall von oben gepredigt und schließlich organisiert. Das Grundgesetz wurde in einer Allparteien-Koalition zuerst ignoriert, die vorgeschriebene Volksabstimmung wurde einfach unterlassen. Dann unternahm das Parlament und die Länderkammer, von großen inneren Spannungen und rassistischen Pogromen begleitet, fundamentale „Veränderungen“ am Grundgesetz, die auf dessen Zersetzung und faktische Abschaffung zielten. Die etablierten Parteien scheiterten in den zurückliegenden Jahren jedoch damit, den Kern unserer Verfassung gänzlich außer Kraft setzen zu lassen.

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.Dezember 2009 wurde nun in Europa nichts besser, sondern alles schlimmer. Die jetzige Entwicklung gibt all denen Recht, welche vor diesem Machwerk gewarnt haben, welches den Völkern Europas aufgezwungen wurde und vom Bundestag beschlossen wurde, ohne dass dieser auch nur vollständig vorlag.

In den letzten Monaten haben die Parlamentarier in der Republik tatenlos mit angesehen, wie eine künstlich von der Finanzindustrie herbei geführte Krise der Merkel-Regierung, den Brüsseler Kommissaren und den Brüsseler Räten dazu diente, die durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Sonderklauseln im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ anzuwenden. Auf der Rechtsgrundlage dieser Klauseln – welche entgegen aller Grundlagen der Gewaltenteilung  nicht nur eine unabhängige Gerichtsbarkeit festgestellt wurde, sondern durch die Funktionäre der Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) in den Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ selbst – sollen nun Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die abermals nichts besser, sondern alles nur schlimmer machen.

Wir sehen uns der Situation eines finanziellen Blitzkriegs gegen unsere Republik gegenüber. Wer überhaupt noch fähig ist, an irgendetwas Interesse zu entwickeln, der sollte erkennen, dass der Erhalt des Grundgesetzes und dieser Republik sein ureigenes Interesse ist, auf dem alle anderen basieren.

2 Antworten

  1. Den Deutschen ist in den letzten 20 Jahren seit der Wiedervereinigung systematisch jede Chance auf einen Neuanfang geraubt worden.

    Das stimmt nicht ganz, denn »den Deutschen ist in den letzten 20 Jahren« einfach nicht danach gewesen, sich als Gesamtheit politisch zu organisieren, noch mehr als das, nämlich sich zu „konstituieren“, um den richtigen Begriff zu verwenden. „Ein Volk, das sich nicht konstituiert, sondern nur organisiert, muss sich sein Werk vorher genehmigen lassen“ – so formulierte es Carl Schmitt.

    Das Grundgesetz wurde in einer Allparteien-Koalition zuerst ignoriert, die vorgeschriebene Volksabstimmung wurde einfach unterlassen.

    Wo steht geschrieben, dass die »Volksabstimmung« »vorgeschrieben«, also eine Vorschrift ist?

    Wo steht geschrieben, dass eine »Volksabstimmung« von »einer Allparteien-Koalition zuerst ignoriert« wurde, obwohl diese »vorgeschrieben“ sei?

    Diese Behauptungen halten einer wörtlichen Prüfung nicht stand. Eine »Volksabstimmung« ist ein Rechtsbegriff, den das Grundgesetz in Verbindung mit einer „Vorschrift“, nicht kennt. Eine solche Regelung hat es nie gegeben, aber sie wird fleißig interpretiert. Es „gilt“ das geschriebene Wort, wobei „gilt“ in der Rechtsprechung für das Vorliegen einer Fiktion steht, weil das Wort nicht existiert; „gilt“ sucht man vergeblich im deutschen Wörterbuch, die „Geltung“ schon, aber „Geltung“ ist eben nicht „gilt“.

    Die etablierten Parteien scheiterten in den zurückliegenden Jahren jedoch damit, den Kern unserer Verfassung gänzlich außer Kraft setzen zu lassen.

    Frage: Was ist der »Kern« unserer Verfassung? Ein „Kern“, der „Kern“ – das ist eigentlich kein Rechtsbegriff, einen »Kern« habe ich im Apfel. Das ist keine Wortklauberei, sondern bitterer Ernst. Die Menschen verstehen ihre eigene Sprache nicht, benutzen Worte, von denen sie nicht mal wissen, welche Bedeutung ihnen zugesprochen wird.

    Danke für diesen Beitrag,

    ein Freund…

    Mit besten Grüßen | Andreas Helten

  2. Hallo Andreas,

    erst mal sorry wegen der verzögerten Antwort – ich bin zurzeit etwas „unpässlich“ und muss mir meine Kräfte halbwegs vernünftig einteilen.

    Zu Deinen vorgebrachten Einwänden möchte und muss ich nicht viel schreiben, weil sie natürlich berechtigt sind. Aber abgesehen von diesen formaljuristischen und faktischen Gegebenheiten bin und bleibe ich nun mal ein „unverbesserlicher Idealist“, der wirklich jede noch so minimale Chance zu nutzen versucht, um der erstarrten und größtenteils gehirngewaschenen Schafherde namens „deutsches Volk“ auf die Sprünge zu helfen, was die selbstbewusste und eigenverantwortliche Wahrnehmung der eigenen Interessen betrifft. Natürlich ist es mir vollauf bewusst, dass die Chancen, dass so etwas tatsächlich gelingen könnte, äußerst gering sind, aber so lange noch Kraft und Leben in mir ist, werde ich es weiter versuchen …

    Dabei kann ich Dir absolut versichern, dass ich nicht derselben Kategorie der „verwirrten und permanent mit Begrifflichkeiten hadernden“ Querdenker und Aktivisten angehöre, sondern schon sehr genau weiß, in welchen Details der Teufel unserer Probleme verborgen ist. Dennoch danke ich Dir ganz aufrichtig für Deine klarstellenden Worte, die für einige unserer Leser/innen eventuell „weiterbildende Qualität“ besitzen werden und verleibe – ebenfalls als ein Freund –

    mit den besten Grüßen, Hans.

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