Externe Info des Helferkreises Bruno S. … Existenzvernichtung geht in die nächste Runde

Im Anschluss veröffentlichen wir eine Mailzusendung des HK für Bruno Schillinger. Die Amtswillkür, die seit Jahren anhält und von allen zuständigen politischen Verantwortungsträgern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durch aktive Unterstützung oder Ignoranz der Fakten mit zu verantworten ist, geht in eine neue Runde. Die seitens des HK aufgestellte „Mutmaßung“, dass es den Verantwortlichen in letzter Konsequenz darum geht, Bruno Schillinger nicht nur zum Schweigen zu bringen und ihm die Kontaktpflege zu anderen Menschen zu nehmen, ist leider berechtigt und wirft schwerwiegende Fragen hinsichtlich der moralischen und ethischen Verfasstheit unserer „Republik“ und ihrer Verwaltungsbehörden auf.

Man fragt sich aber auch, warum man noch so viel über solche Fälle berichten kann und dennoch keine Solidarität bemerkt, die sich aufgrund einer umfassenden Schilderung der Umstände und Sachverhalte eigentlich irgendwann zwangsläufig einstellen sollte? Solidarität nach dem simplen, aber nichtsdestotrotz zutreffenden Grundsatz,  dass der Wunsch nach gemeinsamem Vorgehen gegen unwiderlegbares und himmelschreiendes Unrecht, das schon morgen jeden von uns selbst und direkt betreffen kann, doch in jedem von uns – und zwar in täglich zunehmender Intensität – existieren sollte?

Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, direkt mit den Helfern von Bruno Schillinger in Kontakt zu treten, um gemeinsam mit ihnen zu überlegen, wie man ein vernünftiges, sowohl gesellschaftlich als auch in Sachen politischer Wirkung vorzeigbares Konzept gestalten muss, damit es den Mitmenschen die Augen öffnet und eine lange überfällige Welle der Solidarität zu initiieren vermag  … dabei sollten alle Menschen, die den nachfolgenden Bericht lesen, einen eindringlichen Blick auf die uns umgebene Realität werfen und sich – sich selbst gegenüber ehrlich bleibend – die Frage stellen, wohin das noch führen wird, wenn wir uns dem Irrsinn nicht endlich solidarisch entgegenstellen? Und zwar nicht alleine für Bruno, sondern für jede und jeden von uns, die/der in den Augen der „Leistungsträger“ (oder präziser: der Puppenspieler, an deren Strippen sie tanzen!) nicht mehr wertschöpfend vermarktbar erscheint. Also … in absehbarer Zeit geschätzte 80 % unserer Gesellschaft! – Aufwachen, nachdenken und dann endlich dementsprechend handeln!!!

Eine Möglichkeit wäre natürlich auch die, über die am Ende des Textes angegebenen Adressen selbst mit dem Helferkreis in Kontakt zu treten und direkt zu erfragen, wie man konkret helfen kann.

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Abgeschnitten von der Außenwelt durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

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(Freiburg/March 05.05.2010 HKBS) Seit heute steht Bruno Schillinger endgültig unter Hausarrest und Kontaktsperre. Seine Telefonleitung wurde gekappt. Er kann weder Arzt, noch Helfer anrufen.

Ursache: Die offenen Rechnungen können nicht bezahlt werden, weil die ARGE immer noch nicht, das ausstehende ALG2 April – Nov. 09 nachbezahlt hat.

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Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald hatte die Fortzahlung April 09 verweigert und erst im Dez. 09 wurde mit großer Unterstützung eines lokalen Politikers wieder bezahlt. Bruno Schillinger hat davon schwere Gesundheitsschäden davongetragen. Durch die Verhinderung der Diabetesbehandlung wurden seine Augen geschädigt. Selbst lesen kann er nicht  mehr. Antrag auf Lesegerät/Brille liegt seit Monaten in der ARGE. Ende Januar wurde als weitere Folge ein Nierenschaden festgestellt. Auch hier gab es bis heute keinen Anruf von ARGE oder Sozialamt, von Hilfe ganz zu schweigen.

Durch das Abschalten des Telefons hat Bruno Schillinger gar keine Kontaktmöglichkeiten mehr nach außen. Damit verhindert die ARGE nicht nur den Kontakt zu anderen Menschen, sondern auch zu Ärzten, usw. Zuvor wurde bereits die medizinische Behandlung unterbunden. Die notwendigen Fahrtkosten, Praxisgebühren, Rezept- und Behandlungskosten sind mit Hartz IV nicht zu finanzieren. In Hartz IV sind dafür monatlich 14,36 € erlaubt, doch bereits die Diabetesmedikamente fressen das auf. Doch ARGE/Sozialamt schweigt.

Die Vernichtung von Bruno Schillinger durch die ARGE geht weiter. Zuerst wurde Bruno Schillinger die Arbeitsaufnahme mehrfach verhindert, dann wurde seine Diabetesbehandlung verweigert und er gesundheitlich schwer geschädigt. In der ARGE/Bundesagentur für Arbeit hatte er am 26.10.09 ein Hausverbot bekommen.

Wichtiger Hinweis: Das Hausverbot bekam Bruno Schillinger, weil er nach stundenlangen warten ohne Essen, Wasser oder Diabetesmedikamente in der BA zusammengebrochen ist. Das war alles. Dass er nichts zu essen und auch keine Diabetesmedikamente mehr hatte, wusste die BA Direktorin H.-Sch. Doch erst als er am Boden lag, schickte sie eine Mitarbeiterin mit dem Hausverbot nach unten.

Zwischendurch wurde er im Auftrag eines BA Beamten illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt.

Auch das Sozialamt (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Trägerin der ARGE) schritt monatelang nicht ein. Seit dem 5. Mai 09 war dort der Sozialdezernentin Münzer und Landrätin St.-R. die Notlage bekannt. Einer Politikerin die Herr Schillinger helfen wollte wurde mehrfach Hilfe für ihn zugesagt, doch es gab keine. Monate später behauptete man einfach, man sei nicht zuständig gewesen und es gibt keinen Antrag von Bruno Schillinger.

Dank der Telefonsperrung kann Bruno Schillinger nicht einmal mehr ein Fax verschicken. Geld für Computerreparatur, Papier, Porto, fehlt auch. Diabetesmedikamente, medizinische Behandlung und Essen geht vor. Bruno Schillinger kann nicht so einfach mal in der ARGE vorbeigehen. Durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden. Geld für den Lichtschutz oder die Fahrt ist sowieso nicht vorhanden. Zusätzlich kann er durch das chronische HWS Problem nicht einfach weg. Würde er es trotz allem irgendwie in die ARGE/BA schaffen, hätte er gegen das Hausverbot verstoßen und die nächste Station wäre die Polizei und Staatsanwaltschaft. Todsicher würden die sehr rasch gegen Bruno Schillinger vorgehen. Sicher noch viel schneller wie die illegale Verhaftung oder die Verweigerung von Unterstützung abgewimmelt wurde

Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald hat so einen Weg gefunden, einen Arbeitslosen loszuwerden und der Endlösung zuzuführen.

Schlimm an der ganzen Angelegenheit ist, dass Bruno Schillinger nicht nur seit Aug. 05 durch die ARGE zwangsarbeitslos ist, weitere Arbeitsplätze behördlich verhindert wurden, er die ARGE/BA überführt hat den Bundestag belogen zu haben und vieles mehr.

Besonders schlimm ist, dass von deutschen Behörden weder das Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“, noch EU Charta der Grundrechte oder die Allgemeinen Menschenrechte der UN „Verbot der Folter – Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ eingehalten werden.

Das Landrätin St.-R. das eigene CDU Grundsatzprogramm „Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar“ ebenso ignoriert, spricht ebenso für sich selbst, wie das Schwiegen von BW Ministerpräsident Mappus oder BMAS von der Leyen.

Wie weit werden ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit noch gehen?

Wie lange werden die vorgesetzten Behörden und Politiker noch zusehen?

Dazu ein treffendes Zitat:

»Die ökonomisch funktionierende Gesellschaft hat Mittel genug, den in der wirtschaftlichen Konkurrenz Unterlegenen und Erfolglosen oder gar einen ›Störer‹ außerhalb ihres Kreislaufs zu stellen und ihn auf eine nichtgewaltsame, ›friedliche‹ Art unschädlich zu machen, konkret gesprochen, ihn, wenn er sich nicht freiwillig fügt, verhungern zu lassen«. (Carl Schmitt*)

Frage an alle: Wie nennen Sie jene Personen, die anderen Menschen lebensnotwendige Nahrung und Diabetesmedikamente verweigern?

Wir nennen das Vorgehen der Behörden gegen Bruno Schillinger und die schweigende Zustimmung der Politiker dazu, ab sofort Misshandlung & Mord.

Wir verlangen nochmals:

– sofortige Unterstützung von Bruno Schillinger

– Sicherstellung der medizinischen Behandlung, inkl. Lichtschutz, Diabetesteststreifen, usw.

– Klärung der Zuständigkeit ARGE (SGBII) oder Landratsamt (SGBXII)

– Rücknahme Hausverbot vom 26.10.09 durch BA Direktorin

– Krankenversicherung für April – Nov. 09 und Übernahme aller Notarztkosten

– Aufnahme der mehrfach geforderten, umfassenden und vollständigen Beratung

– Klärung der offenen Anträge inkl. Fortzahlung ALG2

– Aufklärung der Stellensabotagen durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der weiteren Vorgänge, inkl. Entmündigung

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* Wir machen uns diese Einstellung NICHT zu eigen! Auf jeden Fall ist die Verfolgung von Bruno Schillinger eine Fortsetzung von damals. http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

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Da Bruno ohne Telefonanschluss auch keine Mails mehr empfangen kann, bleiben als Wege zur Kontaktaufnahme nur die bekannten Webseiten – zumindest die Kommentarfunktionen bieten eine Möglichkeit an, Daten für direkte Kontaktaufnahmen auszutauschen.

5 Jahre Hartz 4 – Blog

Kassensturz jetzt!

Videokanal Bruno S.

3 Antworten

  1. […] This post was mentioned on Twitter by Ulrich Bunnick. Ulrich Bunnick said: Externe Info des Helferkreises Bruno S. … Existenzvernichtung geht …: Die Vernichtung von Bruno Schillinger durc… http://bit.ly/cxIc3Z […]

  2. Jedem muss doch klar sein, dass eine Arge oder ein Amt diese ganzen Untaten nicht begeht – es steckt immer einer oder mehrere Menschen mit Namen dahinter. Warum veröffentlicht man nicht die Namen dieser daran Beteiligten, damit man explizit gegen diese vorgehen kann. Dann würden andere in ähnlicher Position ihre Vorgehensweisen wesentlich besser überlegen. Aber auch Sie hier helfen dazu, dass solche Leute sich immer wieder hinter anonymen Begriffen, wie Amt, Arge etc. verstecken können und jammern dann, dass sich nichts ändert. Machen Sie die Namen publik und Sie werden merken, wie plötzlich sich die Situation ändert.

  3. @Knappek

    Zunächst mal ein Zitat aus dem Kommentar:

    „Jedem muss doch klar sein, dass eine Arge oder ein Amt diese ganzen Untaten nicht begeht…“

    Sorry, aber das sehen wir doch deutlich anders. Die ausführenden Angestellten erfüllen letztlich nur die Aufgabe, die ihnen von den Vorgesetzten und diesen wiederum vom Gesetzgeber erteilt werden. Insofern ist die transportierte Ansicht, dass man es hier mit „Personen und Einzeltätern“ zu tun habe, leider grundlegend irreführend, um nicht zu sagen falsch!

    Was nun das Thema „Ross und Reiter“ nennen angeht, richten Sie Ihre Kritik an die falsche Adresse. Bislang sind wir keine aktiv involvierte Partei, sondern bekunden mit unseren Veröffentlichungen lediglich unsere uneingeschränkte Solidarität mit Herrn Schillinger und seinen Helfern. Aus diesem Grund, auch vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur „irgendwelche Blogbetreiber“ sind, sondern auch einen Verein repräsentieren, der – wie gesagt – noch nicht direkt in die Angelegenheit involviert ist, müssen wir uns an gewisse formaljuristische Gegebenheiten halten. Aus diesem Grund wird am Ende unserer Beiträge (Veröffentlichungen) stets auf die Seiten der Unterstützer verwiesen, wo man – echtes Interesse vorausgesetzt – alles detailliert nachlesen kann.

    Sollten sich Herr Schillinger und seine Unterstützer an einer Kooperation mit uns interessiert zeigen, wird sich dies in absehbarer Zeit sicherlich ändern. Zunächst werden wir aber mal abklären müssen, ob wir einen Anwalt auftreiben können, der diesen Fall übernehmen und vorerst auf Bezahlung zu verzichten bereit sein würde. Sollte sich ein solcher Anwalt finden lassen (die Chancen stehen gar nicht so schlecht) und eine Zusammenarbeit seitens der Genannten erwünscht sein, werden wir von diesem abklären lassen, inwieweit ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die bekannten „Täter“ möglich ist … bisher ist uns nicht bekannt, ob dieser Weg von Herrn Schillinger und den Unterstützern mit aller Konsequenz beschritten wurde. In einigen Tagen werden wir aber schlauer sein und dann wird sich weisen müssen, ob man in dieser Angelegenheit – auch in einem Pseudo-Rechtsstaat wie der BRD – wirklich so hilflos ist, wie es uns die Damen und Herren aus der Politik vormachen. Letztendlich wird Herr Schillinger aber entscheiden müssen, ob er diese ultimative Konfrontation mit den Verursachern seiner Notlage (ohne Rücksicht auf deren Stellung und Macht) anstreben möchte. Wenn wir dies umfassend abgeklärt haben, wird man wieder von uns hören.

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