Externe Info: Robert Gates und Ehud Barak demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Auf freundliche Vermittlung des Womblog (besten Dank dafür!) veröffentlichen wir den aktuellen Artikel von Luftpost-KL. Der Themenkomplex USA-Israel-Iran wird von uns auch weiterhin behandelt werden. Nicht nur, weil wir der Überzeugung sind, dass dieses Szenario für die weiteren globalen Entwicklungen von immenser Bedeutung sein wird, sondern auch, weil die BRD – vorgeblich in unser aller Namen – über die Halskrause hinaus involviert ist!

Zum Artikel selbst ist von unserer Seite herzlich wenig beizutragen … es sind halt die altvertrauten Propagandalügen, verbunden mit einem fast schon verzweifelt zu nennenden Bemühen um die Demonstration einer von oben diktierten Einigkeit, die durch so manche „Ehrverletzung“ auf beiden Seiten zwischenzeitlich erheblich gelitten hat. Zum Glück hat man gemeinsame Ziele und damit verbunden ein „gemeinsames Feindbild“ …

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Robert Gates und Ehud Barak, die Kriegsminister der USA und Israels, haben sich über das weitere Vorgehen gegen den Iran geeinigt

Jetzt ist Gates mit den Iran-Plänen der USA zufrieden

Von Kevin Baron

STARS AND STRIPES, 29.04.2010

ARLINGTON, Virginia – Verteidigungsminister Robert Gates erklärte bei einem gemeinsamen  Auftritt  mit  dem  israelischen  Verteidigungsminister  Ehud  Barak  am Dienstag im Pentagon, er sei mit den US-Plänen zum Umgang mit dem iranischen Atomprogramm zufrieden, und wies damit  die wachsende Kritik an der Verhandlungsbereitschaft der Obama-Regierung mit dem Iran zurück.

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Planungsprozess sowohl in diesem Gebäude als auch in den anderen Ministerien,“ sagte Gates. „Wir verwenden viel Zeit auf den Iran und wer den das auch weiterhin tun.“

Ehud Barak ergänzte: „Ich denke, dass die Vereinigten Staaten das Problem richtig angehen.“

Bei ihrem gut 12-minütiger Erscheinen im Presseraum des Pentagons, einem gemeinsamen  Auftritt,  der bei Besuchen  ausländischer Verteidigungsminister  eher selten ist und auch mit Barak erstmals stattfand, demonstrierten beide vollkommene Übereinstimmung.

Gates versicherte, das US-Engagement für Israels Sicherheit sei „unerschütterlich“, und Barak  betonte, die „speziellen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern seien „unauflöslich“.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind belastet durch Israels andauernden Siedlungsbau (auf der Westbank und in Jerusalem) und Washingtons Absicht, mögliche Militärschläge gegen den Iran  noch aufzuschieben. Als sich die beiden Männer im Juli 2009 in Jerusalem getroffen haben, forderte Gates Geduld, damit der Iran auf das gemäßigte Vorgehen  der erst kurze Zeit amtierenden US-Regierung des Präsidenten Barack Obama reagieren könne.

Am Montag erschien Obama ganz überraschend zu einem Treffen zwischen dem israelischen  Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater, General Jim Jones, das im Weißen Haus stattfand.

Ehud Barak traf sich auch mit der Außenministerin Hillary Clinton, die hinterher erklärte, sie hätten „ein ausgezeichnetes, sehr konstruktives und positives Gespräch“ geführt.

Als der israelische Verteidigungsminister im Pentagon ankam, äußerte er: „Jetzt ist noch Zeit für Sanktionen und Diplomatie,“ fügte aber hinzu, die Sanktionen müssten „zeitlich begrenzt“ werden.

In der letzten Woche hat das Pentagon Berichte über widersprüchliche Erklärungen führender Repräsentanten des Verteidigungssektors dementiert, in denen von möglichen US-Militäraktionen die Rede war, wenn das Regime des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auch weiterhin die international erhobene Forderung nach Einstellung seines Strebens nach Atomwaffen missachte. Am 18. April hatte die NEW YORK TIMES berichtet, Gates habe dem Weißen Haus in einem ungewöhnlichen Memorandum vorgeworfen, dass die USA über keinen eindeutigen Plan für bestimmte Szenarien verfügten. Einen Tag später erklärte Gates, das Memorandum sei nicht als „Alarmsignal“ gedacht gewesen.

Am gleichen Tag erklärte Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabes, für die USA käme ein Militärschlag gegen den Iran nur als letzte Option in Frage. In der darauffolgenden Woche sagte Michele Flournoy, der stellvertretende Verteidigungsminister und Spitzenpolitiker des Pentagons, während eines Besuchs in Singapur, ein Militärschlag sei nur „der letzte Ausweg“ und in naher Zukunft nicht zu erwarten, meldete Reuters.

Geoff Morrell, der Pressesekretär des Pentagons, äußerte am Mittwoch danach, eine Militäraktion sei „noch nie vom Tisch gewesen“.

Währenddessen kritisierten führende Republikaner die Obama-Regierung für ihre entgegenkommende Politik, die keine Zähne zeige. Senator John McCain bemerkte:

„Ich brauche kein Geheim-Memorandum, um zu wissen, dass wir keine angemessene Politik machen.“

John Boehner, ein Republikaner aus Ohio, der die republikanische Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus führt, behauptet auf seiner offiziellen Website, „die Politik und die Aktionen der Regierung signalisieren Schwäche“und das auf Kosten Israels.

Am Mittwoch, schrieb H.D.S. Greenway, der Kolumnist des BOSTON GLOBE:

„Es ist zweifelhaft, ob die Politik der Vereinigten Staaten zum Erfolg führt.“

„Wenn die Sanktionen nicht wirken, bleiben nur zwei Optionen: ein Angriff auf den Iran oder ein Leben mit der iranischen(Atom-)Bombe,“ fuhr er fort.

Das zweite Szenario wird Israel kaum akzeptieren.

Wir leben im Brennpunkt der größten Herausforderung, vor der die freie Welt gegenwärtig steht,“ sagte  Ehud Barak und nannte den Extremismus, den Terrorismus und kriminelle oder gescheiterte Staaten, die Atomwaffen besitzen.

[Anmerkung HDZ: Mit ein wenig „bösem Willen“ könnte man gerade bei dieser Aussage des israelischen Politikers auch sagen … umgekehrt wird ein Schuh daraus!]

Gates ergänzte die Liste der Sicherheitsrisiken, in dem er hinzufügte:

„Nach unserer Ansicht liefern Syrien und der Iran der Hisbollah Raketen und Flugkörper mit ständig steigender Reichweite. Weil dadurch offensichtlich die ganze Region destabilisiert wird, beobachten wir diesen Vorgang sehr genau.“

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Links in Klammern und Hervorhebungen versehen.  Die Herren Robert Gates und Ehud Barak haben sich in Washington höchstwahrscheinlich schon  geeinigt, wie lange sie dem Gerangel um Sanktionen noch zusehen, bis sie gegen den Iran losschlagen. Zu gegebener Zeit wird sich schon ein geeigneter „Auslöser“ inszenieren lassen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Thx Lopez

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