Externe Info – Presseerklärung Hartz4-Plattform zu „Menschen bei Maischberger“

Wir teilen die berechtigte Empörung der Sprecherin der Bürgerinitiative Hartz4-Plattform, enthalten uns jedoch eines Kommentars, weil Brigitte Vallenthin alles Wesentliche (und noch etwas mehr) ausführt und unsere Meinung über die „Agenda 2010“ und die menschenverachtende „Sozialpolitik“ der BRD-NGO ebenso hinlänglich bekannt sein sollte wie auch unsere Warnungen davor, dass sich die Geschichte wieder einmal auf dramatische und fatale Weise zu wiederholen droht …

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Hartz IV

Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen “Arbeitshäuser“

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Zuruf zur Sendung “Menschen bei Maischberger“ vom 27. April 2010:


Hartz4-Plattform kritisiert von der Leyens entrechtende Zwangsarbeits-Politik und schöntäuschende Propaganda

„Wer jetzt nicht den Anfängen wehrt,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker, „der kann später nicht sagen, er habe nichts gewusst. Was vom Kaiserreich über die Hitler-Diktatur bis in die bundesrepublikanische Wirklichkeit von 1969 die “Arbeitshäuser“ waren – das sind heute die Eingliederungsvereinbarungen in Verbindung mit dem Sanktions-§ 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches. Seit ihrem Amtsantritt kündigt die neue Ministerin, Ursula von der Leyen, wortreich Verschärfungen  gegen Arbeitslose an, die – wie seit 1933 durch “Maßregeln der Sicherung und Besserung“ und die “Aktion Arbeitsscheu Reich“ der Gestapo – mit eisernem Besen die so genannten “Arbeitsscheuen“ von der Straße kehren will. Und schlimmer noch: In der Vorgeschichte der Arbeitshäuser hatten noch Richter und das Strafgesetzbuch über Zwangsmaßnahmen zu entscheiden. Seit 2005 und den Hartz IV-Gesetzen hat der Gesetzgeber die Exekutive von der lästigen Hürde eines richterlichen Urteils befreit.
Entzug der Existenzgrundlage geht heute ganz einfach: Sie unterliegt einer beliebigen, willkürlichen Entscheidung der niedrigsten Hierarchie-Stufe von Verwaltungsbeamten.“

Ein Blick in die Geschichte lässt – so findet die Hartz4-Platttform – schaudern.

Im 17. und 18. Jahrhundert dienten Arbeitshäuser der Entfernung der Armut aus der Öffentlichkeit. „Gleichzeitig machte man sich das Arbeitspotential dieser Menschen zunutze. (…) Der Wandel vom herumziehenden Bettler zum wirtschaftlich verwendbaren Untertan sollte hierbei durch Methoden der Arbeitserziehung erreicht werden.“ (Wikipedia)

Im Deutschen Kaiserreich “diente“ das Arbeitshaus “vor allem der Kontrolle der Fürsorgeempfänger.“ (Wikipedia)

1933 wurden die Vorgaben verschärft, um durch das “Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ im Strafgesetzbuch schließlich als Vorstufe für KZs gebraucht zu werden.
„In ein Arbeitshaus konnte eingewiesen werden, wer wegen „Bettelns, Landstreicherei, Gewerbsunzucht, Arbeitsscheuheit oder Trunk- oder Spielsucht und Müßiggang“ verurteilt wurde.“ (Wikipedia)

Ab 1934 ermöglichte eine Verschärfung die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit“, die zuvor auf zwei bis vier Jahre befristet war. „Das Arbeitshaus sollte dazu dienen, „zur Arbeit anzuhalten und an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen“.“ (Wikipedia)

Seit 1938 wurde die „Aktion Arbeitsscheu Reich“ schließlich von der Gestapo dazu missbraucht, ehemalige Insassen von Arbeitshäusern in Konzentrationslager zu verschleppen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Einweisung in ein Arbeitshaus in der amerikanischen Besatzungszone vorübergehend abgeschafft, jedoch nach der Gründung der Bundesrepublik wieder (…) eingeführt.“ Die Arbeitshäuser hatten als “Maßregel“ strafrechtlichen Bestand bis 1969.

Ab 2005 befreiten die Hartz IV-Gesetze – infolge der unbeherrschbar anwachsenden Zahl von Arbeitslosen – staatliche Willkür von der Hürde einer Richterentscheidung. Seitdem fungiert die „Eingliederungsvereinbarung“ als Nachfolgerin der Arbeitshäuser. Der Segen des Gesetzgebers erlaubt jedem Hartz IV-Verwaltungs-Beamten der niedrigsten Hierarchieebene, Menschen mal eben zwischen Tür und Angel das grundgesetzlich geschützte Recht auf “menschenwürdiges Existenzminimum“ zu rauben. Die daraus resultierenden Sanktionen des Sanktions-§ 31 SGB II führen nach fünf Jahren mittlerweile millionenfach zu Hunger, Ausgrenzung, Entwürdigung und schließlich zu körperlichen und seelischen Erkrankungen bis hin zu Suiziden. Welches Menschenbild mag die christdemokratische Ministerin wohl haben – und mit ihr die Bundesregierung -, wenn sie solch unbeschreibliches, unverschuldetes Elend angesichts gar nicht vorhandener Arbeitsplätze noch verschärfen will, fragt sich die Bürgerinitiative Hartz4-Plattform?

„Ein Schelm, wer Böses dabei denk, wenn uns die sozialministeriellen Töne aus der Geschichte so vertraut vorkommen,“ resümiert Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Heißt etwa, aus der Geschichte lernen – unterdrücken lernen, um Menschen mit Maßregeln wie in den dunkelsten Jahren Deutschlands ihre Würde zu rauben?“

Wiesbaden, 27. April 2010

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

eMail info@hartz4-plattform.de
Internet www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-waehlen.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

3 Antworten

  1. Wenn sich die Leute das heutzutage wieder gefallen lassen, dann haben sie wahrlich nichts dazugelernt.
    Geld ist nämlich genug da, es ist nur nicht richtig verteilt. Wenn ich in das grinsende Gesicht eines Herrn Ackermann blicke, der sicher im seinem ganzen Leben noch nie richtig gearbeitet hat oder einer Frau Merkel, die es schon Arbeit nennt, wenn sie im Bundestag auf ihrem Stuhl herumrutscht und ich mir daneben eine mir bekannte Großfamilie anschaue, die ihren Kindern noch nicht einmal Schulsachen kaufen kann, dann weiß ich nicht, ob das alles so richtig ist. Dann weiß ich auch nicht, wen man eher einsperren und zu einer vernünftigen Beziehung was Arbeit ist, durch Gesetze bewegen sollte.
    Es steuert alles auf die Endzeit hin und in der Offenbarung steht, dass es sehr hart werden wird. Wir sind gerade dabei, die Anfänge zu erleben. Jetzt fehlt nur noch ein Weltkrieg, dann kann es richtig losgehen, mit allen Zwängen die dazu gehören. Auf die Vernunft der Leute, der Soldaten, einfach nach Hause zu gehen und die „Elite“ ihren Unsinn alleine machen zu lassen, müssen wir auch diesmal sicher wieder verzichten.
    Wenn schon die Beamten auf der untersten Hierarchieebene ein dickes Brett vor dem Kopf haben, was die Nöte ihrer direkten Mitmenschen angeht, ist praktisch schon alle Hoffnung verloren. Macht muss sehr glücklich und zufrieden machen. Doch auch solche Leute werden sich eines Tages sehr umsehen und hoffen, sie hätten nicht dabei mitgemacht. Aber dann wird es zu spät sein.

  2. Arbeit, arbeit über Alles! So könnte man das nennen. Leider gibt es, was ich an meinem persönlichen Umfeld immer wieder feststellen muss, genügend Bürger, die diese Art des Umgangs mit Menschen teilen. In der Regel sind dies Menschen, die noch Arbeit haben oder einen arbeitenden Partner, die aus „Neid!?“ Menschen ohne Arbeit auch versklaven würden. Das wissen die da oben auch ganz genau und deshalb können sie das auch ohne Probleme durchziehen. Den Hinweis, das es gar keine Arbeit gibt für diese Menschen, verstehen diese Personen dann leider auch nicht.

    „Wer arbeiten will, findet auch eine“ – dieser Satz ist so alt und verbraucht, aber leider immer noch aktuell. Die Medien helfen dabei tatkräftig mit, aber ein gesunder Menschenverstand sollte dies eigentlich leicht durchschauen können. Tut es aber nicht, was dem Menschenverstand nicht unbedingt Bonuspunkte einbringt.

    Schönen Tag

    Petra

  3. Hallo Petra,

    da Du dies sehr anschaulich und zutreffend zusammengefasst hast, bleibt mir „ausnahmsweise mal“ nichts anderes übrig, als Dir vollumfänglich und vollinhaltlich zuzustimmen. Schauen wir mal, wie lange es dauert, bis die Mitläufer und Mithetzer es schnallen, dass sie in den Augen „derer da oben“ auch nur Schlachtvieh sind, dass früher oder später an die Reihe kommt. Meinen Erfahrungen zufolge werden solche Leute dann allerdings am lautesten brüllen und zetern … war auch schon immer so und es sieht nicht danach aus, als ob sich daran in absehbarer Zeit (also noch rechtzeitig) etwas ändern sollte.

    Wünsche Dir trotzdem auch einen schönen Tag und hänge vorsichtshalber schon mal gleichartige Wünsche fürs Wochenende an.

    LG, Hans

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