Pressemeldung Helferkreis Bruno S. und Aufruf an ALLE Betroffenen

Heute veröffentlichen wir die Pressmitteilung des Helferkreises von Bruno S., dessen Fall, der – obgleich einer von vielen in „unserem Sozialstaat“ – eine besonders infame Behördenwillkür offenbart, die sehr viel weiter ging und geht, als nur die beruflichen und privaten Existenzgrundlage eines Menschen zu zerstören. Wir hatten früher schon davon berichtet und unsere uneingeschränkte Solidarität erklärt. Daran hat sich nichts geändert und wir möchten unsere Leserinnen und Leser inständig bitten, sich eingehend mit dem Fall zu befassen und eventuell auch zu überlegen, ob man auf die eine oder andere Weise nicht auch etwas zum erfolgreichen Sturm gegen die menschenverachtende Politik und ihre Auswirkungen auf sämtlichen (NGO-) Verwaltungsebenen beizutragen vermag.

Auf ähnliche Weise (nicht nur von Hartz IV) betroffene Mitmenschen rufen wir im Namen von Bruno und seinen Helfern auf, sich mit diesen in Verbindung zu setzen und ggf. den eigenen Fall ebenfalls zur Veröffentlichung wider bürokratische Willkür und politische Unvernunft beizusteuern.

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Pressemeldung

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Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten?

Noch 100 Tage zum 5. Jahrestag seiner Zwangsarbeitslosigkeit durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

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Als der Zeitvertrag von Bruno Schillinger am 31.03.2005 auslief, hatte er allerbeste Aussichten für einen neuen Arbeitsplatz im Computerbereich. Ein Angebot nahm er kurz darauf an. Arbeitsbeginn 1.08.2005, Vollzeit, unbefristet, zum notwendigen Umzug war er bereit.

Damit kam die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ins Spiel. Das Endergebnis liest sich im Fallmanagerbericht der ARGE vom Dez. 2005 so: „Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen“. Damit wird die Arbeitsplatzverhinderung durch die ARGE bestätigt. Eine zusätzliche Verschiebung des Arbeitsbeginns auf den 01.09.2005 reichte nicht aus, um das Phlegma der ARGE zu überwinden.

Am 01.08.2010 ist der 5. Jahrestag dieser ersten behördlichen Stellensabotage. Weitere folgten, z.B. Vorstellungstermin 10.02.2007, Antwortbrief der ARGE zu den Fahrtkosten kam am 08.02.2007 abends. „Besprechen Sie die Fahrtkosten mit dem Geschäftsführer“, war der Tenor. Doch wie, wenn man bereits am nächsten Tag fahren muss, um die Strecke zu bewältigen? Während des 4-stündigen, finalen Vorstellungsgespräches konnte Herr Schillinger bei allen Themen die mit der ARGE zusammenhingen, wie Umzug, Arbeitsbeginn, Fahrtkosten, Einarbeitung, usw. ohne Informationen nur Minuspunkte sammeln und landete auf Platz 2.

Bruno Schillinger wollte weiter arbeiten und die ganzen Vorgänge aufklären. Die drei Schreiben des inzwischen ehemaligen ARGE Geschäftsführers¹ zu dem Fallmanagerbericht waren mehr wie unergiebig. 1. Schreiben ‚der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit‘ – 2. ‚der Bericht liegt so nicht vor‘ – 3. ‚weitere Nachforschungen sind nicht zielführend‘. Die Reihenfolge stimmt so tatsächlich. Als die Sachbearbeiterin Herrn Schillinger Ende Feb. 09 im Auftrag des Geschäftsführers mitteilte „mit ihnen ist alles besprochen und geklärt“, legte er Protest ein. Über drei Jahre Arbeitsverhinderung dürfen von den Verursachern nicht zu den Akten gelegt werden. Er verlangte erneut die Aufnahme einer externen Untersuchung. Danach begann die Eskalation. Die ARGE stoppte die Fortzahlung ALG2 ab 01.04.2009. Meldete den Diabetiker sogar von der Krankenversicherung ab, verhinderte so die lebensnotwendige medizinische Behandlung. Informationen zu Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheinen gab es monatelang nicht. Zusätzlich beantragte die ARGE seine Entmündigung². Erst Ende Dezember war er durch das Eingreifen eines lokalen Politikers wieder krankenversichert und bekam ALG2. In dem ganzen Zeitraum kämpfte er um sein Leben. Weder ARGE noch Sozialamt halfen. Es gab weder Diabetesbehandlung noch Essen. Am 26.10.2009 bettelte Bruno Schillinger erneut in der ARGE/BA um Hilfe zum Leben. Dieses Mal wurde er nicht hilflos weggeschickt, wie zweimal zuvor. Der Notarzt brachte ihn ins Krankenhaus. Nach stundenlangen warten auf Hilfe, ohne Essen, Wasser oder Medikamente war er zusammengebrochen. Der Rettungseinsatz wurde zusätzlich behördlich behindert. Die Direktorin der BA Freiburg wollte ihm unbedingt das schriftliche Hausverbot zustellen lassen, während Herr Schillinger hilflos am Boden lag und von Sanitätern umringt war. Die Überbringerin wurde glücklicherweise von den Ärzten abgedrängt und Herr Schillinger kam ins Krankenhaus.

Weil die ARGE das ALG2 noch nicht nachbezahlt hat, fehlt weiter die Krankenversicherung. So verlangt nun ein Inkassobüro die Kosten für den Notarzteinsatz von Bruno Schillinger. Die weiteren Folgen der verweigerten Diabetesbehandlung sind nicht nur Augenschäden. Ende Januar 2010 zeigten die Laborwerte einen Nierenschaden an, bereits im 2. Stadium. Die Folgen sind absehbar. Prekär wird die ganze Situation dadurch, dass Herr Schillinger sich wegen seiner Hauterkrankung nicht dem Tageslicht aussetzen darf. Trotzdem verweigern ARGE und Sozialamt jede Kontaktaufnahme. Es konnten weder Anruf, Fax oder E-Mail registriert werden und dass Herr Schillinger durch den Augenschaden nicht mehr selbst lesen kann, wissen diese Behörden sehr genau. Seit Monaten liegt der Antrag auf Lesehilfe bei Ihnen. Die Verursacher schweigen sich weiter aus. Hilfe gibt es keine. Medikamente können nicht abgeholt werden, Rezepte und Überweisungen verfallen. Notwendige Arzttermine und Behandlungen können nicht wahrgenommen werden³. Nicht einmal für die dringend notwendige HWS-, Nieren-, und Diabetesbehandlung gibt es Unterstützung, Beratung oder wenigstens einen Anruf.

Die drei lokalen Bundestagsabgeordneten (CDU, Grüne, SPD) sollen sich überparteilich darauf geeinigt haben, dass der SPD-Abgeordnete die Hilfe organisiert. Am 13.11.2009 hatte er diese Hilfe für die kommende Woche zugesagt (Fax). Wir warten weiter. Rückrufe brachten nichts.

Dies alles sind die Folgen der beinahe 5-jährigen Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung durch beteiligte Behörden und Politiker. Bereits der Schaden durch die unnötige Arbeitslosigkeit beläuft sich auf über 40.000 €. Dazu kommen die ganzen Krankheitskosten. Der Notarzteinsatz dürfte in die Tausende gehen. Die Folgekosten für die Diabetesschäden und den Nierenschaden in die Hunderttausende, bei Dialyse, usw. in die Millionen Die Krankenkasse wurde gebeten, diese Kosten bei den Verursachern geltend zu machen.

Doch weder ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, noch Landratsamt/Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald, BA Freiburg, Regierungspräsidium Freiburg, Abgeordnete, Regierungspräsident, BW Ministerpräsident, Vorstände der Bundesagentur für Arbeit, BMAS von der Leyen stoppen diese Vorgänge, klären auf oder helfen Bruno Schillinger.

Wir fordern die Verantwortlichen auf:

– sofortige Unterstützung von Bruno Schillinger

– Sicherstellung der medizinischen Behandlung, inkl. Lichtschutz, Diabetesteststreifen, usw.

– Klärung der Zuständigkeit ARGE (SGBII) oder Landratsamt (SGBXII)

– Rücknahme Hausverbot vom 26.10.09 durch BA Direktorin

– Krankenversicherung für April – Nov. 09 und Übernahme aller Notarztkosten

– Aufnahme der mehrfach geforderten, umfassenden und vollständigen Beratung

– Klärung der offenen Anträge inkl. Fortzahlung ALG2

– Aufklärung der Stellensabotagen durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der weiteren Vorgänge, inkl. Entmündigung

March, den 23.04.2010

Helferkreis Bruno Schillinger

http://5jahrehartz4.wordpress.com/ <> www.kassensturz-jetzt.de <> http://www.youtube.com/user/ichwolltenurarbeiten <> http://twitter.com/5JahreHartz4

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¹ ARGE Geschäftsführer – in Frühpension abgelöst zum 31.04.2009

² Amtsgericht Freiburg Aktenzeichen 13BXVII303/09

³ Hinweis: Hartz IV Regelsatz monatlicher Anteil für Medikamente, Fahrtkosten je 14,36 €.

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– Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten? – Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt? – http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm

– Illegale Verhaftung von Bruno Schillinger im Auftrag eines BA-Beamten (ARGE) – www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html

– Offener Brief in der Affäre Bruno: Ein schwer kranker Mann bittet um Hilfe bei der mächtigsten Frau der Welt – http://menschenrechtsreporter.blogspot.com/2009/04/offener-brief-in-der-affare-bruno-ein.html

– SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an – http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/

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Weitere Informationen und Aktualisierungen (Wiederholung):

5 Jahre Hartz 4 – Blog

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Videokanal Bruno S.