Gastbeitrag Hans Fricke: Der EURO in Not!

Den per Mail eingegangenen Beitrag zur aktuellen Lage der europäischen Währung und der fragwürdigen sowie für den deutschen Steuerzahler voraussichtlich wieder einmal sehr teuren Griechenlandrettung veröffentlichen wir ohne weitere Kommentierung.

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Der EURO in Not!

Im Vorzeige-Projekt „Europäische Währungsunion“ kracht es im Gebälk. Der EURO verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Wert. Nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Dieses Land wackelt bedenklich und droht wie ein Dominostein weitere schwarze Schafe in den Strudel zu ziehen. Auch in Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien mehren sich die finanziellen Schwierigkeiten, wobei Italien und Griechenland seit langem die größten fiskalischen Sünder sind.

Nach Auffassung von Norbert Bertold sind

„die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS (Abkürzung steht despektierlich für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich“.

Als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands will die EU-Kommission einen Rettungsfonds für die Länder der Währungsunion aufbauen. Helfen soll der im Notfall jenen Ländern der Eurozone, denen wie zuletzt Griechenland die Pleite droht, weil sie von privaten Investoren kein Geld mehr geliehen bekommen. Um die Mitgliedsländer zum sparsamen Haushalten zu zwingen, und sei es mit der Brechstange, will der finnische Währungskommissar Olli Rehn in die Haushaltsführung einzelner Staaten eingreifen. Auch soll ein ständiger Rettungsfonds gefährdete Länder vor einen Zusammenbruch schützen. Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds sollten „der letzte Ausweg sein“, betonte Rehn dieser Tage.

Die Absicht der Europäischen Kommission, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, findet im Bundestag Zustimmung. Davon sollen allerdings nicht die Länder betroffen sein, die die Stabilitätskriterien für den EURO einhalten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Günther Krichbaum (CDU).

„Wenn ein Land die Stabilitätskriterien nicht einhält, muss die Kommission die Möglichkeit an die Hand bekommen, frühzeitig eingreifen zu können. Das sind wir der Stabilität des EURO schuldig“, erklärte er. „Die Länder, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, sollten mangels Notwendigkeit davon aber nicht betroffen sein.“

Mit anderen Worten: Die großen und leistungsstarken EU-Länder, an ihrer Spitze Deutschland, nehmen auf diesem Wege entscheidenden Einfluss auf die Haushaltsplanung der kleineren und schwächeren Mitgliedsländer, so zum Beispiel auch auf deren Sozialpolitik.  Das bedeutet, dass EU-Staaten, die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch nehmen, einen wichtigen Teil ihrer Souveränität an die EU abtreten.

„Für Griechenland allein bräuchte man aber“ nach Meinung von Jan Dams „keinen Europäischen Wahrungsfonds. Sinn ergibt das nur, wenn er dauerhaft Bedarf an Hilfsmaßnahmen auch für andere Länder sieht. Und der nächste Fall scheint sich bereits anzubahnen. An den Finanzmärkten machen sich nun Zweifel an der Stabilität Portugals breit. Portugals Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes… Rhens Aussagen zufolge stiegen die Kreditausfallversicherungen (CDS) für Darlehn des südeuropäischen Landes am 14.April 2010 kräftig. Wie schon bei Griechenland zuvor ist das ein schlechtes Zeichen.“

Details dazu, wer in den Rettungsfonds einzahlen soll und wie viel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handele sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln wolle Rehn am 12. Mai vorlegen. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass über die sich daraus ergebende weitere Belastung der deutschen Steuerzahler erst nach der Landtagswahl in NRW geredet werden soll.)

Ebenso unklar ist  derzeit die Frage, mit wie vielen Milliarden die Europäer die Griechen unter die Arme greifen wollen. Lange Zeit hieß es, die anderen EU-Länder und insbesondere Deutschland bezahlen nicht für die jahrelange Verschwendung und Unehrlichkeit der Griechen. Nun ließ man die Katze aus dem Sack, denn die Mitglieder der Eurozone haben sich schließlich doch bereit erklärt, für Griechenland ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Doch mit wie vielen Milliarden weiß keiner. Oder richtiger: Soll keiner wissen.

Die Bundesregierung will der Bevölkerung Glauben machen, es gehe um 30 Milliarden, aus Athen verlautet dagegen, es seien 80 Milliarden – eine Summe, die in Berlin als „Spekulation“ bezeichnet und also nicht dementiert wird. Nicht zu übersehen sind die krampfhaften Verschleierungsbemühungen, die so weit gehen, dass die Erklärung der Eurozonen-Mitglieder zur Griechenlandhilfe bis zum 12. April 2010 nur auf der Internetseite der EU zu finden war. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums dagegen steht eine einzige Presseerklärung aus dieser Woche – und die bezieht sich auf den „Informationsaustausch in  Steuersachen mit den Bahamas“.

Auf der Website Bundesregierung.de wird das Online-Publikum derweil abgelenkt mit Mitteilungen zum deutsch-brasilianischen Jahr, mit Bildern von Angela Merkel als Gast in Hollywood und mit Informationen über ein gemeinsames Frühstück mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seiner Frau. Nur ja kein Wort über Griechenland und den von Deutschland für seine Rettung vor der Pleite zu zahlenden Steuergeldern. Wahrheitsgemäße Informationen darüber könnten die Wahlchancen von schwarz-gelb in NRW negativ beeinflussen.

„Natürlich“ betont Olaf Gersemann „einen Fall wie die Griechenland-Hilfe hat es noch nie gegeben. Es war ja sogar vertraglich festgelegt worden, dass es einen solchen Fall nie geben wird. Es ist daher durchaus verständlich, wenn viele Details noch nicht bekannt gegeben werden können – weil sie einfach noch nicht feststehen. Doch gerade weil hier ein Versprechen gebrochen wird, gerade hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, so umfassend wie möglich informiert zu werden. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Und zwar vor der NRW-Wahl am 9. Mai.“

Was vom Wahrheitsgehalt der Informationspolitik der Bundesregierung in Bezutg auf die Finanzkrise zu halten ist, zeigten bereits die ersten Rettungsmaßnahmen für die IKB, Sachsen-LB, Bayern-LB, Commerzbank und andere. Ständig wurde von verantwortlichen Politikern betont, dieses und jenes Institut wäre wichtig und „systemrelevant“ und deshalb müssen wir helfen. Wir geben aber nur Garantien, den Steuerzahler kostet es nichts.

Nachdem es kurz nach den Hilfszusagen zunächst einige kritische Stimmen und etwas öffentlichen Gegenwind gab, legte sich dieser Unmut langsam wieder und eine gewisse Zeit später floss dann doch des Steuerzahlers Geld. Leider regte sich dann keiner mehr nennenswert auf. Ähnlich die Beruhigungsbemühungen der Bundesregierung in Bezug auf das Rettungspaket für Griechenland. Auch hier heißt es wieder, die Finanzzusagen wären „nur der Feuerlöscher an der Wand“, also quasi nur eine Vorsichtsmaßnahme für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Feuer ausbrechen würde.

„Leider“, so warnt Gerhard Spannbauer, Autor des Buches Finanzcrash. Die umfassende Krisenvorsorge, „wird bei dieser Dumme-Leute-Beschwichtigung ignoriert, dass das Weltfinanzsystem bereits in lodernden Flammen steht…Es wird versucht, ein brennendes Hochhaus mit einem einzigen Feuerlöscher zu retten. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Krise nicht vorbei ist, sondern in die nächste Phase der Staatspleiten übergeht“ und dass in nächster Zeit mit weiteren Hiobsbotschaften und Einbrüchen zu rechnen sei. „Das weltweite Finanzsystem ist tiefgreifender zerstört“, als die Politiker und Medien zuzugeben bereit sind.

Erinnern wir uns an den bisherigen Verlauf der Finanzkrise und daran, mit welchen Sprüchen die Bevölkerung beruhigt wurde:

– Zuerst hieß es, es handele sich um eine Immobilienkrise in den USA, die mit uns nichts zu tun habe.

– Später wurde gesagt, es seien Probleme im Bankensektor, die keine Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hätten.

– Dann meinten die „Fachleute“, es handele sich nur um einen vorübergehenden Einbruch, der bald wieder vorbei sei.

Alles falsch, wie sich herausstellte. Stattdessen ging es weiter:

Nachdem die Finanzkrise erst in den USA wütete, sahen sich die europäischen Regierungen veranlasst, über eine Billion EURO für die Bankenrettung zu versenken. Ferner legten sie Konjunkturpakete auf, die diesen Betrag überstiegen, um die einbrechende Wirtschaft zu stützen und häuften dabei eine Schuldenlast an, wie sie nie zuvor in der Geschichte in Friedenszeiten der Fall war. Diese unfassbare Schuldenlast kann, und darüber dürfte es keine Zweifel geben, auf normalem Wege nicht getilgt werden.

Aus dieser Lage zieht  Gerhard Spannbauer ohne jede Illusion folgenden Schluss:

„Dass wir uns auf einen Systemzusammenbruch zubewegen, ist leider eine unabwendbare Tatsache, auf die immer mehr Experten hinweisen… Der EURO – sprich unser Geld – ist akut gefährdet, wie man am Beispiel Griechenland und der anderen PIIGS-Länder sieht. Griechenland wird gerettet werden., aber wer ist der weiße Ritter für die größeren Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien etc.? Die weitaus ernsteren Probleme sind bereits vorgezeichnet.“

Hans Fricke – Rostock

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Hans Fricke ist Autor des zur diesjährigen Leipziger Buchmesse im GNN-Verlag Schkeuditz erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft“  –  Jubiläumsjahre und ihre Tücken, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro,

ISBN 978-3-89819-341-2

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3 Antworten

  1. Es wird irgendwann bis sehr bald heftig knallen.
    Seid einfach darauf vorbereitet, dann tut es ein klein bisschen weniger weh.

    Habt Ihr von dem großen Meteorit über den USA gehört?
    Vulkanausbruch auf Island, überall Erdbeben, europäische Flughäfen dicht – alles ganz normal. Ja, wer’s glaubt.

  2. >>Es wird irgendwann bis sehr bald heftig knallen…<<

    Das halte ich auch für unausweichlich, denn nicht nur die (vermeintlichen) Zeichen der Natur sorgen für stetig wachsende Unruhe. Irgendetwas ist da im Busch …

  3. Volle Zustimmung. Es stinkt gewaltig. Vielleicht zu Pfingsten!? Oder, da es ja sehr eilt, auch schon früher.

    Jan wer sonst

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