Externe Info Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg – Presseerklärung vom 13.03.10

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform, Wiesbaden und Ludwig Jabelmann von der Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg haben gemeinsam ein Antragsmuster für Widersprüche gegen Menschenrechtsverletzungen per Gesetz erarbeitet, als welche sie – zu Recht – das Festhalten des von der Leyen-Ministeriums an der Sanktionspraxis qua § 31 SGB II trotz des BVerfG-Urteils vom 9.2.10 bezeichnen.

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Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!

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Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren

Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, dass Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden. Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, http://www.hartz4-plattform.de, und die Freiburger Initiative, http://www.arge-freiburg.de, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt, als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.

“Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, “ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: “Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“

Die beiden Initiativen werden ihr Hilfe-Angebot Anfang kommender Woche zusätzlich um ein Muster für die sozialgerichtliche Eilklage, eine “Einstweilige Anordnung“, ergänzen.

“Denn wir halten es für eine erwiesene Notlage – wie sie für Eilklagen vorausgesetzt wird -, schon alleine, wenn Menschen “nur“ 10 oder 30 % des zum Leben nicht ausreichenden Regelsatzes vorenthalten wird – und für geradezu unerträglich, wenn sie gar ohne einen einzigen Cent, nicht selten ohne die Miete zahlen zu können, von diesem reichen so genannten Sozialstaat ins existenzielle Aus gestürzt werden.“

Das Ministerium von der Leyen sieht im „§ 31 (…) eine der zentralen Normen im SGB II (…). Der Verzicht auf die Anwendung der Sanktionsregelungen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des Grundsatzes von Fördern und Fordern. (…) Ein Aussetzen der Anwendung des § 31 SGB II kommt daher nicht in Betracht.“ (BMAS an Prof. Helga Spindler, Sanktionsmoratorium, 10.02.2010) Oder, um es mit ihrem Amts-Vorvorgänger Franz Müntefering zu sagen: “Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.

“Wir sind überzeugt,“ so Brigitte Vallenthin, „dass gegen diesen menschenverachtenden Rechts- und Grundrechtsbruch nur noch ein massenhaftes Signal des Volkes hilft – das heißt Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen aller durch § 31 SGB II Grundrechts-Verletzten.“

Muster-Formular: http://www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, Freiburg 13. März 2010

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

Ludwig Jabelmann

Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg

beistand@arge-freiburg.de
www.arge-freiburg.de

4 Antworten

  1. „Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt“

    Hätte Frau Brigitte Vallenthin bei unserem letzten Telefonat aufgepasst und verstanden, was es mit dem „Zitiergebot“ auf sich hat, dann hätte sie verstanden, dass nicht der § 31 SGB II gegen das Zitiergebot verstößt, sondern das ganze SGB II (eigentlich alle SGBs), weshalb es schon im Laufe der letzten Verfassungsbeschwerde zum Thema Hartz-IV deklaratorisch für ungültig erklärt hätte werden müssen, mit der Folge eines neuen Gesetzgebungsverfahrens. Aber solange sich keiner wirklich mit dem Zitiergebot und seinen Folgen auseinandersetzt, wird es eine stumpfe Waffe sein und seiner eigentlichen Aufgabe als „Fessel des Gesetzgebers“ nicht nachkommen können.

    Mehr zum Zitiergebot: http://zitiergebot.org

  2. Hallo und vielen Dank für den Hinweis … ich muss gestehen, dass ich den Text zwar für die Veröffentlichung umformatiert, aber nicht gründlich gelesen habe, sonst wäre mir dieser „Formfehler“ aufgefallen.

    In diesem Sinne … weiterhin viel Erfolg beim Kampf gegen die „rechtswidrigen“ Windmühlenflügel unseres Pseudo-Rechtswesens!

  3. Es handelt sich hier nicht um einen Formfehler, sondern um einen Verstoß gegen eine Gültigkeitsvorschrift.

    Wenn ein Kfz den TÜV nicht besteht, erlischt seine Betriebserlaubnis und jede öffentliche Nutzung ist strafbar. Erst wenn das Kfz wieder den Gültigkeitsvorausetzungen entspricht, kann eine neue Betriebserlaubnis ausgestellt werden.

    In diesem Sinne ist das SGB II ein Fahrzeug, welches den TÜV nicht bestanden hat und dessen Betriebserlaubnis durch das GG außer Kraft gesetzt wurde. Da nun aber das BVerfGE die damit verbundenen Folgen vermeiden möchte – es wird schließlich vom Gesetzgeber zu dessen „Kontrolle“, besser zu dessen fragwürdigem Schutz eingesetzt – wird das SGB II weiter angewendet und durch die Akzeptanz durch das BVerfGE scheinbar legalisiert. Aber solange sich die Betroffenen nicht damit auseinandersetzen, dürfen sie sich nicht darüber beschweren, dass die Anwendung eines solchen (ungültigen) Gesetzes natürlich unangenehme Folgen für sie hat.

  4. Noch mal hallo,

    mit „Formfehler“ bezog ich mich auf die Wortwahl in der Presseerklärung.

    Dennoch danke für die weiterführende Erläuterung, da diese auch nicht so sehr in der Thematik bewanderten Leser/innen deutlich macht, wie sehr sie verschaukelt werden und dass es höchste Zeit ist, sich entschieden und geschlossen dagegen zu wehren.

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